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   BGH, 13.10.2016 - V ZB 174/15   

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https://dejure.org/2016,42497
BGH, 13.10.2016 - V ZB 174/15 (https://dejure.org/2016,42497)
BGH, Entscheidung vom 13.10.2016 - V ZB 174/15 (https://dejure.org/2016,42497)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2016 - V ZB 174/15 (https://dejure.org/2016,42497)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • lexetius.com

    ZPO § 189, § 727 Abs. 1, § 750 Abs. 2

  • IWW

    § 21 BNotO, § ... 83 Nr. 6 ZVG, § 83 Nr. 7 ZVG, § 43 Abs. 1 ZVG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 575 ZPO, § 750 Abs. 1 ZPO, § 794 Abs. 1 Nr. 5, § 795 ZPO, § 291 ZPO, § 727 Abs. 1 ZPO, § 727 Abs. 2 ZPO, § 750 Abs. 2 ZPO, § 30a Abs. 4 Satz 2 HRV, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNotO, § 732 ZPO, § 768 ZPO, § 577 Abs. 2 S. 4 ZPO, § 559 ZPO, § 100 Abs. 3 ZVG, § 189 ZPO, § 37 Nr. 4 und 5 ZVG, § 39 Abs. 1 Alt. 2 ZVG, § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 54 Abs. 2 Satz 1 GKG, § 26 Nr. 2 RVG, § 26 Nr. 1 RVG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 189 ZPO, § 727 Abs 1 ZPO, § 750 Abs 2 ZPO
    Voraussetzungen der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Vollstreckungstitels für den Rechtsnachfolger und des Betreibens einer Grundstückszwangsversteigerung: Zustellerfordernis für Nachweisurkunden im Falle der verschmelzungsbedingten Rechtsnachfolge und ...

  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO §§ 727 Abs. 1 u. 2, 750 Abs. 2, 794 Abs. 1 Nr. 5, 189

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Geltung des Zustellungserfordernisses für Nachweisurkunden im Falle einer Rechtsnachfolge; Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung bei einer verschmelzungsbedingten Rechtsnachfolge; Prüfung des Nachweises der Rechtsnachfolge durch die dem Klauselorgan vorgelegten bzw. ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zustellungserfordernis bei verschmelzungsbedingter Rechtsnachfolge, Zwangsversteigerung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ZPO § 727 Abs. 1, § 750 Abs. 2, § 189
    Rechtmäßigkeit des Zuschlags bei Zustellung der der Klauselumschreibung im Fall der Rechtsnachfolge zugrundeliegenden Nachweisurkunden

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zustellerfordernis gemäß § 750 Abs. 2 ZPO im Falle einer Rechtsnachfolge nur für solche Nachweisurkunden, auf welche sich das Klauselorgan ausweislich der Klausel gestützt hat; bei verschmelzungsbedingter Rechtsnachfolge Zustellung eines Registerauszugs mit aktuellem ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 727 Abs. 1; ZPO § 750 Abs. 2
    Geltung des Zustellungserfordernisses für Nachweisurkunden im Falle einer Rechtsnachfolge; Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung bei einer verschmelzungsbedingten Rechtsnachfolge; Prüfung des Nachweises der Rechtsnachfolge durch die dem Klauselorgan vorgelegten bzw. ...

  • rechtsportal.de

    ZPO § 189 ; ZPO § 727 Abs. 1 ; ZPO § 750 Abs. 2
    Geltung des Zustellungserfordernisses für Nachweisurkunden im Falle einer Rechtsnachfolge; Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung bei einer verschmelzungsbedingten Rechtsnachfolge; Prüfung des Nachweises der Rechtsnachfolge durch die dem Klauselorgan vorgelegten bzw. ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verschmelzungsbedingte Rechtsnachfolge: Voraussetzungen für Zwangsvollstreckung?

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Zustellerfordernis in der Zwangsvollstreckung bei einer Rechtsnachfolge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 212, 264
  • NJW 2017, 411
  • ZIP 2016, 93
  • ZIP 2017, 149
  • MDR 2017, 111
  • MDR 2017, 380
  • WM 2016, 2307
  • Rpfleger 2017, 220
  • JR 2018, 32
  • NZG 2017, 30
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 21.02.2019 - III ZR 115/18

    Fehlerhafte Zustellung einer im Beschlusswege erwirkten einstweiligen Verfügung:

    Gleiches gilt bei der Zustellung lediglich einer einfachen statt einer beglaubigten Abschrift einer Nachweisurkunde im Sinne von § 750 Abs. 2 ZPO (BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - V ZB 174/15, NJW 2017, 411, 412 Rn. 21 ff, insoweit in BGHZ 212, 264 nicht abgedruckt).
  • BGH, 12.04.2018 - V ZB 212/17

    Rechtsnachfolgeklausel durch die im Grundbuch eingetragene dingliche

    Die Bedeutung des § 800 Abs. 1 ZPO bestehe darin, die Vollstreckung des dinglichen Anspruchs aus einem Grundpfandrecht zu erleichtern, indem die Vollstreckung gegen einen späteren Eigentümer, abweichend von § 750 Abs. 2 ZPO, nicht die Zustellung der den Erwerb des Eigentums nachweisenden Urkunden erfordere (Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 800 Rn. 13; HK-ZPO/Kindl, 7. Aufl., § 800 Rn. 1; Schuschke/Walker/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 6. Aufl., § 800 Rn. 1; vgl. aber auch Senat, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - V ZB 174/15, BGHZ 212, 264 Rn. 15).
  • BGH, 26.08.2020 - VII ZB 39/19

    Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung verweigert: Rechtsmittel des

    Ist hingegen die Offenkundigkeit der Rechtsnachfolge in der Vollstreckungsklausel genannt (§ 727 Abs. 2 ZPO), bedarf es keiner Zustellung von etwaigen Nachweisurkunden an den Schuldner, um mit der Zwangsvollstreckung beginnen zu können (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 2012 - V ZB 124/12 Rn. 6, BGHZ 195, 292; Beschluss vom 13. Oktober 2016 - V ZB 174/15 Rn. 9, NJW 2017, 411).

    Denn wird die Vollstreckungsklausel auf der Grundlage von öffentlichen und/oder öffentlich beglaubigten Urkunden erteilt, müssen die nach § 750 Abs. 2 ZPO zuzustellenden Abschriften der in der Vollstreckungsklausel genannten Nachweisurkunden beglaubigt sein, mag sich dies auch nicht ausdrücklich aus dem Gesetz ergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - V ZB 174/15 Rn. 19 m.w.N., NJW 2017, 411).

    Der Begriff der Offenkundigkeit nach § 727 Abs. 1 und 2 ZPO entspricht demjenigen des § 291 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - V ZB 174/15 Rn. 9, NJW 2017, 411) und ist zu bejahen, wenn die die Rechtsnachfolge begründenden Tatsachen bei Gericht allgemein- oder gerichtskundig sind (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mai 2019 - VII ZB 87/17 Rn. 26, MDR 2019, 959).

    Weiter dient das Zustellungserfordernis in § 750 Abs. 2 ZPO der Sicherung des Anspruchs des Schuldners auf Gewährung rechtlichen Gehörs; dieser soll durch die Zustellung von Abschriften der Nachweisurkunden vollständig über die Grundlagen der Zwangsvollstreckung unterrichtet und in die Lage versetzt werden, deren Voraussetzungen zu prüfen (BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - V ZB 174/15 Rn. 14 m.w.N., NJW 2017, 411).

  • OLG Frankfurt, 04.03.2021 - 6 U 123/20

    Heilung einer unwirksamen Zustellung im Eilverfahren; unzulässige Rechtsausübung

    (1) Nach inzwischen herrschender Meinung kann auch ein Mangel des zuzustellenden Schriftstücks, z.B. die Zustellung einer einfachen statt einer beglaubigten Abschrift, als Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften einen Zustellungsmangel darstellen, der nach § 189 ZPO geheilt werden kann (BGH NJW 2019, 1374; BGH NJW 2017, 411 Rn 22; BeckOK ZPO/Dörndorfer, 39. Ed. 1.12.2020, ZPO § 189 Rn 6; MüKoZPO/Häublein/Müller, 6. Aufl. 2020, ZPO § 189 Rn 11, 12).

    Gleiches gilt bei der Zustellung einer einfachen statt einer beglaubigten Abschrift einer Nachweisurkunde im Sinne von § 750 Abs. 2 ZPO (BGH NJW 2017, 411, 412 Rn 21 ff.).

  • BGH, 16.03.2017 - V ZA 11/17

    Zwangsversteigerungsverfahren: Versagung des Zuschlags wegen unrichtiger

    Der Nachprüfung des Vollstreckungsorgans - hier des Vollstreckungsgerichts - unterliegt nur, ob eine Klausel vorhanden ist und ob sie wirksam erteilt wurde, nicht hingegen, ob sie erteilt werden durfte, soweit sie nicht - wofür hier nichts spricht - nichtig ist (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - V ZB 174/15, NJW 2017, 411 Rn. 16 mwN).
  • OLG Dresden, 02.05.2018 - 1 U 1708/17

    Wirksamkeit der Zustellung einer nur vom Gerichtsvollzieher, nicht aber vom

    Die letztgenannte Auffassung steht im Widerspruch zur jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach die nicht erfolgte Zustellung einer beglaubigten Abschrift gerade auch durch den Erhalt einer einfachen Abschrift geheilt wird, wenn die einfache Abschrift inhaltlich tatsächlich der Urschrift entspricht (BGH, Urt. v. 22.12.2015, Az.: VI ZR 79/15, BGHZ 208, 255, 259 ff., Rn. 14 ff.; BGH, Beschl. v. 13.10.2016, Az.: V ZB 174/15, JR 2018, 32, 35, Tz. 22; Zöller/Vollkommer, a.a.O, § 929 Rn. 12b), was hier der Fall ist.
  • BGH, 13.09.2017 - IV ZR 26/16

    Verjährungshemmung durch Klageerhebung: Anforderungen an eine dem Beklagten

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei der Zustellung einer einfachen statt einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift um einen Zustellungsmangel, der nach § 189 ZPO geheilt werden kann, sofern die zugestellte Abschrift mit der Urschrift übereinstimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - V ZB 174/15, NJW 2017, 411 Rn. 22; Teilversäumnisurteil vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 79/15, BGHZ 208, 255 Rn. 14 ff. m.w.N.).
  • BGH, 16.05.2019 - V ZB 117/18

    Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Antrags einem Rechtsnachfolger

    Diese Klausel und die ihrer Erteilung zugrunde liegenden Urkunden müssen dem Schuldner gemäß § 750 Abs. 2 ZPO zugestellt werden (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - V ZB 174/15, BGHZ 212, 264 Rn. 9).
  • BGH, 18.10.2018 - V ZA 22/18

    Zuschlagserteilung an den Meistbietenden bei Anordnung der Zwangsversteigerung

    Denn nur so wird er in die Lage versetzt, die Voraussetzungen der Rechtsnachfolge zu überprüfen und seine Einwendungen in den dafür vorgesehenen Verfahren nach § 732 ZPO oder § 768 ZPO geltend zu machen (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Januar 2007 - V ZB 47/06, NJW 2007, 3357 Rn. 13 mwN; Beschluss vom 13. Oktober 2016 - V ZB 174/15, BGHZ 212, 264 Rn. 9).

    Die in § 750 Abs. 2 ZPO angeordnete Zustellungspflicht erfasst nur diejenigen Urkunden, die dem Klauselorgan die Überzeugung von der Rechtsnachfolge verschafft haben (Senat, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - V ZB 174/15, BGHZ 212, 264 Rn. 12 ff.).

  • BGH, 26.07.2018 - I ZB 78/17

    Maßgeblichkeit der vollstreckbaren Ausfertigung des Ausstandsverzeichnisses für

    Die Zustellung dient mithin der Verwirklichung des rechtlichen Gehörs in der Zwangsvollstreckung (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - V ZB 174/15, NJW 2017, 411 Rn. 14; Münch-Komm.ZPO/Heßler aaO § 750 Rn. 9; Lackmann in Musielak/Voit aaO § 750 Rn. 1).

    Eventuelle Zustellungsmängel könnten gemäß § 189 ZPO geheilt werden (BGH, NJW 2017, 411 Rn. 21; Zöller/Seibel aaO § 750 Rn. 16; Saenger/Kindl aaO § 750 Rn. 7).

  • OLG Köln, 27.11.2020 - 6 U 306/19

    Verfahrensrecht: Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus

  • BGH, 15.02.2018 - V ZR 76/17

    Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde i.R.d. Frist; Zustellung einer

  • OLG Düsseldorf, 29.05.2018 - 20 U 159/17

    Anforderungen an die Vollziehung einer Beschlussverfügung

  • OLG Köln, 24.07.2019 - 13 U 261/12

    Wirkungen eines britischen Insolvenzverfahrens im Inland

  • LG Kassel, 08.01.2021 - 3 T 558/20

    Ist die Zustellung von Nachweisurkunden gemäß § 750 Abs. 2 ZPO erforderlich,

  • VGH Bayern, 22.02.2018 - 5 ZB 17.31905

    Zugang eines zuzustellenden Dokuments durch eine Fotokopie

  • LG Hamburg, 05.04.2017 - 327 O 18/17

    Zustellung einer einstweiligen Verfügung: Heilung des Mangels der persönlichen

  • LG Potsdam, 08.04.2019 - 1 T 230/18

    Suizidgefahr kein Grund zur Einstellung einer Zwangsvollstreckung!

  • OLG Braunschweig, 30.06.2020 - 8 U 116/19

    Zur Heilung von Mängeln bei der Zustellung elektronischer Dokumente

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