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   BGH, 07.03.2019 - V ZB 53/18   

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https://dejure.org/2019,14032
BGH, 07.03.2019 - V ZB 53/18 (https://dejure.org/2019,14032)
BGH, Entscheidung vom 07.03.2019 - V ZB 53/18 (https://dejure.org/2019,14032)
BGH, Entscheidung vom 07. März 2019 - V ZB 53/18 (https://dejure.org/2019,14032)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • IWW

    §§ 28 ff. GBV, § 12c A... bs. 4 Satz 2, § 71 GBO, § 5 Abs. 1 TSG, § 9 Abs. 1 Buchst. a GBV, § 90 ZVG, § 866 ZPO, § 28 GBV, § 78 Abs. 1 GBO, § 78 Abs. 3 GBO, § 71 FamFG, § 15 Abs. 1 Buchst. a GBV, § 12c Abs. 2 Nr. 4 GBO, § 22 GBO, § 10 Abs. 1, 2 TSG, §§ 1758, 1767 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 21 Abs. 1 Satz 2 GBV, § 46 GBO, §§ 16, 17, 17a GBV, § 91 Satz 2 GBV, § 1758 Abs. 1 BGB, §§ 1 ff. TSG, § 30 Abs. 2 GBV, § 30 Abs. 1 GBV, § 28 Satz 1 GBV, § 30 Abs. 2 Satz 1 und 2 GBV, § 36 Buchst. b GBV, § 31 GBV, § 30 Abs. 1 Buchst. c und d GBV, § 30 Abs. 1 Buchst. b und h GBV, § 24 GBV, § 12 Abs. 1 Satz 1 und 2 GBO, § 46 Abs. 1 GBV, § 43 Abs. 1, 2 GBV, § 12 Abs. 1 GBO, § 12 Abs. 6 Satz 2 der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung), §§ 1757, 1767 BGB, § 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG, § 36 Abs. 1, 3 GNotKG

  • Deutsches Notarinstitut

    GBV §§ 21 Abs. 1, 28, 30 Abs. 1 u. 2, 36; TSG §§ 1, 5 Abs. 1, 12 Abs. 1
    Eintragung der Namensänderung nach dem Transsexuellengesetz im Grundbuch

  • Wolters Kluwer

    Gestattung von Einsicht in das wegen eines Offenbarungsverbots gemäß § 5 Abs. 1 Transsexuellengesetz (TSG) geschlossene Grundbuchblatt gegenüber Personen mit berechtigtem Interesse; Beantragung der Richtigstellung des Namens durch eine im Grundbuch eingetragene Person

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Offenbarungsverbots des Transsexuellengesetz und Publizitätsfunktion des Grundbuchs im Widerspruch; § 5 I TSG

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Ausgleich der Publizität des Grundbuchs mit dem Offenbarungsverbot gemäß § 5 Abs. 1 TSG bei der Behandlung eines Antrags auf Richtigstellung des Namens im Grundbuch

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    GBV § 21 Abs. 1, §§ 28, 30 Abs. 1, 2, § 36; GBO § 12 Abs. 1; TSG § 5 Abs. 1
    Umschreibung des Grundbuchblatts nach Änderung des Vornamens gemäß Transsexuellengesetz

  • rewis.io

    Grundbuchsache: Eröffnung eines neuen Grundbuchblatts bei Namensänderung nach dem Transsexuellengesetz; Gestattung der Einsicht in das geschlossene Grundbuchblatt bei berechtigtem Interesse

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gestattung von Einsicht in das wegen eines Offenbarungsverbots gemäß § 5 Abs. 1 Transsexuellengesetz ( TSG ) geschlossene Grundbuchblatt gegenüber Personen mit berechtigtem Interesse; Beantragung der Richtigstellung des Namens durch eine im Grundbuch eingetragene Person

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grundbuch: Wie wird der Name einer eingetragenen Person korrigiert?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Eintragung einer auf dem Transsexuellengesetz beruhenden Namensänderung in das Grundbuch

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vornamen von Transsexuellen im Grundbuch: Neuer Name, neues Grundbuchblatt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Eintragung einer auf dem Transsexuellengesetz beruhenden Namensänderung in das Grundbuch

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Eintragung einer auf dem TSG beruhenden Namensänderung in das Grundbuch

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Richtigstellung des Grundbuchs nach Namensänderung aufgrund Transsexuellengesetz

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Eintragung einer auf dem Transsexuellengesetz beruhenden Namensänderung in das Grundbuch

  • datev.de (Kurzinformation)

    Eintragung einer auf dem Transsexuellengesetz beruhenden Namensänderung in das Grundbuch

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wenn moderne Identitäten auf das anachronistische Grundbuch treffen ... (IMR 2019, 339)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2541
  • MDR 2019, 797
  • DNotZ 2019, 863
  • NZM 2019, 798
  • FGPrax 2019, 97
  • FamRZ 2019, 1173
  • WM 2019, 1410
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 05.05.2021 - XII ZB 189/20

    Vornamenänderung nach dem Transsexuellengesetz - und die frühere Eheschließung

    Ebenso wenig besteht ein Anspruch einer Grundstückeigentümerin auf Eintragung in das Grundbuch mit ihrem neuen Vornamen unter vollständiger Beseitigung des alten Eintrags (vgl. BGH Beschluss vom 7. März 2019 - V ZB 53/18 - FamRZ 2019, 1173 Rn. 7 ff.).

    Da die Eheurkunde als Personenstandsurkunde (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 PStG) gemäß § 54 Abs. 2 PStG dieselbe Beweiskraft wie die Beurkundungen in den Personenstandsregistern hat, ist die von der Antragstellerin im Ergebnis begehrte falsche Beurkundung ausgeschlossen (vgl. auch Bornhofen in Gaaz/Bornhofen/Lammers PStG 5. Aufl. § 57 Rn. 17; BGH Beschluss vom 7. März 2019 - V ZB 53/18 - FamRZ 2019, 1173 Rn. 10).

  • SG Marburg, 18.12.2020 - S 8 AS 167/20

    Angelegenheiten nach dem SGB II

    Zudem hat bereits der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 07. März 2019, Az. V ZB 53/18 zur erforderlichen Umschreibung eines Grundbuchs) entschieden, dass das Erfordernis einer geänderten Aktenführung nicht erst dann gilt, wenn - z. B. bei Akteneinsichtsgesuchen oder auch einem möglichen künftigen Umzug in den Einzugsbereich eines anderen Leistungsträgers - eine Verletzung des Verbotes unmittelbar zu befürchten ist, sondern bereits dann, wenn das Verbot als solches besteht; die Akten seien so zu führen, dass eine Offenbarung des früheren Namens und Geschlechts so weit wie möglich ausgeschlossen ist.

    Der Gläubiger hat dann z. B. im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens gegen einen Schuldner, von dessen Namensänderung er noch keine Kenntnis hat, Anspruch auf Offenlegung eines geschlossenen Grundbuchblattes (vgl. BGH, Beschluss vom 07. März 2019, Az. V ZB 53/18, Rn. 20).

  • BGH, 22.05.2019 - XII ZA 41/18

    Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe i.R.d. Grundstücksrechts

    Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 7. März 2019 (V ZB 53/18) betrifft das Grundstücksrecht und steht wegen der dort bestehenden Besonderheiten nicht entgegen.
  • KG, 05.04.2022 - 1 W 349/21

    Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags durch ein Grundbuchamt;

    Das macht es erforderlich, auch gelöschte Eintragungen noch erkennen zu können (BGH, NJW 2019, 2541, 2542).
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