Rechtsprechung
BGH, 19.07.2012 - V ZB 265/11 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 57a ZVG, § 59 Abs 2 ZVG, § 83 Nr 1 ZVG, § 183 ZVG
Teilungsversteigerung: Zuschlagsversagungsgrund bei doppeltem Ausgebot eines Grundstücks - IWW
- Deutsches Notarinstitut
ZVG §§ 59 Abs. 2, 83 Nr. 1
Zuschlagsversagungsgrund nach § 83 Nr. 1 ZVG bei Doppelausgebot trotz identischer Versteigerungsbedingungen - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zuschlagsversagungsgrund bei doppelter Ausbotung eines Grundstücks
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kein Doppelausgebot bei fehlender Abweichung von gesetzlichen Vorschriften (hier: Sonderkündigungsrecht bei Teilungsversteigerung)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Zwangsversteigerung; Zuschlagsversagung bei unzulässigem Doppelausgebot
- rewis.io
Teilungsversteigerung: Zuschlagsversagungsgrund bei doppeltem Ausgebot eines Grundstücks
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZVG § 83 Nr. 1
Zuschlagsversagungsgrund bei doppelter Ausbotung eines Grundstücks - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Grundstück doppelt ausgeboten: Zuschlagsversagungsgrund!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das doppelt ausgebotene Grundstück und die Versteigerungsbedingungen
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zu den Folgen eines fehlerhaften doppelten Ausgebotes
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Bei Teilungsversteigerung mit Sonderkündigungsrecht unter Geltung der gesetzlichen Versteigerungsbedingungen ist Doppelausgebot unzulässig
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Abweichende Versteigerungsbedingungen; Doppelausgebot
Verfahrensgang
- AG Neuruppin, 08.04.2011 - 7 K 524/09
- LG Neuruppin, 26.10.2011 - 5 T 120/11
- BGH, 19.07.2012 - V ZB 265/11
Papierfundstellen
- MDR 2012, 1119
- NZM 2013, 592
- WM 2012, 1738
- Rpfleger 2012, 704
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 07.05.2009 - V ZB 12/09
Zulässigkeit eines Einzelausgebot der Miteigentumsanteile bei einer …
Auszug aus BGH, 19.07.2012 - V ZB 265/11
Im Verfahren der Teilungsversteigerung gilt nur dann etwas anderes, wenn sich die Miteigentümer mit entgegengesetzten Interessen streiten (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Mai 2009 - V ZB 12/09, WM 2009, 1617, 1619 Rn. 24). - BGH, 25.01.2007 - V ZB 125/05
Rechtsfolgen der Eigentumsumschreibung aufgrund einer nachrangigen …
Auszug aus BGH, 19.07.2012 - V ZB 265/11
Dass die Beteiligte zu 2 die Gerichtskosten des von ihr erfolglos betriebenen Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen hat, folgt aus dem Gesetz; ein Ausspruch über die außergerichtlichen Kosten scheidet aus, weil sich die Beteiligten bei der Zuschlagsbeschwerde grundsätzlich nicht als Parteien im Sinne der Zivilprozessordnung gegenüberstehen (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Januar 2007 - V ZB 125/05, BGHZ 170, 378, 381 Rn. 7). - BGH, 30.09.2010 - V ZB 160/09
Zwangsversteigerungsverfahren: Fehlerhafte Angaben über das Versteigerungsobjekt …
Auszug aus BGH, 19.07.2012 - V ZB 265/11
Denn die strikte Bindung des Bieters an sein Gebot ist unter dem Gesichtspunkt eines fairen Verfahrens nicht zu rechtfertigen, wenn dessen Abgabe durch Fehler des Vollstreckungsgerichts beeinflusst worden ist, die geeignet sind, unrichtige Vorstellungen über wesentliche Merkmale des Versteigerungsobjekts (vgl. Senat, Beschluss vom 30. September 2010 - V ZB 160/09, WM 2010, 2365 Rn. 7 ff. zu irreführenden Angaben bei den Sollangaben nach § 38 ZVG sowie Hintzen in Dassler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 13. Aufl., § 83 Rn. 29 Stichwort "irreführende Auskünfte") oder über den Inhalt der Versteigerungsbedingungen zu erwecken. - BGH, 16.02.2012 - V ZB 48/11
Zwangsversteigerungsverfahren: Nachweis der Vertretungsvollmacht des Bieters
Auszug aus BGH, 19.07.2012 - V ZB 265/11
Einer Entscheidung darüber, ob der Zuschlag auf das - in einem anderen Ausgebot als das der Beteiligten zu 3 abgegebene und damit nicht erloschene (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Februar 2012 - V ZB 48/11, WM 2012, 812, 813 Rn. 6) - Gebot des Beteiligten zu 4 hätte erteilt werden können, bedarf es nicht, da mit der Rechtsbeschwerde nur die Wiederherstellung des Zuschlagsbeschlusses vom 9. März 2011, also die Erteilung des Zuschlags an die Beteiligte zu 3, erstrebt wird. - BGH, 05.06.2008 - V ZB 150/07
Anfechtbarkeit eines Gebots in der Zwangsversteigerung
Auszug aus BGH, 19.07.2012 - V ZB 265/11
Dem steht, anders als die Rechtsbeschwerde meint, nicht entgegen, dass ein Irrtum über die Bedingungen, zu denen das Versteigerungsobjekt erworben werden kann, grundsätzlich zu Lasten des Bieters geht und diesen auch nicht zu einer Anfechtung seines Gebots berechtigt (vgl. Senat, Beschluss vom 5. Juni 2008 - V ZB 150/07, BGHZ 177, 62, 67 f.).
- BGH, 18.07.2013 - V ZB 13/13
Zwangsversteigerungsverfahren: Erforderlichkeit der Feststellung und Verlesung …
Zu diesen Vorschriften gehören nicht nur diejenigen, die den Inhalt des geringsten Gebots und der Versteigerungsbedingungen regeln, sondern auch die in § 66 Abs. 1 ZVG enthaltenen Bestimmungen darüber, welche verfahrensmäßigen Vorgaben hierbei zu beachten sind, darunter auch die Verpflichtung zur Verlesung der getroffenen Feststellungen vor der Aufforderung zum Bieten im Versteigerungstermin (Senat, Beschluss vom 19. Juli 2012 - V ZB 265/11, WM 2012, 1738 Rn. 6; LG Köln, Rpfleger 1989, 297;… Jaeckel/Güthe, ZVG, 7. Aufl., § 83 Anm. 4 Abs. 2;… Hintzen in Dassler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 14. Aufl., § 83 Rn. 8; Stöber, ZIP 1981, 944, 947).