Rechtsprechung
BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05 |
Volltextveröffentlichungen (21)
- lexetius.com
WEG §§ 10 Abs. 1, 23 Abs. 4, 27, 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 43 Abs. 1 Nr. 4
- IWW
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Deutsches Notarinstitut
- Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)
Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Jurion
Zulässigkeit der Einstellung von strittigen Forderungen in den Gesamtwirtschaftsplan; Rechtsfähigkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer; Genehmigung eines Wirtschaftsplans; Möglichkeit der Annahme einer Teilrechtssubjektivität der Wohnungseigentümergemeinschaft; Folgen der Teilnahme der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer an der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr; Auswirkungen der Einräumung der Befugnis zur Entscheidung durch Mehrheitsbeschluss in Fragen der laufenden Verwaltung; Abgrenzung Wohnungseigentümergemeinschaft von der Bruchteilsgemeinschaft; Wirkung einer vom aktuellen Mitgliederbestand der Wohnungseigentümergemeinschaft verselbstständigten Verwalterbefugnis; Parteibezeichnung im gerichtlichen Verfahren; Konsequenzen der Annahme der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft für das Haftungssystem; Voraussetzungen für eine akzessorische gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer neben der Haftung der teilrechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft; Verbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen; Zulässigkeit eines Rückgriffs der Gläubiger der Gemeinschaft auf das Verwaltungsvermögen der Gemeinschaft; Pfändbare Ansprüche der Gemeinschaft; Anfechtung von Beschlüssen einer Wohnungseigentümerversammlung; Wirksamkeit eines Genehmigungsbeschlusses bei Fehlern in den Beschlussvorlagen von Wirtschaftsplänen oder Jahresabrechnungen
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit des WEG-Verbandes, § 10 Abs. 1 WEG
- Deutsches Notarinstitut
WEG §§ 10 Abs. 1, 27, Abs. 4, 43 Abs. 1 Nr. 4, 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
Wohnungseigentümergemeinschaft teilrechtsfähig bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums - grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Teilrechtsfähigkeit der Wohnungeigentümergemeinschaft; Haftung des Wohnungseigentümers; Verwalterrechte; Einzelwirtschaftsplan
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)
Zur Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; zur Haftung der teilrechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft; der Einzelwirtschaftsplan als unverzichtbarer Bestandteil des Wirtschaftsplans
- RA Kotz
Wohnungseigentümergemeinschaft und Rechtsfähigkeit
- wgk.eu
§§ 10, 27, 23, 43 WEG
Zur Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft - Wirtschaftsplangrundsätze - Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von Ansprüchen gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft; Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung; Ungültigkeit des Wirtschaftsplans ohne Einzelwirtschaftsplan im
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gemeinschaft der Wohnungseigentümer rechtsfähig?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (16)
- IWW (Kurzinformation)
Vertragsrecht - Wohnungseigentümergemeinschaft kann rechtsfähig sein
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
WEG - Eigentümergemeinschaft ist teilrechtsfähig: Das sind die Konsequenzen für Gläubiger
- jurpage.net (Leitsatz)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Rechtsfähigketi der WE-Gemeinschaft
- arcor-secure.de (Kurzinformation)
Rechtsfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft
- info-m.de (Leitsatz)
Beschluss zur Schuldendeckung: Wie geht der Gläubiger vor, wenn die Eigentümer keine Maßnahmen zur Schuldendeckung beschließen?
- info-m.de (Leitsatz)
Vollstreckung: Wie vollstreckt man gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft?
- info-m.de (Leitsatz)
Rechtsfähigkeit: Ist die Wohnungseigentümergemeinschaft rechtsfähig?
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Anfechtungsklage, Beschlussmängel, BGB-Gesellschaft, GbR, Gesellschafter, Gesellschaftsrecht, Haftung, Wohnungseigentümergemeinschaft
- baurechtsurteile.de (Kurzinformation)
Prozessuale Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft
- raehp.de
, S. 10 (Leitsatz)
- lw.com
(Leitsatz und Kurzinformation)
Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft
- anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)
Am Rechtsverkehr teilnehmende Wohnungseigentümergemeinschaft ist rechtsfähig
- anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)
Ist die Wohneigentümergemeinschaft rechtsfähig?
- kanzlei-klumpe.de
, S. 8 (Leitsatz)
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist teilrechtsfähig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft - Haftung der Eigentümergemeinschaft
Besprechungen u.ä. (9)
- Notare Bayern
, S. 5 (Entscheidungsbesprechung)
§ 27 WEG; § 28 WEG; § 10 WEG; § 25 WEG; § 11 WEG
Wohnungseigentümergemeinschaft oder Verein der Wohnungseigentümer? (Notar Dr. Manfred Rapp, Landsberg am Lech) - IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
WEG - Eigentümergemeinschaft ist teilrechtsfähig: Das sind die Konsequenzen für Gläubiger
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
WEG § 10 Abs. 1, § 23 Abs. 4, § 27, 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 43 Abs. 1 Nr. 4
Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft
- fgk.de
(Entscheidungsbesprechung)
Haftung von Wohnungseigentümergemeinschaften
- reinelt-bghanwalt.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Grundbuchfähigkeit der GbR? (RA Dr. Ekko Reinelt; ZAP 2006, Fach 7, Seite 301)
- kommunen-in-nrw.de (Entscheidungsbesprechung)
Wohnungseigentümer und Benutzungsgebühr
- slp-law.de
, S. 4 (Entscheidungsbesprechung)
Die neue Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist teilrechtsfähig! (IBR 2005, 517)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Wohnungseigentum: Beschlussanfechtung nicht gegen den Verband, sondern gegen die übrigen Wohnungseigentümer! (IBR 2005, 1225)
Sonstiges (29)
- Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zusammenfassung von "Die Verfolgung von Beseitigungsansprüchen durch die Wohnungseigentümergemeinschaft" von RiBGH a.D. Dr. Joachim Wenzel, original erschienen in: ZMR 2006, 245 - 246.
- Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zusammenfassung von "Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft" von VorsRiBGH Dr. Gero Fischer, original erschienen in: NZI 2005, 586 - 588.
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Die rechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft: Auswirkungen auf die persönliche Haftung der Eigentümer und die Insolvenzfähigkeit" von Prof. Dr. iur. Martin Häublein, original erschienen in: ZIP 2005, 1720 - 1728.
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 02.06.2005, Az.: V ZB 32/05 (Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft)" von RA Dr. Michael Bauer, original erschienen in: JR 2006, 244 - 246.
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Vom Zitter- zum Zwitterbeschluss - oder: Der unvollkommene Raub" von RiAG Dr. Oliver Elzer, original erschienen in: ZMR 2005, 683 - 684.
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als Adressat einer "Verbandsgeldbuße" gem. § 30 I OWiG" von RiAG Dr. Jan Helmrich, original erschienen in: NZM 2010, 457 - 460.
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 2.6.2005, V ZB 32/05 (Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft)" von Universitätsprofessor Dr. iur. Wolfgang Lüke, original erschienen in: ZfIR 2005, 506 - 520.
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 02.06.2005, Az.: V ZB 32/05 (Teilrechtsfähigkeit der WEG-Gemeinschaft)" von der Redaktion der AGS, original erschienen in: AGS 2005, 427 - 430.
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Vermieter - Konsequenzen aus der Entscheidung des BGH vom 2.6.2005" von Dipl.-Finw. RA Hermann Kablen, FA StR, original erschienen in: ZMR 2005, 766 - 767.
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 02.06.2005, Az.: V ZB 32/05 (Rechtsfähigkeit der WE-Gemeinschaft)" von Dipl.-Rpfl. Michael Dümig, original erschienen in: Rpfleger 2005, 528 - 529.
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Roma locuta - Gedanken über die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft nach dem Beschluss des BGH vom 2.6.2005" von Notar a. D. Friedrich Schmidt, original erschienen in: NotBZ 2005, 309 - 315.
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 02.06.2005, V ZB 32/05 (Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft)" von RA Jan-Hendrik Schmidt, original erschienen in: WuM 2005, 568 - 569.
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 02.06.2005, Az.: V ZB 32/05 (Rechtsfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft)" von Rechtsanwalt Dr. Martin Lange, original erschienen in: BKR 2005, 418 - 420.
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 02.06.2005, Az.: V ZB 32/05 (Haftung einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber den Gläubigern)" von Prof. Dr. Barbara Grunewald, original erschienen in: JZ 2006, 258 - 264.
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Zur Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft" von RA Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Bub und Dr. Jens Petersen, original erschienen in: NJW 2005, 2590 - 2592.
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Der verstorbene WE-Verband" von Notar Dr. Heinrich Kreuzer, original erschienen in: ZMR 2006, 15 - 19.
- Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zusammenfassung von "Die Außenhaftung einzelner Wohnungseigentümer für die vor dem 01.07.2007 begründeten Verbindlichkeiten" von VRiKG a. D. Dr. Lothar Briesemeister, original erschienen in: NZM 2008, 230 - 235.
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Die Wohnungseigentümereigenschaft - ein janusköpfiges Gebilde aus Rechtssubjekt und Miteigentümergemeinschaft?" von VorsRiBGH a.D. Dr. Joachim Wenzel, original erschienen in: NZM 2006, 321 - 324.
- Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zusammenfassung von "Die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft: Aktuelle Diskussionen und Probleme" von RiLG Dr. iur. Dr. phil. Andrik Abramenko, original erschienen in: ZMR 2006, 409 - 414.
- Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zusammenfassung von "Auswirkungen der Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft auf die Rechtsschutzversicherung" von RA Michael Drasdo, original erschienen in: VersR 2008, 902 - 903.
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Grundbuchfähigkeit der rechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft" von RiBayObLG a.D. Johann Demharter, original erschienen in: NZM 2005, 601 - 604.
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Totgesagte leben länger - Der Notverwalter nach § 26 Abs. 3 WEG" von RA Michael Drasdo, original erschienen in: NJW Spezial 2005, 385 - 386.
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Zu den praktischen Auswirkungen der neuen Rechtssprechung zur Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümerschaft auf das Verfahrensrecht" von RiLG Dr. jur. Dr. phil. Andrik Abramenko, original erschienen in: ZMR 2005, 749 - 752.
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft und ihre Folgen für die notarielle Praxis - Zugleich Anmerkung zum Beschl. des BGH v. 2.6.2005" von Notar Prof. Dr. Stefan Hügel, original erschienen in: DNotZ 2005, 753 - 775.
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Zur Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft" von Notar Prof. Dr. Stefan Hügel, original erschienen in: ZAP 2005, 1303 - 1308.
- Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zusammenfassung von "Deutscher Anwaltverein durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zur WEG-Reform" von DAV - Ausschuss Miet- und Wohnrecht, original erschienen in: NZM 2006, 767 - 768.
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Wider die Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft - eine resignierende Polemik" von RiOLG a.D., Universitätsprofessor Dr. Reinhard Bork, original erschienen in: ZIP 2005, 1205 - 1210.
- Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kurznachricht zu "Instandhaltungsrückstellung: Teilrechtsfähigkeit führt nicht zur Grunderwerbsteuerpflicht in Erwerbsfällen" von Dipl.-Finanzwirt Hermann Kahlen, FA SteuerR, original erschienen in: ZMR 2007, 179 - 180.
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Eigenständigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft" von RA Michael Drasdo, original erschienen in: NJW Spezial 2011, 353 - 354.
Papierfundstellen
- BGHZ 163, 154
- NJW 2005, 2061
- ZIP 2005, 1233
- MDR 2005, 1156
- DNotZ 2005, 776
- NZI 2005, 648 (Ls.)
- NZM 2005, 543
- FGPrax 2005, 143 (Ls.)
- ZMR 2005, 547
- WM 2005, 1423
- DB 2005, 2075 (Ls.)
- Rpfleger 2005, 521
- JR 2006, 237
- BauR 2005, 1462
- NZG 2005, 712 (Ls.)
Wird zitiert von ... (362)
- BGH, 25.03.2015 - VIII ZR 243/13
Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft
(2) Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist, soweit sie bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt, nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05, BGHZ 163, 154, 158 ff. mwN), die der Gesetzgeber in der Vorschrift des § 10 Abs. 6 WEG umgesetzt hat, rechtsfähig (…BGH, Urteile vom 20. Januar 2010 - VIII ZR 329/08, NJW 2010, 932 Rn. 12;… vom 22. März 2012 - VII ZR 102/11, BGHZ 193, 10 Rn. 19; BT-Drucks. 16/887, S. 56 ff.).Es handelt sich bei ihr um einen rechtsfähigen Verband sui generis, eine Personenmehrheit, die durch Gesetz zu einer Organisation zusammengefasst ist (BGH, Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05, aaO S. 172; BGH…, Urteil vom 26. April 2007 - VII ZR 210/05, NJW 2007, 3275 Rn. 13 mwN; BT-Drucks. 16/887, S. 56;… Hügel/Elzer, aaO S. 457 mwN).
Anders als bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks gegründet wird, steht bei den Wohnungseigentümern der individuelle Zweck der Wohnungsnutzung im Vordergrund, bei der die damit verbundene Einbindung in den Verband der Wohnungseigentümergemeinschaft als "notwendiges Übel" hingenommen werden muss (BGH, Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05, aaO S. 171 mwN).
Der einzelne Wohnungseigentümer kann die Zusammensetzung des Verbandes regelmäßig nicht beeinflussen (BGH, Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05, aaO).
Denn die Wohnungseigentümergemeinschaft ist trotz ihrer Teilrechtsfähigkeit gerade keine juristische Person und auch keine rechtsfähige Personengesellschaft, sondern lediglich "eine Personenmehrheit, die durch Gesetz zu einer Organisation zusammengefasst ist" (BGH, Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05, aaO S. 172; BGH…, Urteil vom 26. April 2007 - VII ZR 210/05, aaO; BT-Drucks. 16/887, S. 56).
- BGH, 26.10.2012 - V ZR 57/12
Wohnungseigentum: Begründung von Sondereigentum an wesentlichen …
Streitigkeiten über die sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft, insbesondere über die Abgrenzung von Gemeinschafts- und Sondereigentum, fallen nicht in diese Verwaltungszuständigkeit, sondern sind dem Gemeinschaftsverhältnis vorgelagert (vgl. Senat, Urteil vom 30. Juni 1995 - V ZR 118/94, BGHZ 130, 159, 164 f. und Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05, BGHZ 163, 154, 177 f.;… Klein in Bärmann, WEG, 11. Aufl., § 43 Rn. 55). - BGH, 12.04.2007 - VII ZR 236/05
Prozessuale Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft
Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05, BGHZ 163, 154, 172, 177; Urteil vom 24. Juni 2005 - V ZR 350/03, NJW 2005, 3146) ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ein rechtsfähiger Verband sui generis.
- BGH, 04.12.2009 - V ZR 44/09
Höhere Anforderungen an die Darstellung der Instandhaltungsrücklage
Eine solche Beschränkung ist rechtlich möglich, wenn es sich um einen rechnerisch selbständigen und abgrenzbaren Teil der Abrechnung handelt (Senat, BGHZ 171, 335, 339; Beschl. v. 2. Juni 2005, V ZB 32/05, NJW 2005, 2061, 2069, insoweit in BGHZ 163, 154 nicht abgedruckt; OLG Frankfurt a. M. ZMR 2003, 769;… Staudinger/Wenzel, BGB [2005], Vorbem. zu §§ 43 ff. WEG Rdn. 24 und § 43 WEG Rdn. 54;… Merle in Bärmann, WEG, 10. Aufl., § 28 Rdn. 121;… Niedenführ in Niedenführ/ Kümmel/Vandenhouten, WEG, 9. Aufl., § 28 Rdn. 98 f.; Abramenko, ZMR 2003, 402, 404). - BGH, 25.09.2015 - V ZR 244/14
Auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die …
Dies folgt aus der Verpflichtung der Wohnungseigentümer, für einen ausgeglichenen Etat zu sorgen (§ 28 Abs. 1 Satz 2 WEG; vgl. Senat, Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05, BGHZ 163, 154, 175).Der entsprechende Anspruch der Gemeinschaft gegen die einzelnen Wohnungseigentümer kann zudem von den Gläubigern der Gemeinschaft, also auch einem Kreditgläubiger, gepfändet werden (Senat, Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05, BGHZ 163, 154, 174 f.).
- BGH, 15.03.2007 - V ZB 1/06
Umlegung von Verfahrenskosten auf die Wohnungseigentümer; Aufteilung von …
An die Auffassung des vorlegenden Gerichts, es könne ohne Beantwortung der streitigen Rechtsfrage zur Auslegung und Anwendung von § 16 Abs. 2 WEG nicht über die sofortige weitere Beschwerde entscheiden, ist der Senat nach seiner ständigen Rechtsprechung (vgl. nur Beschl. v. 2. Juni 2005, V ZB 32/05, NJW 2005, 2061 m.w.N. - insoweit in BGHZ 163, 154 ff. nicht abgedruckt) bei Prüfung der Zulässigkeit der Vorlage gebunden.Die Genehmigung einer Jahresabrechnung kann teilweise für ungültig erklärt werden (vgl. nur Senat, Beschl. v. 2. Juni 2005, V ZB 32/05, NJW 2005, 2061, 2069 - insoweit in BGHZ 163, 154 ff. nicht abgedruckt; Abramenko, ZMR 2003, 402 ff. m.w.N.).
Eine niedrigere Festsetzung nach § 48 Abs. 3 S. 2 WEG (dazu Senat, Beschl. v. 2. Juni 2005, V ZB 32/05, NJW 2005, 2061, 2069 - insoweit in BGHZ 163, 154 ff. nicht abgedruckt) ist nicht geboten, weil das mit der weiteren Beschwerde verfolgte Interesse der Beteiligten zu III 1 dem Gesamtinteresse entspricht.
- VGH Bayern, 22.11.2006 - 8 BV 05.1918
Sondernutzungsgebühren (Luftsteuer) für Balkone rechtswidrig
Gebührenschuldner ist vielmehr im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft (Beschluss vom 2.6.2005 - V ZB 32/05) die Gemeinschaft selbst.Ebenso wenig würden hier die Wohnungseigentümer gemeinsam veranlagt, weil nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 2.6.2005 NJW 2005, 2061) die Sondernutzung der insoweit rechtsfähigen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zuzuordnen ist (dazu näher unten e)).
Danach hindert die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft (BGH vom 2.6.2005 a.a.O. S. 2061 ff.) die Geltung einer im kommunalen Abgabenrecht statuierten gesamtschuldnerischen Haftung der Wohnungseigentümer für Grundbesitzabgaben (konkret Abfall-, Entwässerungs- und Straßenreinigungsgebühren) nicht.
Dies wird durch die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft (BGH vom 2.6.2005 a.a.O. S. 2061 ff.) problemlos ermöglicht.
Schuldner der Forderung, hier der Abgabeschuld, kann die teilrechtsfähige Gemeinschaft selbst sein (vgl. BGH vom 2.6.2005 a.a.O. S. 2066).
Eine akzessorische gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer kommt daneben nicht von Gesetzes wegen, sondern nur dann in Betracht, wenn sie sich neben dem Verband klar und eindeutig auch persönlich verpflichtet haben (vg. BGH vom 2.6.2005 a.a.O. S. 2066).
Der Bundesgerichtshof hat dabei die Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht umfassend anerkannt, sondern auf solche Teilbereiche des Rechtslebens beschränkt, bei denen die Wohnungseigentümer im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums als Gemeinschaft am Rechtsverkehr teilnehmen (vgl. BGH vom 2.6.2005 a.a.O. S. 2068).
Die Teilnahme der Wohnungseigentümergemeinschaft am Rechtsverkehr ergibt sich im Übrigen aus den Modalitäten der Errichtung des in ihrem Eigentum stehenden Gebäudes, das - entsprechend dem Bauantrag des Rechtsvorgängers - mit einzelnen Bauteilen über die Grundstücksgrenze in den Luftraum der öffentlichen Straße hineinragt (vgl. auch BGH vom 2.6.2005 a.a.O. S. 2068).
Die Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft als insoweit rechtsfähiger Verband vereinfacht im Übrigen im Bereich des Verfahrensrechts erheblich die Parteibezeichnung sowie die Zustellung behördlicher und gerichtlicher Entscheidungen (vgl. BGH vom 2.6.2005 a.a.O. S. 2064).
Die Wohnungseigentümergemeinschaft, vertreten durch den Verwalter (§§ 26, 27 WEG), kann danach Adressat von Verwaltungsakten sein und vor Gericht klagen oder verklagt werden (vgl. BGH vom 2.6.2005 a.a.O. S. 265).
Aus diesen Gründen scheidet es im Recht der Sondernutzungen zukünftig auch aus, den praktischen Schwierigkeiten bei der Heranziehung von Wohnungseigentümern zu Gebühren durch Verwaltungsakt oder bei ihrer sonstigen Inanspruchnahme dadurch zu begegnen, dass versucht wird, stattdessen einen einzelnen Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner zu verpflichten (vgl. auch BGH vom 2.6.2005 a.a.O. S. 2064) - wie dies auch vorliegend durch die Heranziehung des Klägers geschehen ist.
- BGH, 17.10.2006 - VIII ZB 94/05
Rechts- und Parteifähigkeit einer Erbengemeinschaft
Die Grundsätze zur Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGHZ 146, 341) und zur Rechtsfähigkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (BGHZ 163, 154) sind nicht auf die Erbengemeinschaft zu übertragen.Sie ist nach § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO wegen grundsätzlicher Bedeutung zulässig, weil sich die Frage stellt, ob die Erbengemeinschaft in entsprechender Anwendung der Grundsätze zur Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft (BGHZ 163, 154) als rechtsfähig und damit parteifähig anzusehen ist.
Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde sind auch die Grundsätze zur Rechtsfähigkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (BGHZ 163, 154) nicht auf die Erbengemeinschaft zu übertragen.
- BGH, 30.03.2017 - VII ZR 269/15
Kontrollfähigkeit der Haftungsbegrenzungsklausel eines Architekten: …
Der Verbraucher, der es danach selbst in der Hand hat, ob und mit welchen anderen Gesellschaftern er sich zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammenschließen will oder nicht, ist daher nicht in gleichem Maße wie ein Wohnungseigentümer schutzbedürftig, der nach § 13 BGB Verbraucher ist und durch den Erwerb einer Eigentumswohnung notwendigerweise Mitglied im rechtsfähigen Verband der Wohnungseigentümergemeinschaft wird (vgl. grundlegend BGH, Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05, BGHZ 163, 154). - BGH, 18.03.2016 - V ZR 75/15
Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich möglich
Die Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft ist danach nicht umfassend, sondern auf die Teilbereiche des Rechtslebens beschränkt, bei denen die Wohnungseigentümer im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums als Gemeinschaft am Rechtsverkehr teilnehmen (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05, BGHZ 163, 154, 177; Wenzel, ZWE 2006, 462). - BGH, 19.01.2007 - V ZR 26/06
Entziehung des Wohnungseigentums wegen fortlaufend unpünktlicher Erfüllung von …
- BGH, 20.02.2014 - III ZR 443/13
Wohnungseigentum: Wirksamkeit einer einseitigen Willenserklärung des Verwalters …
- BGH, 26.01.2006 - V ZB 132/05
Verwaltertätigkeit einer BGB -Gesellschaft
- BGH, 04.03.2010 - V ZB 130/09
Pflicht des Zustandsstörers zur Beseitigung einer Störung: Rückschnitt einer …
- BGH, 10.03.2011 - VII ZR 54/10
Parteiwechsel bei gesamtschuldnerischer Inanspruchnahme der …
- BGH, 13.07.2012 - V ZR 94/11
Wohnungseigentum: Schadensersatzanspruch eines Sondereigentümers wegen …
- BGH, 20.01.2010 - VIII ZR 329/08
Zur Haftung einzelner Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft für …
- BGH, 09.03.2012 - V ZR 147/11
Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss über bereits entstandene …
- OLG München, 11.12.2007 - 34 Wx 91/07
Anforderungen an den Nachweis der Vollmacht zur Vertretung in der …
- BGH, 30.03.2006 - V ZB 17/06
Auslegung der Befugnis eines Wohnungseigentümers zum Betrieb einer …
- BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 125/06
Haftung der Wohnungseigentümer für Forderungen aus einem Gaslieferungsvertrag
- BGH, 24.06.2005 - V ZR 350/03
Verjährung der Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung von …
- BGH, 27.01.2006 - V ZR 26/05
Voraussetzungen und Umfang des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs
- BGH, 18.06.2009 - VII ZR 196/08
Gesamtschuldnerische persönliche Haftung der Wohnungseigentümer für die Entgelte …
- BGH, 06.12.2013 - V ZR 85/13
Wohnungseigentümerversammlung: Stimmverbot für einen Wohnungseigentümer bei der …
- BGH, 06.11.2009 - V ZR 73/09
Wahrung der Klagefrist nach § 46 Abs. 1 S. 2 Wohnungseigentumsgesetz ( WEG ) …
- BGH, 12.04.2007 - VII ZR 50/06
Geltendmachung von Ansprüchen aus Bürgschaften durch die …
- BFH, 02.03.2016 - II R 27/14
Ansatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
- BGH, 23.01.2014 - III ZR 436/12
Bereicherungsrechtlicher Ausgleich zwischen Wohnungseigentümergemeinschaften …
- BGH, 26.04.2007 - VII ZR 210/05
Anwendung von Werkvertragsrecht bei umfangreichen Ausbaupflichten?
- BSG, 23.10.2014 - B 11 AL 6/14 R
Umlage für das Insolvenzgeld - Arbeitgeber - Wohnungseigentümergemeinschaft - …
- BGH, 28.01.2011 - V ZR 145/10
Wohnungseigentum: Zulässigkeit der Geltendmachung von Ansprüchen der …
- BGH, 22.03.2012 - VII ZR 102/11
Kosten der Abfallentsorgung und Straßenreinigung in Berlin: Haftung des …
- VGH Bayern, 12.09.2005 - 1 ZB 05.42
Antrag auf Zulassung der Berufung; Ablehnung ohne Prüfung der Zulassungsgründe, …
- BGH, 14.05.2009 - V ZB 172/08
Erstattung der durch die interne Unterrichtung ihrer Mitglieder über den …
- BGH, 10.02.2017 - V ZR 166/16
Wohnungseigentum: Aktivlegitimation zur Geltendmachung des Anspruchs auf …
- BGH, 28.09.2012 - V ZR 251/11
Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer zur Aufnahme eines …
- BGH, 11.05.2012 - V ZR 193/11
Wohnungseigentum: Wirksamkeit der Jahresabrechnung und des Wirtschaftsplans bei …
- OLG Stuttgart, 17.06.2008 - 8 W 239/08
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr bei Beauftragung …
- BGH, 15.03.2007 - V ZB 77/06
Erfallen der Mehrvertretungsgebühr bei Vollstreckung aus einem die einzelnen …
- KG, 07.11.2007 - 11 U 16/07
Wohnungseigentumsanlage: Gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer für …
- VGH Bayern, 12.07.2012 - 2 B 12.1211
Klagebefugnis eines Sondereigentümers; kein gebietsübergreifender …
- OLG Düsseldorf, 23.11.2007 - 3 Wx 58/07
Berechtigung einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung …
- LSG Hessen, 05.12.2013 - L 1 KR 180/12
Umlage für das Insolvenzgeld - Arbeitgeber - Wohnungseigentümergemeinschaft - …
- BVerwG, 11.11.2005 - 10 B 65.05
Grundbesitzabgaben; Bestimmtheit von Gebührenbescheiden; Auslegung von …
- OLG München, 29.05.2006 - 34 Wx 27/06
Einsichtsnahme des Wohnungseigentümers in Unterlagen der Jahresabrechnung - …
- BGH, 08.02.2007 - VII ZB 89/06
Erfallen der Erhöhungsgebühr bei Vertretung einer Wohnungseigentümergemeinschaft
- BGH, 23.10.2008 - V ZB 89/08
Geschäftswert für die Beglaubigung der Unterschriften der Wohnungseigentümer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2016 - 4 A 1150/15
Verwalter muss Abrechnung auf geeichte Messgeräte stützen!
- OLG Stuttgart, 29.07.2008 - 8 W 307/08
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr bei Beauftragung …
- KG, 07.11.2005 - 24 W 143/05
Wohnungseigentum: Kostenverteilung im Innenverhältnis der Wohnungseigentümer
- OLG München, 13.07.2005 - 34 Wx 61/05
Rechts- und Beteiligungsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft - …
- LG Hamburg, 23.05.2012 - 318 S 198/11
Gewerblicher WEG-Verwalter muss rechtskundig sein!
- BGH, 10.12.2009 - VII ZB 88/08
Notwendigkeit der für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts im …
- BGH, 25.03.2015 - VIII ZR 109/14
Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft
- BGH, 14.02.2014 - V ZR 100/13
Wohnungseigentümergemeinschaft: Abgabenschuld aus der Herstellung der …
- OLG München, 15.09.2010 - 32 Wx 16/10
Wohnungseigentumsverfahren: Abstimmung eines Verwalters als Vertreter anderer …
- FG Köln, 17.10.2017 - 5 K 2297/16
Grunderwerbsteuer - Keine Minderung der Bemessungsgrundlage um die übernommene …
- VGH Baden-Württemberg, 28.12.2016 - 8 S 2442/14
Wie weit muss sich ein befangenes Ratsmitglied vom Sitzungstisch entfernen?
- OLG München, 12.12.2005 - 34 Wx 83/05
Beseitigungsanspruch bei Anbringung äußerlich sichtbarer Parabolantenne in …
- BayObLG, 17.08.2005 - 2Z BR 229/04
Voraussetzungen und Gegenstand eines ordnungsmäßigen Eigentümerbeschlusses über …
- BGH, 20.01.2012 - V ZR 55/11
Wohnungseigentumsverwalter: Erlöschen der materiell-rechtlichen Ermächtigung zum …
- BGH, 12.12.2006 - I ZB 83/06
Voraussetzungen der Berichtigung des Passivrubrums
- OLG Hamm, 20.11.2006 - 15 W 166/06
Abändernder Zweitbeschluss zur Balkonsanierung
- OLG Düsseldorf, 29.09.2006 - 3 Wx 281/05
Zum Anspruch des einzelnen Miteigentümers einer Wohneigentumsanlage gegen …
- VGH Baden-Württemberg, 26.09.2008 - 2 S 1500/06
Gesamtschuldnerische Haftung von Wohnungseigentümern für Kommunalabgaben
- BGH, 03.07.2008 - V ZR 20/07
Anforderungen an die Form der Übertragung einer im Grundbuch eingetragenen …
- BFH, 02.03.2016 - II R 29/15
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.03.2016 II R 27/14 - Ansatz des Meistgebots …
- BFH, 02.03.2016 - II R 6/15
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.03.2016 II R 27/14 - Ansatz des Meistgebots …
- BGH, 07.06.2013 - V ZR 211/12
Wohnungseigentum: Anforderungen an den Inhalt des Gesamtwirtschaftsplans
- OLG München, 23.01.2006 - 34 Wx 16/05
Auslegung einer Teilungserklärung mit Berechtigung zur uneingeschränkten …
- OLG München, 14.12.2005 - 34 Wx 100/05
Verfahrensstandschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft für Individualansprüche …
- OLG Hamm, 19.07.2011 - 15 Wx 120/10
Umfang der Notgeschäftsführungsbefugnis des Verwalters; Beauftragung umfassender …
- OLG Hamm, 03.03.2009 - 15 Wx 298/08
Aufrechnungsausschluss gegen Wohngeldanspruch
- BFH, 09.12.2008 - IX B 124/08
Werbungskostenabzug von Beiträgen zur Instandhaltungsrücklage
- OLG Hamm, 03.01.2008 - 15 W 420/06
Regulierung des am Sondereigentum entstandenen Schadens gegenüber der …
- VG Göttingen, 27.06.2007 - 3 B 84/07
Benutzungsgebühren für grundstücksbezogene Einrichtungen; gesamtschuldnerische …
- BGH, 22.07.2011 - V ZR 245/09
Wohnungseigentumssache: Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft für eine …
- OLG Frankfurt, 30.03.2006 - 20 W 189/05
Wohnungseigentümergemeinschaft: Klarstellende Berichtigung des Aktivrubrums im …
- BSG, 29.08.2012 - B 12 R 4/10 R
Geringfügige Beschäftigung als Hausmeister und Reinigungskraft für eine …
- LG München I, 02.02.2009 - 1 S 10225/08
Wohnungseigentum: Anteilige Erstattung vorgestreckter gemeinschaftlicher Kosten …
- OLG Oldenburg, 13.02.2014 - 1 U 77/13
Verletzung der Streupflicht trotz Beauftragung eines 82jährigen
- KG, 06.05.2008 - 1 W 319/06
Parteifähigkeit der BGB-Gesellschaft: Eintragung der Gesellschaft im Grundbuch …
- OLG Celle, 26.02.2008 - 4 W 213/07
Wohnungseigentümergemeinschaft: Fähigkeit zum Erwerb von Immobiliareigentum; …
- OLG Hamm, 08.10.2007 - 15 W 385/06
Aufwendungsersatzanspruch eines Wohnungseigentümers gegen den Verband der …
- OLG Hamm, 20.10.2009 - 15 Wx 81/09
Eintragung einer Wohnungseigentümergemeinschaft in Abt. I des Grundbuchs
- OLG München, 16.11.2007 - 32 Wx 111/07
Rechtswidrige bauliche Veränderung
- OLG München, 24.10.2005 - 34 Wx 82/05
Anspruchsgegner bei Schadensersatzansprüchen des Wohnungseigentümers wegen …
- FG Sachsen, 25.06.2014 - 6 K 193/12
Bei Erwerb einer Eigentumswohnung durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung keine …
- BFH, 25.06.2009 - IX R 56/08
Zur Beteiligtenfähigkeit und Prozessfähigkeit einer …
- BGH, 26.01.2007 - V ZR 175/06
Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft; …
- BGH, 04.03.2008 - VI ZB 15/06
Erfallen und Erstattungsfähigkeit der Mehrvertretungsgebühr bei Vertretung einer …
- OLG München, 15.01.2008 - 32 Wx 129/07
Notgeschäftsführung bei Wohnungseigentum: Anspruchsgegner bei einem …
- KG, 23.09.2005 - 7 U 70/05
Wohnungseigentum: Gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Wohnungseigentümer …
- VG Karlsruhe, 30.01.2014 - 2 K 2233/13
Abwassergebühren: Kosten für Regenbecken, Abschreibungen für künftige …
- OLG Stuttgart, 24.09.2009 - 7 U 89/09
Haftung für fehlerhafte Produkte: Anforderungen an die Schlüssigkeit einer Klage; …
- OLG München, 08.11.2006 - 34 Wx 45/06
Unwirksame Abkürzung der Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen gegen den …
- OLG Celle, 05.04.2006 - 3 U 265/05
Wohnungseigentümergemeinschaft: Haftung für Kreditaufnahme durch …
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.2010 - 2 S 2312/09
Zum Begriff des Adressaten eines Abgabenbescheides zu Abwasserbeiträgen
- KG, 24.11.2009 - 24 W 18/08
Freistellungsanspruch des von Gläubigern der Wohnungseigentümergemeinschaft vor …
- OLG München, 27.02.2007 - 9 U 3566/06
Klage gegen einzelne Eigentümer?
- AG Berlin-Neukölln, 22.07.2005 - 70 II 93/05
Wohnungseigentumsverfahren auf Zahlung von Wohngeldrückständen: …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2009 - 10 A 6.07
Normenkontrolle; schriftliche Entscheidung; Mitwirkung der ehrenamtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2008 - 13 A 2489/06
Schwimmbecken als ausschließlich privat genutzte Einrichtung?
- KG, 13.04.2006 - 1 W 108/06
Gebühr des Rechtsanwalts: Anfall der Mehrvertretungsgebühr bei Vertretung einer …
- KG, 06.04.2006 - 1 U 96/05
Abfall- und Straßenreinigung: Gebührenhaftung eines Wohnungseigentümers im Land …
- OLG München, 12.07.2005 - 32 Wx 51/05
Hinnehmbarer Nachteil bei Verringerung der Treppenbreite durch Einbau eines …
- LG Frankfurt/Main, 02.06.2015 - 13 S 2/15
WEG-Verfahren: Folgen einer falschen Rechtsmittelbelehrung
- BSG, 25.02.2010 - B 10 LW 2/09 R
Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht des einzelnen Miterben einer …
- OLG Frankfurt, 19.05.2008 - 20 W 169/07
Verwaltervertrag: Aktivlegitimation im Zusammenhang mit einem …
- OLG München, 22.11.2006 - 34 Wx 55/06
Beteiligte des Rechtsbeschwerdeverfahrens - kein wechselseitiger Anspruch der …
- LG Dresden, 15.05.2006 - 5 T 105/06
Insolvenzfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft ( WEG ); Anforderungen an …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2013 - 7 A 2341/11
Wirksamkeit einer Baugenehmigung bei Verkürzung der Abstandsflächen durch …
- OLG Brandenburg, 29.03.2007 - 5 U 118/06
Wohnungseigentümergemeinschaft: Zahlungsklage des Verwalters gegen nur einen Teil …
- OLG Köln, 24.08.2005 - 16 Wx 80/05
Voraussetzungen der Genehmigung einer Jahresabrechnung; Belastung des Verwalters …
- AG Hamburg-Blankenese, 05.01.2016 - 539 C 47/15
WEG-Verwalter kann sein Mandat jederzeit niederlegen!
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2012 - 2 D 27/11
Beteiligtenfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich einer …
- OLG Düsseldorf, 26.06.2008 - 3 Wx 217/07
Faktische Duldungspflicht einer baulichen Veränderung einer Sondernutzungsfläche …
- OLG Hamm, 03.06.2008 - 15 Wx 15/08
Auslegung einer qualifizierten Protokollierungsklausel
- OLG München, 20.07.2007 - 32 Wx 93/07
Rechnungslegung des Verwalters gegenüber Wohnungseigentümern bei Beendigung der …
- LG München I, 13.01.2014 - 1 S 1817/13
Mehrheitsquorum nicht erreicht: Beschluss nur anfechtbar!
- BGH, 17.11.2009 - X ZR 60/07
Auskunftsanspruch und Rechnungslegungsanpspruch eines Arbeitnehmers gegenüber …
- OLG München, 06.03.2008 - 34 Wx 14/08
Wohnungsgrundbuchverfahren: Besetzung des Landgerichts im Beschwerdeverfahren; …
- OLG Celle, 26.02.2008 - 2 W 213/07
Grundbuchfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Zuständigkeit des …
- KG, 12.02.2008 - 27 U 36/07
Wohnungseigentum: Gesamtschuldnerische vertragliche Außenhaftung eines …
- OLG München, 27.07.2005 - 34 Wx 69/05
Abwehr von Störungen innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft als …
- OLG Schleswig, 27.02.2008 - 2 W 26/08
Vergütung des Rechtsanwalts bei Vertretung einer Wohnungseigentümergemeinschaft; …
- OLG München, 28.01.2008 - 34 Wx 77/07
Wohnungseigentumsverfahren: Parteiwechsel in der Beschwerdeinstanz bei …
- OLG München, 08.03.2007 - 34 Wx 2/07
Amtsermittlung des Tatrichters bei Zweifeln an der Vollmacht des …
- OLG München, 07.02.2007 - 34 Wx 129/06
Verjährung von Wohngeldansprüchen - Zurechnung der Verwalterkenntnis
- OLG Hamm, 03.01.2006 - 15 W 109/05
Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft und Aufrechnung mit einem …
- VGH Baden-Württemberg, 04.10.2005 - 2 S 995/05
Abwassergebühr; Wohnungseigentum; Teileigentum; gesamt schuldnerische Haftung
- OLG Brandenburg, 19.03.2009 - 5 U 109/07
Wohnungseigentum: Abschluss eines langfristigen Vertrages über …
- OLG Hamm, 03.03.2009 - 15 Wx 96/08
Feststellung und Verjährung des Wohngeldanspruchs
- OLG Brandenburg, 27.11.2007 - 13 Wx 9/07
Wohnungseigentümergemeinschaft: Fälligkeit der Wohngeldzahlung nach …
- KG, 07.08.2007 - 13 U 26/07
Wohnungseigentumsanlage: Gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer für …
- OLG Zweibrücken, 10.05.2006 - 3 W 63/06
Rechtsanwaltsgebühren im Wohnungseigentumsverfahren: Erstattungsfähigkeit des …
- AG Bremen-Blumenthal, 04.10.2013 - 44 C 2012/13
Keine reine Renditeerzielung beabsichtigt: WEG kann Grundstückseigentum erwerben!
- OLG Karlsruhe, 30.10.2008 - 9 U 5/08
Voraussetzungen der persönlichen Haftung eines Wohnungseigentümers aus mit der …
- OLG Hamm, 25.10.2007 - 15 W 180/07
Haftung des faktischen Verwalters
- OLG München, 11.05.2016 - 34 Wx 73/15
Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als Verband kann Eigentum an …
- VGH Bayern, 29.07.2011 - 15 N 08.2086
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Zulassung weiterer Bebauung; Nachbargrundstück; …
- VG Hamburg, 05.04.2011 - 11 K 1866/10
Nachbarwiderspruch bei Nutzungserweiterung unzulässig?
- OLG Hamm, 25.02.2010 - 24 U 62/06
Passivlegitimation einer Wohnungseigentümergemeinschaft aus einem Werkvertrag
- AG Heidelberg, 09.04.2009 - 45 C 73/08
Beauftragung eines RA ist von § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG gedeckt
- OLG Hamm, 15.01.2008 - 15 VA 12/07
Zulassung zum automatisierten Grundbuchabrufverfahren
- OLG München, 16.11.2006 - 32 Wx 125/06
Sonderumlage für Anwaltskosten nach Miteigentumsanteilen
- OLG Hamburg, 24.07.2006 - 2 Wx 4/05
Verjährung von Ansprüchen aus einer genehmigten Jahresabrechnung einer …
- OLG Frankfurt, 18.08.2005 - 20 W 210/03
Wohnungseigentumsverfahren: Anwendbarkeit der ZPO, Rechtsnachfolge
- LG Frankfurt/Main, 14.12.2017 - 13 S 71/16
Kein Direktanspruch der Wohnungseigentümer gegeneinander!
- VGH Baden-Württemberg, 13.07.2017 - 5 S 2602/15
Wohnungseigentümer als Nachbar im Sinne des öffentlichen Baunachbarrechts; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2014 - 7 A 1844/12
Bauamt durfte Schließung der Abfallschächte eines Hochhauses anordnen
- OLG Celle, 03.11.2009 - 4 W 163/09
Reichweite einer einer Notarfachangestellten bei der Beurkundung eines …
- OLG Koblenz, 09.10.2009 - 10 U 1164/08
Wohnungseigentümergemeinschaft kann auch für Heizungskosten eines …
- OLG Frankfurt, 16.10.2006 - 20 W 178/03
Wohnungseigentum: Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses; Form der …
- KG, 29.09.2006 - 7 U 251/05
Wasserversorgungsvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft in Berlin: …
- BGH, 12.07.2006 - X ZR 152/05
Bindungswirkung eines Urteils über den Hauptanspruch hinsichtlich nicht …
- OLG Brandenburg, 21.06.2006 - 7 U 175/05
Fernwärmevertrag: Wirksamkeit einer Preisänderungsklausel; Durchführung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - 11 D 31/08
Planung für Bau des A 40-Tunnels in Dortmund rechtswidrig
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.03.2007 - 3 K 8/04
Mitgliedschaft einer Gemeinde in einer Wohnungseigentümergemeinschaft; …
- KG, 27.02.2007 - 1 W 244/06
WEG-Verfahren: Erstattungsfähigkeit einer Erhöhungsgebühr wegen mehrerer …
- OLG Koblenz, 13.03.2006 - 14 W 164/06
Rechtsanwaltskosten: Verneinung einer Erhöhungsgebühr bei Vertretung einer …
- OLG Köln, 30.11.2005 - 16 Wx 193/05
Recht und Pflichten des "werdenden" Wohnungseigentümers
- OLG Düsseldorf, 29.11.2005 - 23 U 211/04
Zur Frage der Haftung für Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft
- OLG Saarbrücken, 21.12.2011 - 1 U 2/11
Vertragspartner eines Gasversorgungsvertrages mit einer …
- LG Köln, 18.10.2010 - 11 T 196/09
Verwalter einer Wohnungseigentumsgesellschaft ist berechtigt zur Vertretung bei …
- OLG Hamm, 19.03.2007 - 15 W 340/06
Wirksamkeit der Beschlüsse des Verwaltungsbeirats
- OLG München, 27.09.2006 - 34 Wx 59/06
Bestimmtheit eines Beschlusses zur Fassadensanierung
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2012 - 2 N 111.10
Baugenehmigung; Nachbarklage; Antrag auf Zulassung der Berufung; …
- OVG Niedersachsen, 01.07.2010 - 9 ME 15/10
(Wohnungs-)eigentümergemeinschaft als Gebührenschuldner
- OLG Düsseldorf, 20.03.2009 - 23 U 82/08
Mängel eines Estrichs; Verweigerung der Mängelbeseitigung wegen unverhältnismäßig …
- OLG Hamm, 20.01.2009 - 15 Wx 164/08
Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft für kommunale Benutzungsgebühren für …
- OLG München, 18.09.2006 - 34 Wx 81/06
Auslegung der Gemeinschaftsordnung zu Kosten der Warmwasserversorgung bei …
- OLG Hamm, 27.04.2006 - 15 W 92/05
Berechtigung für einen Antrag im Verfahren in Wohnungseigentumssachen nach § 43 …
- OLG München, 02.02.2006 - 19 U 3162/05
Haftung des Mitgliedes einer Wohnungseigentümergemeinschaft für durch die …
- BGH, 11.12.2015 - V ZB 103/14
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Wohnungseigentumsverfahren in …
- KG, 11.10.2013 - 1 W 195/13
Wohnungseigentümergemeinschaft: Bewilligung der Löschung eines auf Grund …
- OLG Naumburg, 25.06.2007 - 4 W 40/06
Parteiänderung oder Rubrumsberichtigung bei Teilrechtsfähigkeit der …
- KG, 08.02.2007 - 22 U 79/06
Wohnungseigentumsanlage: Gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer für …
- OLG Düsseldorf, 09.01.2007 - 3 Wx 139/06
Berechtigung des Verwalters einer Wohneigentumsanlage zur Beauftraguung eines …
- OLG München, 13.09.2005 - 32 Wx 71/05
Veränderungen an nicht tragender Trennwand zweier Eigentumswohnungen - keine …
- KG, 29.09.2015 - 1 W 10/15
Grundbuchsache: Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zu Gunsten …
- OLG Saarbrücken, 10.03.2008 - 5 W 58/07
Anspruch des Verwalters auf Aufwendungsersatz und Honorar?
- LG Konstanz, 09.01.2008 - 62 T 134/07
Wohnungseigentumsverfahren: Örtlich zuständiges Beschwerdegericht in …
- OLG Brandenburg, 06.03.2006 - 6 W 12/06
Rechtsanwaltskosten: Mehrvertretungszuschlag bei Vertretung einer …
- OLG Köln, 15.08.2005 - 17 W 161/05
Erstattungsfähigkeit erhöhter Verfahrensgebühr in Wohnungseigentumssachen
- LG Frankfurt/Oder, 14.07.2014 - 16 S 46/14
Keine Fortführung eines offenen Treuhandkontos durch den Verwalter!
- KG, 28.01.2010 - 24 W 43/09
Entstehung und Geltendmachung eines Schadens der Wohnungseigentümergemeinschaft
- OLG Düsseldorf, 26.03.2009 - 5 U 63/08
Umstellung einer Klage gegen die einzelnen Mitglieder der …
- LG Frankenthal, 03.12.2007 - 1 T 323/07
Zulässigkeit des Grundeigentumserwerbs durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2007 - 15 A 1279/07
Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils für die Zulässigkeit …
- VGH Bayern, 23.02.2007 - 1 CS 06.3219
Geltendmachen von Nachbarrechten durch einzelne Mitglieder einer …
- OLG München, 21.02.2007 - 34 Wx 100/06
Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtung eines Negativbeschlusses mit Antrag auf …
- VG Freiburg, 13.07.2016 - 6 K 1596/15
Baurecht: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Nachbarwiderspruch gegen …
- LG Frankfurt/Main, 03.12.2014 - 13 S 143/13
Gericht fordert keinen Kostenvorschuss an: Wann muss der Anwalt nachfragen?
- VG Halle, 11.06.2013 - 4 A 281/11
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist als Benutzerin der öffentlichen zentralen …
- VG München, 27.03.2013 - M 8 SN 13.625
Anwohnertiefgarage; Allgemeines Wohngebiet; Gebietserhaltungsanspruch
- LG Hamburg, 06.01.2010 - 318 T 76/09
Prozesskostenhilfe für eine Wohnungseigentümergemeinschaft: Voraussetzungen der …
- OLG Düsseldorf, 26.06.2008 - 3 Wx 180/07
Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann durch Mehrheitsbeschluss die …
- LG Konstanz, 23.02.2007 - 62 T 16/07
Antragsgegner im Beschlussanfechtungsverfahren?
- OLG Düsseldorf, 22.12.2006 - 3 Wx 160/06
Geltendmachung eines Verzögerungsschadens wegen verspäteter Jahresabrechnung im …
- OLG München, 13.01.2010 - 34 Wx 117/09
Grundbuchverfahren: Eintragung eines Amtswiderspruchs; Eintragung einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2009 - 10 A 4.08
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets, …
- OLG Karlsruhe, 30.06.2008 - 14 Wx 24/07
Bezeichnung des Antragsgegners bei Anfechtung eines Beschlusses einer …
- LG Arnsberg, 22.11.2006 - 3 S 121/06
Zustandekommen eines Versorgungvertrages über Fernwärme durch Entnahme der …
- OLG München, 19.05.2006 - 32 Wx 58/06
Prozessvollmacht des Verwalters von Eigentumswohnungen bei umfassenden …
- OLG München, 10.04.2006 - 34 Wx 21/06
Schallschutz bei Installationsgeräuschen infolge nachträglicher Verlegearbeiten …
- OLG Hamm, 13.03.2006 - 15 W 469/05
Ausschluss der Anfechtung der als Nebenentscheidung ergangenen Kostenentscheidung
- OLG Stuttgart, 31.01.2006 - 12 U 90/04
Wohnungseigentümergemeinschaft: Parteifähigkeit bei Geltendmachung von …
- AG Dresden, 12.01.2006 - 531 IN 3653/05
- OVG Sachsen, 14.10.2014 - 5 A 95/14
Zulassung der Berufung (abgelehnt), Bestimmtheit, Inhaltsadressat, …
- OLG München, 25.04.2013 - 34 Wx 146/13
Grundbuchverfahren: Eintragung eines Amtswiderspruchs wegen eines auf "übrige …
- VG München, 27.03.2013 - M 8 SN 13.623
Anwohnertiefgarage; Allgemeines Wohngebiet; Gebietserhaltungsanspruch; …
- VGH Bayern, 28.11.2011 - 6 C 11.1494
Straßenausbaubeitragsrecht; Kostenfestsetzung; Rechtsanwaltsvergütung; …
- KG, 23.11.2010 - 7 U 8/09
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über Wohnungseigentum wegen Nichtbeseitigung …
- KG, 26.09.2007 - 24 W 183/06
Wohnungseigentum: Instandhaltungsrücklage, Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung …
- OLG Dresden, 21.05.2007 - 3 W 592/07
BRAGO-Gebühr bei Mehrfachvertretung (Altfälle)
- OLG Frankfurt, 07.03.2007 - 15 U 36/06
Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht beim Erwerb von Altbauten mit …
- LG Rostock, 16.02.2007 - 4 O 322/06
Verbrauchereigenschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Vertragsschluss …
- KG, 19.01.2007 - 21 U 163/05
Zwangsverwaltung: Haftung des Zwangsverwalters gegenüber einer …
- OLG München, 26.04.2006 - 34 Wx 168/05
Widersprüchliche Rechtsmittelerklärung mehrerer Prozessbevollmächtigter im …
- OLG München, 27.02.2006 - 34 Wx 47/05
Bereicherungsanspruch der Gemeinde bei Umgestaltung der Abwasserentsorgungsanlage …
- OLG München, 21.02.2006 - 32 Wx 14/06
Beteiligtenfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Geltendmachung des …
- OLG München, 17.11.2005 - 32 Wx 77/05
Kostenfestsetzung: Wer trägt Sonderhonorar des Verwalters?
- BVerwG, 11.11.2005 - 10 B 67.05
Abfallgebühr; Adressat; Empfänger; Entwässerungsgebühr; Gebühr; Gesamtschuldner; …
- AG Lüneburg, 29.03.2016 - 39 C 295/15
Kein Beschluss über Jahresabrechnung unter Vorbehalt!
- OLG Düsseldorf, 07.05.2013 - 21 U 3/12
Verjährungshemmende Wirkung der Einbeziehung der Gesellschafter einer …
- VerfGH Berlin, 23.01.2013 - VerfGH 60/10
Begründete Verfassungsbeschwerde: Verletzung rechtlichen Gehörs durch …
- VGH Bayern, 28.11.2011 - 6 C 11.1501
Straßenausbaubeitragsrecht; Kostenfestsetzung; Rechtsanwaltsvergütung; …
- OLG Zweibrücken, 26.01.2007 - 3 W 206/06
Wohnungseigentum: Verwirkung von Aufwendungsersatzansprüchen des früheren …
- OLG Hamm, 24.10.2006 - 15 W 420/06
Ersatz von im Rahmen der Abwicklung eines Brandschadens gezahlter Beträge einer …
- OLG Frankfurt, 11.09.2006 - 20 W 209/06
Wohnungseigentumsverfahren: Verjährung des Anspruchs auf den Abrechnungssaldo aus …
- OLG Frankfurt, 08.08.2006 - 1 W 37/06
Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft: Passivlegitimation eines …
- OLG Düsseldorf, 25.04.2006 - 3 Wx 276/05
Ausgleichpflicht für Mängel
- OLG Köln, 31.03.2006 - 16 Wx 237/05
Pflicht des Verwalters zur Unterrichtung der Wohnungseigentümergemeinschaft über …
- AG Berlin-Charlottenburg, 15.06.2011 - 72 C 141/10
Wohnungseigentum: Aufwendungsersatzanspruch gegen Miteigentümer
- OLG Schleswig, 27.08.2009 - 5 U 49/08
Mängelansprüche am GE: Aktivlegitimation und Verjährung
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2009 - 4 M 448/08
Zur gesamtschuldnerischen Haftung der einzelnen Wohnungseigentümer für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2008 - 9 A 2792/06
Rechtschutzbegehren gegen eine Gebührenerhebung für die Beteiligung von …
- LG Wuppertal, 04.09.2006 - 6 T 516/06
- OLG München, 27.06.2006 - 32 Wx 72/06
Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer zum Abschluss eines Vertrages mit …
- OLG Celle, 03.04.2006 - 4 W 51/06
Kostenentscheidung: Anfechtung einer unselbständigen Kostenentscheidung im …
- OLG München, 30.03.2006 - 32 Wx 40/06
Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als Anspruchsgegner bei Rückforderung …
- OLG Stuttgart, 08.12.2005 - 7 U 160/05
Rechtsschutzversicherung: Anspruch auf Deckungszusage für ein …
- AG Schorndorf, 12.10.2005 - M 2506/05
Rechtsanwaltskosten im Zwangsvollstreckungsverfahren: …
- OLG Frankfurt, 13.09.2005 - 20 W 142/05
Wohnungseigentum: Entnahme aus der Instandhaltungsrücklage; Kündigung eines …
- KG, 11.10.2013 - 1 W 196/13
Verfügungsverbot nur durch Berechtigte zu löschen!
- VerfGH Bayern, 26.01.2010 - 108-VI-08
Beseitigungsanordnung nur gegen einen Teil der Miteigentümer
- LG Berlin, 19.06.2007 - 53 T 51/07
Wohngeldrückstände des Wohnungseigentümers: Verhängung einer Versorgungssperre …
- LG Duisburg, 22.07.2005 - 7 S 63/05
Wirksamkeit eines bundesweit ausgesprochenen Stadionverbotes wegen …
- KG, 29.09.2015 - 1 W 12/15
- KG, 29.09.2015 - 1 W 11/15
Eigentümergemeinschaft kann Berechtigte einer (beschränkt persönlichen) …
- OLG München, 15.01.2014 - 3 U 3534/13
Gerichtliche Ausgestaltung einer Grunddienstbarkeit
- VG München, 13.03.2012 - M 2 K 11.2349
Klagebefugnis (verneint); Teileigentum; gemeinschaftliches Eigentum; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.08.2011 - 10 S 7.11
Nachbarwiderspruch; Baugenehmigung; Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2009 - 2 A 19.07
Normenkontrolle (Stattgabe); Bebauungsplan; Wohnungseigentümergemeinschaft; …
- OLG München, 03.08.2009 - 21 U 2666/09
Wohnungseigentümergemeinschaft: Aktivlegitimation im Zusammenhang mit einem …
- VG Neustadt, 10.02.2009 - 3 L 1448/08
Bordellähnlicher Betrieb im Mischgebiet unzulässig
- OLG Hamburg, 14.07.2008 - 2 Wx 31/02
Vergütungsanspruch des Wohnungseigentumsverwalters: …
- OLG Hamburg, 22.10.2007 - 2 Wx 53/07
Eigenmächtige Neueindeckung des Dachs
- OLG Hamburg, 26.09.2006 - 2 Wx 78/05
Zahlung des Wohngeldes auf ein offenes Treuhandkonto; Kostenentscheidung im …
- OLG Hamm, 02.05.2006 - 15 W 35/06
Anfechtung eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung über …
- OLG München, 18.04.2006 - 32 Wx 41/06
Kein Mehrheitsbeschluss zur Mitbenutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen durch …
- LG Heidelberg, 28.07.2017 - 3 O 128/17
Verkehrssicherungspflichtverletzung: Haftung einer Wohnungseigentümergemeinschaft …
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.2016 - 5 S 1920/16
Sofortige Vollziehung einer Besitzeinweisung
- KG, 16.02.2010 - 7 U 112/09
Vertrag zur Erstellung einer Fertigstellungsbescheinigung über das …
- LG Dortmund, 06.03.2006 - 9 T 548/05
Herausgabepflicht des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft …
- OLG Rostock, 20.08.2013 - 3 W 72/13
Grundbuchverfahren: Bezeichnung der Wohnungseigentümergemeinschaft mittels ihrer …
- OVG Sachsen, 29.10.2012 - 5 B 329/12
Inhaltsadressat, Bekanntgabeadressat, Wohnungseigentümergemeinschaft, …
- VG Gelsenkirchen, 16.09.2009 - 13 K 710/08
Quotale Haftung greift nicht bei Benutzungsgebührenschulden
- LG München I, 21.08.2009 - 36 T 11136/08
Anspruch des Wohnungseigentümers auf Beschlussfassung über Sanierungsmaßnahmen: …
- LG Berlin, 17.07.2009 - 15 O 855/06
Schadensersatz wegen falsch testierter Fertigstellung
- OLG Hamburg, 26.10.2007 - 2 Wx 110/02
Vergleichsverhandlungen über Zahlungsrückstände
- VG Stuttgart, 20.06.2007 - 2 K 3733/07
Haftung für Müllgebühr bei Wohnungseigentümergemeinschaft
- OLG München, 03.05.2006 - 34 Wx 52/06
Prozessuale Schadensermittlung im Wohnungseigentumsverfahren - …
- LG Hamburg, 23.07.2014 - 318 S 43/14
Jahresabrechnung beschlossen: Gilt Beschluss auch für die …
- LG Hamburg, 02.05.2012 - 318 S 79/11
Vergemeinschaftung eines Individualrechts einzelner Wohnungseigentümer bedarf …
- LG Hamburg, 31.08.2011 - 318 S 258/10
WEG-Gemeinschaft bei Schadensersatzklage passivlegitimiert?
- LG Bonn, 17.08.2011 - 5 S 77/11
ZVG: Prozesskosten einer Wohngeldklage bevorrechtigt
- KG, 13.08.2010 - 6 U 85/09
Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch einzelne Wohnungseigentümer …
- AG Bremen, 04.12.2009 - 29 C 2/09
Aufwendungsersatzanspruch in Zweiergemeinschaft
- KG, 24.03.2009 - 4 U 172/07
Wohnungseigentum: Schuldner für Entgeltforderungen aus einem Wasserbelieferungs- …
- OLG München, 11.06.2008 - 5 U 2059/08
Nachbarrecht: Urteilsberichtigung durch das Rechtsmittelgericht; Voraussetzungen …
- VG Gelsenkirchen, 08.05.2008 - 13 K 1606/06
Straßenbaubeitrag, Gesamtschuldner, Wohnungseigentümer, Befangenheit, …
- KG, 24.01.2008 - 19 U 8/07
Wohnungseigentümergemeinschaft: Abschluss eines Vertrages über Wasserversorgung …
- OLG Frankfurt, 03.05.2006 - 18 W 69/06
Erfallen der Erhöhungsgebühr bei Vertretung einer Wohnungseigentümergemeinschaft
- VG München, 27.01.2014 - M 8 K 13.681
Keine Beeinträchtigung von Sondereigentum auch bei Störung des nachbarlichen …
- AG Idstein, 28.01.2013 - 30 C 90/12
Nachbar muss Hecke über 2,80 m Höhe nicht dulden!
- VG Gelsenkirchen, 16.09.2009 - 13 K 711/08
Keine quotale Haftung bei Benutzungsgebührenschulden
- LG Köln, 20.01.2009 - 3 O 316/07
Ansprüche wegen Schlechterfüllung eines mit einer Anwaltssozietät geschlossenen …
- LG Berlin, 31.08.2007 - 85 T 327/06
Wohnungseigentum: Eigenmächtiger Abschluss eines Wärmelieferungsvertrages als …
- KG, 20.04.2007 - 24 W 12/07
Wohnungseigentum: Beauftragung eines Rechtsanwalts für die Antragsgegner im …
- LG Essen, 17.11.2005 - 18 O 299/05
Mangel bei Differenz zwischen Ausführung und Leistungsbeschreibung bei nicht …
- OLG Köln, 26.10.2005 - 16 Wx 192/05
Nichtigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer
- OLG Koblenz, 25.06.2014 - 5 U 1518/13
Interventionswirkung der Streitverkündung gegenüber der …
- VG München, 11.03.2013 - M 8 K 12.3508
Nachbarklage; vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; Rücksichtnahmegebot; …
- VG Halle, 24.11.2011 - 4 B 202/11
Heranziehung einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu Abwassergebühren
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2011 - 9 K 10/10
Beteiligung der WoEigG im Flurbereinigungsverfahren
- LG Darmstadt, 02.04.2008 - 19 T 47/07
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Passivlegitimation; Auslegung …
- AG Nürtingen, 30.05.2007 - 11 C 618/07
Schadensersatz wegen der Beschädigung von Gemeinschaftseigentum: Verjährung des …
- BGH, 08.02.2007 - VII ZB 90/06
Beauftragung eines Rechtsanwalts mit einer Klageerhebung von Mitgliedern einer …
- LG Düsseldorf, 26.01.2016 - 6 O 251/13
- VG München, 06.11.2014 - M 17 K 12.8
Erfolglose Klage auf Löschung von Dienstbarkeiten aus dem Grundbuch
- LG Duisburg, 22.08.2013 - 8 O 22/13
Keine Verjährungshemmung durch Verwalter!
- VG Karlsruhe, 25.10.2012 - 6 K 2317/12
Abwehrrecht des Wohneigentümers gegen Bauvorhaben auf dem Nachbargrundstück
- AG Bremen, 22.06.2012 - 29 C 5/12
Kann eine Untergemeinschaft Rechte und Pflichten haben?
- OLG Karlsruhe, 21.04.2011 - 11 Wx 48/10
Rubrumsberichtigung
- LG Wuppertal, 26.08.2008 - 6 T 550/08
- VG Weimar, 02.07.2008 - 3 K 957/06
Benutzungsgebührenrecht; Fehlerhaft gegründeter Zweckverband; Erstattungsanspruch …
- LG Berlin, 16.11.2007 - 55 T 190/05
Wohnungseigentümerbeschluss: Wirksamkeitskontrolle für einen Beschluss über eine …
- LG Berlin, 19.10.2007 - 15 O 466/06
Bauträgervertrag: Gewährleistungsausschluss im Rahmen eines in Kaufvertrag und …
- LG Berlin, 16.12.2015 - 85 S 293/14
Wohnungseigentum: Bauliche Veränderung eines Gebäudes durch nachträglichen Einbau …
- VG Karlsruhe, 25.10.2012 - 6 K 2337/12
Nachbarschutz des Wohneigentümers gegen Bauvorhaben
- VG München, 10.10.2012 - M 8 SN 12.3503
Vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Rücksichtnahmegebot; Belichtung; …
- AG Leonberg, 17.07.2012 - 2 C 263/12
Eigentümer können Wohngeldforderungen an Verwalter abtreten!
- AG Bernau, 30.11.2010 - 34 C 32/09
Insolvenz eines Wohnungseigentümers: Anspruch des Insolvenzverwalters gegen die …
- VG München, 20.11.2008 - M 11 K 07.5503
Nachbarklage; Wohnungseigentum; Mobilfunkantenne; reines Wohngebiet; …
- LG Mannheim, 11.08.2008 - 4 T 294/07
Rechtsanwaltsgebühren: Anspruch auf einen Mehrvertretungszuschlag bei der …
- OLG Hamm, 15.07.2008 - 15 Wx 85/08
Unwirksamkeit einer Sonderumlage bei Liquiditätsengpässen der …
- VG Gelsenkirchen, 16.06.2008 - 13 L 578/08
Gebühren, -pflicht, Miteigentum, Gesamtschuldner, Wohnungseigentum, …
- LG Deggendorf, 19.05.2008 - 1 T 59/08
Grundbuchverfahrensrecht: Grundbucheintragung einer …
- LG Duisburg, 30.07.2007 - 11 T 158/07
Entstehung einer Terminsgebühr in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit in …
- OLG Oldenburg, 22.03.2007 - 6 W 47/07
Verfahrensrecht - "Kostenfalle" Vergleichskostentenor!
- LG Essen, 09.03.2007 - 9 T 96/06
Kostentragungslast im Fall der übereinstimmenden Erledigungserklärung in einem …
- KG, 18.07.2006 - 24 W 33/05
Wohnungseigentum: Kausalität eines Ladungsmangels für Sonderumlagebeschluss; …
- AG München, 26.01.2006 - 483 UR II 1261/05
Veruntreuung von Wohngeld duch die Hausverwaltung
- AG Aachen, 08.01.2014 - 118 C 13/13
Wohnungseigentümer darf ausbauen, haftet aber bei Mängeln!
- VG Bayreuth, 07.11.2013 - B 2 K 13.700
Bauaufsichtliche Anordnung; Handlungspflicht bezüglich Gemeinschaftseigentum; …
- VG Karlsruhe, 25.10.2012 - 6 K 2338/12
Nachbarschutz des Wohneigentümers gegen Bauvorhaben
- VG Aachen, 03.05.2010 - 3 L 37/10
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage aufgrund eines Verstoßes gegen …
- LG Mannheim, 22.03.2010 - 4 T 202/06
Schadensersatz wegen baulicher Veränderungen
- VG Ansbach, 27.07.2009 - AN 1 E 09.00602
Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus …
- VG Köln, 27.01.2009 - 14 K 1415/08
Erforderlichkeit der hinreichenden Bestimmtheit eines nach einer …
- LG Konstanz, 07.12.2007 - 3 O 159/07
Haftung der Eigentümer für Altschulden?
- LG Krefeld, 02.05.2006 - 5 O 233/05
- LG Hamburg, 26.07.2005 - 321 T 16/05
Zwangshypothek für WE-Gemeinschaft
- LG Berlin, 13.12.2016 - 85 S 23/15
- LG Hamburg, 20.07.2016 - 318 S 72/15
- VG München, 15.10.2012 - M 8 K 11.4426
Klagebefugnis des Sondereigentümers; Gebietserhaltungsanspruch; Gebot der …
- VG Ansbach, 17.06.2010 - AN 5 K 10.00442
Anordnung der Anbringung von Nisthilfen für Mehlschwalben, Bedarf der …
- VG Gelsenkirchen, 09.09.2008 - 13 L 565/08
Einstellung des Vollstreckungsverfahrens, Beschränkung des …
- VG Ansbach, 04.06.2008 - AN 9 K 08.00066
Rücksichtnahmegebot und Maß der baulichen Nutzung
- VG Ansbach, 04.06.2008 - AN 9 K 08.00078
Rücksichtnahmegebot und Maß der baulichen Nutzung; Abstandsflächen, keine …
- AG Kerpen, 24.06.2005 - 15 II 43/04
- VG München, 10.11.2016 - M 10 K 15.4549
Schmutzwassergebühren, Übertragung auf Zweckverband, Adressat, Kalkulationsrüge
- VG München, 18.06.2012 - M 8 M 12.1611
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Erstattungsfähigkeit von …
- AG Hannover, 15.11.2011 - 484 C 3413/11
Entscheidungskompetenz: Delegation auf den Verwalter?
- VG München, 24.09.2009 - M 10 K 08.5267
Abfallgebühren; WEG; Gesamtschuld
- AG Deggendorf, 19.05.2008 - 1 T 59/08
Erwerb einer Grundstücksfläche durch Wohnungseigentümergemeinschaft
- AG Bernau, 15.02.2007 - 34 II 26/06
Wohnungseigentum: Abberufung eines Verwalters durch das Gericht
- KG, 16.02.2006 - 1 W 49/06
Rechtsanwaltsgebühren: Gebührenerhöhung bei Vertretung einer …
- AG Augsburg, 27.01.2010 - 30 C 3921/09
Hausgeldklage: Prozessführungsbefugnis des Verwalters; Haftung des …
- VG Greifswald, 12.08.2009 - 3 A 631/09
Bescheid über Anschlussbeitrag gegen Eigentümer und Verwalter einer …
- VG München, 09.12.2008 - M 1 K 07.6081
Gebot der Rücksichtnahme
- VG München, 05.09.2008 - M 11 E1 08.3340
Nachbarantrag; Abstandsfläche; Bauweise; Grundstücksteilung
- LG München I, 05.02.2008 - 13 T 598/08
Zwangsvollstreckungsverfahren zur Bewirkung einer Handlung oder Unterlassung …
- KG, 27.11.2007 - 13 Wx 9/07
Zur Nichgtigkeit einer Verwalterwahl und zur Prozessführungsbefugnis des …
- AG Neuss, 24.11.2005 - Büderich 5614
- OLG Hamm, 27.04.2006 - 15 W 433/05
Zur Nichtigkeit der eine Teilungserklärung ändernden beschlüsse
- OLG München, 12.12.2005 - 34 Wx 126/05
- AG Berlin-Tiergarten, 17.05.2006 - 9c C 386/05
- AG Leipzig, 09.03.2006 - 151 UR II 288/05