Rechtsprechung
   BGH, 14.04.2005 - V ZB 5/05   

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https://dejure.org/2005,1048
BGH, 14.04.2005 - V ZB 5/05 (https://dejure.org/2005,1048)
BGH, Entscheidung vom 14.04.2005 - V ZB 5/05 (https://dejure.org/2005,1048)
BGH, Entscheidung vom 14. April 2005 - V ZB 5/05 (https://dejure.org/2005,1048)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung im Fall der Aufwendungen des Gläubigers; Antrag auf Zwangsverwaltung des Wohnungseigentums im Rahmen einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Wohngeldrückständen; Rechtsprechung zur Vorrangstellung von Leistungen des die ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vorschuß für aussichtslose Zwangsverwaltung keine Vollstreckungskosten; notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 788 Abs. 1
    Umfang der zu erstattenden Kosten der Zwangsvollstreckung; Kosten einer erfolglosen Zwangsverwaltung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 14.4.2005, V ZB 5/05 (Erstattung von Aufwendungen des Gläubigers)" von Peter Mock, original erschienen in: AGS 2005, 418 - 419.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 14.04.2005, Az.: V ZB 5/05 (Vorschusszahlungen als Kosten der Zwangsvollstreckung)" von RA Hans-Martin Bergsdorf, original erschienen in: Rpfleger 2006, 31.

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2460
  • MDR 2005, 951
  • NZM 2005, 637
  • Rpfleger 2005, 552
  • Rpfleger 2006, 31
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 24.01.2006 - VII ZB 74/05

    Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs als Kosten

    aa) Der Senat muss sich nicht abschließend dazu äußern, ob Kosten der Zwangsvollstreckung im Sinne von § 788 Abs. 1 ZPO nur solche Aufwendungen sind, die unmittelbar und konkret zum Zwecke der Vorbereitung und Durchführung der Zwangsvollstreckung gemacht werden oder ob - weitergehend - alle Aufwendungen des Gläubigers erfasst werden, die anlässlich der Zwangsvollstreckung entstanden sind oder kausal auf diese zurückzuführen sind (vgl. zum Meinungsstand BGH, Beschluss vom 14. April 2005 - V ZB 5/05, NJW 2005, 2460).

    § 788 Abs. 1 ZPO wird von dem Veranlassungsprinzip beherrscht (BGH, Beschluss vom 14. April 2005 - V ZB 5/05 aaO; MünchKommZPO-Karsten Schmidt, 2. Aufl., § 788 Rdn. 1); die Vergleichskosten wurden vom Schuldner, der es zum Zwangsvollstreckungsverfahren hat kommen lassen, veranlasst.

    Er soll nicht darauf angewiesen sein, eine erneute Klage wegen eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs erheben zu müssen (BGH, Beschluss vom 14. April 2005 - V ZB 5/05 aaO).

  • BGH, 09.10.2014 - V ZB 25/14

    Zwangsversteigerungsverfahren: Notwendigkeit der Kosten bei Aussichtslosigkeit

    Daran fehlt es, wenn die Zwangsvollstreckungsmaßnahme für den Gläubiger erkennbar aussichtslos ist (Senat, Beschluss vom 14. April 2005 - V ZB 5/05, NJW 2005, 2460, 2462).

    Ob die durch das Zwangsversteigerungsverfahren ausgelösten Kosten von dem Schuldner zu erstatten sind, richtet sich vielmehr danach, ob der Gläubiger bei verständiger Würdigung der Sachlage die Maßnahme zur Durchsetzung seines titulierten Anspruchs objektiv für erforderlich halten durfte (Senat, Beschluss vom 14. April 2005 - V ZB 5/05, NJW 2005, 2460, 2462).

  • BGH, 20.12.2005 - VII ZB 57/05

    Kosten eines Drittschuldnerprozesses als Kosten der Zwangsvollstreckung

    Kosten der Zwangsvollstreckung sind jedenfalls alle Aufwendungen, die gemacht werden, um unmittelbar die Vollstreckung aus dem Titel vorzubereiten oder die einzelnen Vollstreckungsakte durchzuführen (Schuschke in Schuschke/Walker, ZPO, 3. Aufl., § 788 Rdn. 6; weitergehend Zöller/Stöber, aaO., Rdn. 3; vgl. zum Meinungsstand BGH, Beschluss vom 14. April 2005 - V ZB 5/05, NJW 2005, 2460).
  • BGH, 24.01.2008 - V ZB 99/07

    Räumung einer dem Schuldner in der Zwangsversteigerung belassenen

    Eine dennoch erwirkte Zwangsverwaltung ist unabhängig von der Frage, ob der Schuldner seiner Verpflichtung zur Zahlung von Wohngeld gegenüber der Eigentümergemeinschaft nachkommt, nicht geeignet, zur Befriedigung des Gläubigers zu führen (Senat, Beschl. v. 14. April 2005, V ZB 5/05, NJW 2005, 2460, 2462).
  • BGH, 05.06.2014 - VII ZB 21/12

    Zwangsvollstreckung Zug um Zug: Erstattung der Gerichtsvollzieher- und

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehören zu den Kosten der Zwangsvollstreckung i.S.d. § 788 Abs. 1 ZPO alle Aufwendungen, die gemacht werden, um unmittelbar die Vollstreckung aus dem Titel vorzubereiten oder die einzelnen Vollstreckungsakte durchzuführen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2006 - VII ZB 74/05, NJW 2006, 1598 Rn. 9; vom 20. Dezember 2005 - VII ZB 57/05, NJW 2006, 1141 Rn. 10; vom 14. April 2005 - V ZB 5/05, NJW 2005, 2460, 2461).

    Notwendig sind diese Kosten, wenn sie für eine Maßnahme angefallen sind, die der Gläubiger zum Zeitpunkt ihrer Vornahme bei verständiger Würdigung der Sachlage zur Durchsetzung seines titulierten Anspruchs objektiv für erforderlich halten durfte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Oktober 2012 - VII ZB 11/10, NJW 2012, 3789 Rn. 11; vom 10. Dezember 2009 - VII ZB 88/08, NJW 2010, 1007 Rn. 10; vom 24. Januar 2006 - VII ZB 74/05, aaO Rn. 11; vom 14. April 2005 - V ZB 5/05, NJW 2005, 2460, 2462).

  • BGH, 20.11.2008 - V ZB 31/08

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Zwangsverwaltung eines mit einem Einfamilienhaus

    Eine dennoch erwirkte Zwangsverwaltung ist nur dann geeignet, zur Befriedigung des Gläubigers zu führen, wenn die verbleibenden Räume oder andere auf dem Grundstück befindliche, für den Hausstand des Schuldners nicht erforderliche, Gebäude selbständig vermietbar sind (vgl. Senat, Beschl. v. 14. April 2005, V ZB 5/05, NJW 2005, 2460, 2462; Beschl. v. 24. Januar 2008, V ZB 99/07, NJW-RR 2008, 679, 680).
  • BGH, 18.01.2007 - V ZB 63/06

    Vergütung des Zwangsverwalters bei Verwaltung mehrerer Grundstücke oder

    Es trifft auch zu, dass ein Gläubiger von seinem Schuldner Ersatz nur solcher Kosten verlangen kann, die er bei verständiger Würdigung der Sachlage zur Durchsetzung seines titulierten Anspruchs objektiv für erforderlich halten durfte (Senatsbeschl. v. 14. April 2005, V ZB 5/05, NJW 2005, 2460, 2462).
  • LG Hamburg, 16.04.2019 - 411 HKO 14/17

    Darlehensvertrag: Abwicklung eines notleidenden Kredits; ungerechtfertigte

    Die Rechtfertigung hierfür ergibt sich aus der Weigerung des Schuldners, den vollstreckbaren Anspruch zu erfüllen (vgl. BGH vom 14.04.2005 - V ZB 5/05- Rn. 9 juris m.w.N.).

    Hieran fehlt es, soweit die Aufwendungen des Gläubigers Maßnahmen außerhalb des Titels zum Ziel haben (vgl. BGH vom 14.04.2005 - V ZB 5/05- Rn. 9 juris).

  • BGH, 24.11.2005 - V ZB 81/05

    Kosten der Zwangsverwaltung; Vorschusszahlungen der Eigentümergemeinschaft zur

    Daran fehlt es, soweit eine Eigentümergemeinschaft mit ihren Vorschusszahlungen das Ziel verfolgt, für die laufenden, nicht titulierten Wohngeldforderungen bei der Zwangsversteigerung des Wohnungseigentums die Rangklasse von § 10 Abs. 1 Nr. 1 ZVG zu erreichen (Senatsbeschl. v. 14. April 2005, V ZB 5/05, WuM 2005, 416, 417).

    Damit aber kommt die Festsetzung der mit der Vollstreckungsmaßnahme weiter verbundenen Kosten gegen den Schuldner nicht in Betracht (Senat, Beschl. v. 14. April 2005, V ZB 5/05, aaO).

  • OLG Düsseldorf, 05.02.2007 - 16 W 40/06

    Zum Umfang der Kosten zur Ermöglichung der Zwangsvollstreckung gemäß § 788 ZPO

    Aber auch danach sind unter den Kosten der Zwangsvollstreckung jedenfalls solche Aufwendungen zu verstehen, die unmittelbar und konkret zum Zweck der Vorbereitung und Durchführung der Zwangsvollstreckung gemacht werden (BGH NJW 2005, 2460; BGH MDR 2006, 831).
  • OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2019 - 2 O 4/18

    Nachweis eines Rechtsfehlers bei einer Vollstreckungsmaßnahme; Unbeachtlichkeit

  • OLG Köln, 28.04.2006 - 16 Wx 34/06

    Stimmabgabe getrennt lebender Eheleute in der WEG -Eigentümerversammlung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2016 - 14 A 220/16

    Nichterhebung von Vollstreckungskosten wegen unrichtiger Behandlung der Sache mit

  • KG, 09.11.2005 - 24 W 60/05

    Haftung des Wohnungseigentümers für Vorschüsse; Haftung des Zwangsverwalters für

  • OLG Stuttgart, 01.12.2014 - 17 UF 150/14

    Vollstreckbarerklärung von Unterhaltsentscheidungen aus EU-Mitgliedstaaten im

  • KG, 09.11.2005 - 24 W 67/05

    Haftung des Wohnungseigentümers für Vorschüsse; Haftung des Zwangsverwalters für

  • VG Schleswig, 19.08.2016 - 9 A 232/15

    Schülerbeförderungskosten Erstattungsanspruch

  • AG Berlin-Charlottenburg, 26.05.2016 - 34 M 8036/16

    Kostentragung der Amtszustellung der Eintragungsanordnung

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