Volltextveröffentlichungen (16)

• Notare Bayern , S. 66 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  KostO §§ 20 Abs. 2, 156
  Abweichung vom Regelwert bei Beurkundung eines Vorkaufsrechts für ein Erbbaurecht

• lexetius.com

  KostO §§ 20 Abs. 2, 156

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 20 Abs 2 KostO, § 156 KostO vom 17.12.2008
  Einwendung gegen Notarkostenrechnung aus der Zeit vor der Gesetzesänderung: Voraussetzungen für eine Abweichung von dem Regelwert für die Beurkundung eines Vorkaufsrechts für ein Erbbaurecht; Ermessen des Tatrichters bei der Bemessung der Abweichung

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  KostO §§ 20 Abs. 2, 156
  Zeitlicher Anwendungsbereich von § 156 KostO: Antrag auf gerichtliche Überprüfung maßgeblich; Beurkundung eines Vorkaufsrechts für Erbbaurecht

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anwendbarkeit des § 156 KostO auf Notarkostenrechnungen aus der Zeit vor dem 1. September 2009 bei erst danach erfolgter Beantragung der gerichtlichen Überprüfung

• rewis.io

  Einwendung gegen Notarkostenrechnung aus der Zeit vor der Gesetzesänderung: Voraussetzungen für eine Abweichung von dem Regelwert für die Beurkundung eines Vorkaufsrechts für ein Erbbaurecht; Ermessen des Tatrichters bei der Bemessung der Abweichung

• ra.de
• rewis.io

  Einwendung gegen Notarkostenrechnung aus der Zeit vor der Gesetzesänderung: Voraussetzungen für eine Abweichung von dem Regelwert für die Beurkundung eines Vorkaufsrechts für ein Erbbaurecht; Ermessen des Tatrichters bei der Bemessung der Abweichung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KostO § 156
  Anwendbarkeit des § 156 KostO auf Notarkostenrechnungen aus der Zeit vor dem 1. September 2009 bei erst danach erfolgter Beantragung der gerichtlichen Überprüfung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Grundbuchrecht - Regelwert für die Beurkundung eines Vorkaufsrechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gerichtliche Überprüfung von Notarkostenrechnungen

Besprechungen u.ä.

• Notare Bayern , S. 66 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  KostO §§ 20 Abs. 2, 156
  Abweichung vom Regelwert bei Beurkundung eines Vorkaufsrechts für ein Erbbaurecht

Papierfundstellen

• NJW-RR 2012, 209
• MDR 2012, 191
• NZM 2012, 478
• FGPrax 2012, 42

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG München, 08.02.2006 - 32 Wx 10/06

  Gegenstandswert bei Erbbaurechtsvertrag mit echter Wertsicherungsklausel - …

  Auszug aus BGH, 06.10.2011 - V ZB 52/11

  Auch komme es für die Bewertung der Beurkundungstätigkeit nicht darauf an, in welchem Umfang von den eingeräumten Rechten und Befugnissen Gebrauch gemacht werde (OLG Celle, DNotZ 1960, 51, 52; OLG Hamburg, DNotZ 1961, 434, 435; OLG Karlsruhe, DNotZ 1963, 569, 570; OLG München, FGPrax 2006, 134, 135; OLG Schleswig, JurBüro 1976, 354; 1982, 1867 f.; OLG Stuttgart, Rpfleger 1964, 131;… Filzek, KostO, 4. Aufl., § 21 Rn. 8;… Hartmann, Kostengesetze, 41. Aufl., § 20 KostO Rn. 36;… Notarkasse München, Streifzug durch die Kostenordnung, 7. Aufl., Rn. 456 unter Abweichung von der gegenteiligen Ansicht in 6. Aufl., Rn. 384, 391;… Hügel/Otto in Kersten/Bühling, Formularbuch und Praxis der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, 23. Aufl., § 57 Rn. 59 M Kostenanmerkung 1 a cc).
• BGH, 16.12.1994 - V ZR 163/93

  Erbbauberechtigte - Vorkaufsrecht - Erbbauzins

  Auszug aus BGH, 06.10.2011 - V ZB 52/11

  Ein Grundstückseigentümer, der seine Zustimmung pflichtwidrig und schuldhaft verweigert, haftet dem Erbbauberechtigten nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB auf Ersatz des daraus entstehenden Schadens (vgl. Senat, Urteil vom 16. Dezember 1994 - V ZR 163/93, WM 1995, 770, 771), es sei denn, der Erbbauberechtigte hätte den Schaden im Wege eines Antrages nach § 7 Abs. 3 ErbbauRG auf gerichtliche Ersetzung der Zustimmung verhindern können (vgl. auch OLG Frankfurt/Main, OLGR 1998, 205, 207).
• OLG München, 27.05.2010 - 32 Wx 12/10

  FGG-Reform: Behandlung eines Rechtsmittels gegen eine beantragte gerichtliche …

  Auszug aus BGH, 06.10.2011 - V ZB 52/11

  Darauf kommt es für die Bestimmung des in zeitlicher Hinsicht anwendbaren Verfahrensrechts an; die hierfür nicht gedachte Vorschrift des § 161 KostO ist auf diesen Fall nicht anwendbar (aM OLG München, ZNotP 2010, 359, 360).
• OLG Dresden, 11.02.1998 - 3 W 1050/97

  Gebührenermäßigung für die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben

  Auszug aus BGH, 06.10.2011 - V ZB 52/11

  Ein Grundstückseigentümer, der seine Zustimmung pflichtwidrig und schuldhaft verweigert, haftet dem Erbbauberechtigten nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB auf Ersatz des daraus entstehenden Schadens (vgl. Senat, Urteil vom 16. Dezember 1994 - V ZR 163/93, WM 1995, 770, 771), es sei denn, der Erbbauberechtigte hätte den Schaden im Wege eines Antrages nach § 7 Abs. 3 ErbbauRG auf gerichtliche Ersetzung der Zustimmung verhindern können (vgl. auch OLG Frankfurt/Main, OLGR 1998, 205, 207).

• OLG Celle, 27.01.2015 - 2 W 20/15

  Notargebühren bei Veräußerung eines Erbbaurechts; Geschäftswert der Beurkundung …

  Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach §§ 156 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 3 KostO (vgl. BGH NJW-RR 2012, 209;… Hartmann, Kostengesetze, 42. Aufl., § 156 KostO, Rn. 48), welche dem Gesetzgeber bei Erlass des GNotKG bekannt war und ersichtlich durch die Neuregelung nicht geändert werden sollte.
• OLG München, 31.10.2018 - 34 Wx 448/17

  Wertfestsetzung für ein Vorkaufsrecht am Erbbaurecht

  Auf diesen Bestandteil erstreckt sich das Vorkaufsrecht, mit dessen Einräumung bereits ein durch den Abschluss des Kaufvertrags mit dem Dritten und die Ausübung des Vorkaufsrechts bedingter Kaufvertrag geschlossen wird (BGH NJW-RR 2012, 209 Rn. 8).
• BGH, 13.05.2015 - V ZB 196/13

  Notarkosten: Verjährung des Vergütungsanspruchs bei nicht formgerechter …

  Allein auf diesen Zeitpunkt kommt es für die Bestimmung des in zeitlicher Hinsicht anwendbaren Verfahrensrechts an (Senat, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - V ZB 52/11, NJW-RR 2012, 209 Rn. 4).

 
• BGH, 18.04.2013 - V ZB 77/12

  Notarkosten: Geschäftswert für die Beurkundung eines …

  Maßgeblich ist aber, dass der Antrag auf gerichtliche Nachprüfung erst danach gestellt worden ist (Senat, Beschluss vom 6. Oktober 2010 - V ZB 52/11, NJW-RR 2012, 209).
• OLG Celle, 23.02.2015 - 2 W 37/15

  Antragstellerhaftung für Erstellung eines Vertragsentwurfs durch schlüssiges …

  Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach §§ 156 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 3 KostO (vgl. BGH NJW-RR 2012, 209;… Hartmann, Kostengesetze, 42. Aufl., § 156 KostO, Rn. 48), welche dem Gesetzgeber bei Erlass des GNotKG bekannt war und ersichtlich durch die Neuregelung nicht geändert werden sollte.
• OLG Frankfurt, 17.01.2019 - 6 W 108/18

  Kostenerstattung: Reisekosten des Rechtsanwalts am "dritten Ort"

  2.) Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (vgl. NJW-RR 2012, 209 - Rechtsanwalt an einem dritten Ort) und des erkennenden Senats (vgl. Beschl. v. 20.3.2012 - 6 W 45/11 , BeckRS 2015, 16165; Beschluss vom 26.05.2015, 6 W 39/15 , NJOZ 2015, 1738) sind die einem am "dritten Ort" ansässigen Rechtsanwalt entstandenen Reisekosten selbst dann regelmäßig nur in dieser Höhe erstattungsfähig, wenn es sich bei diesem Anwalt um den "Vertrauensanwalt" der Partei handelt.
• OLG Dresden, 19.12.2012 - 17 W 1219/12
  Denn das lässt sich nicht vorhersehen: eine solche Spekulation wäre keine taugliche Grundlage fur die Bemessung der Gebuhren, Von dem Regelwert für die Beurkundung eines Vorkaufsrechts kann deshalb nur abgewichen werden, wenn der Eintritt des Vorkaufsfalles und die Ausübung des Vorkaufsrechts aufgrund von für alle Beteiligten klar und eindeutig erkennbaren Umständen - wie z.B. eine zeitliche Befrio stung des Vorkaufsrechtes oder ein hohes Alter des Vorkaufsberechtigten - im Zeitpunkt der Beurkundung sicher weniger wahrscheinlich sind als das Nichteintreten dieser Umstände (BGH MDR 2012, 191 - zitiertnach juris Rn.8f';… OLG Zweibrücken Rpfleger 1991, 54 - zitiert nach juris Rn. Z)'.

  Seite 4 sprachen werden keinerlei Vorgaben zur Bebauung oder Nutzung gemacht, die geeignet wären, den Kreis potentieller Erwerber einzuschränken (vgl. insoweit BGH MDR 2012, 191: Nutzung nur für Zwecke der öffentlichen Verwaltung).

• KG, 30.11.2012 - 9 W 47/12

  Notarkosten: Beginn der Ausschlussfrist für Einwendungen des Kostenschuldners

  Auf den Erlass der Kostenberechnung oder auf die Erhebung von Beanstandungen der Kostenschuldnerin gegenüber dem Kostengläubiger kommt es nicht an (vgl. Senat FGPrax 2011, 251; BGH NJW-RR 2012, 209).
• OLG Hamm, 28.03.2012 - 15 W 605/10

  Kostenrechtliche Bewertung, übertragung, entgeltlicher Pflichtteilsverzicht

  Darauf kommt es für die Bestimmung des in zeitlicher Hinsicht anwendbaren Verfahrensrechts nach Art. 111 Abs. 1 S. 1 FGG-RG an (BGH NJW-RR 2012, 209 = FGPrax 2012, 42).
• OLG Celle, 27.04.2017 - 2 W 91/17

  Zulässigkeit der isolierten Kostenbeschwerde im Notarkostenbeschwerdeverfahren

  Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach §§ 156 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 3 KostO (vgl. BGH NJW-RR 2012, 209), welche dem Gesetzgeber bei Erlass des GNotKG bekannt war und ersichtlich durch die Neuregelung nicht geändert werden sollte.
• OLG Frankfurt, 06.12.2012 - 20 W 270/12

  Gegenstand des Kostenbeschwerdeverfahrens nach § 156 KostO
• OLG Frankfurt, 26.11.2012 - 20 W 154/11

  Notarrecht: Unwirksamkeit einer Vereinbarung unentgeltlichen Tätigwerdens
• LG Kleve, 25.08.2014 - 4 OH 2/14

  Notarkosten; Notarkostenrechnung; Notarkostenprüfungsantrag; Aufrechnung; …
• OLG Frankfurt, 12.01.2015 - 20 W 109/13

  Notwendige Angaben in der Kostenberechnung eines Notars
• OLG Frankfurt, 13.06.2013 - 20 W 369/10

  Haftung des Urkundsbeteiligten als Veranlasser im Sinne von § 2 KostO
• OLG Frankfurt, 04.06.2013 - 20 W 232/11

  Verfahrensgegenstand in Fällen, in denen der Notar auf Anweisung der …
• OLG Frankfurt, 11.04.2013 - 20 W 73/12

  Aufrechnung im Verfahren nach § 156 KostO
• OLG München, 04.12.2012 - 34 Wx 382/12

  Grundbuchkosten: Geschäftswert eines Vorkaufsrechts; Gebühr bei Eintragung von …
• OLG Celle, 09.02.2015 - 2 W 17/15

  Geschäftswert Notarkosten - Gewichtung der Angaben der Kaufvertragsparteien
• LG Kleve, 10.07.2014 - 4 OH 8/13

  Notarkosten; Notarkostenrechnung; Notarkostenprüfungsantrag; Erfüllung; …
• OLG Frankfurt, 20.02.2013 - 20 W 55/13

  Zulässigkeitsvoraussetzungen der Beschwerde auf Anweisung
• OLG Dresden, 21.11.2016 - 17 W 1084/16