Rechtsprechung
   BGH, 21.12.1966 - V ZB 24/66   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1966,173
BGH, 21.12.1966 - V ZB 24/66 (https://dejure.org/1966,173)
BGH, Entscheidung vom 21.12.1966 - V ZB 24/66 (https://dejure.org/1966,173)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 1966 - V ZB 24/66 (https://dejure.org/1966,173)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1966,173) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestellung eines lebenslänglichen unentgeltlichen Wohnungsrechts für die Eltern "als Gesamtberechtigte gemäß § 428 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)" - Gesamtberechtigung oder Mitberechtigung mehrerer Wohnungsberechtigter an einem Wohnungsrecht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 46, 253
  • NJW 1967, 627
  • MDR 1967, 291
  • DNotZ 1967, 183
  • WM 1967, 95
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (46)

  • BGH, 19.01.2007 - V ZR 163/06

    Rechtsfolgen der Verhinderung des Wohnungsberechtigten an der Ausübung des

    Das ist rechtlich möglich und hat u.a. zur Folge, dass mit dem Tod des Erstversterbenden nicht alle Wohnungsrechte erlöschen, sondern nur das Wohnungsrecht dieses Berechtigten erlischt und das Wohnungsrecht des anderen Berechtigten bis zu seinem Tod bestehen bleibt (Senat, BGHZ 46, 253, 259 f.).
  • BGH, 13.10.2016 - V ZB 98/15

    Grundbuchsache: Aufhebung eines dinglichen Rechts mit bestehender

    Sie ist vielmehr dadurch gekennzeichnet, dass jedem Gesamtgläubiger ein eigener Anspruch auf die ganze Leistung zusteht (vgl. Senat, Urteil vom 4. März 1959 - V ZR 181/57, BGHZ 29, 363, 364 f.; Beschluss vom 21. Dezember 1966 - V ZB 24/66, BGHZ 46, 253, 257; Beschluss vom 3. Mai 2012 - V ZB 112/11, FamRZ 2012, 1213 Rn. 13), der Schuldner jedoch nach seinem Belieben ohne Rücksicht auf das Verhältnis der Gesamtgläubiger untereinander an einen jeden von ihnen mit schuldbefreiender Wirkung leisten kann (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1972 - III ZR 107/69, BGHZ 59, 187, 191; Urteil vom 11. Juli 1979 - VIII ZR 215/78, NJW 1979, 2038, 2039).
  • BGH, 11.11.1986 - V ZB 1/86

    Wirksamkeit einer Vertretungsklausel in einer Teilungserklärung

    Ob seine Entscheidung auf dieser Rechtsauffassung beruht (vgl. dazu BGHZ 21, 234, 236; Senatsbeschlüsse v. 27. Mai 1960, V ZB 6/60, NJW 1960, 1621 und v. 21. Dezember 1966, V ZB 24/66, WM 1967, 95; RGZ 138, 98, 102), mag zweifelhaft sein, kann aber dahingestellt bleiben.
  • OLG Frankfurt, 27.10.2014 - 20 W 392/13

    Wohnungsrecht unter auflösender Bedingung

    Mit dem Tod des Erstversterbenden erlöschen nicht alle Wohnungsrechte, sondern nur das Wohnungsrecht dieses Berechtigten erlischt und das Wohnungsrecht des anderen Berechtigten bleibt bis zu seinem Tod bestehen (BGH NJW 2007, 1884; BGHZ 46, 253; BayObLG NJW-RR 1992, 847; Demharter, a.a.O., Anhang zu § 44 Rz. 31).
  • OLG München, 25.06.2009 - 34 Wx 40/09

    Eintragung eines gemeinschaftlichen Rechts im Grundbuch: Vereinbarung einer

    (2) Nach überwiegender Meinung in Rechtsprechung und Literatur ist § 47 GBO Genüge getan, wenn mehrere Berechtigte "als Mitberechtigte nach § 432" oder "als Gesamtberechtigte nach § 432" eines Rechts eingetragen werden (BGHZ 46, 253; ähnlich wohl BGH NJW 1981, 176/177; OLG Hamm Rpfleger 1980, 21; Demharter § 47 Rn. 23; Hügel/Reetz § 47 Rn. 70; Meikel/Böhringer § 47 Rn. 128; a.A. Wegmann in Bauer/v. Oefele § 47 Rn. 40 f.; zurückhaltend OLG München - 32. Zivilsenat - FGPrax 2007, 160; KEHE/Eickmann GBO 6. Aufl. § 47 Rn. 14 a.E.).

    Denn es ist anerkannt, dass eine Gesamtberechtigung oder eine Mitberechtigung auch in Betracht kommt, wenn dem Belasteten ein bloßes Dulden oder Unterlassen abverlangt wird (BGHZ 46, 253/259; KG JW 1933, 702 f.), etwa derart, dass er die Nutzziehung durch einen oder alle Berechtigten zu dulden hat (siehe auch OLG Düsseldorf MittBayNot 1967, 211/212).

    (4) Nach gefestigter Rechtsprechung (BGHZ 46, 253; BayObLGZ 1955, 155/159) ist für die dinglichen Rechte des Sachenrechts eine Mehrheit von Berechtigten nicht unzulässig, sondern kommt nach Maßgabe der vom Schuldrecht vorgegebenen Gestaltungsmöglichkeiten grundsätzlich in Betracht.

    Jeder hat ein eigenes Recht, zum einen darauf, dass er selbst befriedigt wird, die Befriedigung eines einzigen Berechtigten jedoch gegenüber allen Berechtigten wirkt (§ 428 BGB), zum anderen darauf, dass alle Berechtigten zusammen befriedigt werden (§ 432 BGB; vgl. BGHZ 46, 253/255).

    Denn § 432 BGB setzt eine unteilbare Leistung voraus (vgl. BGHZ 46, 253/257; OLG Hamm Rpfleger 1980, 21/22; Staudinger/Frank BGB Bearb. 2008 § 1030 Rn. 43; Palandt/Bassenge BGB 68. Aufl. § 1030 Rn. 3; Meikel/Böhringer § 47 Rn. 139; Hügel/Reetz § 47 Rn. 54; siehe auch DNotI-Report 1996, 189/190).

    Nur diese Sichtweise erscheint auch praktikabel, weil der Eigentümer, wäre das Recht unteilbar, bei Nutzziehung durch einen der Berechtigten allein, etwa wenn der zweite Berechtigte daran tatsächlich gehindert ist, nicht seiner durch das Nießbrauchsrecht begründeten Last nachkäme (BGHZ 46, 253/259; OLG Düsseldorf MittBayNot 1967, 211/212).

  • OLG Frankfurt, 14.11.2011 - 20 W 439/10

    Grundbuchrecht: Nießbrauch für mehrere Berechtigte

    Auch zwischen den im Gesetz geregelten Typen von Gläubigermehrheiten (§§ 428, 432, 741 ff., besteht mit Ausnahme der Gesamthandsgemeinschaften kein Typenzwang und keine Typenfixierung, sondern es herrscht Vertragsfreiheit (BGH DNotZ 1967, 183; Amann DNotZ 2008, 324, 331, 340 m. w. H.).
  • BGH, 08.05.1996 - XII ZR 254/94

    Ausgleich unter Ehegatten für die Aufgabe eines dinglichen Wohnrechts

    Eine solche Art der Bestellung eines Wohnungsrechts ist rechtlich möglich (vgl. BGHZ 46, 253), der Anspruch des einzelnen Berechtigten gegen den Eigentümer geht hierbei auf Nutzung durch ihn allein, doch ist er im Innenverhältnis zu dem anderen Berechtigten nach § 430 BGB zum Ausgleich verpflichtet, der wiederum nur darin besteht, daß die Mitbenutzung geduldet wer den muß (vgl. Meder BWNotZ 1982, 36, 38).
  • OLG München, 25.06.2009 - 34 Wx 41/09

    Nießbrauch: Bestellung für mehrere Mitberechtigte

    (2) Nach überwiegender Meinung in Rechtsprechung und Literatur ist § 47 GBO Genüge getan, wenn mehrere Berechtigte "als Mitberechtigte nach § 432" oder "als Gesamtberechtigte nach § 432" eines Rechts eingetragen werden (BGHZ 46, 253; ähnlich wohl BGH NJW 1981, 176/177; OLG Hamm Rpfleger 1980, 21; Demharter § 47 Rn. 23; Hügel/Reetz § 47 Rn. 70; Meikel/Böhringer § 47 Rn. 128; a.A. Wegmann in Bauer/v. Oefele § 47 Rn. 40 f.; zurückhaltend OLG München - 32. Zivilsenat - FGPrax 2007, 160; KEHE/Eickmann GBO 6. Aufl. § 47 Rn. 14 a.E.).

    Denn es ist anerkannt, dass eine Gesamtberechtigung oder eine Mitberechtigung auch in Betracht kommt, wenn dem Belasteten ein bloßes Dulden oder Unterlassen abverlangt wird (BGHZ 46, 253/259; KG JW 1933, 702 f.), etwa derart, dass er die Nutzziehung durch einen oder alle Berechtigten zu dulden hat (siehe auch OLG Düsseldorf MittBayNot 1967, 211/212).

    (4) Nach gefestigter Rechtsprechung (BGHZ 46, 253; BayObLGZ 1955, 155/159) ist für die dinglichen Rechte des Sachenrechts eine Mehrheit von Berechtigten nicht unzulässig, sondern kommt nach Maßgabe der vom Schuldrecht vorgegebenen Gestaltungsmöglichkeiten grundsätzlich in Betracht.

    Jeder hat ein eigenes Recht, zum einen darauf, dass er selbst befriedigt wird, die Befriedigung eines einzigen Berechtigten jedoch gegenüber allen Berechtigten wirkt (§ 428 BGB), zum anderen darauf, dass alle Berechtigten zusammen befriedigt werden (§ 432 BGB; vgl. BGHZ 46, 253/255).

    Denn § 432 BGB setzt eine unteilbare Leistung voraus (vgl. BGHZ 46, 253/257; OLG Hamm Rpfleger 1980, 21/22; Staudinger/Frank BGB Bearb. 2008 § 1030 Rn. 43; Palandt/Bassenge BGB 68. Aufl. § 1030 Rn. 3; Meikel/Böhringer § 47 Rn. 139; Hügel/Reetz § 47 Rn. 54; siehe auch DNotI-Report 1996, 189/190).

    Nur diese Sichtweise erscheint auch praktikabel, weil der Eigentümer, wäre das Recht unteilbar, bei Nutzziehung durch einen der Berechtigten allein, etwa wenn der zweite Berechtigte daran tatsächlich gehindert ist, nicht seiner durch das Nießbrauchsrecht begründeten Last nachkäme (BGHZ 46, 253/259; OLG Düsseldorf MittBayNot 1967, 211/212).

  • BGH, 03.05.2012 - V ZB 112/11

    Vormerkung für Rückauflassungsanspruch von Ehegatten als Gesamtgläubigern:

    Der auf dem gleichen Rechtsgrund beruhende (Rück-)Auflassungsanspruch von Gesamtgläubigern nach § 428 BGB konnte - unabhängig davon, dass jedem von ihnen ein eigener Anspruch zustand (vgl. Senat, Urteil vom 4. März 1959 - V ZR 181/57, BGHZ 29, 363, 366; Beschluss vom 21. Dezember 1966 - V ZB 24/66, BGHZ 46, 253, 257) - durch Eintragung einer Vormerkung gesichert werden (vgl. BayObLGZ 1963, 128, 131; DNotZ 1987, 213, 215; OLG Hamm, NJW-RR 2006, 162; LG Duisburg, Rpfleger 2005, 600; Staudinger/Noack, BGB [2005], § 428 Rn. 117; Staudinger/Gursky, BGB [2009], § 883, Rn. 83; Meier, AcP 205 [2005], 858, 899; Wicke, Rpfleger 2005, 601).
  • OLG Hamm, 22.07.2016 - 15 W 566/15

    Eintragung; Wohnungsrecht; mehrere Berechtigte; Bestimmung;

    Dem steht nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Zulässigkeit einer Gesamtberechtigung beim Wohnungsrechts die Gesamtgläubigerschaft nach § 428 BGB materiellrechtlich eine Mehrheit von rechtlich miteinander zusammenhängenden Rechten darstellt (BGHZ 46, 253 - 260).
  • BGH, 15.04.2010 - V ZR 182/09

    Gesamtgläubigerschaft: Schicksal der Rechte von Gesamtgrundschuldgläubigern bei

  • BGH, 11.07.1996 - IX ZR 81/94

    Anfechtung von Rechten gegenüber den Erben; Erteilung einer Sterbeurkunde zum

  • LSG Baden-Württemberg, 08.02.2011 - L 12 AS 4387/10

    Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Mietvertrag trotz

  • BGH, 24.11.1978 - V ZB 6/76

    Notwendigkeit der Angabe des Gemeinschaftsverhältnisses in der

  • BGH, 02.10.1998 - V ZR 301/97

    Auslegung eines Wegerechts

  • BGH, 09.07.1980 - V ZB 5/80

    Eintragung eines Nießbrauchs für Gesamtberechtigte

  • BGH, 29.09.1993 - XII ZR 43/92

    Nutzung eines Hauses nach Ehescheidung

  • BGH, 19.02.2009 - BLw 12/08

    Rechtstellung des Inhabers eines Altenteils nach dem Versterben eines von

  • OLG München, 09.05.2012 - 34 Wx 448/11

    Grundbuchsache: Eintragung eines gemeinschaftlichen Wohnungsrechts für den

  • OLG Hamm, 10.04.2006 - 15 W 478/05

    Rechtsschutzinteresse für die Erteilung eines Auseinandersetzungszeugnisses

  • BayObLG, 19.12.1991 - BReg. 2 Z 149/91

    Wohnungsrecht zugunsten eines Miteigentümers

  • LG Lüneburg, 09.02.1990 - 4 T 197/89

    Eigentümer als Mitberechtigter eines an seinem Grundstück bestellten

  • BayObLG, 27.12.1979 - BReg. 2 Z 58/79

    Zur Bestellung mehrerer Wohnungsrechte an denselben Räumen

  • OLG Saarbrücken, 09.07.1991 - 5 W 202/90
  • OLG Hamm, 02.08.1979 - 15 W 121/79
  • KG, 11.12.1984 - 1 W 5128/83

    Dingliches Wohnungsrecht für den Eigentümer

  • OLG Köln, 28.03.2017 - 2 Wx 61/17

    Gebühren für die Eintragung eines Wohnungsrechts für mehrere Berechtigte als

  • BayObLG, 14.08.2002 - 2Z BR 66/02

    Geh- und Fahrtrecht an hintereinanderliegenden Grundstücken

  • KG, 25.01.1985 - 1 W 5041/83

    Notwendigkeit der Bezeichnung des für die Gemeinschaft maßgebenden

  • KG, 24.09.2013 - 1 W 379/12

    Grundbucheintragung eines Wohnungsrechts: Bestellung zu Gunsten mehrerer

  • OLG Schleswig, 01.11.1995 - 2 W 5/95

    Eintragungsfäigkeit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

  • OLG Köln, 12.02.2015 - 2 Wx 30/15

    Gerichtsgebühren für die Löschung von Dienstbarkeiten mehrerer Grundstücke

  • BGH, 20.12.1974 - V ZR 72/73

    Berechtigung zum Widerspruch gegen einen Teilungsplan - Wirksame Begründung der

  • OLG Düsseldorf, 14.07.2016 - 10 W 59/16

    Gebühren des Grundbuchamts bei Eintragung eines in Gesamtberechtigung gem. § 428

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2003 - 22 A 1969/01

    Auswechslung des erstinstanzlichen Streitgegenstandes; Bestellung eines

  • OLG Köln, 10.03.2000 - 11 W 106/99

    Nutzungsentschädigung getrenntlebender Eheleute bei unentgeltlichem Wohnungsrecht

  • BayObLG, 22.12.1989 - BReg. 2 Z 125/89

    Vormerkbarkeit von Ansprüchen aus einem wegen Fehlens der Genehmigung des Käufers

  • BGH, 17.05.1979 - III ZR 176/77

    Rechtsfolgen der Versäumung der Klagefrist durch einen von zwei konkurrierenden

  • OLG Düsseldorf, 01.02.2018 - 10 W 13/18

    Grundbuchliche Behandlung einer Gesamtberechtigung

  • OLG Stuttgart, 29.03.1990 - 8 W 505/89

    Grunddienstbarkeit zur Schaffung von Pkw-Stellplätzen

  • BayObLG, 30.06.1983 - BReg. 2 Z 47/83

    Zur Löschung einer Dienstbarkeit nach Bildung von Wohnungseigentum

  • OLG Karlsruhe, 18.01.1989 - 7 U 279/87

    Anspruch auf Schadensersatz in Gestalt der Mängelbeseitigungskosten; Vereinbarung

  • OLG Düsseldorf, 30.11.1988 - 9 U 140/88

    Bestellung von Reallasten zugunsten eines Dritten

  • BayObLG, 08.10.1980 - BReg. 2 Z 82/80

    Zur Eintragung einer Reallast

  • BayObLG, 29.11.1991 - BReg. 2 Z 155/91

    Klare Bezeichnung des lediglich schuldrechtlichen Inhalts eines

  • BGH, 21.12.1966 - V ZB 23/66

    Voraussetzungen für die Übertragung eines Grundstücks - Unzulässigkeit eines

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht