Rechtsprechung
| BGH, 25.08.2011 - V ZB 188/11 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit einer Beschwerdeentscheidung bei Belehrung während der Anhörung über die Inanspruchnahme konsularischer Hilfe
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtmäßigkeit einer Beschwerdeentscheidung bei Belehrung während der Anhörung über die Inanspruchnahme konsularischer Hilfe
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Abschiebehaftsache
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Belehrungspflichten nach Art. 36 Abs. 1 Buchst. b WÜK
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (17)
- BGH, 29.04.2010 - V ZB 218/09
Abschiebungshaftverfahren: Haftanordnung ohne vollständigen Antrag der …
Auszug aus BGH, 25.08.2011 - V ZB 188/11
bb) Deshalb ist es unerheblich, dass nach der Rechtsprechung des Senats die mit der Inhaftierung aufgrund eines unzulässigen Haftantrags einhergehende Verletzung des Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG in der Beschwerdeinstanz nicht rückwirkend geheilt werden kann (Senat…, Beschluss vom 3. Mai 2011 - V ZA 10/11 Rn. 11, juris;… Beschluss vom 7. April 2011 - V ZB 133/10 Rn. 7, juris;… Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 96/10 Rn. 14, juris; Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211 Rn. 19).Liegt nämlich im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft (en) vor, kann das dazu führen, dass insoweit erstmals ein zulässiger Haftantrag vorhanden ist (vgl. Senat…, Beschluss vom 3. Mai 2011 - V ZA 10/11 Rn. 11, juris;… Beschluss vom 27. April 2011 - V ZB 71/11 Rn. 10, juris; Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, InfAuslR 2010, 359, 360).
Das ist dann der Fall, wenn die den Haftantrag stellende Behörde die Antragsbegründung um die Darlegungen zu dem vorliegenden Einvernehmen ergänzt und der Betroffene hierzu in einer Anhörung vor dem Beschwerdegericht Stellung neh12 men kann (vgl. Senat…, Beschluss vom 3. Mai 2011 - V ZA 10/11 Rn. 11, juris;… Beschluss vom 27. April 2011 - V ZB 71/11 Rn. 10, juris;… Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 96/10 Rn. 13, juris; Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, InfAuslR 2010, 359, 360).
- BGH, 03.05.2011 - V ZA 10/11
Nachholbarkeit des für einen Sicherungshaftantrag nach § 72 Abs. 4 S. 1 AufenthG …
Auszug aus BGH, 25.08.2011 - V ZB 188/11
bb) Deshalb ist es unerheblich, dass nach der Rechtsprechung des Senats die mit der Inhaftierung aufgrund eines unzulässigen Haftantrags einhergehende Verletzung des Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG in der Beschwerdeinstanz nicht rückwirkend geheilt werden kann (Senat, Beschluss vom 3. Mai 2011 - V ZA 10/11 Rn. 11, juris;… Beschluss vom 7. April 2011 - V ZB 133/10 Rn. 7, juris;… Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 96/10 Rn. 14, juris;… Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211 Rn. 19).Liegt nämlich im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft (en) vor, kann das dazu führen, dass insoweit erstmals ein zulässiger Haftantrag vorhanden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Mai 2011 - V ZA 10/11 Rn. 11, juris;… Beschluss vom 27. April 2011 - V ZB 71/11 Rn. 10, juris; Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, InfAuslR 2010, 359, 360).
Das ist dann der Fall, wenn die den Haftantrag stellende Behörde die Antragsbegründung um die Darlegungen zu dem vorliegenden Einvernehmen ergänzt und der Betroffene hierzu in einer Anhörung vor dem Beschwerdegericht Stellung neh12 men kann (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Mai 2011 - V ZA 10/11 Rn. 11, juris;… Beschluss vom 27. April 2011 - V ZB 71/11 Rn. 10, juris;… Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 96/10 Rn. 13, juris; Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, InfAuslR 2010, 359, 360).
- BGH, 21.10.2010 - V ZB 96/10
Möglichkeit der Heilung eines fehlenden Haftantrages in der Beschwerdeinstanz; …
Auszug aus BGH, 25.08.2011 - V ZB 188/11
bb) Deshalb ist es unerheblich, dass nach der Rechtsprechung des Senats die mit der Inhaftierung aufgrund eines unzulässigen Haftantrags einhergehende Verletzung des Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG in der Beschwerdeinstanz nicht rückwirkend geheilt werden kann (Senat…, Beschluss vom 3. Mai 2011 - V ZA 10/11 Rn. 11, juris;… Beschluss vom 7. April 2011 - V ZB 133/10 Rn. 7, juris; Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 96/10 Rn. 14, juris;… Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211 Rn. 19).Das ist dann der Fall, wenn die den Haftantrag stellende Behörde die Antragsbegründung um die Darlegungen zu dem vorliegenden Einvernehmen ergänzt und der Betroffene hierzu in einer Anhörung vor dem Beschwerdegericht Stellung neh12 men kann (vgl. Senat…, Beschluss vom 3. Mai 2011 - V ZA 10/11 Rn. 11, juris;… Beschluss vom 27. April 2011 - V ZB 71/11 Rn. 10, juris; Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 96/10 Rn. 13, juris; Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, InfAuslR 2010, 359, 360).
- BGH, 18.08.2010 - V ZB 211/10
Ausländerrecht: Anordnung der Sicherungshaft bei Zurückschiebung ohne …
Auszug aus BGH, 25.08.2011 - V ZB 188/11
Der Aussetzungsantrag ist zwar in entsprechender Anwendung von § 64 Abs. 3 FamFG statthaft (st. Rspr., siehe nur Senat…, Beschluss vom 14. April 2011 - V ZB 76/11 Rn. 5, juris; Beschluss vom 18. August 2010 - V ZB 211/10, InfAuslR 2010, 440) und auch im Übrigen zulässig.Bei der gebotenen summarischen Prüfung (Senat…, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - V ZB 261/10, InfAuslR 2011, 26 Rn. 10; Beschluss vom 18. August 2010 - V ZB 211/10, InfAuslR 2010, 440) ist davon auszugehen, dass die Rechtsbeschwerde keinen Erfolg haben wird.
- BGH, 27.04.2011 - V ZB 71/11
Fehlen in einem Abschiebungshaftantrag Ausführungen zu dem Einvernehmen der …
Auszug aus BGH, 25.08.2011 - V ZB 188/11
Liegt nämlich im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft (en) vor, kann das dazu führen, dass insoweit erstmals ein zulässiger Haftantrag vorhanden ist (vgl. Senat…, Beschluss vom 3. Mai 2011 - V ZA 10/11 Rn. 11, juris; Beschluss vom 27. April 2011 - V ZB 71/11 Rn. 10, juris; Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, InfAuslR 2010, 359, 360).Das ist dann der Fall, wenn die den Haftantrag stellende Behörde die Antragsbegründung um die Darlegungen zu dem vorliegenden Einvernehmen ergänzt und der Betroffene hierzu in einer Anhörung vor dem Beschwerdegericht Stellung neh12 men kann (vgl. Senat…, Beschluss vom 3. Mai 2011 - V ZA 10/11 Rn. 11, juris; Beschluss vom 27. April 2011 - V ZB 71/11 Rn. 10, juris;… Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 96/10 Rn. 13, juris; Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, InfAuslR 2010, 359, 360).
- BGH, 06.05.2010 - V ZB 223/09
Abschiebungshaftverfahren: Rechtswidrigkeit einer Freiheitsentziehung bei …
Auszug aus BGH, 25.08.2011 - V ZB 188/11
Zwar hat der Senat bereits entschieden, dass das Recht auf konsularische Hilfe nur dann effektiv in Anspruch genommen werden kann, wenn die Vertretung des jeweiligen Heimatlandes, wie in Art. 36 Abs. 1 Buchst. b Satz 1 WÜK vorgeschrieben, unverzüglich von der Inhaftierung unterrichtet wird (Senat, Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 223/09, FGPRax 2010, 212 Rn. 17 aE), so dass eine Heilung nicht in Betracht kommt, wenn etwa die Botschaft in dem späteren Verlauf des Verfahrens Kenntnis von der Inhaftierung eines Staatsangehörigen erhält (Senat…, Beschluss vom 12. Mai 2011 - V ZB 23/11 Rn. 10, juris;… Beschluss vom 18. November 2010 - V ZB 165/10, InfAuslR 2011, 119, 120 Rn. 7). - BGH, 18.03.2010 - V ZB 194/09
Ausländerrecht: Zuständige Ausländerbehörde für den Antrag auf Anordnung der …
Auszug aus BGH, 25.08.2011 - V ZB 188/11
Zudem bleibt diejenige Ausländerbehörde, die für den dem Asylbewerber zugewiesenen Aufenthaltsort zuständig ist, für diesen auch dann zuständig, wenn der Ausländer sich unerlaubt aus ihrem Bezirk entfernt, um sich einer angedrohten Abschiebung zu entziehen (Senat, Beschluss vom 18. März 2010 - V ZB 194/09, FGPrax 2010, 156, 157 Rn. 13). - BGH, 18.11.2010 - V ZB 165/10
Abschiebungshaftverfahren: Beachtung des Rechts auf konsularische Hilfe
Auszug aus BGH, 25.08.2011 - V ZB 188/11
Zwar hat der Senat bereits entschieden, dass das Recht auf konsularische Hilfe nur dann effektiv in Anspruch genommen werden kann, wenn die Vertretung des jeweiligen Heimatlandes, wie in Art. 36 Abs. 1 Buchst. b Satz 1 WÜK vorgeschrieben, unverzüglich von der Inhaftierung unterrichtet wird (Senat…, Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 223/09, FGPRax 2010, 212 Rn. 17 aE), so dass eine Heilung nicht in Betracht kommt, wenn etwa die Botschaft in dem späteren Verlauf des Verfahrens Kenntnis von der Inhaftierung eines Staatsangehörigen erhält (Senat…, Beschluss vom 12. Mai 2011 - V ZB 23/11 Rn. 10, juris; Beschluss vom 18. November 2010 - V ZB 165/10, InfAuslR 2011, 119, 120 Rn. 7). - BGH, 19.05.2011 - V ZB 122/11
Aufrechterhaltung der Sicherungshaft gegen einen ohne Pass, Passersatzpapiere …
Auszug aus BGH, 25.08.2011 - V ZB 188/11
Eine etwaige mit diesen Erwägungen verbleibende Ungewissheit geht bei der - wie hier - erstmaligen Anordnung der Haft für drei Monate zu Lasten des Betroffenen (Senat, Beschluss vom 19. Mai 2011 - V ZB 122/11 Rn. 14, juris;… BVerfG, NJW 2009, 2659 f. Rn. 19). - BGH, 10.06.2010 - V ZB 204/09
Freiheitsentziehungsverfahren: Anordnung der Abschiebehaft ohne Beiziehung der …
Auszug aus BGH, 25.08.2011 - V ZB 188/11
Nach dieser Vorschrift darf Sicherungshaft nur angeordnet werden, wenn die Sachverhaltsermittlung und -bewertung ergibt, dass entweder eine Abschiebung innerhalb der nächsten drei Monate prognostiziert oder eine zuverlässige Prognose zunächst nicht getroffen werden kann (Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 204/09, NVwZ 2010, 1172 Rn. 14 mwN). - BGH, 20.01.2011 - V ZB 226/10
Abschiebungshaftverfahren: Einvernehmen der Ermittlungsverfahren führenden …
- BGH, 12.05.2011 - V ZB 23/11
Anordnung einer Haft zur Sicherung der Abschiebung ist bei fehlender …
- BVerfG, 27.02.2009 - 2 BvR 538/07
Verletzung von Art 2 Abs.2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch nicht ausreichende …
- BGH, 25.02.2010 - V ZA 2/10
Verfahrenskostenhilfe hinsichtlich einer Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung der …
- BGH, 07.04.2011 - V ZB 133/10
Rechtmäßigkeit der Verlängerung der Abschiebungshaft auf der Grundlage eines …
- BGH, 14.04.2011 - V ZB 76/11
Zulässigkeit der Verlängerung einer auf drei Monate befristeten Haftanordnung im …
- BGH, 14.10.2010 - V ZB 261/10
Anordnung von Abschiebungshaft: Beurteilungszeitpunkt für die …
- BVerwG, 16.10.2012 - 10 C 6.12
Abschiebung; Abschiebungshaft; Arbeitgeber; Kosten; tatsächlich entstandene …
Eine Heilung wäre zwar - mit Wirkung für die Zukunft - durch Belehrung durch das Landgericht Berlin im Beschwerdeverfahren möglich gewesen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. August 2011 - V ZB 188/11 - juris Rn. 14). - BGH, 01.03.2012 - V ZB 206/11
Abschiebungshaft: Hafthindernis durch Stellung eines Asylantrags
Dass die Anhörung des Betroffenen bei der Botschaft der Republik Sudan deshalb erst am 25. August 2011 stattfinden konnte, ist der Beteiligten zu 2 nicht zuzurechnen, weil sie auf die Bearbeitung der Verfahren durch die beteiligten ausländischen Behörden keinen Einfluss hat (Senat, Beschluss vom 25. August 2011 - V ZB 188/11 Rn. 16, juris;… Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZA 2/10 Rn. 16, juris).Verbleibt dann im Ergebnis der Prognose eine Ungewissheit, geht diese bei der - wie hier - erstmaligen Anordnung der Haft für drei Monate zu Lasten des Betroffenen (Senat, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - V ZB 188/11, Rn. 15, juris;… Beschluss vom 19. Mai 2011 - V ZB 122/11 Rn. 14, juris;… BVerfG, NJW 2009, 2659 f. Rn. 19).
- BGH, 22.03.2022 - XIII ZB 17/20
Voraussetzungen für die Verlängerung der Abschiebehaft; hinreichende Angaben zum …
bb) Dass die Überstellung des Betroffenen erst am 12. Juni 2019 und nicht, wie geplant, am 10. Mai 2019 erfolgen konnte, weil das Flugzeug defekt war, ist der beteiligten Behörde nicht zuzurechnen, weil sie darauf keinen Einfluss hat (vgl. BGH, Beschluss vom 25. August 2011 - V ZB 188/11, juris Rn. 16). - LG Landau/Pfalz, 16.05.2012 - 3 T 90/12
Abschiebehaft: Nachholung einer erstinstanzlich unterlassenen Belehrung über die …
Damit ist dem Sinn und Zweck der Belehrung des Art. 36 WÜK ab diesem Zeitpunkt Rechnung getragen (BGH, Beschl. v. 25.08.2011, V ZB 188/11, zit. nach juris). - LG Hagen, 14.07.2016 - 3 T 95/16 Eine Heilung ist allerdings für die Zukunft möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 25.08.2011 - V ZB 188/11, BeckRS 2011, 22380; LG Stade, Beschluss vom 21.05.2014 - Aktenzeichen 9 T 52/14, BeckRS 2014, 22951; nachfolgend BGH, Beschluss vom 6.11.2014 - V ZB 105/14; LG Paderborn, Beschluss vom 07.01.2014 - 5 T 429/13 BeckRS 2014, 19069) und durch den im Anhörungstermin vom 14.07.2016 unter erneuter Bezugnahme auf die Möglichkeit, das Konsulat benachrichtigen zu lassen, nunmehr erklärten Verzicht des Betroffenen hierauf erfolgt.
Rechtsprechung
| BGH, 06.10.2011 - V ZB 188/11 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Notwendigkeit des Vorliegens des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft für die Anordnung der Sicherungshaft bzgl. der Abschiebung eines Ausländers
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Notwendigkeit des Vorliegens des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft für die Anordnung der Sicherungshaft bzgl. der Abschiebung eines Ausländers
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Haftrecht - Abschiebehaftsache
- juris (Volltext/Leitsatz)
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Zur Nachholung der Belehrung nach Art. 36 I b WÜK und Aufrechterhaltung der Haft in der Beschwerdeinstanz
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 29.04.2010 - V ZB 218/09
Abschiebungshaftverfahren: Haftanordnung ohne vollständigen Antrag der …
Auszug aus BGH, 06.10.2011 - V ZB 188/11
bb) Unerheblich ist, dass nach der Rechtsprechung des Senats die mit der Inhaftierung aufgrund eines unzulässigen Haftantrags einhergehende Verletzung des Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG in der Beschwerdeinstanz nicht rückwirkend geheilt werden kann (Senat…, Beschluss vom 3. Mai 2011 - V ZA 10/11 Rn. 11, juris;… Beschluss vom 7. April 2011 - V ZB 133/10 Rn. 7, juris;… Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 96/10 Rn. 14, juris; Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211 Rn. 19).Liegt nämlich im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft (en) vor, kann das dazu führen, dass insoweit erstmals ein zulässiger Haftantrag vorhanden ist (vgl. Senat…, Beschluss vom 3. Mai 2011 - V ZA 10/11 Rn. 11, juris;… Beschluss vom 27. April 2011 - V ZB 71/11 Rn. 10, juris; Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, InfAuslR 2010, 359, 360).
Das ist dann der Fall, wenn die den Haftantrag stellende Behörde die Antragsbegründung um die Darlegungen zu dem vorliegenden Einvernehmen ergänzt und der Betroffene hierzu in einer Anhörung vor dem Beschwerdegericht Stellung nehmen kann (vgl. Senat…, Beschluss vom 3. Mai 2011 - V ZA 10/11 Rn. 11, juris;… Beschluss vom 27. April 2011 - V ZB 71/11 Rn. 10, juris;… Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 96/10 Rn. 13, juris; Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, InfAuslR 2010, 359, 360).
- BGH, 03.05.2011 - V ZA 10/11
Nachholbarkeit des für einen Sicherungshaftantrag nach § 72 Abs. 4 S. 1 AufenthG …
Auszug aus BGH, 06.10.2011 - V ZB 188/11
bb) Unerheblich ist, dass nach der Rechtsprechung des Senats die mit der Inhaftierung aufgrund eines unzulässigen Haftantrags einhergehende Verletzung des Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG in der Beschwerdeinstanz nicht rückwirkend geheilt werden kann (Senat, Beschluss vom 3. Mai 2011 - V ZA 10/11 Rn. 11, juris;… Beschluss vom 7. April 2011 - V ZB 133/10 Rn. 7, juris;… Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 96/10 Rn. 14, juris;… Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211 Rn. 19).Liegt nämlich im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft (en) vor, kann das dazu führen, dass insoweit erstmals ein zulässiger Haftantrag vorhanden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Mai 2011 - V ZA 10/11 Rn. 11, juris;… Beschluss vom 27. April 2011 - V ZB 71/11 Rn. 10, juris; Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, InfAuslR 2010, 359, 360).
Das ist dann der Fall, wenn die den Haftantrag stellende Behörde die Antragsbegründung um die Darlegungen zu dem vorliegenden Einvernehmen ergänzt und der Betroffene hierzu in einer Anhörung vor dem Beschwerdegericht Stellung nehmen kann (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Mai 2011 - V ZA 10/11 Rn. 11, juris;… Beschluss vom 27. April 2011 - V ZB 71/11 Rn. 10, juris;… Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 96/10 Rn. 13, juris; Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, InfAuslR 2010, 359, 360).
- BGH, 21.10.2010 - V ZB 96/10
Möglichkeit der Heilung eines fehlenden Haftantrages in der Beschwerdeinstanz; …
Auszug aus BGH, 06.10.2011 - V ZB 188/11
bb) Unerheblich ist, dass nach der Rechtsprechung des Senats die mit der Inhaftierung aufgrund eines unzulässigen Haftantrags einhergehende Verletzung des Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG in der Beschwerdeinstanz nicht rückwirkend geheilt werden kann (Senat…, Beschluss vom 3. Mai 2011 - V ZA 10/11 Rn. 11, juris;… Beschluss vom 7. April 2011 - V ZB 133/10 Rn. 7, juris; Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 96/10 Rn. 14, juris;… Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211 Rn. 19).Das ist dann der Fall, wenn die den Haftantrag stellende Behörde die Antragsbegründung um die Darlegungen zu dem vorliegenden Einvernehmen ergänzt und der Betroffene hierzu in einer Anhörung vor dem Beschwerdegericht Stellung nehmen kann (vgl. Senat…, Beschluss vom 3. Mai 2011 - V ZA 10/11 Rn. 11, juris;… Beschluss vom 27. April 2011 - V ZB 71/11 Rn. 10, juris; Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 96/10 Rn. 13, juris; Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, InfAuslR 2010, 359, 360).
- BGH, 27.04.2011 - V ZB 71/11
Fehlen in einem Abschiebungshaftantrag Ausführungen zu dem Einvernehmen der …
Auszug aus BGH, 06.10.2011 - V ZB 188/11
Liegt nämlich im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft (en) vor, kann das dazu führen, dass insoweit erstmals ein zulässiger Haftantrag vorhanden ist (vgl. Senat…, Beschluss vom 3. Mai 2011 - V ZA 10/11 Rn. 11, juris; Beschluss vom 27. April 2011 - V ZB 71/11 Rn. 10, juris; Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, InfAuslR 2010, 359, 360).Das ist dann der Fall, wenn die den Haftantrag stellende Behörde die Antragsbegründung um die Darlegungen zu dem vorliegenden Einvernehmen ergänzt und der Betroffene hierzu in einer Anhörung vor dem Beschwerdegericht Stellung nehmen kann (vgl. Senat…, Beschluss vom 3. Mai 2011 - V ZA 10/11 Rn. 11, juris; Beschluss vom 27. April 2011 - V ZB 71/11 Rn. 10, juris;… Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 96/10 Rn. 13, juris; Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, InfAuslR 2010, 359, 360).
- BGH, 25.02.2010 - V ZA 2/10
Verfahrenskostenhilfe hinsichtlich einer Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung der …
Auszug aus BGH, 06.10.2011 - V ZB 188/11
Dass die Vorführungsrunde erst im September 2011 stattfinden konnte, ist der Behörde nicht zuzurechnen, weil sie auf die Bearbeitung der Verfahren durch die beteiligten ausländischen Behörden keinen Einfluss hat und der Ausländerbehörde dortige Verzögerungen nicht zuzurechnen sind (Senat, Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZA 2/10 Rn. 16, juris). - BVerfG, 27.02.2009 - 2 BvR 538/07
Verletzung von Art 2 Abs.2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch nicht ausreichende …
Auszug aus BGH, 06.10.2011 - V ZB 188/11
Eine etwaige mit diesen Erwägungen verbleibende Ungewissheit geht bei der - wie hier - erstmaligen Anordnung der Haft für drei Monate zu Lasten des Betroffenen (Senat…, Beschluss vom 19. Mai 2011 - V ZB 122/11 Rn. 14, juris; BVerfG, NJW 2009, 2659 f. Rn. 19). - BGH, 12.05.2011 - V ZB 23/11
Anordnung einer Haft zur Sicherung der Abschiebung ist bei fehlender …
Auszug aus BGH, 06.10.2011 - V ZB 188/11
Zwar hat der Senat bereits entschieden, dass das Recht auf konsularische Hilfe nur dann effektiv in Anspruch genommen werden kann, wenn die Vertretung des jeweiligen Heimatlandes, wie in Art. 36 Abs. 1 Buchst. b Satz 1 WÜK vorgeschrieben, unverzüglich von der Inhaftierung unterrichtet wird (Senat…, Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 223/09, FGPrax 2010, 212 Rn. 17 aE), so dass eine Heilung nicht in Betracht kommt, wenn etwa die Botschaft in dem späteren Verlauf des Verfahrens Kenntnis von der Inhaftierung eines Staatsangehörigen erhält (Senat, Beschluss vom 12. Mai 2011 - V ZB 23/11 Rn. 10, juris;… Beschluss vom 18. November 2010 - V ZB 165/10, InfAuslR 2011, 119, 120 Rn. 7). - BGH, 18.11.2010 - V ZB 165/10
Abschiebungshaftverfahren: Beachtung des Rechts auf konsularische Hilfe
Auszug aus BGH, 06.10.2011 - V ZB 188/11
Zwar hat der Senat bereits entschieden, dass das Recht auf konsularische Hilfe nur dann effektiv in Anspruch genommen werden kann, wenn die Vertretung des jeweiligen Heimatlandes, wie in Art. 36 Abs. 1 Buchst. b Satz 1 WÜK vorgeschrieben, unverzüglich von der Inhaftierung unterrichtet wird (Senat…, Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 223/09, FGPrax 2010, 212 Rn. 17 aE), so dass eine Heilung nicht in Betracht kommt, wenn etwa die Botschaft in dem späteren Verlauf des Verfahrens Kenntnis von der Inhaftierung eines Staatsangehörigen erhält (Senat…, Beschluss vom 12. Mai 2011 - V ZB 23/11 Rn. 10, juris; Beschluss vom 18. November 2010 - V ZB 165/10, InfAuslR 2011, 119, 120 Rn. 7). - BGH, 07.04.2011 - V ZB 133/10
Rechtmäßigkeit der Verlängerung der Abschiebungshaft auf der Grundlage eines …
Auszug aus BGH, 06.10.2011 - V ZB 188/11
bb) Unerheblich ist, dass nach der Rechtsprechung des Senats die mit der Inhaftierung aufgrund eines unzulässigen Haftantrags einhergehende Verletzung des Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG in der Beschwerdeinstanz nicht rückwirkend geheilt werden kann (Senat…, Beschluss vom 3. Mai 2011 - V ZA 10/11 Rn. 11, juris; Beschluss vom 7. April 2011 - V ZB 133/10 Rn. 7, juris;… Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 96/10 Rn. 14, juris;… Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211 Rn. 19). - BGH, 19.05.2011 - V ZB 122/11
Aufrechterhaltung der Sicherungshaft gegen einen ohne Pass, Passersatzpapiere …
Auszug aus BGH, 06.10.2011 - V ZB 188/11
Eine etwaige mit diesen Erwägungen verbleibende Ungewissheit geht bei der - wie hier - erstmaligen Anordnung der Haft für drei Monate zu Lasten des Betroffenen (Senat, Beschluss vom 19. Mai 2011 - V ZB 122/11 Rn. 14, juris;… BVerfG, NJW 2009, 2659 f. Rn. 19). - BGH, 18.03.2010 - V ZB 194/09
Ausländerrecht: Zuständige Ausländerbehörde für den Antrag auf Anordnung der …
- BGH, 20.01.2011 - V ZB 226/10
Abschiebungshaftverfahren: Einvernehmen der Ermittlungsverfahren führenden …
- BGH, 10.06.2010 - V ZB 204/09
Freiheitsentziehungsverfahren: Anordnung der Abschiebehaft ohne Beiziehung der …
- BGH, 06.05.2010 - V ZB 223/09
Abschiebungshaftverfahren: Rechtswidrigkeit einer Freiheitsentziehung bei …
- BGH, 31.01.2013 - V ZB 20/12
Zurückschiebungshaftsache: Rechtswidrigkeitsfeststellung für die Haftanordnung …
(1) Zutreffend ist allerdings, dass der Haftantrag zulässig wird, wenn jedenfalls im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung die zuständige Staatsanwaltschaft ihr Einvernehmen mit der Zurück- oder Abschiebung erteilt hat, die Behörde die Antragsbegründung um die Darlegung zu dem vorliegenden Einvernehmen ergänzt und der Betroffene hierzu in seiner Anhörung vor dem Beschwerdegericht Stellung nehmen kann (…Senat, Beschlüsse vom 29. September 2011 - V ZB 61/11 Rn. 8 und vom 6. Oktober 2011 - V ZB 188/11 Rn. 12, beide in juris). - BGH, 19.07.2018 - V ZB 179/15
Erhebung der öffentlichen Klage oder Einleitung eines strafrechtlichen …
Wenn mehrere Ermittlungsverfahren anhängig sind, müssen alle beteiligten Staatsanwaltschaften zustimmen (…Senat, Beschlüsse vom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10, FGPrax 2011, 144 Rn. 25…, vom 29. September 2011 - V ZB 173/11, NVwZ 2012, 62 Rn. 5 und vom 6. Oktober 2011 - V ZB 188/11, juris Rn. 12 a.E.). - BGH, 31.05.2012 - V ZB 167/11
Zurückschiebungshaftverfahren: Mitteilung des Einvernehmens des …
Der Mangel des Haftantrags wäre zwar - mit Wirkung für die Zukunft - geheilt worden, wenn die Beteiligte zu 2 die fehlenden Angaben nachgeholt und der Betroffene Gelegenheit erhalten hätte, dazu in einer persönlichen Anhörung Stellung zu nehmen (vgl. Senat…, Beschluss vom 29. September 2011 - V ZB 61/11, Rn. 8, juris; Beschluss vom 6. Oktober 2011 - V ZB 188/11, Rn. 12 f., juris).
- BGH, 28.02.2013 - V ZB 138/12
Ausländerrecht: Beiordnung eines Rechtsanwalts bei …
Der Mangel des Haftantrags wäre zwar - mit Wirkung für die Zukunft - geheilt worden, wenn die beteiligte Behörde die fehlenden Angaben rechtzeitig nachgeholt und der Betroffene Gelegenheit erhalten hätte, dazu in einer persönlichen Anhörung Stellung zu nehmen (vgl. Senat…, Beschluss vom 29. September 2011 - V ZB 61/11, juris Rn. 8; Beschluss vom 6. Oktober 2011 - V ZB 188/11, juris Rn. 12). - LG Paderborn, 07.01.2014 - 5 T 429/13
Unzulässigkeit eines Antrags auf Abschiebehaft bei Verstoß gegen den …
Ergänzt die den Haftantrag stellende Behörde die Antragsbegründung um die Darlegung zu dem vorliegenden Einvernehmen und kann der Betroffene hierzu in seiner Anhörung vor dem Beschwerdegericht Stellung nehmen, führt dies dazu, dass insoweit erstmals ein zulässiger Haftantrag vorliegt (vgl. BGH Beschluss vom 06.10.2011 - Az.: V ZB 188/11, Rn. 12 - zitiert nach juris, mwN).Dies steht aber der Anordnung einer Haft für die Zukunft nicht entgegen (vgl. insg. BGH, Beschluss vom 06.10.2011 - Az.: V ZB 188/11, Rn. 14 - zitiert nach juris, mwN), sobald Belehrung und Unterrichtung nachgeholt werden.
- BGH, 19.09.2012 - V ZB 253/11
Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung der Haft zur Sicherstellung der Abschiebung …
c) Ob der Mangel des Haftantrags im Beschwerdeverfahren vor dem Landgericht, was für die Zukunft möglich ist (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 29. September 2011 - V ZB 61/11, juris Rn. 8, vom 6. Oktober 2011 - V ZB 188/11, juris Rn. 12 f. …und vom 31. Mai 2012 - V ZB 167/11, NJW 2012, 2448 Rn. 9), geheilt worden ist, lässt sich dagegen mangels ausreichender Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung nicht beurteilen. - BGH, 30.10.2013 - V ZB 186/12
Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags zur Sicherungshaft eines …
Außerdem hätte das Beschwerdegericht den Betroffenen selbst persönlich anhören müssen (…Senat, Beschlüsse vom 29. September 2011 - V ZB 61/11 juris Rn. 8, vom 6. Oktober 2011 - V ZB 188/11 juris Rn. 12 …und vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 Rn. 11). - BGH, 11.10.2012 - V ZB 72/12
Rechtmäßigkeit einer Abschiebungshaft bei Fehlen eines zulässigen Haftantrags …
cc) Der Mangel des Haftantrags wäre zwar - mit Wirkung für die Zukunft - geheilt worden, wenn die beteiligte Behörde die fehlenden Angaben nachgeholt und der Betroffene Gelegenheit erhalten hätte, dazu in einer persönlichen Anhörung Stellung zu nehmen (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 29. September 2011 - V ZB 61/11, juris Rn. 8 und vom 6. Oktober 2011 - V ZB 188/11, juris Rn. 12 f.). - BGH, 30.08.2012 - V ZB 45/12
Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Anordnung der Abschiebungshaft
c) Die Mängel des Haftantrags wären zwar - mit Wirkung für die Zukunft - geheilt worden, wenn die Beteiligte zu 2 die fehlenden Angaben nachgeholt und der Betroffene Gelegenheit erhalten hätte, dazu in einer persönlichen Anhörung Stellung zu nehmen (vgl. Senat…, Beschluss vom 29. September 2011 - V ZB 61/11, Rn. 8, juris; Beschluss vom 6. Oktober 2011 - V ZB 188/11, Rn. 12 f., juris). - BGH, 30.08.2012 - V ZB 275/11
Notwendigkeit des Vorliegens eines zulässigen Haftantrags für die Rechtmäßigkeit …
b) Der Mangel des Haftantrags wäre zwar - mit Wirkung für die Zukunft - geheilt worden, wenn die Beteiligte zu 2 die fehlenden Angaben nachgeholt und der Betroffene Gelegenheit erhalten hätte, dazu in einer persönlichen Anhörung Stellung zu nehmen (vgl. Senat…, Beschluss vom 29. September 2011 - V ZB 61/11, Rn. 8, juris; Beschluss vom 6. Oktober 2011 - V ZB 188/11, Rn. 12 f., juris). - LG Traunstein, 12.04.2012 - 4 T 1316/12
Haftgründe, Haftantrag, Erforderlichkeit der Haft, Zweck der Haft, milderes …
Rechtsprechung
| BGH, 18.10.2011 - V ZB 188/11 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 03.05.2011 - V ZA 10/11
Nachholbarkeit des für einen Sicherungshaftantrag nach § 72 Abs. 4 S. 1 AufenthG …
Auszug aus BGH, 18.10.2011 - V ZB 188/11
bb) Unerheblich ist, dass nach der Rechtsprechung des Senats die mit der Inhaftierung aufgrund eines unzulässigen Haftantrags einhergehende Verletzung des Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG in der Beschwerdeinstanz nicht rückwirkend geheilt werden kann (Senat, Beschluss vom 3. Mai 2011 - V ZA 10/11 Rn. 11, juris;… Beschluss vom 7. April 2011 - V ZB 133/10 Rn. 7, juris;… Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 96/10 Rn. 14, juris;… Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211 Rn. 19).Liegt nämlich im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft(en) vor, kann das dazu führen, dass insoweit erstmals ein zulässiger Haftantrag vorhanden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Mai 2011 - V ZA 10/11 Rn. 11, juris;… Beschluss vom 27. April 2011 - V ZB 71/11 Rn. 10, juris; Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, InfAuslR 2010, 359, 360).
Das ist dann der Fall, wenn die den Haftantrag stellende Behörde die Antragsbegründung um die Darlegungen zu dem vorliegenden Einvernehmen ergänzt und der Betroffene hierzu in einer Anhörung vor dem Beschwerdegericht Stellung nehmen kann (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Mai 2011 - V ZA 10/11 Rn. 11, juris;… Beschluss vom 27. April 2011 - V ZB 71/11 Rn. 10, juris;… Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 96/10 Rn. 13, juris; Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, InfAuslR 2010, 359, 360).
- BGH, 29.04.2010 - V ZB 218/09
Abschiebungshaftverfahren: Haftanordnung ohne vollständigen Antrag der …
Auszug aus BGH, 18.10.2011 - V ZB 188/11
bb) Unerheblich ist, dass nach der Rechtsprechung des Senats die mit der Inhaftierung aufgrund eines unzulässigen Haftantrags einhergehende Verletzung des Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG in der Beschwerdeinstanz nicht rückwirkend geheilt werden kann (Senat…, Beschluss vom 3. Mai 2011 - V ZA 10/11 Rn. 11, juris;… Beschluss vom 7. April 2011 - V ZB 133/10 Rn. 7, juris;… Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 96/10 Rn. 14, juris; Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211 Rn. 19).Liegt nämlich im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft(en) vor, kann das dazu führen, dass insoweit erstmals ein zulässiger Haftantrag vorhanden ist (vgl. Senat…, Beschluss vom 3. Mai 2011 - V ZA 10/11 Rn. 11, juris;… Beschluss vom 27. April 2011 - V ZB 71/11 Rn. 10, juris; Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, InfAuslR 2010, 359, 360).
Das ist dann der Fall, wenn die den Haftantrag stellende Behörde die Antragsbegründung um die Darlegungen zu dem vorliegenden Einvernehmen ergänzt und der Betroffene hierzu in einer Anhörung vor dem Beschwerdegericht Stellung nehmen kann (vgl. Senat…, Beschluss vom 3. Mai 2011 - V ZA 10/11 Rn. 11, juris;… Beschluss vom 27. April 2011 - V ZB 71/11 Rn. 10, juris;… Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 96/10 Rn. 13, juris; Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, InfAuslR 2010, 359, 360).
- BGH, 27.04.2011 - V ZB 71/11
Fehlen in einem Abschiebungshaftantrag Ausführungen zu dem Einvernehmen der …
Auszug aus BGH, 18.10.2011 - V ZB 188/11
Liegt nämlich im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft(en) vor, kann das dazu führen, dass insoweit erstmals ein zulässiger Haftantrag vorhanden ist (vgl. Senat…, Beschluss vom 3. Mai 2011 - V ZA 10/11 Rn. 11, juris; Beschluss vom 27. April 2011 - V ZB 71/11 Rn. 10, juris; Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, InfAuslR 2010, 359, 360).Das ist dann der Fall, wenn die den Haftantrag stellende Behörde die Antragsbegründung um die Darlegungen zu dem vorliegenden Einvernehmen ergänzt und der Betroffene hierzu in einer Anhörung vor dem Beschwerdegericht Stellung nehmen kann (vgl. Senat…, Beschluss vom 3. Mai 2011 - V ZA 10/11 Rn. 11, juris; Beschluss vom 27. April 2011 - V ZB 71/11 Rn. 10, juris;… Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 96/10 Rn. 13, juris; Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, InfAuslR 2010, 359, 360).
- BGH, 21.10.2010 - V ZB 96/10
Möglichkeit der Heilung eines fehlenden Haftantrages in der Beschwerdeinstanz; …
Auszug aus BGH, 18.10.2011 - V ZB 188/11
bb) Unerheblich ist, dass nach der Rechtsprechung des Senats die mit der Inhaftierung aufgrund eines unzulässigen Haftantrags einhergehende Verletzung des Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG in der Beschwerdeinstanz nicht rückwirkend geheilt werden kann (Senat…, Beschluss vom 3. Mai 2011 - V ZA 10/11 Rn. 11, juris;… Beschluss vom 7. April 2011 - V ZB 133/10 Rn. 7, juris; Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 96/10 Rn. 14, juris;… Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211 Rn. 19).Das ist dann der Fall, wenn die den Haftantrag stellende Behörde die Antragsbegründung um die Darlegungen zu dem vorliegenden Einvernehmen ergänzt und der Betroffene hierzu in einer Anhörung vor dem Beschwerdegericht Stellung nehmen kann (vgl. Senat…, Beschluss vom 3. Mai 2011 - V ZA 10/11 Rn. 11, juris;… Beschluss vom 27. April 2011 - V ZB 71/11 Rn. 10, juris; Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 96/10 Rn. 13, juris; Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, InfAuslR 2010, 359, 360).
- BGH, 12.05.2011 - V ZB 23/11
Anordnung einer Haft zur Sicherung der Abschiebung ist bei fehlender …
Auszug aus BGH, 18.10.2011 - V ZB 188/11
Zwar hat der Senat bereits entschieden, dass das Recht auf konsularische Hilfe nur dann effektiv in Anspruch genommen werden kann, wenn die Vertretung des jeweiligen Heimatlandes, wie in Art. 36 Abs. 1 Buchst. b Satz 1 WÜK vorgeschrieben, unverzüglich von der Inhaftierung unterrichtet wird (Senat…, Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 223/09, FGPrax 2010, 212 Rn. 17 aE), so dass eine Heilung nicht in Betracht kommt, wenn etwa die Botschaft in dem späteren Verlauf des Verfahrens Kenntnis von der Inhaftierung eines Staatsangehörigen erhält (Senat, Beschluss vom 12. Mai 2011 - V ZB 23/11 Rn. 10, juris;… Beschluss vom 18. November 2010 - V ZB 165/10, InfAuslR 2011, 119, 120 Rn. 7). - BVerfG, 27.02.2009 - 2 BvR 538/07
Verletzung von Art 2 Abs.2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch nicht ausreichende …
Auszug aus BGH, 18.10.2011 - V ZB 188/11
Eine etwaige mit diesen Erwägungen verbleibende Ungewissheit geht bei der - wie hier - erstmaligen Anordnung der Haft für drei Monate zu Lasten des Betroffenen (Senat…, Beschluss vom 19. Mai 2011 - V ZB 122/11 Rn. 14, juris; BVerfG, NJW 2009, 2659 f. Rn. 19). - BGH, 18.11.2010 - V ZB 165/10
Abschiebungshaftverfahren: Beachtung des Rechts auf konsularische Hilfe
Auszug aus BGH, 18.10.2011 - V ZB 188/11
Zwar hat der Senat bereits entschieden, dass das Recht auf konsularische Hilfe nur dann effektiv in Anspruch genommen werden kann, wenn die Vertretung des jeweiligen Heimatlandes, wie in Art. 36 Abs. 1 Buchst. b Satz 1 WÜK vorgeschrieben, unverzüglich von der Inhaftierung unterrichtet wird (Senat…, Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 223/09, FGPrax 2010, 212 Rn. 17 aE), so dass eine Heilung nicht in Betracht kommt, wenn etwa die Botschaft in dem späteren Verlauf des Verfahrens Kenntnis von der Inhaftierung eines Staatsangehörigen erhält (Senat…, Beschluss vom 12. Mai 2011 - V ZB 23/11 Rn. 10, juris; Beschluss vom 18. November 2010 - V ZB 165/10, InfAuslR 2011, 119, 120 Rn. 7). - BGH, 18.03.2010 - V ZB 194/09
Ausländerrecht: Zuständige Ausländerbehörde für den Antrag auf Anordnung der …
Auszug aus BGH, 18.10.2011 - V ZB 188/11
Zudem bleibt diejenige Ausländerbehörde, die für den dem Asylbewerber zugewiesenen Aufenthaltsort zuständig ist, für diesen auch dann zuständig, wenn der Ausländer sich unerlaubt aus ihrem Bezirk entfernt, um sich einer angedrohten Abschiebung zu entziehen (Senat, Beschluss vom 18. März 2010 - V ZB 194/09, FGPrax 2010, 156, 157 Rn. 13). - BGH, 07.04.2011 - V ZB 133/10
Rechtmäßigkeit der Verlängerung der Abschiebungshaft auf der Grundlage eines …
Auszug aus BGH, 18.10.2011 - V ZB 188/11
bb) Unerheblich ist, dass nach der Rechtsprechung des Senats die mit der Inhaftierung aufgrund eines unzulässigen Haftantrags einhergehende Verletzung des Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG in der Beschwerdeinstanz nicht rückwirkend geheilt werden kann (Senat…, Beschluss vom 3. Mai 2011 - V ZA 10/11 Rn. 11, juris; Beschluss vom 7. April 2011 - V ZB 133/10 Rn. 7, juris;… Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 96/10 Rn. 14, juris;… Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211 Rn. 19). - BGH, 20.01.2011 - V ZB 226/10
Abschiebungshaftverfahren: Einvernehmen der Ermittlungsverfahren führenden …
Auszug aus BGH, 18.10.2011 - V ZB 188/11
aa) Zutreffend ist, dass in dem Haftantrag nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG dargelegt werden muss, dass die zuständige(n) Staatsanwaltschaft(en) allgemein oder im Einzelfall ihr Einvernehmen mit der Abschiebung nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erklärt hat (haben), wenn sich aus dem Antrag selbst oder den ihm beigefügten Unterlagen ohne weiteres ergibt, dass ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen anhängig ist; das Fehlen entsprechender Ausführungen ist dann schon ein Begründungsmangel, der zur Unzulässigkeit des Antrags führt (s. nur Senat, Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10 Rn. 9, juris). - BGH, 25.02.2010 - V ZA 2/10
Verfahrenskostenhilfe hinsichtlich einer Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung der …
- BGH, 10.06.2010 - V ZB 204/09
Freiheitsentziehungsverfahren: Anordnung der Abschiebehaft ohne Beiziehung der …
- BGH, 06.05.2010 - V ZB 223/09
Abschiebungshaftverfahren: Rechtswidrigkeit einer Freiheitsentziehung bei …
- BGH, 19.05.2011 - V ZB 122/11
Aufrechterhaltung der Sicherungshaft gegen einen ohne Pass, Passersatzpapiere …