Rechtsprechung
   BGH, 21.10.2010 - V ZB 210/09   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 44 Abs 2 ZPO, § 10 S 1 RPflG
    Ablehnung einer Gerichtsperson: Non liquet hinsichtlich der Glaubhaftmachung der tatsächlichen Grundlagen eines Ablehnungsgrundes

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Pflicht zur Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit bei Unentschlossenheit eines Beschwerdegerichts bzgl. der Glaubhaftmachung der die Besorgnis der Befangenheit begründenden Behauptungen; Vorliegen einer sog. non liquet Lage bei Prüfung der Behauptung einer Besorgnis der Befangenheit

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Richterablehnung; Ablehnungsgrund; Befangenheit

  • rechtspflegerforum.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflicht zur Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit bei Unentschlossenheit eines Beschwerdegerichts bzgl. der Glaubhaftmachung der die Besorgnis der Befangenheit begründenden Behauptungen; Vorliegen einer sog. non liquet Lage bei Prüfung der Behauptung einer Besorgnis der Befangenheit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Non liquet bei Glaubhaftmachtung eines Ablehnungsgrundes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Non liquet beim Befangenheitsantrag

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Was muss bei einer Richterablehnung bewiesen werden? (IBR 2011, 1119)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 136
  • MDR 2011, 68
  • FamRZ 2011, 104
  • Rpfleger 2011, 227



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Wird zitiert von ... (38)  

  • BVerwG, 26.02.2014 - 6 C 3.13  

    Vorlagebeschluss; Telekommunikation; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung;

    Mit der Forderung einer "überwiegenden Wahrscheinlichkeit" verweist die Vorschrift auf das gegenüber einem Vollbeweis verminderte Beweismaß bei der bloßen Glaubhaftmachung von Tatsachen (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 1998 - II ZB 15/97 - NJW 1998, 1870 und vom 21. Oktober 2010 - V ZB 210/09 - NJW-RR 2011, 136 ).
  • BGH, 02.06.2016 - V ZB 3/14  

    Grundbucheintragung der Erben: Erbfolgenachweis bei Verwirkungsklausel im

    Es genügt vielmehr, wenn das unter freier Würdigung der nach § 294 ZPO zugelassenen Beweismittel überwiegend wahrscheinlich ist (zu diesem Beweismaß: Senat, Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 210/09, NJW-RR 2011, 136 Rn. 7; BGH, Beschluss vom 9. Februar 1998 - II ZB 15/97, NJW 1998, 1870; MüKoZPO/Prütting, 5. Aufl., § 294 Rn. 24).
  • BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 18.13  

    Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltgenehmigung;

    Mit der Forderung einer "überwiegenden Wahrscheinlichkeit" verweist die Vorschrift auf das gegenüber einem Vollbeweis verminderte Beweismaß bei der bloßen Glaubhaftmachung von Tatsachen (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 1998 - II ZB 15/97 - NJW 1998, 1870 und vom 21. Oktober 2010 - V ZB 210/09 - NJW-RR 2011, 136).
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