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   BGH, 29.03.2012 - V ZB 3/12   

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BGH, 29.03.2012 - V ZB 3/12 (https://dejure.org/2012,9993)
BGH, Entscheidung vom 29.03.2012 - V ZB 3/12 (https://dejure.org/2012,9993)
BGH, Entscheidung vom 29. März 2012 - V ZB 3/12 (https://dejure.org/2012,9993)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit der Wiedergabe des maßgeblichen Sachverhalts in den der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüssen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erforderlichkeit der Wiedergabe des maßgeblichen Sachverhalts in den der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüssen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Rechtsbeschwerde, fehlende Sachdarstellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 07.04.2005 - IX ZB 63/03

    Aufhebung einer Beschwerdeentscheidung wegen fehlender Sachverhaltsdarstellung

    Auszug aus BGH, 29.03.2012 - V ZB 3/12
    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 16. September 2010 - V ZB 95/10, juris, und vom 7. Mai 2009 - V ZB 180/08, JurBüro 2009, 442 f.; BGH, Beschluss vom 20. Juni 2002 - IX ZB 56/01, NJW 2002, 2648, 2649; Beschluss vom 5. August 2002 - IX ZB 51/02, NJW-RR 2002, 1571; Beschluss vom 12. Juli 2004 - II ZB 3/03, NJW-RR 2005, 78; Beschluss vom 7. April 2005 - IX ZB 63/03, NJW-RR 2005, 916) müssen Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben.
  • BGH, 11.05.2006 - V ZB 70/05

    Anforderungen an die Begründung von Beschwerdeentscheidungen

    Auszug aus BGH, 29.03.2012 - V ZB 3/12
    Sie begründen einen Verfahrensmangel, der von Amts wegen zu berücksichtigen ist und die Aufhebung der Beschwerdeentscheidung nach sich zieht (Senat, Beschluss vom 11. Mai 2006 - V ZB 70/05, FamRZ 2006, 1030).
  • BGH, 07.05.2009 - V ZB 180/08

    Prüfungsmaßstab im Rahmen der Beschwerde gegen die Anordnung der

    Auszug aus BGH, 29.03.2012 - V ZB 3/12
    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 16. September 2010 - V ZB 95/10, juris, und vom 7. Mai 2009 - V ZB 180/08, JurBüro 2009, 442 f.; BGH, Beschluss vom 20. Juni 2002 - IX ZB 56/01, NJW 2002, 2648, 2649; Beschluss vom 5. August 2002 - IX ZB 51/02, NJW-RR 2002, 1571; Beschluss vom 12. Juli 2004 - II ZB 3/03, NJW-RR 2005, 78; Beschluss vom 7. April 2005 - IX ZB 63/03, NJW-RR 2005, 916) müssen Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben.
  • BGH, 16.09.2010 - V ZB 95/10

    Wiedergabe des für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalts in einem der

    Auszug aus BGH, 29.03.2012 - V ZB 3/12
    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 16. September 2010 - V ZB 95/10, juris, und vom 7. Mai 2009 - V ZB 180/08, JurBüro 2009, 442 f.; BGH, Beschluss vom 20. Juni 2002 - IX ZB 56/01, NJW 2002, 2648, 2649; Beschluss vom 5. August 2002 - IX ZB 51/02, NJW-RR 2002, 1571; Beschluss vom 12. Juli 2004 - II ZB 3/03, NJW-RR 2005, 78; Beschluss vom 7. April 2005 - IX ZB 63/03, NJW-RR 2005, 916) müssen Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben.
  • BGH, 06.10.2020 - XIII ZB 85/19

    Erheben von Einwänden gegen die Zulässigkeit des Haftantrags im

    a) Allerdings müssen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, den maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben und die Anträge der Beteiligten erkennen lassen (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 16. September 2010 - V ZB 95/10, juris Rn. 3, vom 7. Mai 2009 - V ZB 180/08, JurBüro 2009, 442 Rn. 5, vom 29. März 2012 - V ZB 3/12, juris Rn. 3, und vom 26. Juli 2012 - V ZB 26/12, juris Rn. 4, jeweils mwN).

    Sie begründen einen Verfahrensmangel, der von Amts wegen zu berücksichtigen ist und die Aufhebung der Beschwerdeentscheidung nach sich zieht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. März 2012 - V ZB 3/12, juris Rn. 3, und vom 26. Juli 2012 - V ZB 26/12, juris Rn. 4, jeweils mwN).

    b) Das Fehlen einer Sachdarstellung hindert eine Entscheidung über die Rechtsbeschwerde aber nicht, wenn sich das Beschwerdegericht die Gründe der Entscheidung des Amtsgerichts zu eigen macht, sich der Sachverhalt aus dessen Entscheidung hinreichend deutlich ergibt und dieser im Beschwerdeverfahren keine relevanten Änderungen erfahren hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. März 2012 - V ZB 3/12, juris Rn. 4, und vom 26. Juli 2012 - V ZB 26/12, juris Rn. 5).

  • BGH, 26.07.2012 - V ZB 26/12

    Notwendigkeit der Wiedergabe des für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalts

    a) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 29. März 2012 - V ZB 3/12, juris, vom 16. September 2010 - V ZB 95/10, juris und vom 7. Mai 2009 - V ZB 180/08, JurBüro 2009, 442 f., jeweils mwN).

    Sie begründen einen Verfahrensmangel, der von Amts wegen zu berücksichtigen ist und die Aufhebung der Beschwerdeentscheidung nach sich zieht (vgl. zum Ganzen Senat, Beschluss vom 29. März 2012 - V ZB 3/12, juris Rn. 3 mwN).

  • BGH, 18.10.2018 - V ZB 178/17

    Begründen des Beschlusses des Beschwerdegerichts durch Wiedergabe des für die

    Sie stellen einen von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangel dar, welcher zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung führt (vgl. zum Ganzen Senat, Beschluss vom 29. März 2012 - V ZB 3/12, juris Rn. 3 mwN; Beschluss vom 6. Juli 2016 - V ZB 136/15, juris Rn. 3).

    Eine Bezugnahme auf den angefochtenen Beschluss oder andere Aktenbestandteile, aus denen sich erschließen könnte, welchen Sachverhalt das Beschwerdegericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, enthält diese nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 29. März 2012 - V ZB 3/12, juris Rn. 4).

  • BGH, 20.02.2014 - V ZB 76/13

    Ausländerrecht: Abschiebungshaft bei nachträglicher Befristung des Einreise- und

    Auf die zugelassene Rechtsbeschwerde der beteiligten Behörde hat der Senat den Beschluss des Landgerichts aufgehoben, weil er den für die Entscheidung erheblichen Sachverhalt nicht wiedergab, und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen (Beschluss vom 29. März 2012 - V ZB 3/12, juris).
  • BGH, 23.03.2021 - XIII ZB 24/20

    Abschiebungshaftaufhebung: Aufhebung einer Beschwerdeentscheidung bei nicht

    Ausführungen des Beschwerdegerichts, die keine rechtliche Überprüfung ermöglichen, begründen einen Verfahrensmangel, der von Amts wegen zu berücksichtigen ist und die Aufhebung der Beschwerdeentscheidung nach sich zieht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. März 2012 - V ZB 3/12, juris Rn. 3, vom 26. Juli 2012 - V ZB 26/12, juris Rn. 4, vom 6. Juli 2016 - V ZB 136/15, juris Rn. 3, jeweils mwN).
  • BGH, 06.07.2016 - V ZB 136/15

    Beschwerde gegen die Anordnung von Sicherungshaft; Wiedergabe des für die

    Sie begründen einen Verfahrensmangel, der von Amts wegen zu berücksichtigen ist und die Aufhebung der Beschwerdeentscheidung nach sich zieht (vgl. zum Ganzen Senat, Beschluss vom 29. März 2012 - V ZB 3/12, juris Rn. 3 mit zahlreichen Nachweisen).
  • BGH, 08.12.2016 - V ZB 31/15

    Rechtmäßige Aufrechterhaltung einer Unterbringungsanordnung

    Sie begründen einen Verfahrensmangel, der von Amts wegen zu berücksichtigen ist und die Aufhebung der Beschwerdeentscheidung nach sich zieht (vgl. zum Ganzen Senat, Beschluss vom 29. März 2012 - V ZB 3/12, juris Rn. 3 mit zahlreichen Nachweisen).
  • BGH, 19.06.2013 - V ZB 30/13

    Notwendigkeit von Ausführungen über das Zielland der Abschiebung für die

    Ausführungen des Beschwerdegerichts, die eine solche Überprüfung nicht ermöglichen, sind keine Gründe im verfahrensrechtlichen Sinn (siehe nur Senat, Beschluss vom 29. März 2012 - V ZB 3/12, juris Rn. 3 mit umfangreichen Nachweisen).
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Rechtsprechung
   BGH, 07.11.2013 - V ZB III/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,80453
BGH, 07.11.2013 - V ZB III/12 (https://dejure.org/2013,80453)
BGH, Entscheidung vom 07.11.2013 - V ZB III/12 (https://dejure.org/2013,80453)
BGH, Entscheidung vom 07. November 2013 - V ZB III/12 (https://dejure.org/2013,80453)
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