Rechtsprechung
   BGH, 28.02.2013 - V ZB 18/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,7800
BGH, 28.02.2013 - V ZB 18/12 (https://dejure.org/2013,7800)
BGH, Entscheidung vom 28.02.2013 - V ZB 18/12 (https://dejure.org/2013,7800)
BGH, Entscheidung vom 28. Februar 2013 - V ZB 18/12 (https://dejure.org/2013,7800)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 268 Abs 3 S 1 BGB, § 880 Abs 5 BGB, § 1150 BGB, § 45 Abs 1 ZVG
    Zwangsversteigerungsverfahren: Ablösungsrecht des Zwischenrechtsinhabers bei nach der Grundbucheintragung seines Rechts wirksam gewordenen Rangänderungen

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 268 Abs. 3 S. 1, 880 Abs. 5, 1150
    Ablösungsrecht des Inhabers eines Zwischenrechts

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung von erst nach der Eintragung eines Zwischenrechts in das Grundbuch wirksam gewordene Rangänderungen gegenüber dem Inhaber dieses Zwischenrechts bei der Ablösung von Rechten

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zwangsversteigerungsverfahren; Ablöserecht des Zwischenrechtsinhabers

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 268 Abs. 3 Satz 1, § 880 Abs. 5, § 1150
    Keine Behinderung des Ablöserechts des Zwischenberechtigten durch nach Eintragung seines Rechts wirksam gewordene Rangänderung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Rechtsstellung des Inhabers eines Zwischenrechts, der Rechte ablösen will, die erst nach der Eintragung seines Rechts in das Grundbuch Rangänderungen erfahren haben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZVG § 43 Abs. 1; ZVG § 75; ZVG § 83 Abs. 1
    Berücksichtigung von erst nach der Eintragung eines Zwischenrechts in das Grundbuch wirksam gewordene Rangänderungen gegnüber dem Inhaber dieses Zwischenrechts bei der Ablösung von Rechten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grundbuchrecht - Rangänderungen: Ist der Inhaber eines Zwischenrechts betroffen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 196, 243
  • NJW-RR 2013, 1171
  • MDR 2013, 812
  • DNotZ 2013, 848
  • WM 2013, 844
  • Rpfleger 2013, 464
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 14.07.2015 - VI ZR 326/14

    Gütliche Streitbeilegung: Voraussetzungen eines wirksamen Abschlusses eines

    (1) Der Grundsatz von Treu und Glauben findet auch im Prozessrecht Anwendung (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 23. Oktober 1990 - VI ZR 105/90, BGHZ 112, 345, 349 mwN; vom 3. Februar 1987 - VI ZR 56/86, BGHZ 99, 391, 398; vom 17. Mai 1977 - VI ZR 174/74, BGHZ 69, 37, 43; Beschlüsse vom 20. Mai 2014 - VI ZB 9/13, VersR 2014, 1272 Rn. 6; vom 20. November 2012 - VI ZB 3/12, VersR 2013, 1283 Rn. 9 mwN; vom 11. September 2012 - VI ZB 59/11, VersR 2013, 207 Rn. 9 mwN; BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2013 - V ZB 18/12, BGHZ 196, 243 Rn. 23 mwN; vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 13 mwN) .
  • BGH, 14.07.2016 - 4 StR 362/15

    Betrug (Täuschung: Adressat von Geboten im Zwangsvollstreckungsverfahren: keine

    Die Ausübung des Rechts, im Verfahren Gebote abzugeben, ist aber auch dann rechtsmissbräuchlich, wenn ein weder zahlungsfähiger noch zahlungswilliger Bieter andere, ebenfalls verfahrensfremde Zwecke verfolgt, etwa wenn er durch sein Gebot die Verwertung des Grundstücks manipulieren oder hintertreiben will (BGH, Beschluss vom 10. Mai 2007 aaO, Rn. 14 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 24. Februar 2013 - V ZB 18/12, BGHZ 196, 243, Rn. 25 mwN; zur Vermutung der Rechtsmissbräuchlichkeit eines Eigengebots des Gläubigers BGH, Beschluss vom 24. November 2005 - V ZB 98/05, NJW 2006, 1355 f.).
  • LG Münster, 13.03.2018 - 5 T 27/18

    Rechtsmissbräuchlichkeit eines höheren Gebots im Rahmen eines

    Auch der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 28.02.2013 - V ZB 18/12, veröffentlicht u.a. in Rpfleger 2013, 464) geht erklärtermaßen davon aus, dass die Ausübung von Rechten im Zwangsversteigerungsverfahren - zu denen auch die Abgabe eines Gebots gehört - unwirksam ist, wenn sie gegen die guten Sitten verstößt oder sich als rechtsmissbräuchlich darstellt.
  • OLG Brandenburg, 10.08.2017 - 5 U 25/16

    Klage auf Zustimmung zur Grundbuchlöschung einer Auflassungsvormerkung:

    Die Ausübung des Rechts, im Verfahren Gebote abzugeben, sei aber auch dann rechtsmissbräuchlich, wenn ein weder zahlungsfähiger noch zahlungswilliger Bieter andere, ebenfalls verfahrensfremde Zwecke verfolge, etwa wenn er durch sein Gebot die Verwertung des Grundstücks manipulieren oder hintertreiben wolle (BGHZ 172, 218 = NJW 2007, 3279 Rn. 14 m. w. N.; vgl. auch BGHZ 196, 243 = NJW-RR 2013, 1171 Rn. 25 m. w. N.; zur Vermutung der Rechtsmissbräuchlichkeit eines Eigengebots des Gläubigers BGH, NJW 2006, 1355).
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