Rechtsprechung
BGH, 02.10.2003 - V ZB 22/03 |
"Anspruch dürfte verjährt sein, wenn der Beklagte die Einrede der Verjährung erhebt"
§ 42 ZPO, erfolgreiche Richterablehnung wegen Hinweises auf die Verjährung: auch nach neuem Zivilprozeßrecht (§ 139 ZPO <Fassung seit 1.1.02>) gilt der Grundsatz, daß es nicht Aufgabe des Gerichts ist, durch Fragen oder Hinweise neue Anspruchsgrundlagen, Einreden oder Anträge einzuführen, die nicht zumindest schon andeutungsweise vorgetragen worden sind
Volltextveröffentlichungen (14)
- IWW
- Prof. Dr. Lorenz
Einredecharakter der Verjährung und richterliche Hinweispflicht nach § 139 ZPO: Keine Hinweispflicht auf eingetretene Verjährung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Gerichtlicher Hinweis an den Kläger auf die Möglichkeit der Verjährungseinrede ; Zustellung einer Abschrift des Hinweises mit der Anspruchsbegründungsschrift an den Beklagten ; Verstoß gegen das Gebot der ...
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Richterlicher Hinweis auf mögliche Verjährung als Ab-lehnungsgrund
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO §§ 42 139; BGB § 214
Besorgnis der Befangenheit bei Hinweis auf Verjährung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Hinweis auf Verjährung: Richterablehnung wegen Befangenheit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Besprechungen u.ä. (2)
Papierfundstellen
- BGHZ 156, 269
- NJW 2004, 164
- MDR 2004, 167
- NJ 2004, 225
- FamRZ 2004, 176
- VersR 2004, 803
- WM 2004, 843
- BB 2003, 2595
- JR 2004, 419
Wird zitiert von ... (100)
- BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 43/05
Beweisvereitelung eines Gebrauchtwagenkäufers bei Beseitigung eines angeblich …
Es ist ihm deshalb verwehrt, auf die Einführung selbständiger, einen gesetzlichen Tatbestand eigenständig ausfüllender Angriffs- und Verteidigungsmittel in den Prozess hinzuwirken (BGHZ 156, 269, 270 f. m.w.Nachw.). - BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 58/09
Hauptsacheerledigung: Erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede im Rechtsstreit
- BGH, 11.03.2016 - V ZR 208/15
Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts, der den Grundstückseigentümer …
b) aa) Auf die Stellung zusätzlicher Anträge - hier des Antrags auf Verurteilung, den persönlichen Gebrauch des Wohnungsrechts zu unterlassen - darf der Richter nach § 139 Abs. 1 ZPO nur hinweisen oder hinwirken, wenn solche Anträge in dem streitigen Vortrag der Parteien bereits zumindest andeutungsweise eine Grundlage haben (Senat, Beschluss vom 2. Oktober 2003 - V ZB 22/03, BGHZ 156, 269, 272; BGH, Urteil vom 25. September 1952 - IV ZR 22/52, BGHZ 7, 208, 211 f. mit Negativbeispiel und Urteil vom30. April 1984 - II ZR 293/83, BGHZ 91, 132, 134 mit Positivbeispiel;… MüKoZPO/Wagner, 4. Aufl., § 139 Rn. 42).
- BGH, 26.04.2016 - VIII ZB 47/15
Richterablehnung: Verlust des Ablehnungsrechts bei Weiterverhandeln nach …
Entscheidend ist, ob aus der Sicht der den Richter ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 2. Oktober 2003 - V ZB 22/03, BGHZ 156, 269, 270;… vom 15. März 2012 - V ZB 102/11, NJW 2012, 1890 Rn. 10;… vom 13. Januar 2016 - VII ZR 36/14, NJW 2016, 1022 Rn. 9; BVerfGE 88, 17, 23; jeweils mwN).Kriterium für die Unparteilichkeit des Richters ist die Gleichbehandlung der Parteien, so dass er sich der Ablehnung aussetzt, wenn er, ohne Stütze im Verfahrensrecht, die Äquidistanz zu den Parteien aufgibt und sich zum Berater einer Seite macht (BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2003 - V ZB 22/03, aaO).
Er muss vielmehr im Rahmen der materiellen Prozessleitung, zu der die in § 139 ZPO vorgesehenen Erörterungen, Fragen und Hinweise zählen (vgl. auch §§ 273, 278 Abs. 2 Satz 2, § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO), das Verfügungsrecht der Parteien über das Streitverhältnis und deren alleinige Befugnis zur Beibringung des Prozessstoffes respektieren (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2003 - V ZB 22/03, aaO).
- BGH, 25.10.2012 - IX ZR 207/11
Anwaltsregress wegen Verlusts eines Vorprozesses gegen einen Finanzdienstleister: …
Die Gerichte haben die Parteien gemäß § 139 Abs. 1 ZPO auf bislang nicht beachtete Anspruchsgrundlagen hinzuweisen, die in ihrem Sachvortrag wenigstens andeutungsweise enthalten sind (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2003 - V ZB 22/03, BGHZ 156, 269, 272; Urteil vom 9. Oktober 2003 - I ZR 17/01, NJW-RR 2004, 495, 496). - BGH, 28.03.2006 - VI ZR 46/05
Schmerzensgeld für bei Reinigung einer Tapetenkleistermaschine zugezogene …
Das Amtsgericht war auch nicht verpflichtet, die Beklagte auf zuvor in ihrem Vortrag nicht andeutungsweise enthaltenes entlastendes Vorbringen hinzuweisen (vgl. BGHZ 156, 269, 270 f.; BGH, Urteil vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05 - NJW 2006, 434, 435;… Musielak/Stadler, aaO, § 139 Rn. 5, 7, 9;… Zöller/Greger, aaO, § 139 Rn. 3, 17), so dass auch insoweit kein zwingender Grund zur Wiedereröffnung bestand (…hierzu Zöller/Greger, aaO, § 156 Rn. 3;… § 283 Rn. 5). - BGH, 19.05.2006 - V ZR 40/05
Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrages nach Verjährung des Anspruchs
Die mittlerweile eingetretene Verjährung des Kaufpreisanspruchs führt nicht zu dessen Erlöschen (vgl. Senat, BGHZ 156, 269, 271) und kann daher mit der Erfüllung der vorletzten Rate nicht gleichgesetzt werden. - BGH, 21.04.2009 - XI ZR 148/08
Keine Außenhaftung des Treugeber- Gesellschafters für Gesellschaftsschulden
Dieses Gegenrecht muss der Schuldner geltend machen, muss also die Einrede der Verjährung erheben (BGHZ 156, 269, 271) .Zutreffend ist zwar der Hinweis der Revisionserwiderung darauf, dass für die Erhebung der Verjährungseinrede keine bestimmte Form oder Ausdrucksweise verlangt wird, dass es vielmehr genügt, wenn sich der Schuldner dem Sinne nach auf den Ablauf der Verjährungsfrist beruft (BGHZ 156, 269, 271) .
Jedenfalls setzt die Einrede der Verjährung aber voraus, dass aus dem Sinn der Erklärung klar wird, der Schuldner wolle seine endgültige Leistungsverweigerung gerade mit dem Ablauf der Verjährungsfrist begründen (BGHZ 156, 269, 271) .
- BGH, 06.04.2006 - V ZB 194/05
Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen …
Maßgebend dafür ist, ob aus der Sicht der den Richter ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an dessen Unvoreingenommenheit und objektiver Einstellung zu zweifeln (st. Rspr., BGHZ 77, 70, 72; Senat, BGHZ 156, 269, 270). - BGH, 04.07.2012 - XII ZR 80/10
Zugewinnausgleichsforderung: Stichtag für die Begrenzung nach gesetzlicher …
Eines gerichtlichen Hinweises auf die Möglichkeit einer Einrede nach § 1381 BGB bedurfte es nicht (vgl. BGHZ 156, 269, 270 f. = FamRZ 2004, 176). - OLG Hamm, 13.06.2016 - 32 W 7/16
Befangenheit; Richter; Sachverständiger; Zustellung; Abschriften; Weisungen
- BGH, 15.03.2012 - V ZB 102/11
Richterablehnung wegen Tätigkeit dessen Ehegatten in der von der Gegenseite …
- BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 118/10
Anforderungen an Berufungsbegründung
- OLG München, 07.02.2018 - 13 W 119/18
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
- BGH, 04.12.2007 - XI ZR 144/06
Zulässigkeit der erstmaligen Erhebung der Verjährungseinrede in der …
- BVerwG, 10.10.2017 - 9 A 16.16
Ablehnung; Amtsermittlung; Amtsermittlungsgrundsatz; Befangenheit; Besorgnis der …
- OLG Hamm, 21.08.2013 - 32 W 11/13
Richter; Ablehnung; Befangenheit
- LG Itzehoe, 27.07.2012 - 9 S 23/11
Ausreichen einer generellen Beanstandung der Betriebskostenabrechnung ohne …
- BGH, 07.03.2012 - AnwZ (B) 13/10
Befangenheitsantrag: Erledigung während offener Frist einer möglichen …
- BGH, 29.09.2011 - IX ZB 106/11
Regressklage gegen Rechtsanwalt wegen pflichtwidriger Prozessführung: …
- BGH, 22.08.2012 - XII ZB 474/11
Betreuungsverfahren: Einrede der Verjährung durch den Verfahrenspfleger
- OLG München, 13.01.2021 - 20 W 1742/20
Voraussetzungen für die Ablehnung von Richter und Sachverständigen
- BGH, 10.02.2011 - I ZR 172/09
RENNIE
- BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 120/10
Anforderungen an Berufungsbegründung
- BGH, 17.12.2009 - III ZB 55/09
Ablehnung eines Richters zur Erprobung wegen Besorgnis der Befangenheit bei einem …
- SG Nordhausen, 24.04.2017 - S 27 AS 1757/15
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erstattung von …
- OLG Hamm, 27.03.2013 - 1 W 17/13
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen eines Hinweises auf die …
- OLG Celle, 10.05.2012 - 8 U 213/11
Wohngebäudeversicherung: Anforderungen an den Kausalitätsnachweis bei unklarer …
- BGH, 15.03.2011 - II ZR 237/09
Richterablehnung wegen persönlicher Beziehungen zu einem Mitglied einer in …
- OLG Naumburg, 11.01.2012 - 10 W 72/11
Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis bei Verweigerung der Akteneinsicht in …
- KG, 25.04.2022 - 2 U 69/19
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Objektive Gründe für …
- VG Mainz, 22.11.2018 - 1 K 1434/17
Jugendhilfe
- BGH, 15.03.2011 - II ZR 244/09
Ablehnung eines BGH-Richters: Persönliche Beziehung zum Mitglied einer in …
- OLG Düsseldorf, 15.01.2008 - 20 U 108/07
Zur Erfüllung des Tatbestands des wettbewerbswidrigen Handelns durch Rechtsbruch …
- BVerwG, 11.09.2018 - 9 A 2.18
Planfeststellungsbeschluss; Planänderung; Verfahrensfehler; aufschiebende …
- OLG Saarbrücken, 10.10.2018 - 6 WF 130/18
- OLG Oldenburg, 25.02.2008 - 5 W 10/08
Arzthaftungsprozess: Richterablehnung nach umfassender …
- BGH, 27.11.2012 - X ZR 123/09
Gemeinschaftlicher Sortenschutz: Anspruch auf angemessene Vergütung und …
- OLG Naumburg, 18.01.2005 - 10 W 82/04
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund Erstattung einer …
- OLG Nürnberg, 19.09.2018 - 2 U 2307/17
Hinweispflicht besteht nicht wenn ein etwaiger Aufklärungsbedarf bereits …
- OLG Frankfurt, 19.02.2018 - 8 W 8/18
Zur Verpflichtung eines Rechtsanwaltes, im Krankheitsfall für einen Vertreter zu …
- OLG Hamm, 19.07.2013 - 32 W 10/13
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Ablehnung einer Terminsverlegung …
- OLG Frankfurt, 20.09.2007 - 22 W 41/07
Richterablehnung: Vorgaben über die Länge von Schriftsätzen als …
- OLG Düsseldorf, 11.01.2018 - 10 U 88/17
Ansprüche des Unternehmers bei vorzeitiger Kündigung des Vertrages durch den …
- BGH, 04.05.2011 - AnwZ (B) 12/10
Ablehnungsgesuch der Richter i.R.e. Verfahrens um die Aufhebung des Widerrufs der …
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2005 - L 6 U 4639/03
Gesetzliche Unfallversicherung - Deutschland - Zwangsmitgliedschaft - …
- OLG Saarbrücken, 12.10.2018 - 6 WF 130/18
Besorgnis der Befangenheit wegen Verweigerung einer Terminsverlegung
- OLG Hamm, 23.02.2012 - 10 U 157/09
Rechtsfolgen des Versterbens des Prozessbevollmächtigten; Fortführung eines …
- OLG Naumburg, 30.11.2006 - 10 W 86/06
Kein Ablehnungsgrund wegen richterlicher Stellungnahme zur Siegessicherheit einer …
- OLG Düsseldorf, 12.05.2010 - 2 U 3/10
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Verstoßes gegen die …
- OLG Naumburg, 02.06.2005 - 10 W 26/05
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit - Erstattung einer Strafanzeige …
- OLG Naumburg, 11.06.2014 - 10 W 60/13
Versäumnisurteil: Erlass nach dem Aufruf der Sache ohne Einhaltung einer …
- OLG Hamm, 23.02.2006 - 28 U 217/04
Einrede der Verjährung; neues Verteidigungsmittel; schriftliche Entscheidung des …
- OLG Hamm, 29.03.2018 - 1 W 12/18
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Vertretung eines angeblich …
- OLG Hamm, 29.08.2016 - 32 W 16/16
Anforderungen an die Besetzung der Zivilkammer bei der Entscheidung über ein …
- OLG Hamm, 06.10.2011 - 32 W 19/11
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen unsachlicher Stellungnahme zum …
- OLG Naumburg, 24.05.2005 - 10 W 25/05
Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen Einzelrichter
- OLG Celle, 15.06.2005 - 3 U 25/05
Verjährungsfrist: Schadensersatzanspruch eines Auftraggebers gegen einen …
- OLG München, 29.09.2010 - 7 U 4023/10
Mahnverfahren: Verwerfung eines unzulässigen Einspruchs gegen den …
- OLG Bamberg, 24.04.2007 - 1 W 35/07
Gesetzlicher Richter; Zuständigkeit; Ablehnungsgrund
- OLG Schleswig, 03.02.2014 - 5 U 94/13
Umfang der Übertragung eines Kommanditanteils im Zuge des Vollzuges einer …
- OLG Hamm, 29.06.2010 - 1 W 51/10
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Ablehnung einer Terminsverlegung
- OLG Naumburg, 23.05.2005 - 10 W 29/05
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit - Rubrumsberichtigung ohne …
- OLG Brandenburg, 27.11.2008 - 1 U 14/08
Selbstablehnung eines Richters: Beurteilungsmaßstab; Begründungserfordernis; …
- OLG Saarbrücken, 22.12.2009 - 4 U 107/09
Pflichten des Rechtsanwalts bei Abschluss eines Vergleichs
- OLG Naumburg, 28.06.2006 - 10 W 31/06
Zur Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei längeren Aussprachen mit einer …
- OLG Frankfurt, 24.03.2004 - 13 U 203/02
Bankenhaftung wegen Nichtgewährung eines Darlehens und Anlageberatung: …
- AG Münster, 03.12.2015 - 77 IN 53/13
Ablehnung Rechtspfleger; Befangenheit; Entlassung Mitglied Gläubigerausschuss
- OLG Hamm, 29.12.2015 - 32 W 25/15
Befangenheit; Voreingenommenheit; höchstpersönlich; andere Richter
- VG München, 06.11.2012 - M 19 DB 12.3852
Begründeter Befangenheitsantrag
- OLG Koblenz, 10.09.2020 - 9 WF 509/20
Richterablehnung: Beachtlichkeit der Rechtsanwaltsbeiordnung für die Wirksamkeit …
- KG, 02.07.2015 - 10 W 13/15
Auch die Verfahrensweise kann einen Richter befangen machen!
- OLG Naumburg, 29.07.2010 - 10 W 90/09
Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis für einen vorbefassten Richter aufgrund …
- OLG Stuttgart, 22.05.2020 - 1 W 20/20
Hinweis auf Verjährung macht Richter befangen!
- LG Köln, 09.03.2017 - 7 O 21/17
- BPatG, 20.11.2013 - 28 W (pat) 29/13
Markenbeschwerdeverfahren - "IGA TEC - ON SPOT/IMATEC" - zur rechtserhaltenden …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 12.04.2013 - 2 AGH 21/12
Voraussetzungen der Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit
- VerfGH Berlin, 30.06.2009 - VerfGH 110/06
- OLG Dresden, 19.11.2018 - 1 W 904/18
- KG, 22.11.2012 - 10 W 67/12
Richterablehnung wegen Verfahrensgestaltung oder Rechtsauffassung
- VK Düsseldorf, 08.03.2011 - VK-45/10
Zur Frage der Befangenheit von Mitgliedern der Vergabekammern
- OLG Oldenburg, 17.06.2020 - 5 U 35/20
1. Stützt die Patientenseite die Haftung auf eine angeblich unzureichende …
- BPatG, 25.06.2014 - 26 W (pat) 530/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke/SPORTARENA (Wort-Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 09.05.2018 - 27 W (pat) 28/16
Markenbeschwerdeverfahren - "LEZZO (Wort-Bild-Marke)/LEZZO" - Ablehnungsgesuch …
- BPatG, 20.11.2013 - 28 W (pat) 49/12
Markenbeschwerdeverfahren - "IGA TEC - TOP SPOT/IMATEC" - zur rechtserhaltenden …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 12.04.2013 - 2 AGH 22/12
Voraussetzungen für die Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit
- AGH Nordrhein-Westfalen, 02.09.2012 - 2 AGH 21/12
- OLG Köln, 29.06.2010 - 17 U 109/09
Anforderungen an die Bezeichnung der abgelehnten Richter
- OLG Bamberg, 03.05.2010 - 1 AR 5/10
Verfahrensrecht - Richter ist Beklagtenvertreter: Befangenheit der ganzen Kammer
- VG München, 21.03.2019 - M 31 K 18.4041
Keine Besorgnis einer richterlichen Befangenheit trotz gemeinsamer behördlicher …
- LG Duisburg, 20.02.2013 - 7 S 92/12
- KG, 13.09.2012 - 10 W 143/12
Verfahrensrecht - Vorbehalt von Ordnungsgeld macht Richter nicht befangen!
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2010 - L 12 SF 2/10
- LG München I, 21.03.2006 - 28 O 17592/05
- LG München II, 07.12.2020 - 11 O 3124/20
Zur Befangenheit einer Richterin im Dieselabgasskandal
- LG Duisburg, 19.08.2014 - 7 S 92/12
- KG, 20.01.2012 - 5 U 125/11
Ablehnung, Besorgnis der Befangenheit, Übersendung, Entscheidungen an …
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 18.08.2010 - 2 C 76/10
Wohnraummiete: Bestreiten der Betriebskosten ohne vorherige Einsichtnahme in …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2009 - L 12 SF 2/09
- LG Berlin, 07.08.2012 - 94 O 118/11
Verfahrensrecht - Vorbehalt eines Ordnungsgelds macht Richter nicht befangen!