Rechtsprechung
   BGH, 31.01.2013 - V ZB 20/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,4148
BGH, 31.01.2013 - V ZB 20/12 (https://dejure.org/2013,4148)
BGH, Entscheidung vom 31.01.2013 - V ZB 20/12 (https://dejure.org/2013,4148)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12 (https://dejure.org/2013,4148)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 62 Abs 1 FamFG, § 417 Abs 2 S 2 Nr 4 FamFG, Art 16 EGV 343/2003, Art 16 ff EGV 343/2003
    Zurückschiebungshaftsache: Rechtswidrigkeitsfeststellung für die Haftanordnung bei Heilung eines Begründungsmangels des Haftantrags in der Beschwerdeinstanz; notwendige Angabe des voraussichtlichen Überstellungszeitraums bei Zurückschiebung eines Drittstaaters in das für ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung zur Tätigung von Angaben bzgl. der Möglichkeit und des Zeitpunkts von Überstellungen in den betreffenden Mitgliedstaat bei Haftanträgen zur Sicherung einer Zurückschiebung in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    FamFG § 62 Abs. 1, FamFG § 417 Abs. 2 S. 2 Nr. 4
    Haftantrag, Zurückschiebung, Sicherungshaft, Zurückschiebungshaft, Aufnahmeersuchen, Wiederaufnahmeersuchen, Aufnahme- oder Wiederaufnahmeersuchen, Dublin II-VO, Dublinverfahren, Überstellung, Begründungserfordernis, Haftdauer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 417 Abs. 2 S. 2 Nr. 4
    Verpflichtung zur Tätigung von Angaben bzgl. der Möglichkeit und des Zeitpunkts von Überstellungen in den betreffenden Mitgliedstaat bei Haftanträgen zur Sicherung einer Zurückschiebung in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Asylrecht - Konkrete Angaben zum Zeitraum der Überstellung bei Haftantrag nötig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zurückschiebungshaft und das Fehlen des Haftantrags

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Neuere Rechtsprechung des BGH zur Abschiebungshaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2013, 672
  • FGPrax 2013, 130
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BGH, 26.06.2014 - V ZB 31/14

    Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.

    Der Betroffene darf seine Beschwerde gegen die Haftanordnung nach §§ 58 ff. FamFG mit einem Feststellungsantrag analog § 62 FamFG verbinden (Senat, Beschluss vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 Rn. 7).
  • BGH, 21.08.2019 - V ZB 83/17

    Anordnung der Sicherungshaft zur Abschiebung eines Betroffenen bei

    Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr., Senat, Beschlüsse vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, InfAuslR 2012, 328 Rn. 10, vom 6. Dezember 2012 - V ZB 118/12, juris Rn. 4 und vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 Rn. 15, jeweils mwN).
  • BGH, 16.07.2014 - V ZB 80/13

    Zurückschiebungshaftsache: Aufhebung bzw. Rechtswidrigkeitsfeststellung für die

    Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr., Senat, Beschlüsse vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, InfAuslR 2012, 328 Rn. 10; vom 6. Dezember 2012 - V ZB 118/12, juris Rn. 4; vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 Rn. 15, jeweils mwN).
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