Rechtsprechung
BGH, 04.03.1993 - V ZB 5/93 |
Anwalt des Prozeßunfähigen
§ 91 ZPO, Veranlasserprinzip, Kostenhaftung auch der prozeßunfähigen Partei, keine Haftung des Anwalts;
§ 567 Abs. 4 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, Zulässigkeit und Begründetheit einer (im Gesetz nicht vorgesehenen) "außerordentlichen Beschwerde" bei "greifbarer Gesetzeswidrigkeit" (hier bejaht)
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Prozessuale Kostentragungspflicht - Greifbare Gesetzeswidrigkeit - Prozeßkostenauferlegung durch OLG - Außerordentliche Beschwerde
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Greifbare Gesetzwidrigkeit der Belastung des Prozeßbevollmächtigten mit den Prozeßkosten seiner prozeßunfähigen Partei
- VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 51; ZPO § 91 Abs. 1; ZPO § 97 Abs. 1; ZPO § 99; ZPO § 567 Abs. 4
Kostentragungspflicht der prozeßunfähigen Partei
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kostenpflicht der prozeßunfähigen Partei
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 121, 397
- NJW 1993, 1865
- ZIP 1993, 621
- MDR 1993, 1249
- VersR 1993, 1377
- JR 1993, 326
Wird zitiert von ... (179)
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Die Fachgerichte sind dem im Wesentlichen gefolgt und haben ihrerseits versucht, neuartige Rechtsbehelfe zu ermöglichen, etwa der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit der Entwicklung der Rechtsfigur der "greifbaren Gesetzwidrigkeit" (vgl. etwa BGHZ 119, 372 ; 121, 397 ; 130, 97 ). - BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002 …
Aus den zu 1 dargelegten Gründen sieht der Senat keine Möglichkeit, an der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten, die bei "greifbar gesetzwidrigen" Entscheidungen, insbesondere bei der Verletzung von Verfahrensgrundrechten, in eng begrenzten Ausnahmefällen eine außerordentliche Beschwerde zum Bundesgerichtshof für zulässig gehalten hat (vgl. BGHZ 119, 372; 121, 397; BGH, Beschl. v. 4. November 1999 - VII ZB 19/99, NJW 2000, 960;… v. 8. November 2001 - IX ZB 44/01 aaO).Obwohl diese Entscheidungen zum Teil von anderen Senaten des Bundesgerichtshofs - dem V. Zivilsenat (BGHZ 121, 397) und dem VII. Zivilsenat (BGHZ 119, 372;… BGH, Beschl. v. 4. November 1999 aaO) - erlassen wurden, ist der erkennende Senat zu einer Anrufung des Großen Senats für Zivilsachen gemäß § 132 Abs. 2 GVG nicht gehalten.
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99
Rechtsschutz gegen den Richter II
Die Fachgerichte sind dem im Wesentlichen gefolgt und haben ihrerseits versucht, neuartige Rechtsbehelfe zu ermöglichen, etwa der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit der Entwicklung der Rechtsfigur der "greifbaren Gesetzwidrigkeit" (vgl. etwa BGHZ 119, 372 ; 121, 397 ; 130, 97 ).
- OLG Zweibrücken, 20.06.2000 - 5 UF 7/00
Zulässigkeit; Unterhaltsklage; Betreuer; Volljährig; Vermögenssorge; …
Die Betreuerin der Klägerin ist auch als vollmachtlose Vertreterin mit den Kosten des Rechtsstreits nicht belastet, da sie jedenfalls nicht im Bewusstsein fehlender Legitimation gehandelt hat (vgl. BGHZ 121, 397, 400). - BGH, 27.10.2008 - II ZR 255/07
Zur Alleinvertretungsbefugnis des GmbH-Geschäftsführers bei Liquidation
Der vollmachtlose Vertreter kommt als Veranlasser allerdings nur dann in Betracht, wenn er den Mangel der Vollmacht kennt (BGHZ 121, 397, 400). - OLG Brandenburg, 20.12.2011 - 10 UF 217/10
Aufgaben des Betreuers: Vertretungsberechtigung in einem Ehescheidungsverfahren …
Allerdings ist unabhängig davon, dass der Antragsgegner eine wirksame Vollmacht nicht erteilen konnte, davon auszugehen, dass der Verfahrensbevollmächtigte auf Veranlassung des Antragsgegners die Beschwerde eingelegt hat, sodass der Antragsgegner die Kosten des Verfahrens zu tragen hat (vgl. BGH, NJW 1993, 1865). - OLG Stuttgart, 14.01.2013 - 14 W 17/12
GmbH: Einberufungsvorschriften für eine Gesellschafterversammlung; Verbot des …
a) Zwar ist anerkannt, dass in bestimmten Konstellationen fehlender wirksamer Bevollmächtigung - ggf. in Abweichung von §§ 91 ff. ZPO - die Prozesskosten demjenigen aufzuerlegen sind, der den nutzlosen Verfahrensaufwand veranlasst hat, was unter Umständen auch der vollmachtlose Vertreter sein kann (vgl. etwa BGH, NJW 1993, 1865;… MüKo-ZPO/Toussaint, 4. Aufl., § 89 Rn. 11;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 88 Rn. 11).Abweichungen von §§ 91 ff. ZPO sind in derartigen Konstellationen insoweit gerechtfertigt und geboten, als für die unmittelbare Heranziehung des in diesen Vorschriften verankerten Gedankens, dass die unterlegene Partei den Rechtsstreit verursacht hat und ihr daher billigerweise die Kosten aufzuerlegen sind, im konkreten Fall kein Raum ist (vgl. BGH, NJW 1993, 1865;… MüKo-ZPO/Toussaint, 4. Aufl., § 89 Rn. 11).
Dann sind die §§ 91 ff. ZPO entsprechend dahin anzuwenden, dass die Kosten demjenigen Verfahrensbeteiligten aufzuerlegen sind, der sie verursacht hat, ggf. also nicht der unterlegenen Partei (vgl. BGH, NJW 1993, 1865).
- BGH, 28.10.1998 - VIII ZR 190/98
Zulässigkeit der Revision wegen Verletzung rechtlichen Gehörs und eines fairen …
In der Rechtsprechung hat sich zwar für Entscheidungen im Beschlußverfahren der Grundsatz herausgebildet, daß auch nach Abschluß des gesetzlichen Instanzenzuges in besonderen Ausnahmefällen ein außerordentlicher Rechtsbehelf gegeben sein kann, wenn die angefochtene Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, weil sie jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und dem Gesetz inhaltlich fremd ist (vgl. zuletzt z.B. BGHZ 109, 41, 43; 119, 372, 374; 121, 397, 398 f;… BGHR ZPO vor § 1/Rechtsmittel; Gesetzwidrigkeit, greifbare Nr. 13-22). - BGH, 23.02.2017 - III ZB 60/16
Entsprechende Anwendung des Veranlasserprinzips bei der Kostenentscheidung: …
a) Allerdings sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wenn die unterlegene Partei - ausnahmsweise - keinen Anlass für den Prozess gegeben hat, die Bestimmungen der §§ 91, 97 ZPO entsprechend dahin anzuwenden, dass die Kosten demjenigen Verfahrensbeteiligten aufzuerlegen sind, der sie verursacht hat (BGH, Beschluss vom 4. März 1993 - V ZB 5/93, BGHZ 121, 397, 400 mwN).Dementsprechend ist anerkannt, dass bei einer fehlenden wirksamen Bevollmächtigung die Prozesskosten grundsätzlich dem aufzuerlegen sind, der den nutzlosen Verfahrensaufwand veranlasst hat (sog. Veranlasserprinzip; Senat, Beschluss vom 18. November 1982 - III ZR 113/79, NJW 1983, 883, 884; BGH, Beschluss vom 4. März 1993 aaO mwN).
Er kommt als Veranlasser in der Regel dann in Betracht, wenn er den Mangel der Vollmacht kennt (BGH, Beschluss vom 4. März 1993 aaO).
- OLG Hamm, 19.10.2000 - 15 W 133/00
Antragsbefugnis eines einzelnen Wohnungseigentümers, Bevollmächtigung des …
Dies betrifft nicht nur diejenigen Fälle, in denen die Gerichtskosten nach den Vorschriften der KostO von Amts wegen zu erheben sind (KG OLGZ 1977, 291, 293; OLG Frankfurt OLGZ 1980, 278, 282), sondern auch diejenigen Fällen, in denen - wie hier gem. § 47 S. 1 und 2 WEG - über die Kostenbelastung konstitutiv durch das Gericht zu entscheiden ist (…Keidel/Zimmermann, FG, 14. Aufl., § 13, Rdnr. 15;… Japsen, FGG, 2. Aufl., § 13, Rdnr. 40; für den Zivilprozeß: BGHZ 121, 397, 400 = NJW 1993, 1865). - BGH, 31.10.2019 - IX ZR 37/19
Nachweis der Prozessvollmacht der Prozessbevollmächtigten nur durch Vorlage der …
- BGH, 14.07.1994 - IX ZR 193/93
Wirksamkeit eines Berichtigungsbeschlusses
- LG Freiburg, 15.02.2016 - 3 OH 29/15
Notarkostenhaftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht: Sorgfaltspflichten des …
- BSG, 01.09.2008 - B 8 SO 12/08 B
Leistungsempfänger von Sozialhilfe - kostenprivilegierter Personenkreis iS des § …
- BGH, 16.12.2010 - Xa ZR 81/09
Tod einer Prozesspartei: Kostenentscheidung bei nachträglichem Insichprozess
- BVerwG, 29.11.2010 - 6 B 59.10
Rechtsanwalt; Prozesskostenhilfe; Prozessvollmacht; Beiordnung; Aufhebung der …
- BVerfG, 13.10.2022 - 1 BvR 1019/22
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen überraschende Kostenentscheidung zu …
- BAG, 18.07.2005 - 3 AZB 65/04
Kostentragungspflicht des Prozessbevollmächtigten
- BGH, 03.05.1996 - BLw 54/95
Umwandlung einer LPG in eine Aktiengesellschaft
- OLG Frankfurt, 30.08.2016 - 10 W 37/16
Prozessveranlassung durch Kläger - Kosten bei Klagerücknahme
- BVerwG, 03.12.1998 - 1 B 110.98
Verwaltungsprozeßrecht - Auslegung einer "Berufung" als Antrag auf Zulassung der …
- BGH, 19.03.1999 - 2 ARs 109/99
Keine außerordentliche Beschwerde im Strafverfahren
- OLG Dresden, 22.04.1998 - 8 U 3877/97
Zulässigkeit des Rechtsmittels einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten, nicht …
- OLG München, 18.09.2019 - 15 U 127/19
Rechtsanwaltsvergütung und Gerichtskosten bei unerkannter Geschäftsunfähigkeit
- OLG Stuttgart, 02.01.2014 - 10 W 34/13
Antrag auf Erläuterung des erstatteten Gutachtens im selbständigen …
- BGH, 22.07.1997 - XI ZB 15/97
Anfechtung von Entscheidungen der Oberlandesgerichte; Zulässigkeit einer …
- OLG Frankfurt, 08.04.2016 - 2 W 2/16
Veranlasserhaftung des vollmachtlosen Vertreters für Kosten einer Klage
- VGH Baden-Württemberg, 02.10.2015 - 9 S 1048/15
Kostenentscheidung bei nicht wirksam erhobener, aber entschiedener Klage
- BGH, 16.01.1995 - II ZB 14/94
Beschwerde gegen die Kostenentscheidung eines Oberlandesgerichts - …
- OVG Sachsen, 15.03.2005 - 4 B 436/04
Beteiligungsfähigkeit, Feststellungsinteresse, Klageänderung, Fraktion, …
- OLG München, 23.01.2002 - 7 U 4255/01
Nachtragsliquidation einer kapitalistisch strukturierten GmbH & Co. KG
- AG Zossen, 26.04.2018 - 3 C 159/17
Prozessfähigkeit eines geschäftsunfähigen Betreuten im Zivilverfahren gegen …
- LG Hamburg, 30.09.2020 - 308 O 404/17
- BGH, 08.11.2001 - IX ZB 44/01
Rechtsmittel gegen Verhängung eines Ordnungsgeldes
- BGH, 17.07.2000 - II ZR 39/99
Umfang der Vollmacht eines BGB -Gesellschafters
- BGH, 18.05.2000 - IX ZB 114/98
Prozeßführungsbefugnis des Sequesters
- OLG Karlsruhe, 17.01.2020 - 10 W 9/19
Kostenentscheidung bei Wegfall des Klageanlasses vor Rechtshängigkeit wegen …
- LAG Düsseldorf, 08.08.2017 - 3 Sa 764/16
Berufung; Zulässigkeit; Berufungsfrist; Wiedereinsetzung; Prozessvollmacht; …
- BVerwG, 14.06.1999 - 4 B 18.99
Vertreter, vollmachtloser; Prozeßvollmacht; Kostentragung; Verschulden; isolierte …
- BAG, 21.04.1998 - 2 AZB 4/98
Greifbare Gesetzwidrigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2014 - 5 A 1385/12
Geltendmachung eines auf kirchlichem Prozessrecht beruhenden Anspruchs auf …
- BFH, 22.07.2002 - V R 55/00
Gelöschte GmbH; Wirksamkeit der Prozessvollmacht
- OLG München, 07.11.2006 - 34 Wx 79/06
Feststellung der Verfahrensunfähigkeit bei mangelnder Mitwirkung des Betroffenen …
- OLG Karlsruhe, 30.09.2004 - 19 U 2/04
Erlöschen der Prozessvollmacht durch Insolvenzverfahrenseröffnung: Unzulässigkeit …
- OLG Karlsruhe, 26.07.2016 - 11 Wx 61/16
Grundbuchsache: Kostenhaftung eines unter Betreuung stehenden Antragstellers
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2014 - 5 A 1386/12
Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Verfahren vor den …
- BGH, 07.05.2012 - IX ZB 20/12
Niederschlagung der Gerichtskosten gemäß § 21 Abs. 1 GKG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2014 - 5 A 1384/12
Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Verfahren vor den …
- LG Neuruppin, 06.03.2008 - 4 S 115/07
- KG, 11.02.2005 - 5 U 291/03
Private Company Limited By Shares der Isle of Man: Nachweis der Rechts- und …
- OLG Celle, 24.09.2002 - 2 W 57/02
Sofortige weitere Beschwerde - Wegfall des außergerichtlichen Rechtsbehelfs der …
- BGH, 28.06.1994 - VI ZB 15/94
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen den Beschluß eines …
- BGH, 17.10.1996 - V ZR 275/95
Kostenfolge der Einlegung eines Rechtsmittels ohne Vollmacht
- BGH, 17.10.2012 - BLw 1/12
Landwirtschaftsverfahren: Zulässiges Rechtsmittel gegen Entscheidungen des …
- OVG Hamburg, 02.10.2008 - 3 Bs 182/08
Asylrechtliches Verwaltungsstreitverfahren; außerordentliche Beschwerde
- BGH, 11.11.2003 - XI ZR 401/02
Zulässigkeit der Revision; Wirksamkeit der Erteilung einer Vollmacht als …
- BGH, 14.11.1996 - IX ZB 89/96
Statthaftigkeit einer Beschwerde zum BGH in einem Gesamtvollstreckungsverfahren
- AG Münster, 23.01.2020 - 48 C 3675/19
Vollmacht, Veranlassungsprinzip
- VG München, 25.09.2013 - M 18 K 12.1272
Erledigung eines Verwaltungsakts; Prozessfähigkeit und Vertretung Minderjähriger; …
- FG Münster, 11.05.2011 - 9 V 3872/10
Prozessvollmacht erlischt mit Auflösung der antragstellenden Gesellschaft in der …
- VerfGH Saarland, 19.03.2004 - Lv 7/03
- OLG Brandenburg, 21.02.1997 - 10 WF 155/96
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Anspruch auf …
- FG Münster, 26.07.2011 - 9 K 3871/10
Handlungsfähigkeit einer aufgelösten Limited
- OLG Koblenz, 25.11.2009 - 1 U 1611/06
Prozessfähigkeit: Amtsermittlung bei Zweifeln an der Prozessfähigkeit des …
- BGH, 04.04.2000 - VI ZB 9/00
Nichtzulassung der Revision
- LG Stuttgart, 27.03.2019 - 45 O 12/17
Kostenentscheidung: Kostentragungspflicht bei fehlender Parteifähigkeit; …
- OVG Saarland, 26.05.2008 - 3 A 12/08
Kostenerstattung im kommunalverfassungsrechtlichen Organstreit
- OLG Köln, 18.12.2003 - 22 W 60/03
Unstatthaftigkeit von außerordentlichen Rechtsmitteln wegen "greifbarer …
- OLG Frankfurt, 29.01.2002 - 20 W 32/02
Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde gegen …
- OLG Zweibrücken, 14.05.2001 - 3 W 36/01
Insolvenz - Forderung aus unerlaubter Handlung - keine Einzelzwangsvollstreckung …
- OLG Zweibrücken, 15.03.2000 - 3 W 45/00
Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung nach Abweisung mangels Masse
- BGH, 22.01.2003 - IV AR (VZ) 3/02
Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung
- BSG, 12.03.2002 - B 11 AL 5/02 S
Auslösung der Rechtsfolge des § 47 ZPO durch rechtsmissbräuchliches …
- BGH, 22.07.2008 - IX ZB 209/07
Kostentragung durch den vollmachtlosen Vertreter
- BGH, 13.06.2001 - V ZB 18/01
Anfechtung einer gemischten Kostenentscheidung
- OLG Frankfurt, 21.02.2008 - 20 W 26/08
Sofortige weitere Beschwerde: (Un-) Zulässigkeit bei einem Beschluss des …
- OLG Frankfurt, 16.09.2003 - 20 W 319/03
Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtbarkeit einer isolierten Kostenentscheidung
- BGH, 19.03.1999 - 2 AR 26/99
Möglichkeit der Anerkennung einer außerordentlichen Beschwerde - Zulässigkeit …
- BGH, 02.07.1998 - IX ZB 33/98
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse des Amtsgerichts zur Vorbereitung …
- BVerwG, 31.08.1995 - 4 B 195.95
Verwaltungsprozeßrecht: Anforderungen an die Zulässigkeit einer sog. …
- OLG Zweibrücken, 23.06.2010 - 4 U 196/09
Kostentragungslast eines Rechtsanwalts wegen einer Berufungseinlegung ohne …
- OLG Düsseldorf, 03.06.2008 - 24 W 31/08
Kostenlast beim Zwangsverwalter wegen Nichterhebung der Klage in der Hauptsache
- OLG Nürnberg, 06.07.2001 - 10 WF 1964/01
Kostenerstattung für einstweilige Anordnung über Kostenvorschuss - …
- BAG, 10.07.1996 - 4 AZB 9/96
Festsetzung von Sachverständigenkosten
- OLG Frankfurt, 19.08.2022 - 26 Sch 2/22
Kopie unterzeichneter Vollmachtserklärung für § 80 S. 1 ZPO nicht ausreichend
- OLG Köln, 27.07.2005 - 19 W 27/05
Kostenlast bei vollmachtloser Prozessführung
- BGH, 10.10.2003 - IXa ZB 80/03
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens durch Vergleich
- OLG Frankfurt, 15.05.2003 - 20 W 168/03
Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde gegen …
- OLG Köln, 09.07.2002 - 9 U 169/01
Eintrittspflicht der Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts für die …
- BFH, 12.07.1999 - IX S 8/99
Prozessunfähiger Kl., Prozessvertreter
- BAG, 23.07.1996 - 1 ABN 49/95
Divergenz in der Kostenentscheidung - Kostenentscheidungen im Beschlußverfahren
- BGH, 16.09.1993 - IX ZB 45/93
Voraussetzungen für eine außerordentliche sofortige Beschwerde wegen greifbarer …
- LG Stuttgart, 27.03.2019 - 45 O 1217
Kostenentscheidung: Kostentragungspflicht bei fehlender Parteifähigkeit; …
- OLG Zweibrücken, 08.11.2007 - 5 WF 193/07
Rechtsstellung des an einem Sorgerechtsverfahren beteiligten minderjährigen …
- OLG Bamberg, 12.07.2005 - 4 W 93/05
Zur Auferlegung der Kosten des Rechtsstreits bei Klagerücknahme, wenn der Kläger …
- OLG Bamberg, 11.07.2005 - 4 W 93/05
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zahlung abgetretener Werklohnforderungen ; …
- BVerwG, 04.08.2004 - 2 WDB 2.04
Unbenannter Rechtsbehelf wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit; außerordentliche …
- BGH, 05.03.1998 - IX ZB 13/98
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte …
- VerfGH Berlin, 17.03.1997 - VerfGH 21/96
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Zurückweisung eines …
- BGH, 17.12.1998 - IX ZB 103/98
Zulässigkeit der Beschwerde zum BGH gegen die Entscheidung eines …
- BFH, 28.10.1998 - II B 51/98
"Außerordentliche Beschwerde"
- OLG Düsseldorf, 25.02.2011 - 6 UF 163/10
Zurückweisung der Berufung auf Kosten des Prozessbevollmächtigten mangels …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2010 - 4 M 73/10
Verwaltungsgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit einer Antragsänderung im …
- OLG Zweibrücken, 06.02.2001 - 3 W 16/01
Nachholung der Kostenentscheidung - sofortige Beschwerde gegen isolierte …
- BGH, 08.07.1999 - V ZB 28/99
Keine Beschwerde zum BGH
- BGH, 07.12.1993 - XI ZB 21/93
Unanfechtbarkeit oberlandesgerichtlicher Entscheidungen über Prozesskostenhilfe - …
- FG München, 05.10.2011 - 3 V 2094/11
Folgen der Löschung einer US-amerikanischen Limited Liability Company im dortigen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2005 - 1 K 115.05
Außerordentliche Beschwerde als Rechtsbehelf im Verwaltungsprozess gegen die …
- BVerwG, 12.01.2004 - 9 B 108.03
Kostenhaftung des Prozessbevollmächtigten - Auftreten in Kenntnis oder jedenfalls …
- BVerwG, 20.08.2003 - 20 F 11.03
Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung; Statthaftigkeit einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2003 - L 10 B 6/03
Vertragsarztangelegenheiten
- OLG Koblenz, 07.01.2002 - 13 UF 563/01
Zur Voraussetzung der groben Gesetzeswidrigkeit für die Statthaftigkeit der …
- BVerwG, 25.10.2017 - 5 B 22.17
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung abgelehnter Richter als …
- VGH Bayern, 10.11.2008 - 13a CE 08.30301
Asylrechtsstreit; außerordentliche Beschwerde
- OLG Bamberg, 08.02.2006 - 4 U 5/06
- OLG Naumburg, 31.01.2006 - 14 WF 10/06
Rechtsmittel gegen eine einstweilige Anordnung zur Einstellung der …
- OLG Naumburg, 26.05.2005 - 14 WF 6/05
Hinfälligkeit der von der Rechtsprechung entwickelten außerordentlichen …
- BVerwG, 01.03.2002 - 9 B 11.02
Voraussetzungen an die Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde - Inhalt …
- BVerwG, 22.01.2002 - 9 B 9.02
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde; Unvereinbarkeit der Entscheidung …
- BVerwG, 08.01.2002 - 9 B 92.01
Zur Zulässigkeit einer außerordentliche Beschwerde gegen einen Beschluss eines …
- OLG Stuttgart, 23.07.1996 - 8 W 638/95
Einordnung einer Entscheidung eines Landgerichts über Pfändung künftiger …
- BGH, 20.02.1995 - II ZB 19/94
Zulässigkeit von vorab erfolgenden Einzahlungen auf eine erst künftig zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2022 - 4 E 639/22
Geltung des Vertretungserfordernisses bereits für die Einlegung der Beschwerde
- LAG Hessen, 30.03.2016 - 8 Ta 120/16
Bei Insolvenzeröffnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bleibt …
- BVerwG, 15.07.2013 - 6 A 7.13
Kostenauferlegung nach Rücknahme der Klage
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2005 - L 2 B 162/04
Krankenversicherung
- BVerwG, 06.10.2003 - 4 B 86.03
Möglichkeit einer außerordentlichen Beschwerde - Vorliegen einer greifbaren …
- LAG Hessen, 14.08.2002 - 2 Ta 404/02
Örtliche Zuständigkeit; Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses
- BAG, 19.06.2002 - 2 AZB 9/02
Außerordentliche sofortige Beschwerde gegen nachträgliche Zulassung der …
- KG, 05.07.1999 - 3 WF 1126/99
Statthaftigkeit der Beschwerde eines Bezirksrevisors gegen die Bewilligung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2022 - 4 E 541/22
Geltung des Vertretungserfordernis für die Einlegung der Beschwerde
- VG München, 25.09.2013 - M 18 K 12.1271
Klagebefugnis eines nicht-sorgeberechtigten Elternteils hinsichtlich der …
- OLG Koblenz, 02.02.2011 - 14 W 65/11
Kostentragungspflicht bei vollmachtlos eingelegtem Rechtsmittel
- OVG Bremen, 25.03.2010 - 2 B 447/09
Veranlasserprinzip; unrichtige Sachbehandlung
- OLG Saarbrücken, 09.11.2001 - 6 W 328/01
Kostenfestsetzung gegen eine nicht existente Partei
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2016 - 4 B 665/16
Vertretungserfordernis für die Einlegung der Beschwerde
- LG Aachen, 25.07.2008 - 43 O 13/08
Zulässigkeit der Durchführung einer Hauptversammlung einer AG zum Ausschluss von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2005 - L 16 B 187/04
Krankenversicherung
- BayObLG, 31.01.1996 - 3Z BR 367/95
Zulässigkeit der außerordentlichen weiteren Beschwerde
- BGH, 21.04.1994 - IX ZB 33/94
Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde von Rechtsanwälten an einen obersten …
- OVG Brandenburg, 07.04.1994 - 4 B 12/94
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Asylrechtsverfahren; Asylrechtliche …
- KG, 25.03.2013 - 20 Sch 10/12
Vollstreckbarkeitsverfahren: Aufrechnung des Schuldners mit einem ihm im …
- OLG Dresden, 14.12.2001 - 11 W 1693/01
Rechtsweg; Bezirksschornsteinfeger
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.1999 - 10 E 609/99
Befugnis zu einer inhaltlichen Überprüfung einer Kostenentscheidung
- OLG Köln, 07.05.1999 - 16 Wx 74/99
Vollmachtsnachweis im FGG-Verfahren
- LAG Berlin, 13.10.1997 - 9 Ta 10/97
Beschwerde gegen erstinstanzliche Entscheidung über Richterablehnung nur bei …
- BayObLG, 08.10.1997 - 3Z BR 384/97
Kein Rechtsmittel gegen Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer einstweiligen …
- OVG Brandenburg, 30.03.1994 - 4 B 7/94
Asylrecht bei Einreise aus einem sicheren Drittland; Zulässigkeit einer …
- BGH, 07.07.1993 - VIII ZB 21/93
Anfechtbarkeit von Entscheidungen der Oberlandesgerichte - Erstattungsfähigkeit …
- BayObLG, 21.08.2003 - 2Z BR 102/03
Beschwerdebefugnis des in die Kosten verurteilten Rechtsanwalts - …
- OLG Köln, 11.09.2000 - 2 Wx 44/00
- BGH, 22.07.1997 - XI ZB 20/97
Anfechtung der Versagung von Prozeßkostenhilfe durch das Oberlandesgericht; …
- BGH, 21.11.1996 - IX ZB 106/96
Zulässigkeit der Beschwerde an den BGH gegen Urteile der Oberlandesgerichte - …
- BVerwG, 29.09.1995 - 8 B 140.95
Verwerfung einer Beschwerde
- BVerwG, 24.08.1994 - 4 B 152.94
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde in Ausnahmefällen "krassen …
- OLG Köln, 12.07.1993 - 17 W 198/93
Kosten Festsetzung Prozessunfähigkeit
- OLG München, 27.12.2011 - 5 W 2316/11
Kostenentscheidung: Rücknahme eines Mahnbescheidsantrags durch einen …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.06.2003 - 2 OG 9/03
- BayObLG, 27.03.1997 - 2Z BR 121/96
Keine Urteilsergänzung bei fehlender Erwähnung eines Antrags - Beschwer bei …
- BGH, 18.02.1997 - X ZB 18/96
Bescherde einer Klägerin gegen die Vernehmung eines gerichtlichen …
- BGH, 03.05.1995 - VIII ZB 17/95
Voraussetzungen für eine "ausserordentliche Beschwerde wegen greifbarer …
- BGH, 12.01.1995 - IX ZB 123/94
Voraussetzungen für eine außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer …
- BGH, 29.06.1994 - VIII ZB 19/94
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Kammergerichts - …
- BGH, 09.03.1994 - VIII ZB 6/94
Sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung eines Oberlandesgerichts - …
- BGH, 29.04.1993 - III ZB 12/93
Amtshaftungsklage auf Aufwendungsersatz
- LG Neuruppin, 26.04.2018 - 1 O 87/18
- OLG Köln, 14.02.2001 - 27 WF 39/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.1998 - 5 E 940/97
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine ergangene Kostenentscheidung
- BVerwG, 22.02.1996 - 8 B 26.96
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde
- BVerwG, 29.09.1995 - 8 B 139.95
Verwerfung einer Beschwerde
- BGH, 10.10.1994 - VIII ZB 39/94
Ausschluss des Rechtsmittels der weiteren Beschwerde
- BGH, 30.06.1994 - LwZB 2/94
Statthaftigkeit einer außerordentlichen sofortigen Beschwerde
- OVG Sachsen, 27.10.2022 - 6 B 276/22
Unzulässige Beschwerde; unvertretener Beschwerdeführer; Prozessunfähigkeit
- BGH, 08.10.1996 - X ZB 16/96
Ablehnungsgesuch gegen einen Richter - Unstatthaftigkeit einer "außerordentlichen …
- BGH, 09.06.1994 - IX ZB 37/94
Statthaftigkeit einer Beschwerde zum BGH (BGH) gegen den Beschluss eines …
- LG Essen, 14.08.2020 - 7 T 114/20
WEG-Verwalter bezahlt KFB nicht - Rechtsanwalt darf Vollstreckungsgebühren für …
- OLG München, 08.11.2011 - 34 Sch 4/11
- LG Heilbronn, 26.06.2009 - 8 O 282/08
- OLG Hamm, 29.01.1998 - 3 Ws 35/98
Nebenklage, Unanfechtbarkeit der Entscheidung, mit der der Antrag des Nebenkläger …