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   BGH, 23.01.2003 - V ZB 48/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,1831
BGH, 23.01.2003 - V ZB 48/02 (https://dejure.org/2003,1831)
BGH, Entscheidung vom 23.01.2003 - V ZB 48/02 (https://dejure.org/2003,1831)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2003 - V ZB 48/02 (https://dejure.org/2003,1831)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Pflicht eines Altenleistungsverpflichteten zur Beteiligung an Pflegekosten im Altenheim - Einräumung eines lebenslänglichen Altenteils - Zahlung einer monatlichen Leibrente - Gewährung einer umfassenden Altersversorgung - Inanspruchnahme von Sozialleistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 133 157
    Auslegung der Einräumung eines Wohnungsrechts mit Pflege- und Leibrentenverpflichtung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Notare Bayern PDF, S. 32 (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsbesprechung)

    Art. 96 EGBGB; §§ 756, 1105 BGB
    Geldzahlung statt Pflege bei Umzug ins Altenheim

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Hofübergabe gegen Altersversorgung - Was bedeutet es für das "Altenteil", wenn die Mutter ins Pflegeheim muss?

Besprechungen u.ä. (2)

  • Notare Bayern PDF, S. 32 (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsbesprechung)

    Art. 96 EGBGB; §§ 756, 1105 BGB
    Geldzahlung statt Pflege bei Umzug ins Altenheim

  • Notare Bayern PDF, S. 5 (Entscheidungsbesprechung)

    § 93 SGB XII; Art. 18 BayAGBGB;
    Überleitung von Ansprüchen aus Überlassungsverträgen auf den Sozialhilfeträger

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Vereinbarung von ortsgebundenen Altenteilsleistungen, kein Vertrag zu Lasten des Sozialhilfeträgers" von RA Thomas Littig, original erschienen in: ZErb 2003, 259 - 261.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 577
  • FamRZ 2004, 690
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 09.01.2009 - V ZR 168/07

    Ergänzende Vertragsauslegung einer schuldrechtlichen Vereinbarung über die

    Das Wohnungsrecht würde dadurch in unzulässiger Weise um Elemente eines - von den Parteien gerade nicht gewählten - Nießbrauchs an der Wohnung (§§ 1030 Abs. 1, 1059 Satz 2 BGB) erweitert (vgl. Senat , Beschl. v. 23. Januar 2003, V ZB 48/02, NJW-RR 2003, 577, 578).
  • BGH, 19.01.2007 - V ZR 163/06

    Rechtsfolgen der Verhinderung des Wohnungsberechtigten an der Ausübung des

    Er kann aus demselben Grund auch nicht ergänzend ausgelegt werden, um einen Geldanspruch der Mutter gegen den Beklagten zu begründen (vgl. zur ergänzenden Vertragsauslegung bei dem durch einen Heimaufenthalt bedingten Wegfall von Versorgungsverpflichtungen, die auf dem übergebenen Grundstück zu erfüllen sind, Senat, Urt. v. 21. September 2001, V ZR 14/01, WM 2002, 598, 599; Beschl. v. 21. November 2002, V ZB 40/02, WM 2003, 1827, 1828; Beschl. v. 23. Januar 2003, V ZB 48/02, NJW-RR 2003, 577, 578).

    Aus denselben Gründen ergibt die ergänzende Auslegung der Vermietungsvereinbarung weiter, dass der Beklagte seiner Mutter auch die tatsächlich ersparten Aufwendungen, also die von ihm nach den Regelungen in dem Übergabevertrag zu tragenden Nebenkosten, erstatten muss (vgl. Senat, Beschl. v. 23. Januar 2003, V ZB 48/02, NJW-RR 2003, 577, 578), soweit diese von dem Mieter getragen werden.

  • BGH, 29.01.2010 - V ZR 132/09

    Pflegeleistung als Gegenleistung für die Übertragung eines Grundstücks:

    a) Allerdings ist eine ergänzende Vertragsauslegung geboten, wenn die Beteiligten eines Übergabevertrages bei dessen Abschluss davon ausgegangen sind, der Übergeber könne im Alter zu Hause gepflegt werden, und deshalb keine Regelung für den Fall seines Umzugs in ein Senioren- oder Pflegeheim getroffen haben (vgl. Senat, Beschl. v. 21. November 2002, V ZB 40/02, NJW 2003, 1126, 1127; Beschl. v. 23. Januar 2003, V ZB 48/02, NJW-RR 2003, 577, 578; Urt. v. 9. Januar 2009, V ZR 168/07, NJW 2009, 1348 [für ein Wohnrecht] sowie Krüger, ZNotP 2010, 2).

    An die Stelle nicht mehr zu erbringender Sachleistungen treten Zahlungsverpflichtungen, die den Wert der ersparten Aufwendungen für diese Leistungen abschöpfen (Senat, Beschl. v. 23. Januar 2003, V ZB 48/02, NJW-RR 2003, 577, 578).

  • BGH, 06.02.2009 - V ZR 130/08

    Sittenwidrigkeit einer vertraglichen Regelung über eine als Gegenleistung für die

    Das folgt allerdings entgegen der Meinung der Revision nicht schon aus dem Senatsbeschluss vom 23. Januar 2003 (V ZB 48/02, NJW-RR 2003, 577).
  • BGH, 29.06.2004 - VI ZR 211/03

    Zulässigkeit des Aushandelns personenbezogener Tarife für die Beförderung von

    Ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter liegt nur dann vor, wenn durch ihn unmittelbar eine Rechtspflicht eines am Vertrag nicht beteiligten Dritten - ohne seine Autorisierung - entstehen soll (vgl. BGH, Beschluß vom 23. Januar 2003 - V ZB 48/02 - NJW-RR 2003, 577, 578; Landessozialgericht Rheinland Pfalz, Urteil vom 9. November 1999 - L 7 U 210/99 - Rdn. 20; Landesarbeitsgericht Brandenburg, Urteil vom 29. Oktober 1998 - 3 Sa 229/98 - Rdn. 46; Gottwald in Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl., § 328 Rdn. 171; Staudinger/Jagmann, BGB, 13. Aufl., § 328 Rdn. 42).
  • BGH, 09.06.2005 - V ZR 271/04

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren; Zulassung von in der ersten

    Für derartige Fälle hat der Senat bereits entscheiden, daß der Übernehmer des landwirtschaftlichen Anwesens, der seine Verpflichtungen zur Gewährung von Unterkunft und Pflege auf dem Grundstück wegen einer medizinisch notwendigen Unterbringung des Berechtigten in einem Pflegeheim nicht mehr erfüllen kann, sich in Höhe der ersparten Aufwendungen an den Kosten des Pflegeheimes beteiligen muß (vgl. Senatsurt. v. 21. September 2001, V ZR 14/01, DNotZ 2002, 702, 705 und Senatsbeschl. v. 23. Januar 2003, V ZB 48/02, NJW-RR 2003, 577, 578).
  • OVG Niedersachsen, 27.03.2017 - 9 LC 180/15

    Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

    Denn ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter liegt nur dann vor, wenn durch ihn unmittelbar eine Rechtspflicht eines am Vertrag nicht beteiligten Dritten - ohne seine Autorisierung - entstehen soll (BGH, Urteil vom 29.6.2004 - VI ZR 211/03 - Rn. 11 in juris, und Beschluss vom 23.1.2003 - V ZB 48/02 - 2. Leitsatz in juris; Palandt, BGB, Kommentar, 75. Aufl., Einf. v. § 328 BGB Rn. 10).
  • OLG Brandenburg, 19.12.2013 - 5 U 32/11

    Grundstücksrecht: Einräumung eines Altenteilrechts; Entfall des Rechts bei Umzug

    (1) Eine diese Auslegung begründende Regelungslücke hat der Bundesgerichtshof (NJW-RR 2003, 577, juris Rn. 6) zum einen bejaht, wenn lediglich das Entfallen der Pflegeverpflichtung bei einem Krankenhausaufenthalt vertraglich geregelt war, da ein dauernder Aufenthalt in einem Pflegeheim nicht mit einem Krankenhausaufenthalt gleichzusetzen sei.

    Der Zahlungsanspruch ist auch nicht auf die "ersparten Aufwendungen" der Beklagten beschränkt, wie diese unter Berufung auf zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (vom 21. September 2001 - V ZR 14/01 und vom 23. Januar 2003 - V ZB 48/02, beide juris) meint.

  • OLG Oldenburg, 12.01.2010 - 12 U 67/09

    Erbvertrag: Lösung des Erblassers vom Vertrag wegen Nichterfüllung der

    Er muss sich aber an den Kosten in Höhe seiner ersparten Aufwendungen beteiligen (BGH NJW 2002, 440; BGH NJW-RR 2003, 577).
  • OLG Düsseldorf, 11.07.2005 - 9 U 193/04

    Bemessung der ersparten Aufwendungen, wenn die in einem Übertragungsvertrag

    Mithin können auch hinsichtlich der dem Wohnrecht unterliegenden Räume nur die tatsächlich ersparten Aufwendungen von der Beklagten erstattet verlangt werden und nicht der Sachwert des trotz der Heimunterbringung fortbestehenden Wohnrechts (BGH NJW-RR 2003, 577, 578; s.a. Senat OLG Report 2001, 253, 254).
  • OLG Rostock, 22.12.2016 - 3 U 110/15

    Sittenwidrigkeit eines Kaufvorvertrages für ein Grundstück

  • OLG Bamberg, 15.03.2012 - 8 U 4/12

    Gewerbepachtvertrag: Wirksamkeit eines einseitigen Ausschlusses ordentlicher

  • LG Mönchengladbach, 24.06.2009 - 4 S 127/08

    Pflegeleistungen; ergänzende Vertragsauslegung

  • LSG Sachsen-Anhalt, 02.12.2008 - L 5 B 273/08

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung einer Eigenheimzulage als

  • OLG Brandenburg, 21.02.2013 - 5 U 46/12

    Unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter; Prozessvoraussetzung für eine

  • OLG Brandenburg, 19.02.2010 - 4 U 78/09

    Anspruch gegenüber dem Erben auf Darlehensrückzahlung, Wirksamkeit des

  • AG Grevenbroich, 10.06.2008 - 11 C 52/08

    Auslegung des Unvermögens der persönlichen Erbringung vereinbarter

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