Weitere Entscheidung unten: BGH, 07.05.2010

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   BGH, 12.04.2010 - V ZB 224/09   

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BGH, 12.04.2010 - V ZB 224/09 (https://dejure.org/2010,267)
BGH, Entscheidung vom 12.04.2010 - V ZB 224/09 (https://dejure.org/2010,267)
BGH, Entscheidung vom 12. April 2010 - V ZB 224/09 (https://dejure.org/2010,267)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 72 Abs 2 S 2 GVG, § 72 Abs 2 S 3 GVG, § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 43 Nr 2 WoEigG
    Wohnungseigentumsverfahren: Verschuldete Versäumung der Berufungsfrist wegen Berufungseinlegung bei dem sachlich unzuständigen Landgericht

  • Deutsches Notarinstitut

    GVG § 72 Abs. 2 S. 2 und 3
    Fristwahrende Berufung in Wohnungseigentumssachen stets nur bei sachlich zuständigem Gericht

  • Wolters Kluwer

    Fristwahrende Einlegung einer Berufung in einer Wohnungseigentumssache bei dem sachlich zuständigen Landgericht bei Zuständigkeit eines anderen Landgerichts für diese Berufungen aufgrund einer Rechtsverordnung; Versäumung der Berufungsfrist aufgrund einer fehlenden ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Fristwahrende Berufungseinlegung bei abweichender LG-Zuständigkeit in WEG-Sachen

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wohnungseigentumssachen müssen beim zuständigen Berufungsgericht fristwahrend eingelegt werden; § 72 Abs. 2 Sätze 2 und 3 GVG

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Berufung bei sachlich zuständigem Landgericht; verschuldete Versäumung der Berufungsfrist durch nicht geprüfte abweichende Zuständigkeitsregelung

  • RA Kotz

    Wohnungseigentumssache - Berufung - Landgerichtszuständigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fristwahrende Einlegung einer Berufung in einer Wohnungseigentumssache bei dem sachlich zuständigen Landgericht bei Zuständigkeit eines anderen Landgerichts für diese Berufungen aufgrund einer Rechtsverordnung; Versäumung der Berufungsfrist aufgrund einer fehlenden ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Berufungseinlegung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das richtige Berufungsgericht in WEG-Sachen

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Keine Entschuldigung für Unkenntnis der Gesetzesänderung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2010, Seite 168

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 26 (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    Keine Entschuldigung für Unkenntnis der Gesetzesänderung

Besprechungen u.ä. (2)

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 26 (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    Keine Entschuldigung für Unkenntnis der Gesetzesänderung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Berufungseinlegung in WEG-Sachen bei Existenz eines Konzentrationsgerichts (IMR 2010, 252)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1096
  • MDR 2010, 887
  • NZM 2010, 445
  • ZMR 2010, 624
  • WM 2010, 319
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BGH, 15.05.2014 - V ZB 172/13

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Niedersachsen: Verschuldenszurechnung

    Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), und zwar auch nicht deshalb, weil die Anforderungen, die das Berufungsgericht stellt, überzogen wären und den Beklagten den Zugang zu der an sich gegebenen Berufung unzumutbar erschwerten (vgl. Senat, Beschluss vom 12. April 2010 - V ZB 224/09, NJW-RR 2010, 1096 Rn. 4 mwN).

    Etwas anderes gilt nur in dem hier nicht gegebenen - Fall, dass das Vorliegen einer wohnungseigentumsrechtlichen Streitigkeit im Sinne dieser Regelungen für bestimmte Fallgruppen höchstrichterlich noch nicht geklärt ist und über deren Beantwortung mit guten Gründen gestritten werden kann (Senat, Beschluss vom 12. April 2010 V ZB 224/09, NJW-RR 2010, 1096 Rn. 9 f. mwN).

    Die Prüfung der Rechtsmittelzuständigkeit obliegt dem Rechtsanwalt und kann von ihm nicht delegiert werden (Senat, Beschluss vom 12. April 2010 - V ZB 224/09, NJW-RR 2010, 1096 Rn.12; Beschluss vom 5. März 2009 - V ZB 153/08, NJW 2009, 1750, 1751).

    Bei einer bundesrechtlichen Zuständigkeitsregelung, die abweichende Regelungen durch das Landesrecht zulässt, umfasst die Prüfung auch die Frage, ob das betreffende Land hiervon Gebrauch gemacht hat (Senat, Beschluss vom 14. April 2010 - V ZB 224/09, aaO, mwN).

    Er muss die Gesetze kennen, die in einer Anwaltspraxis gewöhnlich zur Anwendung kommen (Senat, Beschluss vom 9. Juli 1993 - V ZB 20/93, NJW 1993, 2538, 2539), oder diese anhand geeigneter Quellen, etwa von Vorschriftendatenbanken (Senat, Beschluss vom 14. April 2010 - V ZB 224/09, NJW-RR 2010, 1096 Rn. 10), ermitteln.

  • BGH, 14.07.2011 - V ZB 67/11

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung der

    Insbesondere hat das Berufungsgericht keine überzogenen Anforderungen gestellt, die den Beklagten den Zugang zu der an sich gegebenen Berufung unzumutbar erschweren (vgl. dazu nur Senat, Beschluss vom 12. April 2010 - V ZB 224/09, NJW-RR 2010, 1096 Rn. 4 mwN).

    a) Anerkannt ist, dass der Rechtsanwalt die Berufungsschrift auf ihre Richtigkeit einschließlich der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts überprüfen muss (vgl. nur Senat, Beschluss vom 12. April 2010 - V ZB 224/09, NJW-RR 2010, 1096 Rn. 12 mwN).

  • BGH, 03.07.2014 - V ZB 26/14

    Berufungszuständigkeit bei Streitgenossenschaft: Zuständiges Berufungsgericht bei

    Insbesondere hat das Berufungsgericht keine überzogenen Anforderungen gestellt, die der Beklagten zu 2 den Zugang zu der an sich gegebenen Berufung unzumutbar erschweren (vgl. dazu nur Senat, Beschluss vom 12. April 2010 - V ZB 224/09, NJW-RR 2010, 1096 Rn. 4 mwN).

    Dies hat der Senat ausnahmsweise unter der Voraussetzung angenommen, dass höchstrichterlich noch nicht geklärt ist, ob bestimmte Fallgruppen § 43 Abs. 1 bis 4 oder 6 WEG unterfallen (Senat, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - V ZB 67/09, NJW 2010, 1818 Rn. 9 ff.; Beschluss vom 12. April 2010 - V ZB 224/09, NJW-RR 2010, 1096 Rn. 9).

  • OLG Düsseldorf, 24.07.2013 - U (Kart) 48/12

    Anforderungen an die Form der Berufungsbegründung; Anbringung in elektronischer

    Unterlässt der Rechtsanwalt diese rechtliche Prüfung und reicht er sein Rechtsmittel demzufolge bei dem unzuständigen Gericht ein, ist die Versäumung der Berufungsfrist im Allgemeinen nicht unverschuldet (BGH, NJW-RR 2010, 1096 m.w.N.).
  • BGH, 21.06.2012 - V ZB 56/12

    Wohnungseigentumsverfahren: Zuständigkeit bei Streitigkeit über Fortsetzung eines

    Die fristgerechte Einreichung der Berufungsschrift bei dem sonst für Berufungen gegen Urteile des Amtsgerichts zuständigen Landgericht wahrt die Berufungsfrist nur, wenn die Frage, ob eine Streitigkeit nach § 43 Nr. 1 bis 4 und Nr. 6 WEG vorliegt, für bestimmte Fallgruppen noch nicht höchstrichterlich geklärt ist und man über deren Beantwortung mit guten Gründen unterschiedlicher Auffassung sein kann (Senat, Beschlüsse vom 10. Dezember 2009 - V ZB 67/09, NJW 2010, 1818, 1819 Rn. 11 und vom 12. April 2010 - V ZB 224/09, NJW-RR 2010, 1096 f. Rn. 9).
  • BGH, 14.12.2010 - VIII ZB 20/09

    Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsfrist bei unterlassenem Hinweis des

    Er ist daher gehalten, die Rechtsmittelschrift und insbesondere die Rechtsmittelzuständigkeit des darin bezeichneten Gerichts selbst auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (BGH, Beschluss vom 12. April 2010 - V ZB 224/09, NJW-RR 2010, 1096 Rn. 12 mwN).
  • BGH, 20.04.2011 - VII ZB 78/09

    Wiedereinsetzung bei Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren:

    Er ist daher gehalten, die Rechtsmittelschrift und insbesondere die Rechtsmittelzuständigkeit des darin bezeichneten Gerichts selbst auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (BGH, Beschluss vom 12. April 2010 - V ZB 224/09, NJW-RR 2010, 1096 Rn. 12 m.w.N.).
  • BGH, 08.07.2010 - V ZB 220/09

    Wohnungseigentumssache: Streitigkeit über den Geltungsbereich eines

    Ohne eine solche Darstellung ist das Rechtsbeschwerdegericht, das grundsätzlich von dem durch das Beschwerdegericht festgestellten Sachverhalt auszugehen hat (§ 577 Abs. 2 Satz 1 und 4, § 559 ZPO), nämlich zu einer rechtlichen Überprüfung des angefochtenen Beschlusses regelmäßig nicht in der Lage (Senat, Beschl. v. 12. April 2010, V ZB 224/09, Rdn. 7, juris, m.w.N.).

    aa) Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 10. Dezember 2009, V ZB 67/09, ZfIR 2010, 186; Beschl. v. 12. April 2010, V ZB 224/09, WuM 2010, 319, 320) kann in Streitigkeiten im Sinne von § 43 Nr. 1-4 und Nr. 6 WEG Berufung fristwahrend nur bei dem Gericht des § 72 Abs. 2 Satz 1 GVG eingelegt werden; eine Verweisung in entsprechender Anwendung von § 281 ZPO scheidet aus.

  • BGH, 09.12.2010 - V ZB 190/10

    Wohnungseigentum: Zuständiges Berufungsgericht bei einer Schadensersatzklage der

    Das ist ausnahmsweise der Fall, wenn höchstrichterlich noch nicht geklärt ist, ob bestimmte Fallgruppen § 43 Nr. 1 bis 4 oder 6 WEG unterfallen (Senat, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - V ZB 67/09, NJW 2010, 1818, 1819; Beschluss vom 12. April 2010 - V ZB 224/09, NJW-RR 2010, 1096).
  • BGH, 26.09.2013 - V ZB 94/13

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Einzelanwalts zu Vorkehrungen

    Insbesondere hat das Berufungsgericht keine überzogenen Anforderungen gestellt, die dem Kläger den Zugang zu der an sich gegebenen Berufung unzumutbar erschweren (vgl. dazu nur Senat, Beschluss vom 12. April 2010 - V ZB 224/09, NJW-RR 2010, 1096 Rn. 4 mwN).
  • BGH, 20.08.2014 - XII ZB 155/13

    Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen: Pflicht des

  • BGH, 18.01.2018 - V ZB 166/17

    Versagung der form- und fristgerecht beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen

  • BGH, 26.06.2014 - V ZB 187/13

    Wirksamkeit der Berufungseinlegung: Erlöschen der Zulassung des Rechtsanwalts des

  • BGH, 19.09.2012 - XII ZB 221/12

    Familiensache: Wiedereinsetzung bei Beschwerdeeinlegung beim unzuständigem

  • BGH, 23.04.2010 - V ZB 233/09

    Wohnungseigentumsverfahren: Versäumung der Berufungsfrist wegen

  • BGH, 21.09.2017 - V ZB 18/17

    Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

  • BGH, 22.04.2010 - V ZB 225/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund einer fehlenden Kenntnis eines

  • BGH, 18.07.2013 - V ZB 173/12

    Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist durch den Rechtsanwalt infolge

  • BGH, 23.04.2010 - V ZB 229/09

    Firstwahrung durch fristgerechte Einreichung einer Berufungsschrift bei einem

  • BGH, 03.05.2010 - V ZB 242/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einreichen einer Berufungsschrift am

  • BGH, 23.04.2010 - V ZB 228/09

    Fristwahrende Wirkung einer bei einem unzuständigen Gericht eingelegten

  • BGH, 23.04.2010 - V ZB 232/09

    Fristwahrende Wirkung einer bei einem unzuständigen Gericht eingelegten

  • BGH, 23.04.2010 - V ZB 230/09

    Fristwahrende Wirkung einer bei einem unzuständigen Gericht eingelegten

  • BGH, 23.04.2010 - V ZB 226/09

    Versäumnis der Berufungsfrist infolge der Einreichung der Berufungsschrift beim

  • BGH, 03.05.2010 - V ZB 237/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einreichen einer Berufungsschrift am

  • BGH, 03.05.2010 - V ZB 238/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einreichen einer Berufungsschrift am

  • BGH, 03.05.2010 - V ZB 235/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einreichen einer Berufungsschrift am

  • BGH, 03.05.2010 - V ZB 241/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis durch Einreichung der

  • BGH, 03.05.2010 - V ZB 236/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis durch Einreichung der

  • BGH, 03.05.2010 - V ZB 239/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis durch Einreichung der

  • BGH, 03.05.2010 - V ZB 240/09

    Fristwahrende Wirkung einer am Abend des letzten Tags einer Frist bei einem

  • BGH, 03.05.2010 - V ZB 234/09

    Fristwahrende Wirkung einer am Abend des letzten Tags einer Frist bei einem

  • BGH, 23.04.2010 - V ZB 227/09

    Firstwahrung durch fristgerechte Einreichung einer Berufungsschrift bei einem

  • BGH, 04.04.2019 - V ZB 156/18

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

  • BGH, 09.07.2015 - V ZB 156/14

    Verwerfung der Berufung wegen Versäumung der Begründungsfrist durch Beschluss als

  • BGH, 23.04.2010 - V ZB 231/09

    Einhaltung der Berufungsfrist durch fristgerechte Einreichung bei einem

  • LG Duisburg, 27.01.2014 - 5 S 113/13

    Wo ist in WEG-Sachen die Berufung einzulegen?

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Rechtsprechung
   BGH, 07.05.2010 - V ZB 224/09   

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https://dejure.org/2010,13359
BGH, 07.05.2010 - V ZB 224/09 (https://dejure.org/2010,13359)
BGH, Entscheidung vom 07.05.2010 - V ZB 224/09 (https://dejure.org/2010,13359)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 2010 - V ZB 224/09 (https://dejure.org/2010,13359)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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