Rechtsprechung
BGH, 09.10.1997 - V ZB 3/97 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Protokollierung von Beschlüssen der Eigentümerversammlung; Voraussetzungen der Teilungserklärung; Beteiligung des Verwalters im Beschlussanfechtungsverfahren
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Amtierender und ausgeschiedener Verwalter als Beteiligter im Beschlußanfechtungsverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 43 Abs. 4 Nr. 2, § 47
Beteiligteneigenschaft des Verwalters im Beschlußanfechtungsverfahren - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- jurpage.net (Leitsatz)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Nachholen der Beteiligung im Rechtsbeschwerdeverfahren
Verfahrensgang
- BGH, 09.10.1997 - V ZB 3/97
- BGH, 18.12.1997 - V ZB 3/97
Papierfundstellen
- NJW 1998, 755
- MDR 1998, 29
- NZM 1998, 78
- FGPrax 1998, 15
- ZMR 1998, 171
- WM 1998, 292
Wird zitiert von ... (72) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 03.07.1997 - V ZB 2/97
Formvorschriften für Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung
Auszug aus BGH, 09.10.1997 - V ZB 3/97
Schon das bisherige Verfahren leidet an einem Mangel, weil die Vorinstanzen den Beteiligten zu 11 nicht ebenso wie in dem - dieselbe Eigentumswohnungsanlage betreffenden Parallelverfahren - V ZB 2/97 - förmlich beteiligt haben.Der Verstoß führt, wie der Senat durch Beschluß vom 3. Juli 1997 (V ZB 2/97, WM 1997, 1907) entschieden hat, zur Ungültigkeit der in der Eigentümerversammlung gefaßten Beschlüsse.
- BGH, 21.02.1991 - V ZB 13/90
Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung von Wohnungseigentum nach Entstehung der …
Auszug aus BGH, 09.10.1997 - V ZB 3/97
Dies rechtfertigt die Vorlage, weil die Teilungserklärung wegen ihres normähnlichen Charakters und ihres über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinausgehenden Verwendungsbereichs in bezug auf die Vorlagepflicht einer bundesrechtlichen Vorschrift gleichgestellt ist (BGHZ 88, 302, 304; 113, 374, 376).An die Auffassung des vorlegenden Gerichts, daß die vorgelegte Rechtsfrage entscheidungserheblich sei, ist der Senat im Rahmen der Statthaftigkeitsprüfung gebunden (st. Rspr., vgl. BGHZ 99, 90, 92; 109, 396, 398; 113, 374, 376; 116, 392, 394).
- BGH, 19.12.1991 - V ZB 27/90
Beseitigungsanspruch bei Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums - …
Auszug aus BGH, 09.10.1997 - V ZB 3/97
An die Auffassung des vorlegenden Gerichts, daß die vorgelegte Rechtsfrage entscheidungserheblich sei, ist der Senat im Rahmen der Statthaftigkeitsprüfung gebunden (st. Rspr., vgl. BGHZ 99, 90, 92; 109, 396, 398; 113, 374, 376; 116, 392, 394).
- BGH, 20.04.1990 - V ZB 1/90
Geltendmachung der Hausgeldansprüche durch einen anderen Wohnungseigentümer; …
Auszug aus BGH, 09.10.1997 - V ZB 3/97
Denn bei der zu treffenden Billigkeitsentscheidung darf berücksichtigt werden, daß der Verwalter den Anfall der gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten wegen Verletzung ihrer Vertragspflichten gemäß §§ 675, 276 BGB zu vertreten hat (vgl. BGHZ 111, 148, 153; BayObLGZ 1975, 369, 371; 1988, 287, 293; KG, OLGZ 1989, 174, 178 f.;… Erman/Pick/Merle, WEG, 7. Aufl., § 47 Rdn. 11;… Niedenführ/Schulze, WEG, 4. Aufl., § 47 Rdn. 6, 9) und deswegen nach materiellem Recht kostenerstattungspflichtig ist. - BGH, 21.12.1989 - V ZB 22/89
Gerichtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten über den Geltungsbereich eines …
Auszug aus BGH, 09.10.1997 - V ZB 3/97
An die Auffassung des vorlegenden Gerichts, daß die vorgelegte Rechtsfrage entscheidungserheblich sei, ist der Senat im Rahmen der Statthaftigkeitsprüfung gebunden (st. Rspr., vgl. BGHZ 99, 90, 92; 109, 396, 398; 113, 374, 376; 116, 392, 394). - BGH, 11.11.1986 - V ZB 1/86
Wirksamkeit einer Vertretungsklausel in einer Teilungserklärung
- KG, 21.12.1988 - 24 W 5948/88
Wohnungseigentümergemeinschaft; Verwaltervergütung; Mehrheitsbeschluß; …
Auszug aus BGH, 09.10.1997 - V ZB 3/97
Denn bei der zu treffenden Billigkeitsentscheidung darf berücksichtigt werden, daß der Verwalter den Anfall der gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten wegen Verletzung ihrer Vertragspflichten gemäß §§ 675, 276 BGB zu vertreten hat (vgl. BGHZ 111, 148, 153; BayObLGZ 1975, 369, 371; 1988, 287, 293; KG, OLGZ 1989, 174, 178 f.;… Erman/Pick/Merle, WEG, 7. Aufl., § 47 Rdn. 11;… Niedenführ/Schulze, WEG, 4. Aufl., § 47 Rdn. 6, 9) und deswegen nach materiellem Recht kostenerstattungspflichtig ist. - KG, 18.08.1993 - 24 W 1386/93
Aufhebung von Eigentümerbeschlüssen wegen Protokollierungsmängeln; Weitere als …
Auszug aus BGH, 09.10.1997 - V ZB 3/97
Das vorlegende Gericht ist in Übereinstimmung mit dem Kammergericht (WuM 1993, 709) der Auffassung, die in § 14 Abs. 8 der Teilungserklärung enthaltene Regelung über die Protokollierung gefaßter Beschlüsse sei dahin auszulegen, daß sie keine Gültigkeitsvoraussetzungen für die gefaßten Beschlüsse enthielten, so daß auch ein Verstoß gegen die vorgesehene Form des Protokolls (Unterschrift des Verwalters und von zwei durch die Eigentümerversammlung bestimmte Wohnungseigentümer) kein Anfechtungsgrund sei. - BayObLG, 06.10.1975 - BReg. 2 Z 67/75
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde; …
Auszug aus BGH, 09.10.1997 - V ZB 3/97
Denn bei der zu treffenden Billigkeitsentscheidung darf berücksichtigt werden, daß der Verwalter den Anfall der gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten wegen Verletzung ihrer Vertragspflichten gemäß §§ 675, 276 BGB zu vertreten hat (vgl. BGHZ 111, 148, 153; BayObLGZ 1975, 369, 371; 1988, 287, 293; KG, OLGZ 1989, 174, 178 f.;… Erman/Pick/Merle, WEG, 7. Aufl., § 47 Rdn. 11;… Niedenführ/Schulze, WEG, 4. Aufl., § 47 Rdn. 6, 9) und deswegen nach materiellem Recht kostenerstattungspflichtig ist. - BayObLG, 23.09.1988 - BReg. 2 Z 97/87
Inhaltskontrolle; Gemeinschaftsordnung; Klausel; Anerkenntniswirkung; Hinnahme; …
Auszug aus BGH, 09.10.1997 - V ZB 3/97
Denn bei der zu treffenden Billigkeitsentscheidung darf berücksichtigt werden, daß der Verwalter den Anfall der gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten wegen Verletzung ihrer Vertragspflichten gemäß §§ 675, 276 BGB zu vertreten hat (vgl. BGHZ 111, 148, 153; BayObLGZ 1975, 369, 371; 1988, 287, 293; KG, OLGZ 1989, 174, 178 f.;… Erman/Pick/Merle, WEG, 7. Aufl., § 47 Rdn. 11;… Niedenführ/Schulze, WEG, 4. Aufl., § 47 Rdn. 6, 9) und deswegen nach materiellem Recht kostenerstattungspflichtig ist.
- BGH, 16.01.2009 - V ZR 74/08
Begründung der Anfechtungsklage
Der Senat hat bereits für eine mit § 14 Abs. 8 der hiesigen Teilungserklärung wörtlich übereinstimmende Regelung entschieden, dass Verstöße hiergegen lediglich einen die Anfechtung eröffnenden Gültigkeitseinwand begründen(Beschl. v. 9. Oktober 1997, V ZB 3/97, NJW 1998, 755, 756; vgl. auch Senat, BGHZ 136, 187, 192) . - OLG München, 15.03.2006 - 34 Wx 160/05
Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer bei Einrichtung einer Garderobe im …
Eine unterlassene Beteiligung durch die Vorinstanzen kann jedoch dann auch noch im Rechtsbeschwerdeverfahren nachgeholt werden, wenn eine weitere Sachaufklärung weder notwendig noch zu erwarten ist und nur rechtliches Gehör gewährt werden soll (BGH FGPrax 1998, 15/16). - OLG Köln, 06.01.2006 - 16 Wx 188/05
Ort der Eigentümerversammlung, Kostenlast des Verwalters
Auch besteht wegen des Einberufungsmangels, der dem Beteiligten zu 3. anzulasten ist und der zur Beschlussanfechtung geführt hat, Veranlassung, die Erstattung außergerichtlicher Kosten anzuordnen (Vgl. BGH NJW 1998, 755 f).
- BGH, 21.06.2007 - V ZB 20/07
Anfechtung eines die Bestellung für ungültig erklärenden Gerichtsbeschlusses …
Die unterlassene Beteiligung kann in dem als Rechtsbeschwerde ausgestalteten Verfahren der weiteren Beschwerde nur nachgeholt werden, wenn eine weitere Sachaufklärung weder notwendig, noch zu erwarten ist und nur das rechtliche Gehör zu gewähren ist (Senat, Beschl. v. 9. Oktober 1997, V ZB 3/97, NJW 1998, 755, 756; ferner OLG Frankfurt am Main ZMR 1997, 667; KG ZMR 1997, 541, 542; OLG Hamm ZMR 1998, 587, 588; 2001, 138, 139). - OLG München, 13.12.2006 - 34 Wx 109/06
Zustimmung sämtlicher Eigentümer zur Errichtung einer Mobilfunkanlage auf dem …
Eine unterlassene Beteiligung durch die Vorinstanz kann zwar unter Umständen auch noch im Rechtsbeschwerdeverfahren nachgeholt werden, wenn eine weitere Sachaufklärung weder notwendig noch zu erwarten ist und nur rechtliches Gehör gewährt werden soll (BGH, NJW 1998, 755/756; Senat vom 15.3.2006, 34 Wx 160/05; vom 26.7.2006, 34 Wx 83/06). - OLG Hamm, 19.03.2007 - 15 W 340/06
Wirksamkeit der Beschlüsse des Verwaltungsbeirats
Bei der zu treffenden Billigkeitsentscheidung darf berücksichtigt werden, dass ein Verwalter den Anfall der gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten wegen Verletzung seiner Vertragspflichten gem. §§ 675, 276 BGB zu vertreten hat (vgl. BGHZ 111, 148, 153 = NJW 1990, 2386; NJW 1998, 755; …Insbesondere gehört es zu den Verwalterpflichten, den Wohnungseigentümern unnötige Kosten eines vermeidbaren Verfahrens nach dem WEG zu ersparen (BGH NJW 1998, 755).
- OLG Köln, 15.10.2003 - 16 Wx 97/03
WEG -Verfahren: Erfordernis der Verwalterzustimmung bei baulichen Veränderungen
Im Übrigen wäre ein etwaiger Verfahrensfehler dadurch, dass die Verwalterin im Rechtsbeschwerdeverfahren beteiligt worden ist, geheilt worden (vgl. BGH NJW 1998, 755). - OLG Köln, 05.12.2000 - 16 Wx 121/00
Wohnungseigenstumsrecht; Nichtiger Mehrheitsbeschluß zu Lasten des Kernbereichs …
Des weiteren hat das Landgericht nicht bedacht, dass in dem hier gegebenen Fall eines Beschlussanfechtungsantrags u. U. auch Ersatzansprüche gegen den damaligen Verwalter in Betracht kommen und dieser daher am Verfahren zu beteiligen ist (vgl. BGH MDR 1998, 29 = NJW 1998, 755 = NZM 1998, 78).Der in der fehlenden Beteiligung des früheren Verwalters liegende Verfahrensfehler hätte vom Senat nur dann korrigiert werden können, wenn eine weitere Sachaufklärung weder notwendig, noch zu erwarten und nur rechtliches Gehör zu gewähren wäre (BGH MDR 1998, 29 = NJW 1998, 755 = NZM 1998, 78).
- OLG Düsseldorf, 26.06.2008 - 3 Wx 217/07
Faktische Duldungspflicht einer baulichen Veränderung einer Sondernutzungsfläche …
Dabei hat die "Bestimmung" der beiden für die Unterschrift vorgesehenen Eigentümer zu Beginn der Versammlung durch Mehrheitsbeschluss zu erfolgen (BGH NJW 1998, S. 755 f). - OLG Köln, 21.11.2001 - 16 Wx 185/01
Ungenaue Protokollierung der Anwesenheit in der Wohnungseigentümerversammlung
Eine unterlassene Beteiligung eines Verwalters kann nämlich noch im Rechtsbeschwerdeverfahren nachgeholt werden, wenn damit nur rechtliches Gehör gewährt werden soll (BGH NJW 1998, 755 = NZM 1998, 78 = MDR 1998, 29).Für den Fall einer nicht mehr sicheren Aufklärbarkeit und eines darauf beruhenden Unterliegens der Antragsgegner wird zudem in Erwägung zu ziehen sein, die Verwalterin mit Verfahrenskosten zu belasten (vgl. zu letzterem BGH NJW 1998, 755 = NZM 1998, 78 = MDR 1998, 29).
- OLG Düsseldorf, 23.08.2006 - 3 Wx 64/06
Unterlassungsanspruch gegen freilaufende Hunde auf dem Gemeinschaftseigentum
- OLG Schleswig, 24.03.2006 - 2 W 230/03
Formgerechte Bestimmung der Wohnungseigentümer, die das …
- OLG Frankfurt, 08.02.2005 - 20 W 231/01
Wohnungseigentumsverfahren wegen Beschlussanfechtung und Auskunft durch den …
- OLG Köln, 17.12.2004 - 16 Wx 191/04
Nichtigkeit eines WEG -Beschlusses über die Wiederwahl des Verwalters
- OLG Hamm, 29.09.2005 - 15 W 509/04
Protokoll einer Wohnungseigentümerversammlung muss der in der Teilungserklärung …
- OLG Schleswig, 13.12.2004 - 2 W 124/03
Aufwendungsersatz für Mitglied des Verwaltungsbeirates einer …
- BayObLG, 21.08.2003 - 2Z BR 52/03
Beteiligung des ausgeschiedenen Verwalters am Verfahren über Ungültigerklärung …
- OLG München, 31.10.2007 - 34 Wx 60/07
Verwalter als Zustellungsbevollmächtigter
- OLG Köln, 16.08.2000 - 16 Wx 87/00
Folgen der Weigerung, über ein Rauchverbot in der Wohnungseigentümerversammlung …
- BayObLG, 15.01.2004 - 2Z BR 225/03
Nachholung des rechtlichen Gehörs in der Rechtsbeschwerdeinstanz - Rechtsnatur …
- BayObLG, 20.02.2003 - 2Z BR 1/03
Rechtsschutzbedürfnis der Wohnungseigentümer gegenüber Regelungen des teilenden …
- BayObLG, 26.09.2002 - 2Z BR 78/02
Berücksichtigung materieller Kostenerstattungsansprüche bei Kostenentscheidung in …
- OLG Düsseldorf, 29.06.2005 - 15 W 38/05
Keine Beteiligung der Nebenintervenienten der Anfechtungsklage als …
- OLG Köln, 10.06.2005 - 2 Wx 7/05
Geschäftswert bei ideeller Bauverpflichtung in Grundstückkaufvertrag
- OLG Oldenburg, 05.04.2005 - 5 W 194/04
Abänderung eines Beschlusses
- OLG München, 07.02.2007 - 34 Wx 147/06
Kein Rückschluss auf Genehmigung der Jahresabrechnung bei Entlastung des …
- BayObLG, 27.04.2001 - 2Z BR 70/00
Zustimmung und Kostentragung von baulichen Veränderungen durch die …
- OLG Celle, 14.02.2002 - 4 W 6/02
Wohnungseigentum; Beschwerde; Zustellung ; Antragsschrift; …
- BayObLG, 22.07.1999 - 2Z BR 159/98
Nachholung der unterlassenen Beteiligung durch das Rechtsbeschwerdegericht
- OLG Hamm, 19.05.2009 - 15 Wx 46/09
Geschäftswertfestsetzung für die Anmeldung mehrerer personeller Veränderungen im …
- OLG Köln, 20.09.2002 - 16 Wx 135/02
Allgemeine Ermächtigung des Verwaltungsbeirates zum Abschluss eines …
- AG Hamburg, 22.01.2019 - 22a C 129/17
Wann haftet der Verwalter für die Prozesskosten?
- OLG Hamm, 29.09.2005 - 15 W 393/04
Nicht der Teilungserklärung entsprechendes Protokoll führt zur Anfechtbarkeit von …
- OLG Hamm, 19.05.2000 - 15 W 118/00
Gegenstandswert für einen Beschlußanfechtungsantrag; Begrenzung des …
- LG Berlin, 17.02.2009 - 55 T 34/08
Verpflichtung eines Wohnanlagenverwalters zur Kostentragung eines …
- OLG München, 26.07.2006 - 34 Wx 83/06
Eigentümerbeschluss zur Errichtung eines hölzernen Geräteschuppens bestimmter …
- OLG Zweibrücken, 27.07.2005 - 3 W 167/04
Wohnungseigentum: Haftung für Wohngeldansprüche in der Zwangsverwaltung der …
- BayObLG, 03.12.2003 - 2Z BR 188/03
Inhalt der Niederschrift über die Versammlung der Wohnungseigentümer - Nachholung …
- OLG Brandenburg, 27.02.2006 - 13 Wx 12/05
Notarkosten: Berechnung der Dokumentenpauschale bei Gesamtschuldnerschaft
- OLG Düsseldorf, 29.04.2005 - 3 Wx 56/05
Keine Auferlegung von Kosten an den nicht zum Kreis der Verfahrensbeteiligten …
- OLG Hamburg, 06.08.2003 - 2 Wx 131/01
Bebauung von Gemeinschaftseigentum durch Teileigentümer
- OLG Hamm, 13.01.2004 - 15 W 377/03
Bewertung einer bedingten Kaufpreisverpflichtung
- AG Hamburg, 22.10.2019 - 22a C 73/18
Instandhaltungsrücklage fehlt in Jahresabrechnung: Was sind die Folgen?
- OLG Köln, 20.12.2004 - 16 Wx 110/04
WEG -Verfahren: Kein Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung des …
- OLG Köln, 16.12.2002 - 16 Wx 231/02
WEG -Verwalterbestellung bei Streit innerhalb der Gemeinschaft
- OLG Köln, 09.10.2000 - 16 Wx 102/00
Herstellung eines ausreichenden Schallschutzes in Eigentumswohnanlage
- BayObLG, 07.02.2000 - 1Z BR 9/99
Berichtigung des Familienbuchs
- OLG Köln, 16.04.1999 - 16 Wx 8/99
Faktische Wohnungseigentümergemeinschaft
- LG Frankfurt/Oder, 15.12.2009 - 6a S 41/09
Wohnungseigentumssache: Wahrung der Anfechtungsfrist bei verzögerter Zustellung …
- BayObLG, 18.11.1999 - 2Z BR 117/99
Veränderung des optischen Gesamteindrucks einer Wohnanlage durch ein Gartenhaus
- BayObLG, 10.11.2004 - 2Z BR 109/04
Feststellung des Abstimmungsergebnisses einer Wohnungseigentümerversammlung
- OLG Hamm, 08.11.2001 - 15 W 209/01
Hebegebühr bei notarieller Auszahlungsanweisung auf ein abstraktes …
- LG Halle, 11.08.2009 - 2 T 31/09
Welcher Trittschallschutz nach Veränderung des Bodenbelags?
- KG, 14.01.2005 - 24 W 77/04
Wohnungseigentumsverfahren: Kostentragung des Verwalters bei Verhinderung der …
- BayObLG, 10.12.2003 - 2Z BR 208/03
Beschluss über Sonderumlagen und Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung
- BayObLG, 04.11.1999 - 2Z BR 141/99
Formelle Beteiligung aller Wohnungseigentümer erst durch das …
- BayObLG, 03.02.2000 - 2Z BR 105/99
Zur Haftung von Wohnungseigentümern und Hausverwalter
- BayObLG, 11.11.1999 - 1Z BR 155/98
Auslegung eines Adoptionsbeschlusses aus Kasachstan
- OLG Köln, 19.10.2000 - 16 Wx 102/00
Geltendmachung von Ansprüchen bzgl. der Regelungen zu den Bodenbelägen i.R.e. …
- BayObLG, 27.04.2000 - 2Z BR 187/99
Zur Wirksamkeit eines Vergleichs im Wohnungseigentumsverfahren
- BayObLG, 21.12.1999 - 1Z BR 154/98
- BayObLG, 29.05.1998 - 2Z BR 57/98
Vorliegen einer baulichen Veränderung bei von Plänen abweichender Erstellung
- LG Leipzig, 19.04.2005 - 1 T 188/05
Beschwer als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde; …
- LG Stuttgart, 03.03.2003 - 2 T 70/03
- BayObLG, 07.10.1999 - 2Z BR 104/99
Formelle Beteiligung aller Wohnungseigentümer in einem Verfahren
- LG Düsseldorf, 17.10.2005 - 25 T 29/05
Streit um die beschlussgemäße Verpflichtung aller Wohnungseigentümer zur …
- OLG Zweibrücken, 01.03.2000 - 3 W 270/99
- BayObLG, 23.07.1999 - 2Z BR 70/99
Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung
- BayObLG, 04.11.1999 - 2Z BR 140/99
Beteiligung materiell beteiligter Wohnungseigentümer erst durch das …
- AG Berlin-Neukölln, 28.03.2003 - 70 II 1/03
Kostenfestsetzungsverfahren zur Erlangung eines vollstreckbaren Zahlungstitels; …
- BayObLG, 21.12.1999 - 1Z BR 154/99
Nachweis einer vor dem 2. Weltkrieg in der Ukraine zwischen Volksdeutschen …
- AG Lünen, 16.11.2000 - 2 II 245/00
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BGH, 18.12.1997 - V ZB 3/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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