Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  ZVG § 63 Abs. 3, 4, § 83 Nr. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  ZVG § 63 Abs. 3, 4, § 83 Nr. 1
  Gesamtmeistgebot muss sowohl Summe aller Einzelgebote wie Summe der um die Mehrgebote erhöhten geringsten Gebote für die Einzelausgebote übersteigen

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  "Höheres Meistgebot" i.S. des § 63 Abs. 3 S. 2 Zwangsversteigerungsgesetzes (ZVG); Verhältnis des auf das Gesamtausgebot abgegebene Meistgebot (Gesamtmeistgebot) zum Gesamtergebnis der Einzelausgebote bei der Zwangsversteigerung mehrerer Grundstücke in einem Termin; ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Gesamtausgebot in der Zwangsversteigerung

• Judicialis

  ZVG § 63 Abs. 3; ; ZVG § 63 Abs. 4; ; ZVG § 83 Nr. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZVG § 63 Abs. 3, 4 § 83 Nr. 1
  Anforderungen an ein Gesamtmeistgebot; Voraussetzungen des Zuschlags

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zwangsversteigerung: Zuschlag auf das Gesamtmeistgebot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Zuschlagserteilung auf Gesamtausgebot

Papierfundstellen

• NJW-RR 2007, 1139
• MDR 2007, 427
• WM 2006, 2371
• Rpfleger 2007, 95

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Frankfurt, 19.05.1995 - 15 W 25/95

  Auszug aus BGH, 28.09.2006 - V ZB 55/06

  aa) Im Ausgangspunkt richtig ist zwar die Erwägung des Beschwerdegerichts, dass wegen des gesetzlichen Vorrangs des Einzelausgebots als der regelmäßigen Versteigerungsart ein Zuschlag auf ein auf das Gesamtausgebot abgegebenes Meistgebot nur erfolgen darf, wenn dieses das Gesamtergebnis der Einzelausgebote übersteigt (vgl. RGZ 66, 391, 392; OLG Hamm, Rpfleger 1959, 57, 58; OLG Frankfurt, Rpfleger 1995, 512, 513).

  Die Beteiligten können durch einen solchen Verzicht nach § 63 Abs. 4 ZVG vorab dieselben Rechtsfolgen herbeiführen, die dann eintreten, wenn auf Einzelausgebote keine Gebote abgegeben werden, was einem Zuschlag auf das Gesamtausgebot abgegebene Meistgebot nicht entgegensteht (vgl. dazu OLG Hamm, Rpfleger 1959, 57, 58; OLG Frankfurt, Rpfleger 1995, 512).

  Im Übrigen entspricht der Vergleich der Meistgebote unter Einbeziehung der jeweils bestehen bleibenden Rechte dem Grundsatz, dass beim Zuschlag das Gebot zum Zuge kommen soll, das das für alle Beteiligten günstigste Ergebnis der Versteigerung herbeiführt (…vgl. Motive, aaO S. 189; OLG Hamm, Rpfleger 1959, 57, 58; OLG Frankfurt, Rpfleger 1995, 512, 513).

  Die ganz überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum (OLG Frankfurt, Rpfleger 1995, 512, 513; LG Bielefeld, Rpfleger 1988, 32, 33;… Böttcher, ZVG, 4. Aufl., § 63, Rdn. 17;… Dassler/Schiffhauer, ZVG, 12. Aufl., § 63, Rdn. 32;… Eickmann, Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsrecht, 2. Aufl., S. 306; Hagemann, …

  Schon der Zusammenhang der beiden Sätze in § 63 Abs. 3 ZVG legt die Auslegung nahe, dass § 63 Abs. 3 Satz 2 ZVG das Verhältnis zwischen Gesamtmeistgebot und den Geboten auf Einzelausgebote nicht abschließend regelt, sondern für den Zuschlag auf ein Gesamtmeistgebot als weitere Voraussetzung bestimmt, dass dieses die Summe der Einzelgebote übersteigen muss (vgl. OLG Frankfurt, Rpfleger 1995, 512, 513).

• LG Bielefeld, 16.09.1987 - 3 T 720/87

  Auszug aus BGH, 28.09.2006 - V ZB 55/06

  Die ganz überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum (OLG Frankfurt, Rpfleger 1995, 512, 513; LG Bielefeld, Rpfleger 1988, 32, 33; Böttcher, ZVG, 4. Aufl., § 63, Rdn. 17; Dassler/Schiffhauer, ZVG, 12. Aufl., § 63, Rdn. 32; Eickmann, Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsrecht, 2. Aufl., S. 306; Hagemann, …
• RG, 19.10.1907 - V 44/07

  Zwangsversteigerung ; Einzel- und Gesamtausgebot

  Auszug aus BGH, 28.09.2006 - V ZB 55/06

  aa) Im Ausgangspunkt richtig ist zwar die Erwägung des Beschwerdegerichts, dass wegen des gesetzlichen Vorrangs des Einzelausgebots als der regelmäßigen Versteigerungsart ein Zuschlag auf ein auf das Gesamtausgebot abgegebenes Meistgebot nur erfolgen darf, wenn dieses das Gesamtergebnis der Einzelausgebote übersteigt (vgl. RGZ 66, 391, 392; OLG Hamm, Rpfleger 1959, 57, 58; OLG Frankfurt, Rpfleger 1995, 512, 513).

• BGH, 07.05.2009 - V ZB 12/09

  Zulässigkeit eines Einzelausgebot der Miteigentumsanteile bei einer …

  Der auf den Senatsbeschluss vom 28. September 2006 (V ZB 55/06, NJW-RR 2007, 1139) gestützte Einwand der Rechtsbeschwerde, dass das auf ein Gesamtausgebot abgegebene Meistgebot erfahrungsgemäß geringer sei als das Gesamtergebnis der auf Einzelausgebote abgegebenen Meistgebote und deshalb die Interessen der Miteigentümer an einem möglichst günstigen Ergebnis der Versteigerung nur bei dem Einzelausgebot der Miteigentumsanteile gewahrt würden, ist nicht tragfähig.
• BGH, 18.10.2012 - V ZB 13/12

  Zwangsversteigerung: Rückgriff auf das Einzelmeistgebot bei Zuschlagsversagung …

  c) Auch der im Zwangsversteigerungsverfahren geltende Grundsatz, dass bei dem Zuschlag das Gebot zum Zuge kommen soll, welches das für alle Beteiligten günstigste Ergebnis der Versteigerung herbeiführt (vgl. Senat, Beschluss vom 28. September 2006 - V ZB 55/06, NJW-RR 2007, 1139, 1140), führt zu keinem anderen Ergebnis (so aber OLG Hamm, Rpfleger 1959, 57, 58).
• AG Münster, 23.12.2010 - 9 K 88/07

  Antragsrecht eines dinglichen Wohnungsberechtigten auf Vollstreckungsschutz nach …

  Der Verzicht kann sich hierbei auch nur auf einige Einzelausgebote beziehen, ein Verzicht auf alle Einzelausgebote ist nicht zwingend (Dassler/Schiffhauer/Hintzen/Rellermeyer;… ZVG, 13. Auflage, Rdn. 8 zu § 63 ZVG; BGH, Rpfleger 2007, 95).