Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen des Beitritts einer Wohnungseigentümergemeinschaft nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) zu einem eigenen Zwangsversteigerungsverfahren

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Einleitung der Zwangsvollstreckung auch ohne Kenntnis der Mindesthöhe von 3 % des Einheitswertes möglich, §§ 10 Abs. 3 Satz 1, 74 a Abs. 5 ZVG, 18 Abs. 2 Satz 2 WEG

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Keine Geheimhaltung des Einheitswertes oder des Verkehrswertes

• Judicialis

  ZVG § 10 Abs. 1; ; GKG § 54 Abs. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beitritt der Wohnungseigentümergemeinschaft zum Zwangsversteigerungsverfahren

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Beitritt einer WEG in einem Zwangsversteigerungsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Wohnungseigentümergemeinschaft in der Zwangsversteigerung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 17.04.2008 - V ZB 13/08

  Anforderungen an den Nachweis der Überschreitung der Wertgrenze

  Auszug aus BGH, 14.05.2009 - V ZB 178/08

  Ihre dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (BGH, Beschl. v. 17. April 2008, V ZB 13/08, NJW 2008, 1956).

  Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann einem eigenen Zwangsversteigerungsverfahren, das im Rang nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 ZVG betrieben wird, im Rang nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG beitreten (Senat , Beschl. v. 17. April 2008, V ZB 13/08, NJW 2008, 1956, 1957).

  Das Überschreiten dieser Mindesthöhe ist in § 10 Abs. 3 Satz 1 ZVG als Zwangsversteigerungsvoraussetzung ausgestaltet und deshalb von dem Gläubiger in der Form des § 16 Abs. 2 ZVG nachzuweisen (Senat , Beschl. v. 17. April 2008, V ZB 13/08, aaO).

• BGH, 07.05.2009 - V ZB 142/08

  Entscheidungszeitpunkt über ein Beitreten einer Wohnungseigentümergemeinschaft …

  Auszug aus BGH, 14.05.2009 - V ZB 178/08

  Danach ist die Entscheidung über den Beitritt (zum eigenen oder fremden Verfahren) im Rang nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG zurückzustellen, bis entweder das Finanzamt den Einheitswert mitgeteilt oder das Vollstreckungsgericht den Verkehrswert nach § 74a Abs. 5 Satz 1 ZVG festgesetzt hat (Senat , Beschl. v. 7. Mai 2009, V ZB 142/08, zur Veröff. bestimmt).

  Den Vorschuss kann es auch schon früher erheben (Senat , Beschl. v. 7. Mai 2009, V ZB 142/08, aaO).

  Eine solche Fallgestaltung liegt nicht vor, wenn die Entscheidung über den Beitritt entscheidend von der außerhalb des Vollstreckungsverhältnisses liegenden Frage abhängt, ob die Vollstreckungssumme die Wertgrenze des § 10 Abs. 3 ZVG überschreitet (Senat , Beschl. v. 7. Mai 2009, V ZB 142/08, aaO).

• BGH, 25.01.2007 - V ZB 125/05

  Rechtsfolgen der Eigentumsumschreibung aufgrund einer nachrangigen …

  Auszug aus BGH, 14.05.2009 - V ZB 178/08

  Das setzt aber voraus, dass bei dem zu entscheidenden Streit das Vollstreckungsrechtsverhältnis zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger im Vordergrund steht (Senat, BGHZ 170, 378, 381).
• BGH, 02.04.2009 - V ZB 157/08

  Beweis des Überschreitens der Wertgrenze von 3 % des Einheitswerts im …

  Auszug aus BGH, 14.05.2009 - V ZB 178/08

  Der Nachweis kann vielmehr auch mit dem Beschluss des Vollstreckungsgerichts über den Verkehrswert nach § 74a Abs. 5 ZVG geführt werden (Senat , Beschl. v. 2. April 2009, V ZB 157/08, zur Veröff. bestimmt).
• FG Düsseldorf, 12.11.2008 - 4 K 170/08

  Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Bekanntgabe des einem Miteigentümer für …

  Auszug aus BGH, 14.05.2009 - V ZB 178/08

  Eine solche Bekanntgabe setzt mangels Einwilligung des Schuldners ein zwingendes öffentliches Interesse voraus, das bislang von der Finanzrechtsprechung verneint wird (FG Düsseldorf ZWE 2009, 81, 83).

• LG Berlin, 28.09.2010 - 55 S 87/10

  Wohnungseigentum: Klage gegen den teilenden Eigentümer auf Duldung der …

  Auch der Nachweis nach § 10 Abs. 3 S. 1 ZVG, wonach sich der Wohnungseigentümer mit seinen Wohngeldverpflichtungen in Höhe von 3 % des Einheitswerts seines Wohnungseigentums länger als drei Monate im Verzug befinden muss (§ 18 Abs. 2 Nr. 2 WEG), kann nach Auffassung des BGH (vgl. Grundeigentum 2009, 985, nach juris) durch eine Mitteilung des Finanzamts auf Ersuchen des Vollstreckungsgerichts getroffen werden.