Rechtsprechung
   BGH, 02.10.2003 - V ZB 22/03   

"Anspruch dürfte verjährt sein, wenn der Beklagte die Einrede der Verjährung erhebt"

§ 42 ZPO, erfolgreiche Richterablehnung wegen Hinweises auf die Verjährung: auch nach neuem Zivilprozeßrecht (§ 139 ZPO <Fassung seit 1.1.02>) gilt der Grundsatz, daß es nicht Aufgabe des Gerichts ist, durch Fragen oder Hinweise neue Anspruchsgrundlagen, Einreden oder Anträge einzuführen, die nicht zumindest schon andeutungsweise vorgetragen worden sind

Volltextveröffentlichungen (13)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz

    Einredecharakter der Verjährung und richterliche Hinweispflicht nach § 139 ZPO: Keine Hinweispflicht auf eingetretene Verjährung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Gerichtlicher Hinweis an den Kläger auf die Möglichkeit der Verjährungseinrede ; Zustellung einer Abschrift des Hinweises mit der Anspruchsbegründungsschrift an den Beklagten ; Verstoß gegen das Gebot der Unparteilichkeit des Richters; Strenge Anforderungen an Vertretbarkeit von Hinweisen auf Angriffs- und Verteidigungsmittel

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Richterlicher Hinweis auf mögliche Verjährung als Ab-lehnungsgrund

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 42 139; BGB § 214
    Besorgnis der Befangenheit bei Hinweis auf Verjährung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Hinweis auf Verjährung: Richterablehnung wegen Befangenheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 41 (Leitsatz und Auszüge und Kurzanmerkung)

    § 42, 139 ZPO; § 214 BGB
    Ablehnung des Richters wegen Befangenheit aufgrund eines Hinweises zur Anspruchsverjährung

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Befangenheit - Hinweis auf Verjährung rechtfertigt Ablehnung

  • nomos.de PDF, S. 41 (Leitsatz und Auszüge und Kurzanmerkung)

    § 42, 139 ZPO; § 214 BGB
    Ablehnung des Richters wegen Befangenheit aufgrund eines Hinweises zur Anspruchsverjährung

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Richterlicher Hinweis auf Verjährung als Ablehnungsgrund" von Richter Dr. Hartmut Rensen, original erschienen in: MDR 2004, 489 - 491.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 2.10.2003, V ZB 22/03 (richterlicher Hinweis auf Verjährung als Ablehnungsgrund)" von RiOLG Dr. Martin Probst, original erschienen in: JR 2004, 420 - 422.

Papierfundstellen

  • BGHZ 156, 269
  • NJW 2004, 164
  • MDR 2004, 167
  • NJ 2004, 225
  • FamRZ 2004, 176
  • VersR 2004, 803
  • WM 2004, 843
  • BB 2003, 2595
  • JR 2004, 419


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Wird zitiert von ... (82)  

  • BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 43/05

    Beweisvereitelung eines Gebrauchtwagenkäufers bei Beseitigung eines angeblich …

    Es ist ihm deshalb verwehrt, auf die Einführung selbständiger, einen gesetzlichen Tatbestand eigenständig ausfüllender Angriffs- und Verteidigungsmittel in den Prozess hinzuwirken (BGHZ 156, 269, 270 f. m.w.Nachw.).
  • BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 58/09

    Hauptsacheerledigung: Erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede im Rechtsstreit

    Der Eintritt der Verjährung hat für sich genommen weder Auswirkungen auf das Bestehen noch auf die Durchsetzbarkeit des Anspruchs (vgl. BGHZ 156, 269, 271;… MünchKommBGB/Grothe, 5. Aufl., vor § 194 Rdnr. 5 und § 214 Rdnr. 1;… Palandt/Ellenberger, BGB, 69. Aufl., § 214 Rdnr. 1/2).
  • BGH, 11.03.2016 - V ZR 208/15

    Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts, der den Grundstückseigentümer …

    b) aa) Auf die Stellung zusätzlicher Anträge - hier des Antrags auf Verurteilung, den persönlichen Gebrauch des Wohnungsrechts zu unterlassen - darf der Richter nach § 139 Abs. 1 ZPO nur hinweisen oder hinwirken, wenn solche Anträge in dem streitigen Vortrag der Parteien bereits zumindest andeutungsweise eine Grundlage haben (Senat, Beschluss vom 2. Oktober 2003 - V ZB 22/03, BGHZ 156, 269, 272; BGH, Urteil vom 25. September 1952 - IV ZR 22/52, BGHZ 7, 208, 211 f. mit Negativbeispiel und Urteil vom30. April 1984 - II ZR 293/83, BGHZ 91, 132, 134 mit Positivbeispiel;… MüKoZPO/Wagner, 4. Aufl., § 139 Rn. 42).
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