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Rechtsprechung
   BGH, 14.06.2012 - V ZB 284/11   

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BGH, 14.06.2012 - V ZB 284/11 (https://dejure.org/2012,18404)
BGH, Entscheidung vom 14.06.2012 - V ZB 284/11 (https://dejure.org/2012,18404)
BGH, Entscheidung vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11 (https://dejure.org/2012,18404)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 420 FamFG
    Abschiebehaftverfahren: Notwendige Aushändigung eines - übersetzten - Haftantrages

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an einen Haftantrag im Zusammenhang mit der Anordnung einer Abschiebungshaft; Notwendigkeit der Aushändigung des Haftantrags spätestens zu Beginn der Anhörung in Kopie

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AufenthG § 62 Abs. 3 S. 1 Nr. 1; FamFG § 420
    Anforderungen an einen Haftantrag im Zusammenhang mit der Anordnung einer Abschiebungshaft; Notwendigkeit der Aushändigung des Haftantrags spätestens zu Beginn der Anhörung in Kopie

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftrecht - Abschiebehaftsache: Zum Haftantrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Haftantrag bei der Abschiebehaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2012, 227
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BGH, 16.07.2014 - V ZB 80/13

    Zurückschiebungshaftsache: Aufhebung bzw. Rechtswidrigkeitsfeststellung für die

    Dem Betroffenen ist in jedem Fall eine Ablichtung des Haftantrags zu übergeben, der erforderlichenfalls mündlich übersetzt werden muss; beides ist in dem Anhörungsprotokoll oder an einer anderen Aktenstelle zu vermerken (Senat, Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11, FGPrax 2012, 227 Rn. 9; Beschluss vom 10. Oktober 2013 - V ZB 127/12, FGPrax 2014, 39 Rn. 5).

    Der Betroffene, der zumeist schon auf Grund der Situation nicht in der Lage sein wird, einen ihm nur mündlich übermittelten Haftantrag zu erfassen, muss im weiteren Verlauf der Anhörung in ein Exemplar des Haftantrags einsehen und dieses gegebenenfalls später einem Rechtsanwalt vorlegen können (Senat, Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 281/11, FGPrax 2012, 227 Rn. 9; Beschluss vom 30. Oktober 2013 - V ZB 6/13, juris Rn. 5).

  • BVerwG, 10.12.2014 - 1 C 11.14

    Ausländer; Kostenerstattung; Zurückschiebung; Kosten der Zurückschiebung;

    Die Aushändigung des Antrags ist im Anhörungsprotokoll oder an einer anderen Aktenstelle schriftlich zu protokollieren (BGH, Beschlüsse vom 4. März 2010 - V ZB 222/09 - BGHZ 184, 323 , vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11 - InfAuslR 2012, 369 und vom 11. Oktober 2012 - V ZB 274/11 - InfAuslR 2013, 77).
  • BGH, 11.10.2012 - V ZB 274/11

    Abschiebungshaftverfahren: Notwendige Aushändigung der schriftlichen Begründung

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats muss der Haftantrag dem Betroffenen vor seiner Anhörung in vollständiger Abschrift ausgehändigt werden (vgl. Senat, Beschlüsse vom 21. Juli 2011 - V ZB 141/11, FGPrax 2011, 257, 258 Rn. 8 und vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11, Rn. 9, juris).

    Andernfalls kann nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass der Betroffene nicht in der Lage ist, zu sämtlichen Angaben der Behörde Stellung zu nehmen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 21. Juli 2011 - V ZB 141/11, aaO und vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11, Rn. 9 aaO), was zur Folge hat, dass in dem Rechtsbeschwerdeverfahren von einer Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG ausgegangen werden muss.

    Die im Protokoll der Anhörung festgehaltene bloße Bekanntmachung und Erörterung genügt nicht (Senat, Beschlüsse vom 21. Juli 2011 - V ZB 141/11, FGPrax 2011, 257, 258 Rn. 8 und vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11, Rn. 9, juris).

    Die Übergabe einer Abschrift des Haftantrags sowie etwaiger schriftlicher Nachträge an den Betroffenen ist schon deswegen erforderlich, damit dieser im weiteren Verlauf der Anhörung in die Schriftsätze, die die Behörde dem Haftrichter vorgelegt hat, jederzeit einsehen und diese gegebenenfalls später einem Rechtsanwalt vorlegen kann (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11, Rn. 9, juris).

  • BGH, 30.08.2012 - V ZB 281/11

    Verletzung des Anspruchs eines Asylbewerbers auf Gewährung rechtlichen Gehörs

    Denn aus dem Anhörungsprotokoll geht nicht hervor, dass dem Betroffenen, wie nach der ständigen Rechtsprechung des Senats erforderlich, der Haftantrag vor Erlass der Haftanordnung in Kopie ausgehändigt worden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Juli 2011 - V ZB 141/11, FGPrax 2011, 257, Rn. 8 f.; Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11, Rn. 9, juris; Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 48/12, Rn. 10, juris).

    Eine solche genügt nicht (vgl. näher Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11, aaO).

    Jedenfalls scheitert eine Heilung daran, dass der Betroffene von dem Beschwerdegericht hierzu nicht mehr angehört worden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11, Rn. 12, juris).

  • BGH, 30.08.2012 - V ZB 275/11

    Notwendigkeit des Vorliegens eines zulässigen Haftantrags für die Rechtmäßigkeit

    Denn aus dem Anhörungsprotokoll geht nicht hervor, dass ihm, wie nach der ständigen Rechtsprechung des Senats erforderlich, der Haftantrag vor Erlass der Haftanordnung in Kopie ausgehändigt worden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Juli 2011 - V ZB 141/11, FGPrax 2011, 257, Rn. 8 f.; Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11, Rn. 9, juris; Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 48/12, Rn. 10, juris).

    Das genügt nicht (vgl. näher Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11, aaO).

    Infolge der zeitgleich erfolgten Abschiebung konnte der Betroffene hierzu aber nicht mehr angehört werden (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11, Rn. 12, juris).

  • BGH, 26.09.2013 - V ZB 212/12

    Zurückschiebungshaftsache: Erforderlichkeit der Bestellung eines

    Vielmehr muss dem Betroffenen in jedem Fall eine Ablichtung des Antrags ausgehändigt, erforderlichenfalls (mündlich) übersetzt und dies in dem Anhörungsprotokoll oder an einer anderen Aktenstelle schriftlich dokumentiert werden (Senat, Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11, InfAuslR 2012, 369 Rn. 9; Beschluss vom 6. Dezember 2012 - V ZB 142/12, InfAuslR 2013, 157 Rn. 5).
  • BGH, 10.10.2013 - V ZB 127/12

    Zurückschiebungshaftsache: Absehen von der erneuten Anhörung des Betroffenen im

    Vielmehr muss dem Betroffenen in jedem Fall eine Ablichtung des Antrags ausgehändigt, erforderlichenfalls (mündlich) übersetzt und dies in dem Anhörungsprotokoll oder an einer anderen Aktenstelle schriftlich dokumentiert werden (Senat, Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11, InfAuslR 2012, 369 Rn. 9; Beschluss vom 6. Dezember 2012 - V ZB 142/12, InfAuslR 2013, 157 Rn. 5).
  • VG Berlin, 28.05.2013 - 21 K 342.12

    Heranziehung zu den Kosten einer versuchten Zurück- bzw. Abschiebung

    Eine Aushändigung des schriftlichen, ggf. übersetzten Haftantrages bis spätestens zur Anhörung - wie es der BGH aus § 23 Abs. 2, § 41 Abs. 2 Satz, 417 FamFG hergeleitet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11 - Juris Rdnr. 9 m.w.N.) - war nach der alten Gesetzeslage ebenfalls nicht erforderlich.

    Die Haftanordnung vom 4. November 2009 (für die Zeit ab 5. November 2009) ist dagegen nach der nach Inkrafttreten des FamFG entwickelten Rechtsprechung des BGH rechtswidrig, weil dem Kläger der Haftantrag nicht schriftlich (spätestens bis zur Anhörung) ausgehändigt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2012, a.a.O.).

  • BGH, 11.10.2012 - V ZB 232/11

    Anforderungen an eine Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör bei

    Notwendig ist aber auch in diesen Fällen stets, dass ein schriftlicher Haftantrag der Behörde dem Betroffenen vor seiner Anhörung in vollständiger Abschrift ausgehändigt wird (vgl. Senat, Beschlüsse vom 21. Juli 2011 - V ZB 141/11, FGPrax 2011, 257, 258 Rn. 8 und vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11, Rn. 9, juris).

    Andernfalls kann nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass der Betroffene nicht in der Lage war, zu sämtlichen Angaben der Behörde Stellung zu nehmen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 21. Juli 2011 - V ZB 141/11, aaO und vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11, Rn. 9 aaO).

  • BGH, 11.10.2012 - V ZB 72/12

    Rechtmäßigkeit einer Abschiebungshaft bei Fehlen eines zulässigen Haftantrags

    Vielmehr muss dem Betroffenen in jedem Fall eine Kopie des Haftantrags ausgehändigt werden und dies in dem Anhörungsprotokoll oder an einer anderen Aktenstelle schriftlich dokumentiert werden (Senat, Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11, juris Rn. 9).

    Die Aushändigung einer Kopie des Haftantrags soll aber gewährleisten, dass der Betroffene seine Rechte effektiv wahrnehmen kann (Senat, Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11, juris Rn. 9).

  • BGH, 27.09.2012 - V ZB 50/12

    Rechtswidrige Haftanordnung; Aushändigung des Haftantrags an Betroffenen

  • BGH, 30.08.2012 - V ZB 47/12

    Rechtmäßigkeit der Haftverlängerung bei Fehlen eines zulässigen

  • BGH, 30.10.2013 - V ZB 6/13

    Notwendigkeit einer Aushändigung der Ablichtung des Haftantrags im Zusammenhang

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2013 - 3 B 17.13

    Zurückschiebung; versuchte -; Abschiebung; Haft; Sicherungshaft; Anordnung der -;

  • BGH, 30.10.2013 - V ZB 43/13

    Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anordnung von Abschiebungshaft

  • LG Frankfurt/Oder, 02.10.2013 - 15 T 122/13

    Haftantrag, Haftgründe, Begründung, Abschiebungshaft, Durchführbarkeit,

  • BGH, 06.12.2012 - V ZB 142/12

    Abschiebungshaftverfahren: Verfahrensfehler bei fehlender Aushändigung des

  • BGH, 11.10.2012 - V ZB 104/12

    Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Abschiebungshaft bei Nichtaushändigung des

  • BGH, 27.09.2012 - V ZB 31/12

    Abschiebungshaft: Begründungszwang für Haftantrag

  • BGH, 19.12.2013 - V ZB 107/13

    Geltendmachung einer Gehörsverletzung durch die beteiligte Behörde im

  • BGH, 16.01.2014 - V ZB 108/13

    Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines kasachischen Staatsangehörigen

  • BGH, 05.12.2013 - V ZB 71/13

    Zurückschiebungshaftsache: Erfordernis der Aushändigung des Haftantrages in

  • BGH, 19.09.2012 - V ZB 60/12

    Anforderungen an die Bekanntgabe des Antrags auf Anordnung der Haft zur Sicherung

  • BGH, 07.11.2013 - V ZB 107/13

    Rechtmäßigkeit einer Abschiebungshaft bei Nichtaushändigung des Haftantrags

  • BGH, 18.04.2013 - V ZB 67/12

    Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung

  • BGH, 26.07.2012 - V ZB 178/11

    Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Anordnung der Abschiebunghaft

  • BGH, 30.10.2013 - V ZB 186/12

    Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags zur Sicherungshaft eines

  • BGH, 30.10.2013 - V ZB 33/13

    Bekanntgabe und Belehrung eines Asylsuchenden über die Haftanordnung und die

  • BGH, 19.09.2012 - V ZB 69/12

    Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Anordnung der Haft zur

  • BGH, 19.09.2012 - V ZB 79/12

    Rechtsfolgen der Nichtaushändigung des Antrags auf Anordnung der Haft zur

  • BGH, 24.07.2012 - V ZB 142/12

    Einstweilige Aussetzung der Vollziehung einer Sicherungshaft wegen

  • BGH, 18.09.2013 - V ZB 129/12

    Anfordrungen an die persönliche Anhörung im Zusammenhang mit der Anordnung der

  • LG Münster, 06.02.2015 - 5 T 44/15

    Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Abschiebungshaft gegenüber eines georgischen

  • BGH, 17.09.2014 - V ZB 49/14

    Haft zur Sicherung der Abschiebung

  • BGH, 27.09.2012 - V ZB 101/12

    Rechtmäßigkeit einer Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung bei fehlender

  • LG Köln, 27.06.2014 - 39 T 119/14

    Anordnung der Sicherungshaft zusätzlich zur Abschiebehaft bei einem illegal

  • LG Münster, 21.09.2015 - 5 T 558/15

    Nachweis einer asylrelevanten Verfolgung im Heimatland im Rahmen der Abschiebung

  • LG Arnsberg, 07.03.2017 - 5 T 63/17
  • AG Kleve, 02.10.2014 - 22 XIV 42/13

    Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft zur Sicherung der Zurückschiebung

  • LG Dortmund, 15.01.2018 - 9 T 370/17
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Rechtsprechung
   BGH, 04.01.2012 - V ZB 284/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,94
BGH, 04.01.2012 - V ZB 284/11 (https://dejure.org/2012,94)
BGH, Entscheidung vom 04.01.2012 - V ZB 284/11 (https://dejure.org/2012,94)
BGH, Entscheidung vom 04. Januar 2012 - V ZB 284/11 (https://dejure.org/2012,94)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Inhaltliche Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags im Hinblick auf die Durchführbarkeit einer Abschiebung

  • rechtsportal.de

    FamFG § 417 Abs. 2
    Inhaltliche Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags im Hinblick auf die Durchführbarkeit einer Abschiebung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Haftrecht - Abschiebehaftsache

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 09.02.2012 - V ZB 305/10

    Begründetheit einer Abschiebungshaft bei fehlendem oder formunwirksamen

    Anzugeben ist insbesondere, ob und innerhalb welchen Zeitraums Abschiebungen in das betroffene Land üblicherweise möglich sind (Senat, Beschlüsse vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, Rn. 13, juris und vom 4. Januar 2012 - V ZB 284/11, Rn. 5, juris).
  • BGH, 03.05.2012 - V ZB 84/11

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Haftverlängerung eines vollziehbar

    Anzugeben ist, ob und innerhalb welchen Zeitraums Abschiebungen in das betroffene Land üblicherweise möglich sind (Senat, Beschlüsse vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, Rn. 13, vom 4. Januar 2012 - V ZB 284/11, Rn. 6 und vom 9. Februar 2012 - V ZB 305/10, Rn. 15, alle in juris).
  • LG Dortmund, 30.10.2017 - 9 T 512/16

    Gesetzliche Anforderungen an den Haftantrag der Sicherungshaft zur Abschiebung

    Hinsichtlich der Durchführbarkeit der Abschiebung sind dabei auf das Land bezogene Ausführungen erforderlich, in das der Betroffene abgeschoben werden soll, unter Angabe innerhalb welchen Zeitraums Abschiebungen in das betreffende Land üblicherweise möglich sind (vgl. BGH, Beschl. v. 04.01.2012, Az. V ZB 284/11, BeckRS 2012, 02016, Rz. 5).
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