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   BGH, 15.10.2015 - V ZB 62/15   

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https://dejure.org/2015,37458
BGH, 15.10.2015 - V ZB 62/15 (https://dejure.org/2015,37458)
BGH, Entscheidung vom 15.10.2015 - V ZB 62/15 (https://dejure.org/2015,37458)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2015 - V ZB 62/15 (https://dejure.org/2015,37458)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 767 ZPO, § 775 Nr 4 ZPO
    Zwangsvollstreckung: Beachtlichkeit der nachgewiesenen Gläubigerbefriedigung bzw. Stundungsvereinbarung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Fortsetzung einer Vollstreckung trotz Vorlage von urkundlichen Nachweisen bei Bestreiten der Befriedigung oder der Stundung der titulierten Forderung durch den Gläubiger; Anforderungen an die Geltendmachung von materiell-rechtlichen Einwendungen eines Schuldners im Wege ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Fortsetzung der Zwangsvollstreckung bei bestrittener Befriedigung, einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ZPO § 775 Nr. 4, § 767
    Vollstreckungsgegenklage statt Einstellung der Zwangsversteigerung bei Bestreiten der Befriedigung der Forderung durch den Gläubiger

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Fortsetzung der Vollstreckung trotz Vorlage urkundlicher Nachweise im Sinne des § 775 Nr. 4 ZPO, wenn der Gläubiger eine Befriedigung oder die Stundung der titulierten Forderung bestreitet

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 775 Nr. 4; ZPO § 767
    Fortsetzung einer Vollstreckung trotz Vorlage von urkundlichen Nachweisen bei Bestreiten der Befriedigung oder der Stundung der titulierten Forderung durch den Gläubiger; Anforderungen an die Geltendmachung von materiell-rechtlichen Einwendungen eines Schuldners im Wege ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vollstreckung trotz Vorlage urkundlicher Nachweise fortzusetzen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zwangsversteigerung - und die vom Gläubiger bestrittene Erfüllung

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Fortsetzung der Vollstreckung bei Bestreiten der urkundlich nachgewiesenen Befriedigung (IVR 2016, 79)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 317
  • MDR 2016, 119
  • WM 2016, 83
  • Rpfleger 2016, 177
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 18.05.2017 - VII ZB 38/16

    Forderungspfändung: Aufhebung im Wege der Vollstreckungserinnerung unter Berufung

    Die Anwendung des § 775 Nr. 4 ZPO führt nur zu einer einstweiligen Einstellung und - bei Bestreiten des Gläubigers - zur Fortsetzung der Zwangsvollstreckung (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2015 - V ZB 62/15, NJW-RR 2016, 317 Rn. 9 ff.).
  • BGH, 29.03.2018 - I ZB 54/17

    Aufhebung eines erlassenen Haftbefehls bei der Erbringung von Teilleistungen;

    Wenn der Schuldner Einwendungen gegen das Fortbestehen des titulierten Anspruchs hat, sind diese vielmehr grundsätzlich im Wege der Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO geltend zu machen (BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2015 - V ZB 62/15, NJW-RR 2016, 317 Rn. 14).

    Abweichend hiervon ermöglicht es § 775 Nr. 4 und 5 ZPO im Interesse beider Parteien, dass insbesondere der Erfüllungseinwand vom Schuldner bereits gegenüber dem Vollstreckungsorgan geltend gemacht werden kann und schon in diesem Verfahrensstadium - wenn auch gemäß § 776 Satz 2 ZPO nur vorläufig - Berücksichtigung findet, sofern der Gläubiger die Befriedigung durch den Schuldner nicht bestreitet (BGH, NJW-RR 2016, 317 Rn. 10 ff., 14).

    Aus dem Zusammenhang zwischen § 776 Satz 2 ZPO und § 775 ZPO folgt, dass eine vom Gläubiger nicht bestrittene Befriedigung der titulierten Forderung nicht zur Aufhebung angeordneter Vollstreckungsmaßnahmen führt, sondern lediglich zur einstweiligen Einstellung des Verfahrens (BGH, NJW-RR 2016, 317 Rn. 17).

  • LAG Köln, 08.05.2020 - 4 Sa 324/19

    Abfindung; Abführen von Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag; Abrechnung;

    Damit werden auch im Interesse des Gläubigers unnötige Klagen gemäß § 767 ZPO insbesondere in den Fällen vermieden, in denen er das Vollstreckungsorgan nicht rechtzeitig von Erfüllungsleistungen des Schuldners unterrichtet hat (BGH, Beschluss vom 29. März 2018 - I ZB 54/17, Rn. 23, juris; BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2015 - V ZB 62/15, Rn. 14 mwN, juris).

    Angesichts der strengen Voraussetzungen von § 775 Nr. 4 (und Nr. 5) ZPO kann der Gläubiger nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in diesen Fällen alleine durch das Bestreiten der Erfüllung die Fortsetzung der Zwangsvollstreckung erzwingen, da dann das Vollstreckungsorgan die Zwangsvollstreckung nicht einstellen darf, so dass der Schuldner den Erfüllungseinwand dann im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO geltend machen muss (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2015 - V ZB 62/15, Rn. 10 mwN, juris).

  • OLG München, 02.02.2016 - 34 Wx 20/16

    Bezeichnung eines Insolvenzverwalters als Berechtigter im Grundbuch bei

    Ob die titulierten Forderungen aufgrund der von dem Beteiligten dem Grundbuchamt gegenüber behaupteten Zahlungen tatsächlich erloschen sind, ist nicht von dem Vollstreckungsorgan, d. h. dem Grundbuchamt - und damit auch nicht von dem im Rechtsmittelzug mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit seines Vorgehens befassten Senat -, zu entscheiden (BGH vom 15.10.2015, V ZB 62/15, juris Rn. 5).
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