Rechtsprechung
   BGH, 28.09.1989 - V ZB 17/88   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,379
BGH, 28.09.1989 - V ZB 17/88 (https://dejure.org/1989,379)
BGH, Entscheidung vom 28.09.1989 - V ZB 17/88 (https://dejure.org/1989,379)
BGH, Entscheidung vom 28. September 1989 - V ZB 17/88 (https://dejure.org/1989,379)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,379) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO § 800 Abs. 1; BGB §§ 1192 Abs. 1, 1142

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs - Eintragungsfähigkeit einer (Zwangsvollstreckungserklärung) Unterwerfungserklärung hinsichtlich des Teilbetrags einer Grundschuld - Bestimmtheit des entsprechenden Zahlungsanspruchs - Abgabe der Erklärung vor Eigentumserwerb - Abdingbarkeit des Befriedigungsrechts des Eigentümers gegenüber einem Hypothekengläubiger durch Vereinbarung mit dinglicher Wirkung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Eintragungsfähigkeit der Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen eines "zuletzt zu zahlenden Teilbetrages" einer Grundschuld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung wegen eines "zuletzt zu zahlenden Teilbetrages" einer Grundschuld

  • rechtsportal.de

    Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung wegen eines "zuletzt zu zahlenden Teilbetrages" einer Grundschuld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 108, 372
  • NJW 1990, 258
  • NJW-RR 1990, 144 (Ls.)
  • ZIP 1989, 1449
  • MDR 1990, 142
  • DNotZ 1990, 586
  • DB 1990, 831
  • Rpfleger 1990, 16
  • JR 1990, 366
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (30)

  • BGH, 25.11.2004 - V ZB 13/04

    Zustimmungsbedürftigkeit der Übereignung eines Grundstücks an einen

    Soweit es die Zulässigkeit der Vorlage betrifft, ist der Bundesgerichtshof an die rechtliche Beurteilung des vorlegenden Gerichts, es könne ohne die Beantwortung der streitigen Rechtsfrage nicht über die weitere Beschwerde entscheiden, gebunden (Senat, BGHZ 108, 372, 374; Beschl. v. 2. Oktober 2003, V ZB 34/03, NJW 2003, 3550, 3551 zu § 28 Abs. 2 FGG; Budde in: Bauer/von Oefele, aaO, § 79 Rdn. 16).
  • OLG Stuttgart, 24.01.2017 - 6 U 96/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts durch Abschluss einer

    Der Anspruch auf Aushändigung der Urkunden gemäß § 1144 BGB - der auf Grundschulden entsprechend anwendbar ist - knüpft an das Befriedigungsrecht des Gläubigers gemäß § 1142 BGB an (Herrler in: Palandt, BGB, 76. Aufl., § 1144 Rn. 2), das neben der Fälligkeit der Grundschuld deren Ablösung nach ihrem Nominalwert voraussetzt (BGH v. 28.9.1989 - V ZB 17/88 Rn. 26), sodass die Erfüllung der gesicherten schuldrechtlichen Verbindlichkeit den Anspruch aus § 1144 BGB nicht zu begründen vermag (Wolfsteiner in: Staudinger, BGB (2015), § 1142, Rn. 27).
  • BGH, 04.02.2011 - V ZR 132/10

    Verwertung der Grundschuld: Pflicht des Grundschuldgläubigers zur Ablösung nicht

    (4) Auch der Umstand, dass der Ersteher den Gläubiger bei einer Ablösung in der vollen Höhe der Grundschuld zu befriedigen hat (§ 266 BGB; vgl. Senat, Beschluss vom 28. September 1989 - V ZB 17/88, BGHZ 108, 372, 379; BGH, Urteil vom 11. Mai 2005 - IV ZR 279/04, NJW 2005, 2398), führt zu keinem anderen Ergebnis.
  • BGH, 03.04.2001 - XI ZR 120/00

    Beweislast für Hingabe eines Darlehens

    bb) Die notariell beurkundete Vollstreckungsunterwerfung ist eine ausschließlich auf das Zustandekommen eines Vollstreckungstitels gerichtete einseitige prozessuale Willenserklärung, die nur prozeßrechtlichen Grundsätzen untersteht (BGHZ 108, 372, 375; BGH, Urteile vom 23. Oktober 1980 - III ZR 62/79, WM 1981, 189, vom 1. Februar 1985 - V ZR 244/83, WM 1985, 545 und vom 12. Juli 1996 - V ZR 202/95, WM 1996, 1735).

    Sie ist nicht auf eine Änderung der materiellen Rechtslage gerichtet, hat keine materiell-rechtlichen Auswirkungen (BGHZ 108, 372, 376) und bleibt deshalb von einer Unwirksamkeit des mitbeurkundeten materiellen Rechtsgeschäftes unberührt (BGH, Urteile vom 1. Februar 1985 - V ZR 244/83, WM 1985, 545 und vom 12. Juli 1996 - V ZR 202/95, WM 1996, 1735).

  • BGH, 29.03.2007 - V ZB 160/06

    Rechtsfolgen der Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung wegen eines zuletzt

    Ist der Schuldner vollstreckbar verpflichtet, die Zwangsvollstreckung in sein Grundstück wegen eines zuletzt zu zahlenden Teilbetrags einer Grundschuld zu dulden, ist zur Befriedigung des Gläubigers im Sinne von § 775 Nr. 5 ZPO nur die Zahlung dieses Teilbetrags nebst Kosten, nicht aber die vollständige Ablösung der Grundschuld erforderlich (Fortführung von Senat, BGHZ 108, 372).

    (1) Richtig ist allerdings, dass der Senat die Bestellung einer Grundschuld mit einer Vollstreckungsunterwerfung nach § 800 ZPO "wegen eines zuletzt zu zahlenden Teilbetrags" als zulässig anerkannt hat (BGHZ 108, 372, 376 ff.).

    Es trifft auch zu, dass ein solcher Zusatz bedeutet, dass Teilzahlungen zuerst auf den nicht titulierten Teil der Grundschuld angerechnet werden sollen (Senat, BGHZ 108, 372, 377).

    Der Senat hat ferner entschieden, dass ein solcher Zusatz weder den Eigentümer noch einen ablöseberechtigten Dritten daran hindert, die Grundschuld nach §§ 1142, 1150 BGB abzulösen, dazu aber vorbehaltlich eines Einverständnisses des Gläubigers eine vollständige Zahlung notwendig ist (BGHZ 108, 372, 379 f.).

    (a) Mit der Zwangsvollstreckungsunterwerfung oder einer Verurteilung des Schuldners wegen eines zuletzt zu zahlenden Teilbetrags will der Gläubiger verhindern, dass der Schuldner gegen eine Vollstreckung mit der Vollstreckungsgegenklage frühere freiwillige Zahlungen einwendet (Senat, BGHZ 108, 372, 377).

    Deshalb gilt die Verrechnungsregelung aus dem Zusatz "zuletzt zu zahlender Teilbetrag" ihrem Sinn nach nur bei Zahlungen außerhalb des Zwangsvollstreckungsverfahrens (Senat, BGHZ 108, 372, 378).

    Aus diesem Grund hat der Senat einer Vollstreckungsunterwerfungsklausel wegen eines zuletzt zu zahlenden Teilbetrags auch die für die Vollstreckung notwendige Bestimmtheit zugebilligt (BGHZ 108, 372, 377).

    Die Grundschuld erlischt in der Zwangsversteigerung insgesamt und nicht nur hinsichtlich des titulierten Teilbetrags (Senat, BGHZ 108, 372, 378; Deutsches Notarinstitut DNotI-Report 1998, 53, 54).

  • BGH, 14.07.2011 - V ZB 271/10

    Bestellung eines Nießbrauchs am eigenen Grundstück

    Die Vorschrift des § 71 Abs. 2 Satz 1 GBO, nach der die Beschwerde gegen eine Eintragung unzulässig ist, steht dieser nicht entgegen, denn sie findet keine Anwendung, wenn eine Eintragung berichtigt werden soll, die nicht am öffentlichen Glauben des Grundbuchs teilnimmt (Senat, Beschluss vom 28. September 1989 - V ZB 17/88, BGHZ 108, 372, 375; Beschluss vom 19. Mai 2011 - V ZB 197/10, WM 2011, 1337 f.).
  • BGH, 29.05.2008 - V ZB 6/08

    Zustimmungsbedürftigkeit einer Vollstrckungsunterwerfung durch den Ehegatten

    Für die Wirksamkeit einer dinglichen Unterwerfungserklärung reicht es nach unbestrittener Ansicht aus, wenn der sich Unterwerfende bei Eintragung des Grundpfandrechts Eigentümer des Grundstücks, bei der Belastung eines Erbbaurechts dessen Inhaber, ist (Senat, BGHZ 108, 372, 376; RGZ 132, 6, 8; BayObLG DNotZ 1987, 216; OLG Saarbrücken, NJW 1977, 1202, 1203; KG NJW-RR 1987, 1229; OLG Naumburg NotBZ 2001, 114; LG Erfurt NotBZ 2003, 478, 479; Musielak/Lackmann, aaO, § 800 Rdn. 4, 6; Zöller/Stöber, aaO, § 800 Rdn. 5; Wolfsteiner, Die vollstreckbare Urkunde, aaO, Rdn. 28.37).
  • BGH, 11.05.2005 - IV ZR 279/04

    Pflichten des nachrangigen Grundschuldgläubigers gegenüber dem Vorrangigen

    Die danach zur Ablösung der in Abteilung III Nr. 6 eingetragenen Grundschuld berechtigte Klägerin mußte die Beklagte in der vollen Höhe des dinglichen Rechts befriedigen (vgl. BGHZ 108, 372, 379 zum Ablösungsrecht des Eigentümers nach § 1142 BGB).

    Im Vordergrund steht der Erhalt des Haftungsgegenstandes zugunsten des rangschlechteren Gläubigers, der zugleich die Gefahr abwenden möchte, mit seinem nachrangigen Grundpfandrecht auszufallen (vgl. BGHZ 108, 372, 379; RGRK-BGB/Mattern, 12. Aufl. § 1150 BGB Rdn. 3).

  • BGH, 23.02.2018 - V ZR 302/16

    Aufrechnung des Grundstückseigentümers gegenüber dem Grundschuldzessionar mit

    Die auf die Grundschuld gemäß § 1192 Abs. 1 BGB entsprechend anwendbare Vorschrift des § 1142 BGB räumt dem Eigentümer aber die Möglichkeit ein, die Grundschuld durch Zahlung (Absatz 1) oder durch Aufrechnung (Absatz 2) abzulösen, mithin eine Gegenforderung aus seinem sonstigen Vermögen zur Ablösung des Duldungsanspruchs einzusetzen (vgl. Senat, Urteil vom 16. Juli 2010 - V ZR 215/09, NJW 2011, 451 Rn. 20; Beschluss vom 28. September 1989 - V ZB 17/88, BGHZ 108, 372, 379).
  • BGH, 19.05.2011 - V ZB 197/10

    Insolvenz eines Miterben: Eintragung eines Insolvenzvermerks in das Grundbuch

    Die Vorschrift des § 71 Abs. 2 Satz 1 GBO, nach der die Beschwerde gegen eine Eintragung unzulässig ist, steht ihr nicht entgegen, denn sie findet keine Anwendung, wenn eine Eintragung berichtigt werden soll, die nicht am öffentlichen Glauben des Grundbuchs teilnimmt (Senat, Beschluss vom 28. September 1989 - V ZB 17/88, BGHZ 108, 372, 375).
  • BGH, 16.07.2010 - V ZR 215/09

    Ablösung einer Grundschuld durch Aufrechnung mit einer Gegenforderung

  • BGH, 10.04.2008 - V ZB 114/07

    Rechtsfolgen der Nachholung der fehlerhaften Zustellung des Titels nach Versagung

  • BGH, 12.04.2018 - V ZB 212/17

    Rechtsnachfolgeklausel durch die im Grundbuch eingetragene dingliche

  • BGH, 13.01.2011 - IX ZR 13/07

    Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Darlegungs- und Beweislast des

  • BGH, 20.10.2005 - I ZB 3/05

    Gerichtliche Zuständigkeit für die Zwangsvollstreckung aus einem

  • OLG Köln, 04.11.2009 - 13 U 146/08

    Duldung der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld hinsichtlich des

  • OLG München, 14.07.2008 - 34 Wx 37/08

    Bildung von Wohnungseigentum: Erwerb sondereigentumsloser Miteigentumsanteile

  • OLG Braunschweig, 12.03.2013 - 2 W 14/13

    Grundschuldeintragung im Erbbaugrundbuch: Entsprechende Anwendbarkeit der

  • KG, 14.01.2013 - 1 W 3/13

    Nachträgliche Genehmigung der Unterwerfungserklärung

  • LG Hagen, 30.11.2007 - 3 T 79/07

    Zustimmungserfordernis eines Ehegatten zu einer Zwangsvollstreckungsunterwerfung

  • OLG Hamm, 23.01.1995 - 17 U 143/93

    Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einem Bauträgervertrag

  • LG Köln, 14.08.2008 - 15 O 750/05

    Aktivlegitimation bei Klageerhebung eines einzelnen Teilhabers einer

  • OLG München, 28.06.2018 - 34 Wx 138/18

    Zwangsvollstreckung und Angabe des Namen des Vollstreckungstitelinhabers

  • LG Wuppertal, 15.09.2017 - 16 T 122/17

    Erteilung des Zuschlags an den Meistbietenden hinsichtlich Wertfestsetzung eines

  • OLG Brandenburg, 16.08.2017 - 5 W 6/17

    Berichtigung des Namens des Berechtigten

  • OLG Hamm, 11.11.1998 - 15 W 350/98

    Eintragung eines Wirksamkeitsvermerks

  • BayObLG, 03.11.1994 - 2Z BR 98/94

    Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen ohne

  • LG Cottbus, 27.04.2007 - 7 T 144/07

    Zwangsvollstreckung aufgrund einer vom bevollmächtigten Vertreter im

  • OLG Bamberg, 20.12.2002 - 6 U 42/02
  • KG, 14.01.2013 - 1 W 4/13

    Unterwerfungserklärung durch Nichtberechtigten möglich?

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht