Rechtsprechung
BGH, 31.01.2013 - V ZB 20/12 |
Volltextveröffentlichungen (14)
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§ 62 Abs 1 FamFG, § 417 Abs 2 S 2 Nr 4 FamFG, Art 16 EGV 343/2003, Art 16 ff EGV 343/2003
Zurückschiebungshaftsache: Rechtswidrigkeitsfeststellung für die Haftanordnung bei Heilung eines Begründungsmangels des Haftantrags in der Beschwerdeinstanz; notwendige Angabe des voraussichtlichen Überstellungszeitraums bei Zurückschiebung eines Drittstaaters in das für ... - IWW
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- Wolters Kluwer
Verpflichtung zur Tätigung von Angaben bzgl. der Möglichkeit und des Zeitpunkts von Überstellungen in den betreffenden Mitgliedstaat bei Haftanträgen zur Sicherung einer Zurückschiebung in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
- Informationsverbund Asyl und Migration
FamFG § 62 Abs. 1, FamFG § 417 Abs. 2 S. 2 Nr. 4
Haftantrag, Zurückschiebung, Sicherungshaft, Zurückschiebungshaft, Aufnahmeersuchen, Wiederaufnahmeersuchen, Aufnahme- oder Wiederaufnahmeersuchen, Dublin II-VO, Dublinverfahren, Überstellung, Begründungserfordernis, Haftdauer - rewis.io
Zurückschiebungshaftsache: Rechtswidrigkeitsfeststellung für die Haftanordnung bei Heilung eines Begründungsmangels des Haftantrags in der Beschwerdeinstanz; notwendige Angabe des voraussichtlichen Überstellungszeitraums bei Zurückschiebung eines Drittstaaters in das für ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 417 Abs. 2 S. 2 Nr. 4
Verpflichtung zur Tätigung von Angaben bzgl. der Möglichkeit und des Zeitpunkts von Überstellungen in den betreffenden Mitgliedstaat bei Haftanträgen zur Sicherung einer Zurückschiebung in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Asylrecht - Konkrete Angaben zum Zeitraum der Überstellung bei Haftantrag nötig!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Zurückschiebungshaft und das Fehlen des Haftantrags
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Neuere Rechtsprechung des BGH zur Abschiebungshaft
Verfahrensgang
- AG Königs Wusterhausen, 05.12.2011 - 2.2 XIV 35/11
- LG Potsdam, 11.01.2012 - 6 T 1/12
- BGH, 31.01.2013 - V ZB 20/12
Papierfundstellen
- NVwZ 2013, 672
- FGPrax 2013, 130
Wird zitiert von ... (62) Neu Zitiert selbst (19)
- BGH, 15.09.2011 - V ZB 123/11
Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines …
Auszug aus BGH, 31.01.2013 - V ZB 20/12
Zwar dürfen die Ausführungen zur Begründung des Haftantrags knapp gehalten sein, sie müssen aber die für die richterliche Prüfung des Falls wesentlichen Punkte ansprechen (Senat, Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, FGPrax 2011, 317, 318 Rn. 9).b) Dieser Begründungsmangel des Haftantrags ist nicht, was auch hier grundsätzlich möglich gewesen wäre (Senat, Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, FGPrax 2011, 317, 318 Rn. 15), im Beschwerdeverfahren behoben worden.
Da das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung ist, ohne den die Haft nicht angeordnet werden darf (Senat, Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, FGPrax 2011, 317 Rn. 8), hätte das Beschwerdegericht die Haftanordnung nicht aufrechterhalten dürfen.
- BGH, 26.01.2012 - V ZB 235/11
Rechtmäßigkeit einer Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung bei Fehlen eines …
Auszug aus BGH, 31.01.2013 - V ZB 20/12
Auch bei den Haftanträgen zur Sicherung einer Zurückschiebung in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union auf der Grundlage eines Aufnahme- oder Wiederaufnahmeersuchens nach Art. 16 ff. der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 (Dublin-II-Verordnung) bedarf es konkreter Angaben dazu, ob und innerhalb welchen Zeitraums Überstellungen in den betreffenden Mitgliedstaat üblicherweise möglich sind (Fortführung von Senat, Beschluss vom 26. Januar 2012, V ZB 235/11, Rn. 8, juris).Einer dies darlegenden Begründung bedarf es auch dann, wenn die Behörde - wie hier - eine Haftdauer von weniger als drei Monaten beantragt (Senat, Beschluss vom 26. Januar 2012 - V ZB 235/11 Rn. 8, juris).
(2) Vor diesem Hintergrund bedarf es nicht nur bei Zurück- oder Abschiebungen in Drittstaaten, sondern auch bei den Haftanträgen zur Sicherung einer Zurückschiebung in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union auf der Grundlage eines Aufnahme- oder Wiederaufnahmeersuchens nach Art. 16 ff. der Dublin-II-Verordnung konkreter Angaben dazu, in welchem Verfahren die Zurückschiebung erfolgt und innerhalb welchen Zeitraums Überstellungen in den betreffenden Mitgliedstaat üblicherweise möglich sind (vgl. Senat, Beschlüsse vom 26. Januar 2012 - V ZB 235/11, Rn. 8 …und vom 6. Dezember 2012 - V ZB 118/12, Rn. 5 - beide in juris).
- BGH, 27.10.2011 - V ZB 311/10
Abschiebungshaftverfahren: Begründungszwang für zulässigen Haftantrag; Angaben …
Auszug aus BGH, 31.01.2013 - V ZB 20/12
Nur dann entspricht der Haftantrag dem von dem Gesetzgeber mit dem Begründungszwang in § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG verfolgten Zweck, dem Gericht schon durch den Antrag selbst eine hinreichende Tatsachengrundlage für die Einleitung weiterer Ermittlungen oder für die Entscheidung zugänglich zu machen (…BT-Drucks. 16/9733, S. 299; Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82, 83 Rn. 13).In dem Haftantrag ist deshalb auch anzugeben, ob und innerhalb welchen Zeitraums Abschiebungen in das betreffende Land üblicherweise möglich sind (Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82 Rn. 6).
- BGH, 10.05.2012 - V ZB 246/11
Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die Zulässigkeit des Haftantrags
Auszug aus BGH, 31.01.2013 - V ZB 20/12
aa) Die in § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG vorgeschriebene Begründung der erforderlichen Dauer der Freiheitsentziehung ist vor dem Hintergrund der Vorschrift in § 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, nach der die Inhaftnahme des Ausländers auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken ist, unverzichtbarer Bestandteil eines zulässigen Haftantrags (Senat, Beschluss vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, FGPrax 2012, 225, 226 Rn. 10).Nach dieser Bestimmung darf die Haft von vorneherein nur für den Zeitraum angeordnet werden, der für die Durchführung der zur Zurück- oder Abschiebung notwendigen Maßnahmen unverzichtbar ist (Senat, Beschluss vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, aaO).
- BGH, 11.10.2012 - V ZB 238/11
Abschiebungshaftsache: Notwendige Beschwerdeentscheidung bei einer Beschwerde …
Auszug aus BGH, 31.01.2013 - V ZB 20/12
a) Ein sich in Haft befindender Ausländer kann die Beschwerde gegen die Haftanordnung nach §§ 58 ff. FamFG mit einem Feststellungsantrag analog § 62 FamFG verbinden, durch die angefochtene Haftanordnung in seinen Rechten verletzt worden zu sein (Senat, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - V ZB 238/11 Rn. 6, juris).Ist das - wie hier - geschehen, muss das Beschwerdegericht über beide Anträge, die nicht dasselbe Rechtsschutzziel verfolgen, entscheiden (Senat, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - V ZB 238/11, aaO).
- BGH, 10.06.2010 - V ZB 204/09
Freiheitsentziehungsverfahren: Anordnung der Abschiebehaft ohne Beiziehung der …
Auszug aus BGH, 31.01.2013 - V ZB 20/12
c) Ob - worauf die Rechtsbeschwerde ihre Angriffe gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts im Wesentlichen stützt - hier auch ein von dem Beschwerdegericht zu beachtender Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 10. Juni 2010 - V ZB 204/09, NVwZ 2010, 1172, 1173 Rn. 21 …und vom 18. August 2010 - V ZB 119/10, Rn. 18, juris) vorgelegen hat, bedarf nach dem Vorstehenden keiner Entscheidung mehr. - BGH, 18.08.2010 - V ZB 119/10
Beschwerde gegen Abschiebungshaftanordnung: Persönliche Anhörung; Beiziehung der …
Auszug aus BGH, 31.01.2013 - V ZB 20/12
c) Ob - worauf die Rechtsbeschwerde ihre Angriffe gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts im Wesentlichen stützt - hier auch ein von dem Beschwerdegericht zu beachtender Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 10. Juni 2010 - V ZB 204/09, NVwZ 2010, 1172, 1173 Rn. 21 und vom 18. August 2010 - V ZB 119/10, Rn. 18, juris) vorgelegen hat, bedarf nach dem Vorstehenden keiner Entscheidung mehr. - BGH, 06.12.2012 - V ZB 118/12
Abschiebungshaft: Anforderungen an den Haftantrag
Auszug aus BGH, 31.01.2013 - V ZB 20/12
(2) Vor diesem Hintergrund bedarf es nicht nur bei Zurück- oder Abschiebungen in Drittstaaten, sondern auch bei den Haftanträgen zur Sicherung einer Zurückschiebung in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union auf der Grundlage eines Aufnahme- oder Wiederaufnahmeersuchens nach Art. 16 ff. der Dublin-II-Verordnung konkreter Angaben dazu, in welchem Verfahren die Zurückschiebung erfolgt und innerhalb welchen Zeitraums Überstellungen in den betreffenden Mitgliedstaat üblicherweise möglich sind (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 26. Januar 2012 - V ZB 235/11, Rn. 8 und vom 6. Dezember 2012 - V ZB 118/12, Rn. 5 - beide in juris). - BGH, 06.10.2011 - V ZB 188/11
Notwendigkeit des Vorliegens des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft für die …
Auszug aus BGH, 31.01.2013 - V ZB 20/12
(1) Zutreffend ist allerdings, dass der Haftantrag zulässig wird, wenn jedenfalls im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung die zuständige Staatsanwaltschaft ihr Einvernehmen mit der Zurück- oder Abschiebung erteilt hat, die Behörde die Antragsbegründung um die Darlegung zu dem vorliegenden Einvernehmen ergänzt und der Betroffene hierzu in seiner Anhörung vor dem Beschwerdegericht Stellung nehmen kann (…Senat, Beschlüsse vom 29. September 2011 - V ZB 61/11 Rn. 8 und vom 6. Oktober 2011 - V ZB 188/11 Rn. 12, beide in juris). - BGH, 27.04.2011 - V ZB 71/11
Fehlen in einem Abschiebungshaftantrag Ausführungen zu dem Einvernehmen der …
Auszug aus BGH, 31.01.2013 - V ZB 20/12
Seine Ausführungen, dass hier ein zur Unzulässigkeit des Haftantrags führender Begründungsmangel (Verstoß gegen § 417 Abs. 2 FamFG) vorgelegen habe, weil nach den dem Haftantrag beigefügten Unterlagen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen eingeleitet war, der Haftantrag sich aber nicht zu dem dann nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erforderlichen Einvernehmen der zuständigen Staatsanwaltschaft mit der Zurückschiebung des Betroffenen verhielt, entsprechen der ständigen Rechtsprechung des Senats (…Beschlüsse vom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10, FGPrax 2011, 144 Rn. 9…, vom 24. Februar 2011 - V ZB 202/10, FGPrax 2011, 146 Rn. 7 und vom 27. April 2011 - V ZB 71/11, Rn. 8, juris, jeweils mwN). - BVerfG, 18.12.2008 - 2 BvR 1438/07
Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Missachtung der …
- BGH, 25.02.2010 - V ZB 172/09
Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der …
- BGH, 29.04.2010 - V ZB 218/09
Abschiebungshaftverfahren: Haftanordnung ohne vollständigen Antrag der …
- BGH, 21.10.2010 - V ZB 96/10
Möglichkeit der Heilung eines fehlenden Haftantrages in der Beschwerdeinstanz; …
- BGH, 20.01.2011 - V ZB 226/10
Abschiebungshaftverfahren: Einvernehmen der Ermittlungsverfahren führenden …
- BGH, 24.02.2011 - V ZB 202/10
Zurückschiebung: Erforderlichkeit des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft; …
- BGH, 07.04.2011 - V ZB 133/10
Rechtmäßigkeit der Verlängerung der Abschiebungshaft auf der Grundlage eines …
- BGH, 15.09.2011 - V ZB 136/11
Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Ergänzung der Begründung …
- BGH, 29.09.2011 - V ZB 61/11
Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft als Verfahrensvoraussetzung für das …
- BGH, 26.06.2014 - V ZB 31/14
Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. …
- BGH, 16.07.2014 - V ZB 80/13
Zurückschiebungshaftsache: Aufhebung bzw. Rechtswidrigkeitsfeststellung für die …
Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (…st. Rspr., Senat, Beschlüsse vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, InfAuslR 2012, 328 Rn. 10;… vom 6. Dezember 2012 - V ZB 118/12, juris Rn. 4; vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 Rn. 15, jeweils mwN). - BGH, 10.01.2019 - V ZB 159/17
Haftanordnung bei vollziehbarer Abschiebungsandrohung
Die ohne einen ordnungsgemäßen Antrag der Behörde angeordnete und vollzogene Haft verletzt den Betroffenen aber bis zu der Behebung des Mangels in seinem Freiheitsgrundrecht (vgl. Senat, Beschluss vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 Rn. 12).Ist das geschehen, muss das Beschwerdegericht über beide Anträge entscheiden (vgl. Senat…, Beschluss vom 11. Oktober 2012 - V ZB 238/11, FGPrax 2013, 39 Rn. 6; Beschluss vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 Rn. 7 mwN;… Beschluss vom 11. Januar 2018 - V ZB 62/17, Asylmagazin 2018, 182 Rn. 7).
- BGH, 30.03.2017 - V ZB 128/16
Abschiebungshaftsache: Anforderungen an die Begründung der beantragten …
Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr., Senat, Beschlüsse vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 Rn. 15…, vom 9. Oktober 2014 - V ZB 127/13, FGPrax 2015, 39 Rn. 6…, vom 22. Oktober 2015 - V ZB 79/15, InfAuslR 2016, 108 Rn. 15 …und vom 20. Oktober 2016 - V ZB 26/15, juris Rn. 6). - BGH, 22.10.2015 - V ZB 79/15
Abschiebehaftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines Asylantragstellers …
Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (…st. Rspr., Senat, Beschlüsse vom 15. Januar 2015 - V ZB 165/13, juris Rn. 5…, vom 9. Oktober 2014 - V ZB 127/13, FGPrax 2015, 39 Rn. 6…, vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 15…, vom 10. Mai 2012- V ZB 246/11, InfAuslR 2012, 328 Rn. 10…, vom 6. Dezember 2012 - V ZB 118/12, juris Rn. 4 und vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 Rn. 15). - BGH, 01.06.2017 - V ZB 39/17
Abschiebehaft: Haftaufhebungsantrag wegen Einwänden gegen die Haftanordnung; …
Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (…st. Rspr., Senat, Beschlüsse vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, InfAuslR 2012, 328 Rn. 8…, vom 6. Dezember 2012 - V ZB 118/12, juris Rn. 4 und vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 Rn. 9, 15, jeweils mwN). - BGH, 11.01.2018 - V ZB 62/17
Anordnung der Abschiebungshaft eines Betroffenen hinsichtlich Rechtsverletzung; …
aa) Ein sich in Haft befindender Ausländer kann die Beschwerde gegen die Haftanordnung nach §§ 58 ff. FamFG mit einem Feststellungsantrag analog § 62 FamFG verbinden, durch die angefochtene Haftanordnung in seinen Rechten verletzt worden zu sein (Senat, Beschluss vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 Rn. 7 mwN).Ist das geschehen, muss das Beschwerdegericht über beide Anträge, die nicht dasselbe Rechtsschutzziel verfolgen, entscheiden (Senat, Beschluss vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, aaO).
- BGH, 09.10.2014 - V ZB 127/13
Ausländerrecht: Zuständigkeit der Bundespolizei für Abschiebungen
Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (…st. Rspr., Senat, Beschlüsse vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, InfAuslR 2012, 328 ff. Rn. 10; vom 6. Dezember 2012 - V ZB 118/12, juris; vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 f., jeweils mwN). - BGH, 20.09.2017 - V ZB 118/17
Zurückweisungshaftsache: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags; …
Fehlt es daran, darf die beantragte Zurückweisungshaft nicht angeordnet werden (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, InfAuslR 2012, 328 Rn. 9 für Abschiebungshaft…, vom 6. Dezember 2012 - V ZB 118/12, juris Rn. 4 und vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 Rn. 15 beide für Zurückschiebungshaft). - BGH, 19.12.2013 - V ZB 139/13
Begründungspflicht bei Antrag auf Inhaftnahme des Ausländers
Einer dies darlegenden Begründung bedarf es auch dann, wenn die Behörde - wie hier - eine Haftdauer von weniger als drei Monaten beantragt (Senat, Beschluss vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130, 131 Rn. 15).Pauschale Angaben zu den Fristen für die Beantwortung des Ersuchens und für die Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat reichen nicht aus (Senat, Beschluss vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130, 131 Rn. 19 ff.).
- BGH, 17.10.2013 - V ZB 162/12
Zurückschiebungshaft für einen Drittstaater wegen Asylantragstellung in einem …
- BGH, 14.07.2016 - V ZB 32/15
Abschiebungshaft: Abschiebungsandrohung im Haftantrag als …
- BGH, 12.09.2013 - V ZB 171/12
Erforderlichkeit konkreter Angaben zum Verfahren in einem Haftantrag bei …
- BGH, 15.09.2016 - V ZB 30/16
Anforderungen an die Angaben zur notwendigen Haftdauer im Rahmen der Begründung …
- BGH, 10.10.2013 - V ZB 17/13
Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags im Zusammenhang mit einer …
- BGH, 04.07.2013 - V ZB 37/12
Erforderliche Darlegungen im Rahmen eines Haftantrags zur Abschiebungshaft
- BGH, 10.10.2013 - V ZB 5/13
Anforderungen an Begründung eines Haftantrags im Zusammenhang mit der …
- BGH, 12.09.2013 - V ZB 85/12
Notwendigkeit eines ordnungsgemäßen Haftantrags für die Anordnung der …
- BGH, 10.10.2013 - V ZB 67/13
Abschiebungshaftverfahren: Beschwerdebefugnis einer vom Ausländer benannten …
- BGH, 17.10.2013 - V ZB 172/12
Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an den Inhalt eines Haftantrags; …
- BGH, 09.05.2019 - V ZB 12/18
Belehrung des Gerichts über die weitere Inhaftierung eines Betroffenen bei …
- BGH, 18.12.2014 - V ZB 192/13
Notwendigkeit eines zulässigen Haftantrags für die Anordnung und die …
- BGH, 11.01.2018 - V ZB 178/16
Erwarten der Abreise innerhalb der Anordnungsdauer hinsichtlich Zulässigkeit der …
- LG Dortmund, 04.05.2018 - 9 T 31/18
Anforderungen an die Begründung der Anordnung von Sicherungshaft
- BGH, 22.06.2017 - V ZB 8/17
Unzulässigkeit eines Haftantrags der Ausländerbehörde mangels hinreichender …
- BGH, 12.02.2020 - XIII ZB 38/19
Rechtmäßigkeit einer Haftanordnung zur Abschiebung eines Asylsuchenden nach …
- BGH, 25.10.2018 - V ZB 83/18
Vorliegen eines zulässigen Haftantrags bzgl. der Abschiebung eines türkischen …
- BGH, 22.06.2017 - V ZB 7/17
Unzulässigkeit eines Haftantrags der Ausländerbehörde mangels hinreichender …
- BGH, 30.10.2013 - V ZB 119/13
Zulässiger Haftantrag als Voraussetzung der Haftanordnung (hier: hinsichtlich der …
- BGH, 20.10.2016 - V ZB 26/15
Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; Darlegung der dazu erforderlichen …
- BGH, 21.01.2016 - V ZB 36/14
Revisionsgerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung der …
- BGH, 15.01.2015 - V ZB 165/13
- BGH, 21.08.2019 - V ZB 83/17
Anordnung der Sicherungshaft zur Abschiebung eines Betroffenen bei …
- BGH, 24.01.2019 - V ZB 62/18
Anordnung der Sicherungshaft eines Betroffenen zur Abschiebung nach Italien wegen …
- BGH, 30.10.2013 - V ZB 186/12
Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags zur Sicherungshaft eines …
- BGH, 19.09.2016 - V ZB 30/16
- BGH, 10.10.2013 - V ZB 55/13
Anforderungen an einen zulässigen Haftverlängerungsantrag im Zusammenhang mit …
- BGH, 04.07.2013 - V ZB 75/12
Notwendigkeit von ausreichenden Angaben zu der Durchführbarkeit der …
- LG Münster, 15.01.2016 - 5 T 681/15
Abschiebungshaft eines Betroffenen als Sicherungshaft zur Abschiebung nach …
- LG Ingolstadt, 04.08.2020 - 22 T 1834/20
Coronavirus, SARS-CoV-2, Abschiebung, Asylantrag, Beschwerde, Asylverfahren, …
- LG Bielefeld, 17.10.2013 - 23 T 265/13
Zulässigkeit einer Haftanordnung zur Sicherung einer geplanten Abschiebung
- LG Ingolstadt, 12.03.2019 - 33 T 89/19
Unzureichende Reisedokumente
- LG Düsseldorf, 08.12.2016 - 25 T 523/16
- LG Bielefeld, 30.04.2014 - 23 T 232/14
Absehen von einer Anordnung von Sicherungshaft bei zu erwartender rechtswidriger …
- LG Düsseldorf, 28.06.2017 - 25 T 163/17
Anordnung der Sicherungshaft bei Ausreisepflicht des Betroffenen wegen Verdachts …
- LG Bielefeld, 03.02.2014 - 23 T 758/13
Rechtmäßigkeit der Haftanordnung gegen vollziehbar ausreisepflichtigen Albaner
- AG Frankfurt/Main, 11.05.2018 - 934 XIV 663/18
- LG Düsseldorf, 19.10.2016 - 25 T 702/16
- LG Ingolstadt, 25.09.2019 - 22 T 1294/19
Abschiebungshaft, nigeria, Zulassung, Insasse, Fernreisebus, Duldung
- LG Verden, 20.09.2018 - 6 T 51/18
- AG Frankfurt/Main, 11.06.2018 - 934 XIV 843/18
- AG Frankfurt/Main, 03.06.2019 - 934 XIV 898/19
- AG Frankfurt/Main, 04.02.2019 - 934 XIV 235/19
- AG Frankfurt/Main, 02.03.2020 - 934 XIV 561/20
- LG Ingolstadt, 20.11.2019 - 34 T 1405/19
Überprüfung der Anordnung der Zurückweisungshaft
- AG Frankfurt/Main, 07.10.2019 - 934 XIV 1752/19
- LG Düsseldorf, 17.04.2023 - 25 T 117/21
- LG Düsseldorf, 22.09.2017 - 25 T 24/17
Gesetzliche Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags zur Sicherung der …
- LG Düsseldorf, 04.09.2017 - 25 T 481/17
Anforderungen an die Begründung der Abschiebungshaft
- LG Düsseldorf, 20.10.2017 - 25 T 295/17 T 296/17
- LG Düsseldorf, 12.07.2017 - 25 T 261/17
Anforderungen an die Begründung der Abschiebungshaft
- LG Düsseldorf, 11.07.2017 - 25 T 391/17
Anforderungen an die Begründung der Abschiebungshaft