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   BGH, 17.08.2011 - V ZB 47/11   

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https://dejure.org/2011,1258
BGH, 17.08.2011 - V ZB 47/11 (https://dejure.org/2011,1258)
BGH, Entscheidung vom 17.08.2011 - V ZB 47/11 (https://dejure.org/2011,1258)
BGH, Entscheidung vom 17. August 2011 - V ZB 47/11 (https://dejure.org/2011,1258)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 12 Abs 1 S 1 GBO, Art 5 Abs 1 S 2 GG
    Grundbuchverfahren: Einsichtnahmeanspruch des Herausgebers eines Nachrichtenmagazins in Grundakten im Rahmen journalistischer Recherche

  • Deutsches Notarinstitut

    GBO § 12
    Umfang der Grundbucheinsicht durch ein Nachrichtenmagazin; Begriff des "berechtigten Interesses"

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Uneingeschränktes Einsichtsrecht in das Grundbuch durch die Presse zu Recherchezwecken bei Verdacht auf die Gewährung finanzieller Unterstützung zum Erwerb eines Grundstücks von einem Unternehmer an einen Politiker

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    GBO § 12; GBV § 46 Abs. 1
    Einsichtsrecht der Presse nach § 12 GBO in Grundbuch und Grundakten

  • anwalt-recht-und-gesetz.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Uneingeschränktes Einsichtsrecht in das Grundbuch durch die Presse zu Recherchezwecken bei Verdacht auf die Gewährung finanzieller Unterstützung zum Erwerb eines Grundstücks von einem Unternehmer an einen Politiker

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Darf die Presse Einsicht in das Grundbuch nehmen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Grundbucheinsicht zum Zwecke der Berichterstattung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Presse, Journalismus: BGH entscheidet über Grundbucheinsichtsrecht bei Verdacht auf Vorteilsnahme

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Der BGH und die Affäre Wulff…….oder: Was daraus werden kann, wenn der BGH Einsicht in Grundakten gewährt

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Grundbucheinsicht für Journalisten

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Einsichtsrecht der Presse ins Grundbuch bei berechtigtem Interesse der Öffentlichkeit

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Presse hat Recht auf Einsicht ins Grundbuch bei Verdacht gegen Politiker

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Journalisten dürfen ins Grundbuch schauen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Journalisten dürfen zwecks Recherche auch ins Grundbuch schauen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BGH erlaubt SPIEGEL im Fall Christian Wulff Einsicht in Grundbuch für Recherchezwecke - Zum Einsichtsrecht in das Grundbuch

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Presse darf Grundbücher und Grundakten von Politikergrundstücken einsehen! (IMR 2011, 464)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Christian Wulff

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1651
  • NZM 2012, 42
  • ZMR 2012, 236
  • afp 2012, 43
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 23.04.2015 - III ZR 195/14

    Baulandsache betreffend die Anfechtung eines gemeindlichen Umlegungsbeschlusses:

    Deshalb macht das Gesetz die Einsichtnahme in das Grundbuch, mit der der Rechtsverkehr typischerweise diesen Umstand in Erfahrung bringt, davon abhängig, dass ein berechtigtes Interesse dafür besteht (§ 12 Abs. 1 Satz 1 GBO; siehe dazu BGH, Beschluss vom 17. August 2011 - V ZB 47/11, NJW-RR 2011, 1651 Rn. 7; KG, RNotZ 2004, 464).
  • BGH, 09.01.2020 - V ZB 98/19

    Öffentliches Interesse eines Mitglieds einer Volksvertretung für Anspruch auf

    (1) So haben das Bundesverfassungsgericht und ihm folgend der Senat entschieden, dass auch ein schutzwürdiges Interesse der Presse daran, von den für ein bestimmtes Grundstück vorgenommenen Eintragungen Kenntnis zu erlangen, das nach § 12 Abs. 1 Satz 1 GBO für die Gestattung der Grundbucheinsicht erforderliche berechtigte Interesse zu begründen vermag (BVerfG, NJW 2001, 503, 504; Senat, Beschluss vom 17. August 2011 - V ZB 47/11, NJW-RR 2011, 1651 Rn. 6).

    Ist das wirtschaftliche oder rechtliche Handeln, für das die Einsichtnahme die Grundlage bereiten soll, - wie hier - grundsätzlich erlaubt, steht es dem Grundbuchamt nicht zu, dieses inhaltlich zu bewerten (vgl. BVerfG, NJW 2001, 503, 506; Senat, Beschluss vom 17. August 2011 - V ZB 47/11, NJW-RR 2011, 1651 Rn. 14), oder aufgrund rechtlicher Bedenken unberücksichtigt zu lassen.

    aa) Aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Senats über die Grundbucheinsicht durch die Presse (BVerfG, NJW 2001, 503; Senat, Beschluss vom 17. August 2011 - V ZB 47/11, NJW-RR 2011, 1651) folgt nicht, dass Journalisten stets, allein aufgrund ihres Berufsstandes und unabhängig von dem konkreten Rechercheanliegen, einen Anspruch auf Grundbucheinsicht haben.

    Dabei hat das Zugangsinteresse der Presse (nur) Vorrang, wenn es um Fragen geht, die die Öffentlichkeit wesentlich angehen und wenn die Recherche der Aufbereitung einer ernsthaften und sachbezogenen Auseinandersetzung dient, da (nur) dann die Interessen des Eigentümers nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt werden (BVerfG, aaO S. 506; Senat, Beschluss vom 17. August 2011 - V ZB 47/11, aaO Rn. 8).

    In dem von dem Senat entschiedenen Fall hatte sich die Antragstellerin, die Herausgeberin eines Nachrichtenmagazins, zur Begründung ihres Antrags auf Einsichtnahme in das Grundbuch und die Grundakten eines im Eigentum eines bekannten Politikers und seiner Ehefrau stehenden Grundstücks auf den Verdacht berufen, den Eheleuten seien für den Erwerb des Grundstücks finanzielle Vergünstigungen durch einen bekannten Unternehmer gewährt worden, und auf eine hierauf aufbauende journalistische Recherche (siehe Senat, Beschluss vom 17. August 2011 - V ZB 47/11, NJW-RR 2011, 1651 unter "Sachverhalt").

    Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die herausgehobene politische Stellung eines der Eigentümer ist der Senat zu dem Schluss gelangt, dass das Interesse der Presse an der Kenntnisnahme des Grundbuchinhalts sich gegenüber dem Persönlichkeitsrecht der Eingetragenen als vorrangig erweist (vgl. Senat, Beschluss vom 17. August 2011 - V ZB 47/11, aaO Rn. 8).

  • OLG München, 28.07.2016 - 34 Wx 225/16

    Grundbucheinsichtsrecht eines Pressevertreters

    Nur solche Konkretisierungen dürfen verlangt werden, die für die Feststellung des Informationsinteresses bedeutsam sind (BVerfG NJW 2001, 503/505; BGH NJW-RR 2011, 1651 f.; auch OLG Düsseldorf NJW 2016, 89; OLG Stuttgart vom 22.6.2012, 8 W 222/12, und vom 27.6.2012, 8 W 228/12, jeweils juris; OLG Hamm vom 17.1.2012, 15 W 500/11, juris Rn. 12 und 14; zu allem auch Senat vom 20.4.2016, 34 Wx 407/15, juris).

    Aus der entsprechenden Sachverhaltsdarlegung muss sich ergeben, dass die beantragte Grundbucheinsicht auf die Beschaffung journalistisch verwertbarer Informationen abzielt und daher als Teil der publizistischen Vorbereitungstätigkeit dem Schutzbereich der Pressefreiheit zuzuordnen ist (BVerfG vom 7.10.2000, 1 BvR 1521/00, juris Rn. 6; BGH NJW-RR 2011, 1651; OLG Frankfurt vom 13.7.2000, 20 W 211/2000, juris).

    Gerade das Grundbuch ist dazu prädestiniert, das Grundeigentum und die an diesem bestehenden Rechte zu registrieren und die in Bezug auf ein Grundstück bestehenden Rechtsverhältnisse zu publizieren (vgl. BGH NJW-RR 2011, 1651 Rn. 9).

    Im Hinblick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist zwar für die Einsicht in jede Abteilung des Grundbuchs ebenso wie ggf. in die Grundakten gesondert zu prüfen, ob sie zu geben ist oder nicht (Maaß in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 12 Rn. 59; vgl. auch Senat vom 23.2.2011, 34 Wx 61/11 juris Rn. 11; ohne Festlegung BGH NJW-RR 2011, 1651 Rn. 15).

    Die Einordnung und Bewertung von gewonnenen Informationen ist dann allein Angelegenheit der Presse (vgl. BGH NJW-RR 2011, 1651 Rn. 11 f.).

  • OLG Düsseldorf, 01.06.2012 - 3 Wx 21/12

    § 42 ZVG lässt Recht auf Grundbucheinsicht unberührt!

    b) Nach diesen Grundsätzen hat die Vorinstanz ein das informationelle Selbstbestimmungsrecht der im Grundbuch Eingetragenen überwiegendes Interesse der Beteiligten (vgl. dazu zuletzt BGH NJW-RR 2011, 1651 Nr. 7) zu Recht verneint.
  • OLG Stuttgart, 27.06.2012 - 8 W 228/12

    Grundbuchverfahren: Einsichtnahmeanspruch eines Presseorgans in Grundbuchakten im

    Anders als in dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.08.2011 (V ZB 47/11, NJW-RR 2011, 1651) zugrundeliegenden Sachverhalt handele es sich vorliegend nicht um eine Person, die ein öffentliches Amt bekleide, und damit verbundene Abhängigkeiten.

    Über den ursprünglichen, dem allgemeinen Rechtsverkehr mit Grundstücken dienenden Regelungszweck hinaus, vermag auch ein schutzwürdiges Interesse der Presse und vergleichbarer publizistisch tätiger Medien daran, von den für ein bestimmtes Grundstück vorgenommenen Eintragungen Kenntnis zu erlangen, das nach § 12 Abs. 1 S. 1 GBO für die Gestattung der Einsicht erforderliche berechtigte Interesse zu begründen (BVerfG NJW 2001, 503; BGH NJW-RR 2011, 1651 m.w.N. aus dem Schrifttum).

    Wie in dem vom Bundesgerichtshof (BGH NJW-RR 2011, 1651) entschiedenen Fall ist auch hier nicht ersichtlich, dass die Antragstellerin in unproblematischer Weise andere Mittel nutzen könnte, um die erwünschten Informationen unter geringerer Beeinträchtigung des Persönlichkeitsschutzes der Eingetragenen zu erhalten.

    Dies gilt grundsätzlich auch, wenn durch journalistische Medien Grundbucheinsicht begehrt wird (BVerfG a.a.O. Tz. 33 ff.; BGH NJW-RR 2011, 1651 Tz. 5; ablehnend in dieser Allgemeinheit Maaß, NotBZ 2012, 100).

  • OLG Düsseldorf, 07.10.2015 - 3 Wx 179/15

    Anspruch eines Presseorgans auf Einsicht in das Grundbuch

    Über den ursprünglichen, dem allgemeinen Rechtsverkehr mit Grundstücken dienenden Regelungszweck hinaus, vermag auch ein schutzwürdiges Interesse der Presse und vergleichbarer publizistisch tätiger Medien daran, von den für ein bestimmtes Grundstück vorgenommenen Eintragungen Kenntnis zu erlangen, das nach § 12 Abs. 1 GBO für die Gestattung der Einsicht erforderliche berechtigte Interesse zu begründen (vgl. BVerfG, 28.08.2000, NJW 2001, 503; BGH NJW-RR 2011, 1651 m.w.N.; OLG Stuttgart, 27.06.2012 - 8 W 228/12 = BeckRS 2013, 07597).

    Dabei ist zu respektieren, dass die Presse regelmäßig auch auf einen bloßen Verdacht hin recherchiert (vgl. BVerfG, a.a.O. und BGH NJW-RR 2011, 1651).

    Dafür, dass die Berichterstattung über die Ergebnisse der beabsichtigten Nachforschung lediglich dazu dienen könnte, eine in der Öffentlichkeit vorhandene Neugierde und Sensationslust zu befriedigen, bestehen keine Anhaltspunkte (vgl. BGH NJW-RR 2011, 1651).

    Dem Grundbuchamt ist eine eigene Bewertung der für das Informationsanliegen der Presse relevanten Angaben verwehrt (vgl. BGH, NJW-RR 2011, 1651 f.).

  • OLG München, 26.07.2018 - 34 Wx 239/18

    Berechtigtes Interesse an Einsicht in Grundbuch

    Denn das Einsichtsrecht ist begrifflich mit dem materiellen Publizitätsgrundsatz des Grundbuchs verklammert (Böhringer Rpfleger 1987, 181/191); dies erfordert grundsätzlich - abgesehen von Sonderfällen wie dem des Einsichtsrechts der Presse (vgl. BVerfG NJW 2001, 503/504; BGH NJW-RR 2011, 1651) - ein hierauf bezogenes Interesse.
  • OLG Hamm, 20.06.2012 - 27 W 41/12

    Presse: Recht auf Einsicht in die vollständigen Handelsregisterakten

    Die vom BGH für das Einsichtsrecht der Presse in Grundakten zum Grundbuch mit der Entscheidung vom 17.08.2011, Az. V ZB 47/11 (NJW-RR 2011, 1651) aufgestellten Grundsätze sind insoweit auf das Einsichtsrecht in Handelsregisterakten trotz deren andersartiger Struktur übertragbar.

    Er beruft sich dafür auf das Grundrecht der Pressefreiheit als Recherchefreiheit in der Ausprägung, die sie durch das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 28.8.2000, Az. 1 BvR 1307/91, veröffentlicht u. a. in NJW 2001, 503) und den Bundesgerichtshof (Beschluss vom 17.8.2011, Az. V ZB 47/11 in NJW-RR 2011 1651) nach seiner Auffassung erfahren habe.

  • OLG München, 08.12.2016 - 34 Wx 387/16

    Grundbucheinsicht für journalistische Zwecke

    Nur solche Konkretisierungen dürfen verlangt werden, die für die Feststellung des Informationsinteresses bedeutsam sind (BVerfG NJW 2001, 503/505; BGH NJW-RR 2011, 1651 f.; auch OLG Düsseldorf NJW 2016, 89; OLG Stuttgart vom 22.6.2012, 8 W 222/12, und vom 27.6.2012, 8 W 228/12, jeweils juris; OLG Hamm vom 17.1.2012, 15 W 500/11, juris Rn. 12 und 14; zu allem auch Senat vom 20.4.2016, 34 Wx 407/15, juris).

    Aus der entsprechenden Sachverhaltsdarlegung muss sich ergeben, dass die beantragte Grundbucheinsicht auf die Beschaffung journalistisch verwertbarer Informationen abzielt und daher als Teil der publizistischen Vorbereitungstätigkeit dem Schutzbereich der Pressefreiheit zuzuordnen ist (BVerfG vom 7.10.2000, 1 BvR 1521/00, juris Rn. 6; BGH NJW-RR 2011, 1651; OLG Frankfurt vom 13.7.2000, 20 W 211/2000, juris).

    Gerade das Grundbuch ist dazu prädestiniert, das Grundeigentum und die an diesem bestehenden Rechte zu registrieren und die in Bezug auf ein Grundstück bestehenden Rechtsverhältnisse zu publizieren (vgl. BGH NJW-RR 2011, 1651 Rn. 9).

  • OLG München, 10.10.2018 - 34 Wx 293/18

    Hinweis auf Stellung als Pflichtteilsberechtigter begründet alleine noch kein

    Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die eingetragenen Berechtigten in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung betroffen (BVerfG NJW 2001, 503/505; BGH NJW-RR 2011, 1651), aber am Verfahren nach § 12 GBO nicht beteiligt werden.
  • OLG Stuttgart, 22.06.2012 - 8 W 222/12

    Grundbucheinsicht: Einsichtsrecht der Presse bei Recherche im Zusammenhang mit

  • OLG München, 17.10.2016 - 34 Wx 287/16

    Kein Grundbucheinsichtsrechts des früheren Berechtigten zur Durchsetzung eines

  • OLG München, 20.04.2016 - 34 Wx 407/15

    Voraussetzungen für Grundbucheinsicht an einen Pressevertreter

  • OLG München, 24.07.2018 - 34 Wx 68/18

    Frage der Grundbucheinsicht des wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieters in dem

  • OLG München, 27.02.2019 - 34 Wx 28/19

    Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung von Rechtspfleger über eine

  • OLG München, 11.07.2016 - 34 Wx 187/16

    Kein Grundbucheinsichtsrecht einer Bürgerinitiative wegen Fehlen eines

  • OLG Hamm, 14.02.2013 - 15 W 50/13

    Berichtigungsbewilligung, Eintragung, neuer GbR-Gesellschafter

  • OLG Düsseldorf, 11.03.2015 - 3 Wx 28/14

    Rechtsfolgen des Wechsels von Gesellschaftern einer BGB -Gesellschaft

  • OLG Dresden, 13.05.2019 - 17 W 378/19

    Einsichtsrecht einer Tageszeitung in Abteilung I eines Grundbuches

  • OLG Hamm, 17.01.2011 - 15 W 500/11

    Zulässigkeit der Einsicht in das Grundbuch durch Presseorgane

  • OLG Zweibrücken, 17.07.2014 - 3 W 7/14

    Grundbuchverfahren: Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch

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