Rechtsprechung
   BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05   

Volltextveröffentlichungen (19)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • Jurion

    Zulässigkeit der Einstellung von strittigen Forderungen in den Gesamtwirtschaftsplan; Rechtsfähigkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer; Genehmigung eines Wirtschaftsplans; Möglichkeit der Annahme einer Teilrechtssubjektivität der Wohnungseigentümergemeinschaft; Folgen der Teilnahme der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer an der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr; Auswirkungen der Einräumung der Befugnis zur Entscheidung durch Mehrheitsbeschluss in Fragen der laufenden Verwaltung; Abgrenzung Wohnungseigentümergemeinschaft von der Bruchteilsgemeinschaft; Wirkung einer vom aktuellen Mitgliederbestand der Wohnungseigentümergemeinschaft verselbstständigten Verwalterbefugnis; Parteibezeichnung im gerichtlichen Verfahren; Konsequenzen der Annahme der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft für das Haftungssystem; Voraussetzungen für eine akzessorische gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer neben der Haftung der teilrechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft; Verbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen; Zulässigkeit eines Rückgriffs der Gläubiger der Gemeinschaft auf das Verwaltungsvermögen der Gemeinschaft; Pfändbare Ansprüche der Gemeinschaft; Anfechtung von Beschlüssen einer Wohnungseigentümerversammlung; Wirksamkeit eines Genehmigungsbeschlusses bei Fehlern in den Beschlussvorlagen von Wirtschaftsplänen oder Jahresabrechnungen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • nwb

    WEG § 10 Abs. 1, § 23 Abs. 4, § 27, § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 43 Abs. 1 Nr. 4

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit des WEG-Verbandes, § 10 Abs. 1 WEG

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Teilrechtsfähigkeit der Wohnungeigentümergemeinschaft; Haftung des Wohnungseigentümers; Verwalterrechte; Einzelwirtschaftsplan

  • RA Kotz

    Wohnungseigentümergemeinschaft und Rechtsfähigkeit

  • wgk.eu

    §§ 10, 27, 23, 43 WEG
    Zur Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft - Wirtschaftsplangrundsätze

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von Ansprüchen gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft; Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung; Ungültigkeit des Wirtschaftsplans ohne Einzelwirtschaftsplan im

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    WEG § 10 Abs. 1
    Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft - Haftung des Wohnungseigentümers neben der Gemeinschaft - Bedeutung des Einzelwirtschaftsplans

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gemeinschaft der Wohnungseigentümer rechtsfähig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • IWW (Kurzinformation)

    Vertragsrecht - Wohnungseigentümergemeinschaft kann rechtsfähig sein

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    WEG - Eigentümergemeinschaft ist teilrechtsfähig: Das sind die Konsequenzen für Gläubiger

  • jurpage.net (Leitsatz)
  • ra-heinicke.de (Kurzinformation)

    Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Rechtsfähigketi der WE-Gemeinschaft

  • arcor-secure.de (Kurzinformation)

    Rechtsfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)

    Anfechtungsklage, Beschlussmängel, BGB-Gesellschaft, GbR, Gesellschafter, Gesellschaftsrecht, Haftung, Wohnungseigentümergemeinschaft

  • info-m.de (Leitsatz)

    Beschluss zur Schuldendeckung: Wie geht der Gläubiger vor, wenn die Eigentümer keine Maßnahmen zur Schuldendeckung beschließen?

  • info-m.de (Leitsatz)

    Vollstreckung: Wie vollstreckt man gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft?

  • info-m.de (Leitsatz)

    Rechtsfähigkeit: Ist die Wohnungseigentümergemeinschaft rechtsfähig?

  • baurechtsurteile.de (Kurzinformation)

    Prozessuale Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • raehp.de PDF, S. 10 (Leitsatz)
  • lw.com PDF (Leitsatz und Kurzinformation)

    Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Am Rechtsverkehr teilnehmende Wohnungseigentümergemeinschaft ist rechtsfähig

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Ist die Wohneigentümergemeinschaft rechtsfähig?

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 8 (Leitsatz)

    Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist teilrechtsfähig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft - Haftung der Eigentümergemeinschaft

Besprechungen u.ä. (10)

  • Notare Bayern PDF, S. 5 (Entscheidungsbesprechung)

    § 27 WEG; § 28 WEG; § 10 WEG; § 25 WEG; § 11 WEG
    Wohnungseigentümergemeinschaft oder Verein der Wohnungseigentümer? (Notar Dr. Manfred Rapp, Landsberg am Lech)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    WEG - Eigentümergemeinschaft ist teilrechtsfähig: Das sind die Konsequenzen für Gläubiger

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    WEG § 10 Abs. 1, § 23 Abs. 4, § 27, 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 43 Abs. 1 Nr. 4
    Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • reinelt-bghanwalt.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Grundbuchfähigkeit der GbR? (RA Dr. Ekko Reinelt; ZAP 2006, Fach 7, Seite 301)

  • slp-law.de PDF, S. 4 (Entscheidungsbesprechung)

    Die neue Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • fgk.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung von Wohnungseigentümergemeinschaften

  • kommunen-in-nrw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wohnungseigentümer und Benutzungsgebühr

  • klassen-mueller.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der Verwalter der WEG als Prozessstandschafter ist kein Auslaufmodell (RA Dr. Kurt Klassen; WE 2006, 100)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist teilrechtsfähig! (IBR 2005, 517)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wohnungseigentum: Beschlussanfechtung nicht gegen den Verband, sondern gegen die übrigen Wohnungseigentümer! (IBR 2005, 1225)

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 163, 154
  • NJW 2005, 2061
  • ZIP 2005, 1233
  • MDR 2005, 1156
  • DNotZ 2005, 776
  • NZI 2005, 648 (Ls.)
  • NZM 2005, 543
  • FGPrax 2005, 143 (Ls.)
  • ZMR 2005, 547
  • WM 2005, 1423
  • DB 2005, 2075 (Ls.)
  • Rpfleger 2005, 521
  • BauR 2005, 1462
  • NZG 2005, 712 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (351)  

  • VGH Bayern, 22.11.2006 - 8 BV 05.1918  

    Sondernutzungsgebühren (Luftsteuer) für Balkone rechtswidrig

    Gebührenschuldner ist vielmehr im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft (Beschluss vom 2.6.2005 - V ZB 32/05) die Gemeinschaft selbst.

    Ebenso wenig würden hier die Wohnungseigentümer gemeinsam veranlagt, weil nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 2.6.2005 NJW 2005, 2061) die Sondernutzung der insoweit rechtsfähigen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zuzuordnen ist (dazu näher unten e)).

    Danach hindert die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft (BGH vom 2.6.2005 a.a.O. S. 2061 ff.) die Geltung einer im kommunalen Abgabenrecht statuierten gesamtschuldnerischen Haftung der Wohnungseigentümer für Grundbesitzabgaben (konkret Abfall-, Entwässerungs- und Straßenreinigungsgebühren) nicht.

    Dies wird durch die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft (BGH vom 2.6.2005 a.a.O. S. 2061 ff.) problemlos ermöglicht.

    Schuldner der Forderung, hier der Abgabeschuld, kann die teilrechtsfähige Gemeinschaft selbst sein (vgl. BGH vom 2.6.2005 a.a.O. S. 2066).

    Eine akzessorische gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer kommt daneben nicht von Gesetzes wegen, sondern nur dann in Betracht, wenn sie sich neben dem Verband klar und eindeutig auch persönlich verpflichtet haben (vg. BGH vom 2.6.2005 a.a.O. S. 2066).

    Der Bundesgerichtshof hat dabei die Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht umfassend anerkannt, sondern auf solche Teilbereiche des Rechtslebens beschränkt, bei denen die Wohnungseigentümer im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums als Gemeinschaft am Rechtsverkehr teilnehmen (vgl. BGH vom 2.6.2005 a.a.O. S. 2068).

    Die Teilnahme der Wohnungseigentümergemeinschaft am Rechtsverkehr ergibt sich im Übrigen aus den Modalitäten der Errichtung des in ihrem Eigentum stehenden Gebäudes, das - entsprechend dem Bauantrag des Rechtsvorgängers - mit einzelnen Bauteilen über die Grundstücksgrenze in den Luftraum der öffentlichen Straße hineinragt (vgl. auch BGH vom 2.6.2005 a.a.O. S. 2068).

    Die Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft als insoweit rechtsfähiger Verband vereinfacht im Übrigen im Bereich des Verfahrensrechts erheblich die Parteibezeichnung sowie die Zustellung behördlicher und gerichtlicher Entscheidungen (vgl. BGH vom 2.6.2005 a.a.O. S. 2064).

    Die Wohnungseigentümergemeinschaft, vertreten durch den Verwalter (§§ 26, 27 WEG), kann danach Adressat von Verwaltungsakten sein und vor Gericht klagen oder verklagt werden (vgl. BGH vom 2.6.2005 a.a.O. S. 265).

    Aus diesen Gründen scheidet es im Recht der Sondernutzungen zukünftig auch aus, den praktischen Schwierigkeiten bei der Heranziehung von Wohnungseigentümern zu Gebühren durch Verwaltungsakt oder bei ihrer sonstigen Inanspruchnahme dadurch zu begegnen, dass versucht wird, stattdessen einen einzelnen Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner zu verpflichten (vgl. auch BGH vom 2.6.2005 a.a.O. S. 2064) - wie dies auch vorliegend durch die Heranziehung des Klägers geschehen ist.

  • BGH, 25.03.2015 - VIII ZR 243/13  

    Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

    (2) Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist, soweit sie bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt, nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05, BGHZ 163, 154, 158 ff. mwN), die der Gesetzgeber in der Vorschrift des § 10 Abs. 6 WEG umgesetzt hat, rechtsfähig (BGH, Urteile vom 20. Januar 2010 - VIII ZR 329/08, NJW 2010, 932 Rn. 12; vom 22. März 2012 - VII ZR 102/11, BGHZ 193, 10 Rn. 19; BT-Drucks. 16/887, S. 56 ff.).

    Es handelt sich bei ihr um einen rechtsfähigen Verband sui generis, eine Personenmehrheit, die durch Gesetz zu einer Organisation zusammengefasst ist (BGH, Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05, aaO S. 172; BGH, Urteil vom 26. April 2007 - VII ZR 210/05, NJW 2007, 3275 Rn. 13 mwN; BT-Drucks. 16/887, S. 56; Hügel/Elzer, aaO S. 457 mwN).

    Anders als bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks gegründet wird, steht bei den Wohnungseigentümern der individuelle Zweck der Wohnungsnutzung im Vordergrund, bei der die damit verbundene Einbindung in den Verband der Wohnungseigentümergemeinschaft als "notwendiges Übel" hingenommen werden muss (BGH, Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05, aaO S. 171 mwN).

    Der einzelne Wohnungseigentümer kann die Zusammensetzung des Verbandes regelmäßig nicht beeinflussen (BGH, Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05, aaO).

    Denn die Wohnungseigentümergemeinschaft ist trotz ihrer Teilrechtsfähigkeit gerade keine juristische Person und auch keine rechtsfähige Personengesellschaft, sondern lediglich "eine Personenmehrheit, die durch Gesetz zu einer Organisation zusammengefasst ist" (BGH, Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05, aaO S. 172; BGH, Urteil vom 26. April 2007 - VII ZR 210/05, aaO; BT-Drucks. 16/887, S. 56).

  • BGH, 12.04.2007 - VII ZR 236/05  

    Prozessuale Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft

    Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05, BGHZ 163, 154, 172, 177; Urteil vom 24. Juni 2005 - V ZR 350/03, NJW 2005, 3146) ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ein rechtsfähiger Verband sui generis.
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