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   BGH, 13.05.2004 - V ZB 62/03   

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https://dejure.org/2004,263
BGH, 13.05.2004 - V ZB 62/03 (https://dejure.org/2004,263)
BGH, Entscheidung vom 13.05.2004 - V ZB 62/03 (https://dejure.org/2004,263)
BGH, Entscheidung vom 13. Mai 2004 - V ZB 62/03 (https://dejure.org/2004,263)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist bei Fristversäumung wegen verzögerter Postbeförderung

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung einer Berufungsbegründungsfrist ; Verschulden einer Partei an einem Fristversäumnis trotz Unternehmens aller im normalen Geschehensablauf zur Fristwahrung erforderlichen Schritte; Vertrauen auf rechtzeitige Zustellung ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zustellzeiten für Postversand; Postlaufzeiten

  • Judicialis

    ZPO § 233 D

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 233
    Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Versäumung von Fristen durch überlange Postlaufzeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Vertrauen in übliche Brieflaufzeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Vertrauen auf Postlaufzeit von einem Werktag

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2004, 264

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 24 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Vertrauen auf Postlaufzeit von einem Werktag

Besprechungen u.ä. (2)

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 24 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Vertrauen auf Postlaufzeit von einem Werktag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Aufgabe einer Postsendung einen Tag vor Fristablauf wahrt die Frist! (IBR 2004, 467)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1217
  • MDR 2004, 1072
  • VersR 2005, 1553
  • BB 2004, 1594 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (82)

  • BGH, 20.05.2009 - IV ZB 2/08

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf die Versäumung einer

    Im Verantwortungsbereich einer Partei, die einen fristgebundenen Schriftsatz auf dem Postweg befördern lässt, liegt es allein, das Schriftstück so rechtzeitig und ordnungsgemäß aufzugeben, dass es nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen der Deutschen Post AG den Empfänger fristgerecht erreichen kann (BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 2007 - XII ZB 32/07 - NJW 2007, 2778 Tz. 13; vom 13. Mai 2004 - V ZB 62/03 - NJW-RR 2004, 1217 unter III 2 c aa; BVerfG NJW 2003, 1516; 2001, 1566; 1995, 1210, 1211, jeweils m.w.N.).

    Das gilt selbst dann, wenn - etwa vor Feiertagen - allgemein mit erhöhtem Postaufkommen zu rechnen ist (BGH, Beschluss vom 13. Mai 2004 a.a.O.; BVerfG NJW 2001 a.a.O.; 1995 a.a.O., jeweils m.w.N.).

    Ohne konkrete Anhaltspunkte muss ein Rechtsmittelführer deshalb nicht mit Postlaufzeiten rechnen, die die ernsthafte Gefahr der Fristversäumung begründen (BGH, Beschluss vom 13. Mai 2004 a.a.O.).

  • BGH, 19.06.2013 - V ZB 226/12

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen auf die übliche Postlaufzeit bei

    Geht eine Sendung verloren oder wird sie verspätet ausgeliefert, darf dies der Partei nicht als Verschulden angerechnet werden (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Mai 2004 - V ZB 62/03, NJW-RR 2004, 1217, 1218; BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2010 - IX ZB 73/10, NJW 2011, 458 Rn. 15; Beschluss vom 20. Mai 2009 - IV ZB 2/08, NJW 2009, 2379 Rn. 8 mwN).
  • BFH, 28.10.2008 - VIII R 36/04

    Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem

    Diese Quoten lassen die Einhaltung der Postlaufzeiten erwarten (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 13. Mai 2004 V ZB 62/03, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2005, 67; ähnlich auch BGH-Beschluss vom 23. Januar 2008 XII ZB 155/07, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 2008, 583).
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