Rechtsprechung
   BGH, 20.01.2005 - V ZB 37/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,8940
BGH, 20.01.2005 - V ZB 37/04 (https://dejure.org/2005,8940)
BGH, Entscheidung vom 20.01.2005 - V ZB 37/04 (https://dejure.org/2005,8940)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2005 - V ZB 37/04 (https://dejure.org/2005,8940)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Gewährung von Prozesskostenhilfe; Vorrang des Vermögensgesetzes; Rückübertragung von auf Grund von Verfolgungsmaßnahmen verlorenem Vermögen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vorrang des Vermögensgesetzes vor Zivilrecht; Prozesskostenhilfeverfahren; Rechtsbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VermG § 30a Abs. 1 § 1 Abs. 6
    Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts durch das VermG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 06.07.2010 - VI ZB 31/08

    Prozesskostenhilfe im Verkehrsunfallprozess mit dem Vorwurf einer

    Im Rahmen der Zulassung der Rechtsbeschwerde in Prozesskostenhilfesachen können lediglich Fragen des Verfahrens der Prozesskostenhilfe oder der persönlichen Voraussetzungen ihrer Bewilligung beantwortet werden (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2005 - VI ZB 76/04 - VersR 2006, 718; BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - IX ZB 118/07 - juris, Rn. 2; vom 9. Februar 2005 - XII ZB 246/04 - NJW-RR 2005, 1018 und vom 20. Januar 2005 - V ZB 37/04 - ZOV 2005, 210).
  • BGH, 03.05.2012 - V ZB 138/11

    Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters: Zumutbarkeit der

    Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Januar 2005 - V ZB 37/04, Rn. 11, juris).
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