Rechtsprechung
BGH, 10.07.2014 - V ZB 32/14 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
FamFG § 420 Abs. 1 Satz 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 420 Abs 1 S 1 FamFG, Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 1 EGV 343/2003, Art 1 ff EGV 343/2003
Zurückschiebungshaftsache: Anspruch des Verfahrensbevollmächtigten auf Teilnahme am Termin zur persönlichen Anhörung des Betroffenen - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wahrung des Rechts des Verfahrensbevolmächtigten auf Teilnahme am Termin zur Anhörung des Betroffenen
- Informationsverbund Asyl und Migration
FamFG § 420 Abs. 1 S. 1
Faires Verfahren, Verfahrensbevollmächtigte, Prozessbevollmächtigte, Rechtsanwalt, Teilnahme, Anhörung, Abschiebungshaft, Zurückschiebungshaft, Haftanordnung, Vertrauensverhältnis, Vertrauen - rewis.io
Zurückschiebungshaftsache: Anspruch des Verfahrensbevollmächtigten auf Teilnahme am Termin zur persönlichen Anhörung des Betroffenen
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FamFG § 71 Abs. 1
Wahrung des Rechts des Verfahrensbevolmächtigten auf Teilnahme am Termin zur Anhörung des Betroffenen - datenbank.nwb.de
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Anhörung ohne Rechtsanwalt
- Jurion (Kurzinformation)
Fehlerhafte Anhörung bei verspäteter Information des Verfahrensbevollmächtigten
Verfahrensgang
- AG Görlitz, 21.11.2013 - XIV B 85/13
- LG Görlitz, 31.01.2014 - 2 T 191/13
- BGH, 10.07.2014 - V ZB 32/14
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2014, 864
- FGPrax 2014, 228
Wird zitiert von ... (52) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 25.02.2010 - V ZA 2/10
Verfahrenskostenhilfe hinsichtlich einer Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung der …
Auszug aus BGH, 10.07.2014 - V ZB 32/14
Einem Verfahrensbevollmächtigten muss die Möglichkeit eingeräumt werden, an dem Termin zur Anhörung des Betroffenen teilzunehmen (Senat…, Beschluss vom 31. Januar 2012 - V ZB 117/11 Rn. 4, juris; Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZA 2/10 Rn. 10, juris).Bei verständiger Würdigung dieser Angaben hätte das Amtsgericht in dem Schriftsatz des Verfahrensbevollmächtigten einen Verlegungsantrag sehen müssen und deshalb nicht ohne weiteres die Anhörung durchführen dürfen (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZA 2/10 Rn. 10, juris).
- BVerfG, 05.05.1994 - 2 BvR 2653/93
Verteidigerbeistand bei der mündlichen Anhörung im vollstreckungsrechtlichen …
Auszug aus BGH, 10.07.2014 - V ZB 32/14
Es hat deshalb gegen den im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Grundsatz des fairen Verfahrens verstoßen, welcher dem Betroffenen garantiert, sich zur Wahrung seiner Rechte in dem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen, und ihm das Recht zubilligt, diesen Bevollmächtigten zu der Anhörung hinzuzuziehen (BVerfG, StV 1994, 552 f.; NJW 1993, 2301 f. - jeweils zur mündlichen Anhörung des Verurteilten im Strafvollstreckungsverfahren).Das Recht auf Teilnahme an dem Anhörungstermin wird nicht gewahrt, wenn lediglich die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme besteht (vgl. BVerfG, StV 1994, 552 f.).
- BGH, 31.01.2012 - V ZB 117/11
Rechtmäßigkeit der Anordnung des Aufenthalts im Transitbereich eines Flughafens …
- BVerfG, 11.02.1993 - 2 BvR 710/91
Anforderungen an den Grundsatz des fairen Verfahrens bei mündlichen Anhörung im …
Auszug aus BGH, 10.07.2014 - V ZB 32/14
Es hat deshalb gegen den im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Grundsatz des fairen Verfahrens verstoßen, welcher dem Betroffenen garantiert, sich zur Wahrung seiner Rechte in dem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen, und ihm das Recht zubilligt, diesen Bevollmächtigten zu der Anhörung hinzuzuziehen (BVerfG, StV 1994, 552 f.; NJW 1993, 2301 f. - jeweils zur mündlichen Anhörung des Verurteilten im Strafvollstreckungsverfahren).
- BGH, 05.03.2024 - XIII ZB 18/22 a) Der Grundsatz des fairen Verfahrens garantiert jedem Betroffenen das Recht, sich in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, InfAuslR 2014, 442 Rn. 8;… vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7;… vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 123/19, InfAuslR 2021, 242 Rn. 8).
- BGH, 05.03.2024 - XIII ZB 75/22 a) Der Grundsatz des fairen Verfahrens garantiert jedem Betroffenen das Recht, sich in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, InfAuslR 2014, 442 Rn. 8;… vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7;… vom 6. Oktober 2020 - XIII ZB 21/19, juris Rn. 14).
- BGH, 17.12.2020 - 3 ZB 8/19
Maximal zulässiger Zeitraum einer landesgesetzlich angeordneten …
aa) Der Grundsatz des fairen Verfahrens gewährleistet einem Betroffenen, sich zur Wahrung seiner Rechte in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, FGPrax 2014, 228 Rn. 8;… vom 7. April 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 9 mwN;… vgl. zur Freiheitsentziehung nach § 163c StPO LR/Erb, StPO, 27. Aufl., § 163c Rn. 15).
- BGH, 20.05.2016 - V ZB 140/15
Abschiebungshaftsache: Konkludenter Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts; …
Der in dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) wurzelnde Grundsatz des fairen Verfahrens garantiert dem Betroffenen, sich zur Wahrung seiner Rechte in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und billigt ihm das Recht zu, diesen Bevollmächtigten zu der Anhörung hinzuzuziehen (Senat, Beschluss vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, FGPrax 2014, 228 Rn. 8; siehe auch BVerfG, StV 1994, 552 f.; NJW 1993, 2301 f. - jeweils zur mündlichen Anhörung des Verurteilten im Strafvollstreckungsverfahren).(1) Allerdings weist die Rechtsbeschwerde im Ausgangspunkt zu Recht darauf hin, dass der Grundsatz des fairen Verfahrens einem Betroffenen garantiert, sich zur Wahrung seiner Rechte in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und ihm das Recht zubilligt, diesen Bevollmächtigten zu der Anhörung hinzuzuziehen (Senat, Beschluss vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, FGPrax 2014, 228 Rn. 8; siehe auch BVerfG, StV 1994, 552 f.; NJW 1993, 2301 f.; Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, NJW 2001, 2533, 2534 - jeweils zur mündlichen Anhörung des Verurteilten im Strafvollstreckungsverfahren).
- BGH, 16.01.2024 - XIII ZB 46/20 aa) Der Grundsatz des fairen Verfahrens garantiert jedem Betroffenen das Recht, sich in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, InfAuslR 2014, 442 Rn. 8;… vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7).
- BGH, 05.12.2023 - XIII ZB 15/23
Gerichtliche Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens in einem …
a) Der Grundsatz des fairen Verfahrens garantiert jedem Betroffenen das Recht, sich in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, InfAuslR 2014, 442 Rn. 8…, vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7;… vom 6. Oktober 2020 - XIII ZB 21/19, juris Rn. 14). - BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 28/20
Verlängerung der Anordnung der Haft zur Sicherung der Zurückweisung des …
aa) Der Grundsatz des fairen Verfahrens garantiert jedem Betroffenen das Recht, sich in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, InfAuslR 2014, 442 Rn. 8, …und vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7).Hierin liegt ein wesentlicher Unterschied zu dem Sachverhalt der von der Rechtsbeschwerde zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, InfAuslR 2014, 442).
Stunden nach dem Anhörungstermin erreichen zu können (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, InfAuslR 2014, 442 Rn. 8).
- BGH, 05.12.2023 - XIII ZB 91/22
Gerichtliche Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens in einem …
a) Der Grundsatz des fairen Verfahrens garantiert jedem Betroffenen das Recht, sich in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, InfAuslR 2014, 442 Rn. 8…, vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7;… vom 6. Oktober 2020 - XIII ZB 21/19, juris Rn. 14). - BGH, 26.01.2021 - XIII ZB 14/20
Einstweilige Anordnung zum Zwecke der Inhaftnahme einer irakischen …
- 2 BvR 1616/18, juris Rn. 32 ff.; BGH, Beschluss vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, InfAuslR 2014, 442 Rn. 8), ist kein Erfolg beschieden.aa) Der Grundsatz des fairen Verfahrens garantiert jedem Betroffenen das Recht, sich in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, InfAuslR 2014, 442 Rn. 8;… vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7;… vom 7. April 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 9 mwN).
- BGH, 06.04.2017 - V ZB 59/16
Freiheitsentziehungsverfahren: Verfahrensmangel durch unterlassene Beeidigung des …
a) Allerdings garantiert der Grundsatz des fairen Verfahrens einem Betroffenen, sich zur Wahrung seiner Rechte in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen (Senat, Beschluss vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, FGPrax 2014, 228 Rn. 8;… Beschluss vom 20. Mai 2016 - V ZB 140/15, InfAuslR 2016, 381 Rn. 6 u. 20 mwN). - BGH, 11.10.2017 - V ZB 167/16
Rücküberstellungshaftsache: Anordnung der Haftfortdauer bei Nichtteilnahme des …
- BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 123/19
Anordnung der Haft zur Sicherung der Überstellung des Betroffenen in die …
- BGH, 17.12.2020 - 3 ZB 7/19
Rüge der Rechtsverletzung durch die Gewahrsamsanordnung des Amtsgerichts wegen …
- BGH, 13.07.2017 - V ZB 89/16
Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; Gerichtliche Vereitelung der …
- BGH, 20.07.2021 - XIII ZB 98/19
Überstellungshaftsache: Rechtsbeschwerde gegen die unterbliebene Beteiligung des …
- BGH, 08.02.2018 - V ZB 92/17
Rechtswidrigkeit der Haftverlängerung zur Sicherung der Abschiebung wegen eines …
- BGH, 12.11.2019 - XIII ZB 34/19
Vertretung eines Betroffenen durch einen Bevollmächtigten seiner Wahl zur Wahrung …
- BGH, 02.03.2017 - V ZB 138/16
Abschiebungshaftsache: Zurückweisung einer Beschwerde vor Verstreichen einer für …
- BGH, 07.04.2020 - XIII ZB 84/19
Rechtmäßigkeit einer Abschiebungshaft; Prüfung des Vorliegens eines zulässigen …
- BGH, 22.08.2019 - V ZB 144/17
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftverlängerung einer Sicherungshaft; …
- LG Frankfurt/Main, 14.01.2020 - 21 T 191/19
- BGH, 25.04.2022 - XIII ZB 38/21
Haftanordnung zur Sicherung der Zurückschiebung eines marokkanischen …
- BGH, 22.02.2022 - XIII ZB 74/20
Amtsgerichtlicher Erlass einer Haftanordnung im Hauptsacheverfahren unter …
- LG Münster, 27.03.2017 - 5 T 160/17
- LG Limburg, 17.08.2020 - 7 T 2/20
- BGH, 27.09.2018 - V ZB 96/18
Darlegung und Begründung des Haftantrags i.R.d. Anordnung der Sicherungshaft bei …
- BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 93/19
Anforderungen an die Darlegung der vollziehbaren Ausreisepflicht im Haftantrag …
- LG Berlin, 12.02.2024 - 87 T 12/24
- BGH, 25.04.2022 - XIII ZB 50/21
Ausreisegewahrsamsverfahren: Rechtswidrigkeit der Haftanordnung bei mangelnder …
- BGH, 23.03.2021 - XIII ZB 66/20
Überstellungshaft: Wahrung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei Anhörung des …
- BGH, 25.10.2022 - XIII ZB 18/20
Vertretenlassen eines Betroffenen in einem Freiheitsentziehungsverfahren von …
- BGH, 05.04.2022 - XIII ZB 22/21
Abschiebungshaftsache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde trotz fehlender …
- BGH, 26.01.2021 - XIII ZB 117/19
Rechtsbeschwerde eines srilankischen Staatsangehörigen wegen der Verletzung …
- BGH, 22.03.2022 - XIII ZB 1/21
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abschiebehaft
- BGH, 10.11.2020 - XIII ZB 129/19
Vertretung eines Betroffenen in einem Freiheitsentziehungsverfahren und bei der …
- BGH, 18.05.2021 - XIII ZB 32/19
Transitaufenthaltsverfahren: Vereitelung der Teilnahme des Bevollmächtigten eines …
- BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 16/20
Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 15 Abs. 5 S. 1 AufenthG ; …
- BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 58/20
Abschiebungshaftsache: Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens durch …
- BGH, 18.05.2021 - XIII ZB 46/19
Voraussetzungen für eine Verlängerung des Transitaufenthalts eines kongolesischen …
- BGH, 23.02.2021 - XIII ZB 12/19
Rechtmäßige Anordnung der Sicherungshaft bis zur Rückführung eines abgelehnten …
- LG Hamburg, 11.01.2018 - 329 T 99/17
Rechtswidrigkeit bzw. Rechtmäßigkeit der Sicherungshaft, Vorliegen der …
- BGH, 25.04.2022 - XIII ZB 34/21
Recht eines Betroffenen auf Vertretung in einem Freiheitsentziehungsverfahren von …
- BGH, 22.03.2022 - XIII ZB 11/20
Anordnung des Transitaufenthalts; Grundsatz des fairen Verfahrens
- BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 96/19
Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung
- BGH, 22.06.2021 - XIII ZB 92/20
Rechtswidrige Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines …
- LG Traunstein, 06.04.2017 - 4 T 273/17
Keine Ladung des Verfahrensbevollmächtigten zum Anhörungstermin
- LG Verden, 12.02.2020 - 6 T 185/19
- LG Bamberg, 09.08.2019 - 43 T 115/19
Abschiebungshaft
- LG Frankfurt/Main, 11.09.2019 - 21 T 31/19
- LG Frankfurt/Main, 20.08.2018 - 29 T 243/18
- LG Berlin, 20.09.2021 - 87 T 354/18
Unterbringung auf geschlossener psychiatrischen Station eines Krankenhauses nach …
- LG Kassel, 17.04.2019 - 3 T 182/19