Rechtsprechung
   BGH, 08.10.1992 - V ZB 6/92   

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https://dejure.org/1992,3838
BGH, 08.10.1992 - V ZB 6/92 (https://dejure.org/1992,3838)
BGH, Entscheidung vom 08.10.1992 - V ZB 6/92 (https://dejure.org/1992,3838)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 1992 - V ZB 6/92 (https://dejure.org/1992,3838)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 114 § 233 § 234 § 516 § 518 § 519
    Bedingungsfeindlichkeit der Berufungseinlegung - Wiederherstellung der Zulässigkeit durch Rücknahme der Bedingung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1993, 713
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 20.07.2005 - XII ZB 31/05

    Zulässigkeit einer an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe geknüpften Berufung

    Eine an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe geknüpfte Berufungseinlegung ist unzulässig (vgl. BGH, Beschluß vom 8. Oktober 1992 - V ZB 6/92 - VersR 1993, 713).

    Eine solche Erklärung ist als erneute Berufungsschrift anzusehen (vgl. BGH, Beschluß vom 8. Oktober 1992 - V ZB 6/92 - VersR 1993, 713 f.).

    Die Wiedereinsetzung hat dann zur Folge, daß der angefochtene Beschluß, durch den die Berufung als unzulässig verworfen worden ist, gegenstandslos wird und zur Klarstellung aufgehoben werden kann (vgl. BGH, Beschluß vom 8. Oktober 1992 aaO).

  • BGH, 24.05.2000 - III ZB 8/00

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe im

    Die nachfolgende Einschränkung, die Einlegung der Berufung werde von der Gewährung von Prozeßkostenhilfe abhängig gemacht, nimmt die Erklärung zur Einlegung eines Rechtsmittels trotz der gleichzeitigen Bitte um Schriftsatznachlaß für die Begründung des Prozeßkostenhilfegesuchs, auf die das Oberlandesgericht maßgeblich abstellt, nicht (vollständig) zurück, sondern stellt sie, wie in dem Fall BGHZ 4, 54 oder in den Fallgestaltungen der Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 8. Oktober 1992 - V ZB 6/92 - VersR 1993, 713 und vom 24. Juni 1999 - IX ZB 30/99 - NJW 1999, 2823, lediglich unter eine Bedingung.

    Als bedingte Berufungserklärung war das Rechtsmittel vom 16. Juni 1999 allerdings unzulässig (vgl. BGHZ 4, 54 f.; BGH, Beschluß vom 8. Oktober 1992 aaO; vom 24. Juni 1999 aaO; a.A. Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl., § 518 Rn. 17).

    Diese vom Berufungsgericht unterlassene Entscheidung kann jetzt der Bundesgerichtshof als Beschwerdegericht treffen (vgl. BGH, Beschluß vom 8. Oktober 1992 aaO).

  • BGH, 17.01.2013 - III ZR 168/12

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ohne Antrag: Erkennbarkeit des

    Diese Entscheidung kann das Revisionsgericht selbst treffen (BGH, Beschluss vom 8. Oktober 1992 - V ZB 6/92, VersR 1993, 713, 714).

    Die Wiedereinsetzung hat zur Folge, dass das angefochtene Urteil, durch das die Berufung als unzulässig verworfen worden ist, gegenstandslos wird (BGH, Beschlüsse vom 8. Oktober 1986 - VIII ZB 41/84, BGHZ 98, 325, 328 mwN und vom 8. Oktober 1992 aaO).

    Zur Klarstellung ist das Berufungsurteil dennoch aufzuheben (BGH, Beschluss vom 8. Oktober 1992, juris Rn. 6, insoweit in VersR 1993, 713 nicht abgedruckt).

  • BGH, 23.05.2012 - XII ZB 375/11

    Familienstreitsache: Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der

    (4) Die vom Beschwerdegericht unterlassene Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag kann der Bundesgerichtshof als Rechtsbeschwerdegericht treffen (vgl. BGH Beschluss vom 8. Oktober 1992 - V ZB 6/92 - VersR 1992, 713, 714).
  • BGH, 01.06.2017 - V ZB 106/16

    Berufungsverfahren: Bedingte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

    Zwar ist die Prozesshandlung einer Partei, die von einer unzulässigen Bedingung abhängig gemacht wird, unwirksam (vgl. Senat, Beschluss vom 8. Oktober 1992 - V ZB 6/92, VersR 1993, 713; BGH, Beschluss vom 26. September 2007 - XII ZB 80/07, FamRZ 2008, 43 Rn. 15 f.; Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., Vor § 128 Rn. 20).
  • BGH, 19.07.2007 - IX ZB 86/07

    Wiedereinsetzungsfrist bei Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs für die

    Da das Landgericht diese Entscheidung unterlassen hat, kann sie der Bundesgerichtshof im Rahmen des Beschwerdeverfahrens treffen (BGH, Beschl. v. 8. Oktober 1992 - V ZB 6/92, VersR 1993, 713, 714; Urt. v. 5. Mai 1993 - XII ZR 124/92, NJW-RR 1993, 1091, 1093; Beschl. v. 24. Mai 2000 - III ZB 8/00, NJW-RR 2000, 1590; v. 4. Februar 2004 - VIII ZB 77/03, BGHRep 2004, 846, 847).
  • BGH, 27.11.2007 - VI ZB 81/06

    Voraussetzungen der Wiedereinsetzung bei Beantragung von Prozesskostenhilfe für

    Eine an die Gewährung von Prozesskostenhilfe geknüpfte Berufungseinlegung ist unzulässig (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Juli 2005 - XII ZB 31/05 - BGH-Report 2005, 1468, 1469; vom 8. Oktober 1992 - V ZB 6/92 - VersR 1993, 713).
  • BGH, 27.10.2010 - XII ZB 113/10

    Zulässigkeit der Berufung: Berufungseinlegung unter der Bedingung der Bewilligung

    a) Eine an die Gewährung von Prozesskostenhilfe geknüpfte Berufungseinlegung ist grundsätzlich unzulässig (vgl. BGH Beschluss vom 8. Oktober 1992 - V ZB 6/92 - VersR 1993, 713; Zöller/Heßler ZPO 28. Aufl. § 519 Rn. 1; MünchKommZPO/Rimmelspacher 3. Aufl. § 519 Rn. 37, 39).
  • BGH, 03.06.2014 - VIII ZB 23/14

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Überflüssigkeit des Nachholens der

    Eine von Amts wegen statthafte Wiedereinsetzung kann auch das Rechtsbeschwerdegericht im Rahmen des bei ihm anhängigen Beschwerdeverfahrens aussprechen, wenn die Wiedereinsetzung, wie hier, nach dem Aktenstand ohne Weiteres zu gewähren ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Januar 2013 - III ZR 168/12, aaO Rn. 21; BGH, Beschlüsse vom 8. Oktober 1992 - V ZB 6/92, VersR 1993, 713; vom 9. Juli 1985 - VI ZB 8/85, NJW 1987, 2650 unter II 2; Urteil vom 4. November 1981 - IVb ZB 625/80, NJW 1982, 1873 unter II 1).
  • OLG Bremen, 18.02.2011 - 5 U 30/10

    Wirksamkeit der Berufungseinlegung unter der Bedingung der Bewilligung von

    Eine an die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) geknüpfte Berufungseinlegung ist jedoch nach der ständigen Rechtsprechung des BGH unzulässig (vgl. BGH, NJW-RR 2007, 1565; FamRZ 2005, 1537; VersR 1993, 713).

    Nach der Rechtsprechung des BGH kann der Berufungskläger zwar eine nur bedingt eingelegte und deshalb unzulässige Berufung durch Rücknahme der Bedingung zulässig machen (vgl. etwa BGH, FamRZ 2005, 1537; VersR 1993, 713 f.).

  • OLG Frankfurt, 07.01.1999 - 2 UF 273/98
  • LAG Köln, 03.01.2012 - 4 Sa 299/11

    Unzulässigkeit durch Prozesskostenhilfe bedingter Berufung

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