Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG wegen Nichtübertragung einer die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordernden Rechtssache von einem Einzelrichter an das mit drei Richtern besetzte Beschwerdegericht; Verbindlichkeit der ...

 
• Judicialis

  GG Art. 101 Abs. 1; ; ZVG § 79; ; ZVG § 85a Abs. 1; ; ZPO § 568; ; ZPO § 765a

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verletzung des gesetzlichen Richters bei Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter; Erteilung des Zuschlags bei Rechtsmissbräuchlichkeit des Angebots im ersten Versteigerungstermin

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 10.05.2007 - V ZB 83/06

  Berücksichtigung eines Eigengebots des Gläubigers bei der Erteilung des …

  Auszug aus BGH, 16.07.2009 - V ZB 45/09

  Entgegen der in der angefochtenen Entscheidung vertretenen Auffassung ist der mit der Zuschlagsbeschwerde erhobene Einwand, das in dem ersten Versteigerungstermin abgegebene Gebot sei rechtsmissbräuchlich gewesen (vgl. Senat, BGHZ 172, 218; 177, 334),nicht deshalb unbeachtlich, weil die Schuldnerin den Zuschlagsversagungsbeschluss nicht angefochten hat und dieser daher rechtskräftig geworden ist.

  Ihre Anfechtbarkeit steht einer Überprüfung nach § 79 ZVG daher ebenso wenig entgegen wie in den Fällen des § 95 ZVG (Senat, BGHZ 172, 218, 236).

• BGH, 26.10.2006 - V ZB 188/05

  Bindung des Vollstreckungsgerichts an eine vorherige Entscheidung bei der …

  Auszug aus BGH, 16.07.2009 - V ZB 45/09

  Bei der Beschlussfassung über den Zuschlag ist das Vollstreckungsgericht nach § 79 ZVG an eine im Verlauf des Verfahrens zuvor getroffene Entscheidung auch dann nicht gebunden, wenn diese nach § 95 ZVG anfechtbar war, aber nicht angefochten worden ist (Senat, BGHZ 169, 305).

  Alle übrigen Vorabentscheidungen, die das Vollstreckungsgericht getroffen hat und die von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft worden sind, entfalten demgegenüber bei der Entscheidung über den Zuschlag und über eine dagegen gerichtete Beschwerde keine Bindungswirkung (Senat, BGHZ 169, 305, 307); das gilt unabhängig davon, welche Einwände das Vollstreckungsgericht bei seinen früheren Entscheidungen erwogen und berücksichtigt hatte.

• BGH, 27.06.2003 - IXa ZB 21/03

  Erfolgsaussichten der Rechtsbeschwerde

  Auszug aus BGH, 16.07.2009 - V ZB 45/09

  Die Voraussetzungen einer sittenwidrigen Verschleuderung - ein krasses Missverhältnis von Grundstückswert und Meistgebot sowie das Vorliegen konkreter Umstände, die mit Wahrscheinlichkeit ein wesentlich höheres Gebot in einem Fortsetzungstermin erwarten lassen (vgl. BGH, Beschl. v. 27. Juni 2003, IXa ZB 21/03, NJW-RR 2003, 1648, 1649) - lagen bei der Entscheidung über den Zuschlag vor.

  Besteht ein krasses Missverhältnis zwischen dem festgesetzten Verkehrswert und dem Meistgebot und liegen konkrete Umstände vor, die mit Wahrscheinlichkeit ein wesentlich höheres Gebot in einem Fortsetzungstermin erwarten lassen, muss der beantragte Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO gewährt werden (vgl. BGH, Beschl. v. 27. Juni 2003, IXa ZB 21/03, NJW-RR 2003, 1648, 1649).

 
• BGH, 17.07.2008 - V ZB 1/08

  Wirksamkeit eines zur Unterlaufung der Schuldnerschutzvorschriften abgegebenen …

  Auszug aus BGH, 16.07.2009 - V ZB 45/09

  Entgegen der in der angefochtenen Entscheidung vertretenen Auffassung ist der mit der Zuschlagsbeschwerde erhobene Einwand, das in dem ersten Versteigerungstermin abgegebene Gebot sei rechtsmissbräuchlich gewesen (vgl. Senat, BGHZ 172, 218; 177, 334),nicht deshalb unbeachtlich, weil die Schuldnerin den Zuschlagsversagungsbeschluss nicht angefochten hat und dieser daher rechtskräftig geworden ist.

  Ob das in dem ersten Versteigerungstermin abgegebene Gebot ausschließlich dazu diente, die Wertgrenze des § 85a Abs. 1 ZVG zu Gunsten der Gläubigerin und zu Lasten der Schuldnerin zu Fall zu bringen und daher rechtmissbräuchlich war (vgl. Senat, BGHZ 177, 334), kann offen bleiben, wenn der Schuldnerin gemäß § 765a ZPO wegen sittenwidriger Verschleuderung des Grundbesitzes Vollstreckungsschutz durch Versagung des Zuschlags (…dazu Stöber, ZVG, 19. Aufl., Einl. Anm. 58.3 und § 83 Anm. 4.1 l) zu gewähren war.

• BGH, 27.10.2005 - III ZB 66/05

  Besetzung des Gerichts bei Zulassung der Rechtsbeschwerde im Verfahren der …

  Auszug aus BGH, 16.07.2009 - V ZB 45/09

  Der von Amts wegen zu beachtende Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG führt, wie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat, zur Aufhebung der Entscheidung des Einzelrichters (BGHZ 154, 200, 202 ; BGH, Beschl. v. 27. Oktober 2005, III ZB 66/05, NJW-RR 2006, 286, 287 m.w.N.).
• BGH, 10.11.2003 - II ZB 14/02

  Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

  Auszug aus BGH, 16.07.2009 - V ZB 45/09

  Der Begriff der grundsätzlichen Bedeutung in § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO ist im weitesten Sinne zu verstehen; der Kollegialspruchkörper ist auch dann zur Entscheidung berufen, wenn die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (BGH, Beschl. v. 11. September 2003, XII ZB 188/02, NJW 2003, 3712; Beschl. v. 10. November 2003, II ZB 14/02, NJW 2004, 448, 449).
• BGH, 05.11.2004 - IXa ZB 27/04

  Pflichten des Vollstreckungsgerichts bei Vorliegen eines Angebots in Höhe von …

  Auszug aus BGH, 16.07.2009 - V ZB 45/09

  Stets bleibt zu prüfen, ob eine sittenwidrige Verschleuderung des Grundstücks droht (vgl. BGH, Beschl. v. 5. November 2004, IXa ZB 27/04, WM 2005, 136, 138;… Stöber, ZVG, 19. Aufl., Einleitung Anm. 55.3;… Dassler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 13. Aufl., § 83 Rdn. 25).
• BGH, 11.09.2003 - XII ZB 188/02

  Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

  Auszug aus BGH, 16.07.2009 - V ZB 45/09

  Der Begriff der grundsätzlichen Bedeutung in § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO ist im weitesten Sinne zu verstehen; der Kollegialspruchkörper ist auch dann zur Entscheidung berufen, wenn die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (BGH, Beschl. v. 11. September 2003, XII ZB 188/02, NJW 2003, 3712; Beschl. v. 10. November 2003, II ZB 14/02, NJW 2004, 448, 449).
• BGH, 25.01.2007 - V ZB 125/05

  Rechtsfolgen der Eigentumsumschreibung aufgrund einer nachrangigen …

  Auszug aus BGH, 16.07.2009 - V ZB 45/09

  Eine Kostenentscheidung wird im neuen Beschwerdeverfahren nicht veranlasst sein, da sich die Beteiligten bei einer Zuschlagsbeschwerde in der Regel nicht als Parteien im Sinne des §§ 91 ff. ZPO gegenüberstehen (Senat, BGHZ 170, 378, 381 Rdn. 7).
• BGH, 13.07.2004 - VI ZB 63/03

  Entscheidung durch den Einzelrichter bei grundsätzlicher Bedeutung

  Auszug aus BGH, 16.07.2009 - V ZB 45/09

  Das gilt unabhängig davon, ob ein Grund, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, tatsächlich gegeben war (vgl. BGH, Beschluss v. 13. Juli 2004, VI ZB 63/03, NJW-RR 2004, 1717).
• BGH, 13.03.2003 - IX ZB 134/02

  Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung durch den …

• BGH, 28.01.2010 - III ZB 64/09

  Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Terminsreisekosten des …

  Hierbei umfasst der Begriff der grundsätzlichen Bedeutung - wie in § 348 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und § 526 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 1 ZPO - neben der grundsätzlichen Bedeutung im engeren Sinne die in § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO - wie in § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO - genannten Fälle der Fortbildung des Rechts und der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (vgl. nur BGHZ 154, 200, 202;… BGH, Beschlüsse vom 9. März 2006 - V ZB 178/05 - juris Rn. 11;… 22. Januar 2008 - X ZB 27/07 - juris Rn. 5; 16. Juli 2009 - V ZB 45/09 - juris Rn. 7;… 17. September 2009 - V ZB 44/09 - juris Rn. 5).
• BGH, 17.09.2009 - V ZB 44/09

  Rechtsfolgen der Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

  Der Begriff der grundsätzlichen Bedeutung in § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO ist im weitesten Sinne zu verstehen; der Kollegialspruchkörper ist auch dann zur Entscheidung berufen, wenn die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (BGH, Beschl. v. 11. September 2003, XII ZB 188/02, NJW 2003, 3712; BGH, Beschl. v. 3. November 2003, II ZB 35/02, FamRZ 2004, 363; Beschl. v. 10. November 2003, II ZB 14/02, NJW 2004, 448, 449; Senat , Beschl. v. 16. Juli 2009, V ZB 45/09, [...]).