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   BGH, 01.06.2006 - V ZB 193/05   

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https://dejure.org/2006,1567
BGH, 01.06.2006 - V ZB 193/05 (https://dejure.org/2006,1567)
BGH, Entscheidung vom 01.06.2006 - V ZB 193/05 (https://dejure.org/2006,1567)
BGH, Entscheidung vom 01. Juni 2006 - V ZB 193/05 (https://dejure.org/2006,1567)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verlustes des Ablehnungsrechtes eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Geltendmachung des Ablehnungsgrundes auch in einem anderen Rechtsstreit; Annahme der Befangenheit eines in einem verbundenen Verfahren wegen eines möglichen Prozessbetruges oder einer ...

  • Judicialis

    ZPO § 43

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 43
    Zulässigkeit der Ablehnung eines Richters in einem anderen Verfahren bei Verlust des Ablehnungsrechts durch Einlassung oder Stellen von Anträgen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Verlust des Rechts, Befangenheit geltend zu machen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 2776
  • MDR 2007, 44
  • FamRZ 2006, 1266
  • BauR 2006, 1502
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 26.04.2016 - VIII ZB 47/15

    Richterablehnung: Verlust des Ablehnungsrechts bei Weiterverhandeln nach

    (2) Dies entspricht dem Zweck der Norm, eine Partei, die an der Unbefangenheit des Richters zweifelt, anzuhalten, dies alsbald kund zu tun; dadurch soll ihr unter anderem die Möglichkeit genommen werden, einen Rechtsstreit willkürlich zu verzögern und bereits geleistete prozessuale Arbeit nutzlos zu machen (BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 2008 - VIII ZB 56/07, aaO; vom 1. Juni 2006 - V ZB 193/05, NJW 2006, 2776, Rn. 13 mwN).
  • OLG Stuttgart, 01.07.2020 - 16a W 3/20

    Richterablehnung wegen grober Verfahrensfehler in einem Schadensersatzprozess im

    (c) Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 01.06.2006 (vgl. BGH, Beschl. v. 01.06.2006 - V ZB 193/05, NJW 2006, 2776 - 2778, juris Rn. 11), auf die sich auch das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss beruft, einer vermittelnden Ansicht angeschlossen, die einen Verlust des Ablehnungsrechts für einen anderen Rechtsstreit annimmt, wenn dieser mit dem Verfahren, in welchem der Ablehnungsgrund nicht geltend gemacht wurde, tatsächlich und rechtlich zusammenhängt (so zuvor bereits BFH, Beschl. v. 15.04.1987 - IX B 99/85, DB 1987, 1976, juris Rn. 15; OLG Celle, Beschl. v. 09.04.1960 - 1 W 35/60, NJW 1960, 1670; OLG Koblenz, Beschl. v. 17.09.1985 - 4 W 527/85, MDR 1986, 60, 61, und Beschl. v. 06.03.1989 - 4 W 165/89, MDR 1989, 647; Schneider, MDR 1977, 441, 443).

    Ebenso hatte der Bundesgerichtshof, auf dessen Entscheidung sich das Landgericht stützt, den rechtlichen und tatsächlichen Zusammenhang zwischen einer Klage auf Schadensersatz wegen Anfechtung eines notariellen Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung und einer zwischen denselben Parteien geführten Vollstreckungsgegenklage gegen die Vollstreckung aus der notariellen Vertragsurkunde desselben Kaufvertrages damit begründet, dass es um denselben notariellen Kaufvertrag und jeweils um die Frage ging, ob dieser aufgrund Anfechtung wegen arglistiger Täuschung unwirksam war (vgl. BGH, Beschl. v. 01.06.2006 - V ZB 193/05, NJW 2006, 2776 - 2778, juris Rn. 18).

  • BVerwG, 23.10.2007 - 9 A 50.07

    Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnungsgesuch;

    Dem darin zum Ausdruck kommenden Gedanken der Rechtssicherheit und Prozessökonomie wird nur dann ausreichend Rechnung getragen, wenn die Präklusionswirkung sich auch auf ein anderweitiges Verfahren bezieht, das mit dem ursprünglichen Verfahren, in welchem sich die Partei trotz Kenntnis des geltend gemachten Ablehnungsgrundes bei dem Richter auf die mündliche Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat, in einem rechtlichen und tatsächlichen Zusammenhang steht (BGH, Beschluss vom 1. Juni 2006 - V ZB 193/05 - NJW 2006, 2776 ).
  • BGH, 19.11.2020 - V ZB 59/20

    Freundschaft zwischen Prozesspartei und Ehegatten macht Richter befangen!

    Zwar wirkt der Verlust des Ablehnungsrechts durch das Einlassen in eine Verhandlung oder durch das Stellen von Anträgen gemäß § 43 ZPO auch für einen anderen Rechtsstreit, wenn dieser mit dem Verfahren, in welchem der Ablehnungsgrund nicht geltend gemacht wurde, tatsächlich und rechtlich zusammenhängt (vgl. Senat, Beschluss vom 1. Juni 2006 - V ZB 193/05, NJW 2006, 2776 Rn. 11).
  • OLG Hamm, 21.05.2012 - 18 U 129/11

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Formulierungen in einer

    Es soll Klarheit über die Besetzung der Richterbank geschaffen und der Rechtsstreit beschleunigt werden (OLG Düsseldorf, 11 W 89/09, Juris Tz. 14; auch BGH V ZB 193/05, Juris Tz. 13).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2008 - 20 B 2062/07

    Anträge i.S.v. § 43 Zivilprozessordnung (ZPO) bei Anträgen eines

    BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2007- 9 A 50.07 -, juris, Rdn. 3; BGH, Beschluss vom 1. Juni 2006 - V ZB 193/05 -, NJW 2006, 2776 (277 f.), m. w. N.; Gehrlein, Münchener Kommentar zur ZPO, Bd. 1, 3. Aufl., 2008, § 43 Rdn. 8.
  • VG Würzburg, 19.06.2015 - W 4 S 15.461

    Kein Befangenheitsgrund wegen abweichender Beurteilung der Rechtslage

    Der Verlust des Ablehnungsrechts wirkt dann in einem anderen, insbesondere späteren Rechtsstreit, wenn zwischen beiden Verfahren ein tatsächlicher und rechtlicher Zusammenhang besteht (vgl. BGH, B.v. 1.6.2006 - V ZB 193/05 - NJW 2006, 2776 sowie Thomas/Putzo, ZPO, 35. Aufl. 2014, § 44 Rn. 1).

    Denn in diesem Fall besteht aus der Sicht der Partei kein Unterschied zwischen den Gründen und dem Maß ihrer Besorgnis der Befangenheit in dem einen und in dem anderen Verfahren (BGH, B.v 1.6.2006 - V ZB 193/05 - NJW 2006, 2776).

  • OLG Brandenburg, 18.03.2009 - 1 W 2/09

    Richterablehnung: Entscheidung des abgelehnten Richters über das gegen ihn

    Auch soweit die Beklagte - wovon das Landgericht ausgegangen ist - das Ablehnungsrecht wegen der beanstandeten Prozessführung in dem einstweiligen Verfügungsverfahren gemäß § 43 ZPO verloren haben sollte (vgl. zum verfahrensübergreifenden Verlust des Ablehnungsrechtes BGH NJW 2006, 2776), wäre eine eigene Entscheidung der abgelehnten Richterin, die nur für die Fälle des Rechtsmissbrauches vorbehalten ist, nicht in Betracht gekommen.
  • BVerwG, 23.10.2007 - 9 VR 19.07

    Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnungsgesuch;

    Dem darin zum Ausdruck kommenden Gedanken der Rechtssicherheit und Prozessökonomie wird nur dann ausreichend Rechnung getragen, wenn die Präklusionswirkung sich auch auf ein anderweitiges Verfahren bezieht, das mit dem ursprünglichen Verfahren, in welchem sich die Partei trotz Kenntnis des geltend gemachten Ablehnungsgrundes bei dem Richter auf die mündliche Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat, in einem rechtlichen und tatsächlichen Zusammenhang steht (BGH, Beschluss vom 1. Juni 2006 - V ZB 193/05 - NJW 2006, 2776 ).
  • OLG Zweibrücken, 12.10.2012 - 3 W 139/12

    Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei Zugehörigkeit des

    Zwar ist die Kammer in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH (vgl. NJW 2006, 2776) zu Recht davon ausgegangen, dass eine Prozesspartei ihr Ablehnungsrecht auch dann verlieren kann, wenn sie hiervon in einem vorangegangenen Verfahren nicht oder nicht rechtzeitig Gebrauch gemacht hat.
  • BVerwG, 23.10.2007 - 9 VR 21.07

    Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnungsgesuch;

  • OLG Dresden, 25.03.2013 - 20 WF 270/13

    Postulationsfähigkeit im familiengerichtlichen Verfahren der Richterablehnung

  • OLG Brandenburg, 06.01.2021 - 1 W 33/20
  • VG Aachen, 12.08.2008 - 1 K 264/07

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit nach dem Stellen eines

  • OLG Brandenburg, 19.04.2013 - 13 WF 24/13
  • LSG Sachsen-Anhalt, 23.04.2009 - L 3 R 305/07
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