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   BGH, 13.09.2018 - V ZB 227/17   

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https://dejure.org/2018,34549
BGH, 13.09.2018 - V ZB 227/17 (https://dejure.org/2018,34549)
BGH, Entscheidung vom 13.09.2018 - V ZB 227/17 (https://dejure.org/2018,34549)
BGH, Entscheidung vom 13. September 2018 - V ZB 227/17 (https://dejure.org/2018,34549)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Wolters Kluwer

    Sicherstellen des Anwalts durch allgemeine Anweisung i.R.d. Büroorganisation zur Eintragung einer ausreichenden Vorfrist bei Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist in den Fristenkalender; Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist nach Übertragung der in der ...

  • rewis.io

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sicherstellung der Eintragung einer ausreichenden Vorfrist in den Fristenkalender durch allgemeine Anweisung; Ursächlichkeit der unterbliebenen Notierung einer Vorfrist für die Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist

  • ra.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Organisationspflicht des Anwalts: Aufnahme einer ausreichenden Vorfrist bei Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist in Fristenkalender

  • der-rechtsberater.de

    Anforderung an Fristenkontrolle bei einer Rechtsmittelbegründungsfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 233 D, Fd

  • rechtsportal.de

    ZPO § 85 Abs. 2 ; ZPO § 233 ; GG Art. 2 Abs. 1
    Sicherstellen des Anwalts durch allgemeine Anweisung i.R.d. Büroorganisation zur Eintragung einer ausreichenden Vorfrist bei Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist in den Fristenkalender; Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist nach Übertragung der in der ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist: Vorfrist gehört dazu!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Pflicht des Anwalts zur Eintragung einer ausreichenden Vorfrist

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Pflicht des Anwalts zur Eintragung einer ausreichenden Vorfrist

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist: Vorfrist gehört dazu! (IBR 2018, 714)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 1451
  • MDR 2018, 1457
  • MDR 2019, 16
  • FamRZ 2019, 132
  • DB 2019, 906
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 22.11.2022 - VIII ZB 2/22

    Pflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Kontrolle der

    Nach gefestigter Rechtsprechung gehört zur ordnungsgemäßen Organisation einer Anwaltskanzlei die allgemeine Anordnung, dass bei Prozesshandlungen, deren Vornahme ihrer Art nach mehr als nur einen geringen Aufwand an Zeit und Mühe erfordert, wie dies regelmäßig bei Rechtsmittelbegründungen der Fall ist, außer dem Datum des Fristablaufs noch eine Vorfrist notiert werden muss, die im Regelfall mit einer Woche zu bemessen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 26/94, NJW 1994, 2551 unter II 2; vom 13. September 2018 - V ZB 227/17, NJW-RR 2018, 1451 Rn. 7; vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 17/19, juris Rn. 9; jeweils mwN).

    Ihre Eintragung bietet hiernach eine zusätzliche Fristensicherung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2017 - VIII ZB 5/16, NJW-RR 2017, 953 Rn. 8; vom 13. September 2018 - V ZB 227/17, aaO; vom 12. September 2019 - IX ZB 13/19, NJW 2019, 3234 Rn. 23; vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 17/19, aaO; vom 20. September 2022 - VI ZB 17/22, juris Rn. 7).

  • BGH, 20.09.2022 - VI ZB 17/22

    Anwaltliche Sorgfaltspflicht: Einwöchige Vorfrist zur Rechtsmittelbegründung

    Die Kanzleiangestellte hatte die Berufungsbegründungsfrist grundsätzlich zutreffend berechnet und auch in der Handakte vermerkt (vgl. aber zum Fall der unzutreffenden Berechnung bzw. Übertragung der Berufungsbegründungsfrist Senatsbeschluss vom 29. Oktober 2019 - VI ZB 31/19, MDR 2020, 115 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 13. September 2018 - V ZB 227/17, NJW-RR 2018, 1451 Rn. 10).
  • BGH, 29.10.2019 - VI ZB 31/19

    Wiedereinsetzung bei mangelnder Notierung einer Vorfrist

    Das Berufungsgericht hat die Anforderungen an das, was eine Partei veranlasst haben muss, um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, überspannt und dadurch den Anspruch des Klägers auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 10. April 2018 - VI ZB 44/16, NJW-RR 2018, 1210 Rn. 5 mwN; vom 23. April 2013 - VI ZB 30/12, FamRZ 2013, 1124 Rn. 6 mwN; BGH, Beschluss vom 13. September 2018 - V ZB 227/17, NJW-RR 2018, 1451 Rn. 4 mwN).

    a) Unterstellt man mit dem Berufungsgericht, dass es in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten des Klägers eine allgemeine Anweisung über die Eintragung einer Vorfrist nicht gegeben hat, ist ein darin liegendes Verschulden für die Versäumung der Frist nicht kausal gewesen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2018 - V ZB 227/17, NJW-RR 2018, 1451 Rn. 8 ff.; Senatsbeschluss vom 12. April 1988 - VI ZB 5/88, VersR 1988, 941, juris Rn. 7).

    b) Fehlt es schon an der Kausalität, kann dahinstehen, ob das Berufungsgericht gehalten gewesen wäre, dem Prozessbevollmächtigten des Klägers vor der Verwerfung der Berufung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 139 ZPO), und ob der in der Rechtsbeschwerdebegründung erfolgte ergänzende Vortrag zu der Handhabung von Vorfristen allgemein und der Vorfrist im vorliegenden Fall in der Rechtsbeschwerdeinstanz Berücksichtigung finden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2018 - V ZB 227/17, NJW-RR 2018, 1451 Rn. 12).

  • BGH, 20.11.2018 - XI ZB 31/17

    Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten durch mangelhafte Kontrolle

    Sie kann die Fristwahrung in der Regel selbst dann gewährleisten, wenn die Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist versehentlich unterblieben ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 26/94, NJW 1994, 2551 f., vom 25. September 2003 - V ZB 17/03, FamRZ 2004, 100, vom 24. Januar 2012 - II ZB 3/11, NJW-RR 2012, 747 Rn. 8 ff., vom 18. Januar 2018 - V ZB 166/17, juris Rn. 11 und vom 13. September 2018 - V ZB 227/17, juris Rn. 7).
  • BGH, 06.10.2020 - XI ZB 17/19

    Fristenkontrolle in einer Anwaltskanzlei: Notierung einer Vorfrist für

    Sie kann die Fristwahrung in der Regel selbst dann gewährleisten, wenn die Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist versehentlich unterblieben ist (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 1994, aaO S. 2551 f. mwN, vom 24. Januar 2012 - II ZB 3/11, NJW-RR 2012, 747 Rn. 9, vom 27. März 2013 - III ZB 84/12, juris Rn. 7, vom 13. September 2018 - V ZB 227/17, NJW-RR 2018, 1451 Rn. 7, vom 20. November 2018 - XI ZB 31/17, juris Rn. 9, vom 12. September 2019 - IX ZB 13/19, WM 2020, 855 Rn. 16 und vom 12. Mai 2020, aaO Rn. 11 f.).
  • BVerwG, 24.04.2019 - 2 B 1.19

    Keine Wiedereinsetzung wegen fehlender Notierung einer Vorfrist für

    Die Vorfrist dient dem Zweck, dem sachbearbeitenden Rechtsanwalt zu ermöglichen, sich rechtzeitig auf die vorstehende Fertigung der Rechtsmittelbegründung einzustellen und den für die Bearbeitung der Rechtsmittelbegründung erforderlichen Zeitraum zu gewährleisten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 2008 - 2 B 6.08 - juris Rn. 8; stRspr des BGH, vgl. nur Beschlüsse vom 9. Juni 1994 - I ZB 5/94 - NJW 1994, 2831, vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 26/94 - NJW 1994, 2551 , vom 25. September 2003 - V ZB 17/03 - FamRZ 2004, 100 und vom 24. Januar 2012 - II ZB 3/11 - NJW-RR 2012, 747 Rn. 9, Urteil vom 25. September 2014 - III ZR 47/14 - NJW 2014, 3452 Rn. 15, Beschlüsse vom 9. Mai 2017 - VIII ZB 5/16 - NJW-RR 2017, 953 Rn. 8, vom 4. September 2018 - VIII ZB 70/17 - NJW-RR 2018, 1325 Rn. 13 f. und vom 13. September 2018 - V ZB 227/17 - NJW-RR 2018, 1451 Rn. 7).
  • BGH, 26.01.2022 - VII ZB 2/21

    Ordnungsgemäße Organisation einer Anwaltskanzlei; Allgemeine Anordnung zur

    Soweit das Berufungsgericht aufgrund einer fehlenden Kontrolle der Vorfrist dem Beklagtenvertreter selbst ein Verschulden zuweist, ist dies nicht mit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 13. September 2018 - V ZB 227/17 Rn. 9, NJW-RR 2018, 1451, zu vereinbaren.

    Infolge dessen muss der Rechtsanwalt zwar durch allgemeine Anweisung im Rahmen der Büroorganisation sicherstellen, dass bei Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist in den Fristenkalender zugleich eine ausreichende Vorfrist eingetragen wird; unter dieser Voraussetzung kann er aber, wenn in der Handakte die Hauptfrist notiert und ein Erledigungsvermerk über die Eintragung in den Fristenkalender enthalten ist, grundsätzlich davon ausgehen, dass bei der Eintragung auch die Vorfrist weisungsgemäß ermittelt und in den Fristenkalender übernommen worden ist (BGH, Beschluss vom 13. September 2018 - V ZB 227/17 Rn. 7, 9 m.w.N., NJW-RR 2018, 1451).

  • OLG München, 14.02.2022 - 1 U 7600/21

    Berufung, Eintragung, Wiedereinsetzung, Frist, Verschulden, Rechtsmittel,

    b) Weiter gehört nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur ordnungsgemäßen Organisation einer Anwaltskanzlei die allgemeine Anordnung, dass bei Prozesshandlungen, deren Vornahme ihrer Art nach mehr als nur einen geringen Aufwand an Zeit und Mühe erfordert, wie dies regelmäßig bei Rechtsmittelbegründungen der Fall ist, außer dem Datum des Fristablaufs noch eine Vorfrist notiert werden muss, wobei die Dauer der Vorfrist grundsätzlich etwa eine Woche zu betragen hat (BGH, Beschluss vom 13.9.2018 - V ZB 227/17).
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