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   BGH, 28.09.2017 - V ZB 63/16   

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https://dejure.org/2017,45293
BGH, 28.09.2017 - V ZB 63/16 (https://dejure.org/2017,45293)
BGH, Entscheidung vom 28.09.2017 - V ZB 63/16 (https://dejure.org/2017,45293)
BGH, Entscheidung vom 28. September 2017 - V ZB 63/16 (https://dejure.org/2017,45293)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 6 ZPO, § 255 ZPO, § 259 ZPO, § 510b ZPO, § 511 Abs 2 Nr 1 ZPO
    Rechtsmittelbeschwer bei abgewiesener Klage auf Herausgabe eines Schlüssels; Zulässigkeit eines Fristsetzungsantrags und eines zugleich gestellten Antrags auf Zahlung von Schadensersatz unter der auflösenden Bedingung des fruchtlosen Fristablaufs; Bemessung der ...

  • IWW

    § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § ... 510b ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 6 Satz 1 ZPO, § 577 Abs. 5 Satz 2, § 563 Abs. 4 ZPO, §§ 887, 888 ZPO, §§ 883 bis 885 ZPO, § 255 ZPO, § 259 ZPO, § 283 BGB, § 5 ZPO, § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG, § 260 ZPO, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Bemessung der Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung eines auf die Herausgabe eines Schlüssels gerichteten Klageantrags; Ausrichtung des für die Rechtsmittelbeschwer maßgeblichen Interesses der Partei nach den Kosten eines Ersatzschlüssels; Zulässigkeit einer Fristsetzung ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ZPO §§ 6, 255, 259, 510b
    Kosten der in Wohnungseigentumsanlage auszutauschenden Schließanlage als maßgebliche Rechtsmittelbeschwer

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zum Streitwert beim Herausgabeanspruch eines Schlüssels bei hilfsweiser Geltendmachung der Kosten für die Erneuerung der Schließanlage; §§ 6, 255, 259, 510b ZPO; 45 Abs. 1 GKG

  • rewis.io

    Rechtsmittelbeschwer bei abgewiesener Klage auf Herausgabe eines Schlüssels; Zulässigkeit eines Fristsetzungsantrags und eines zugleich gestellten Antrags auf Zahlung von Schadensersatz unter der auflösenden Bedingung des fruchtlosen Fristablaufs; Bemessung der ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bemessung der Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung eines auf die Herausgabe eines Schlüssels gerichteten Klageantrags; Ausrichtung des für die Rechtsmittelbeschwer maßgeblichen Interesses der Partei nach den Kosten eines Ersatzschlüssels; Zulässigkeit einer Fristsetzung ...

  • rechtsportal.de

    Bemessung der Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung eines auf die Herausgabe eines Schlüssels gerichteten Klageantrags; Ausrichtung des für die Rechtsmittelbeschwer maßgeblichen Interesses der Partei nach den Kosten eines Ersatzschlüssels; Zulässigkeit einer Fristsetzung ...

  • datenbank.nwb.de

    Rechtsmittelbeschwer bei abgewiesener Klage auf Herausgabe eines Schlüssels; Zulässigkeit eines Fristsetzungsantrags und eines zugleich gestellten Antrags auf Zahlung von Schadensersatz unter der auflösenden Bedingung des fruchtlosen Fristablaufs; Bemessung der ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Herausgabeklagen - und die Fristbestimmung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Herausgabeklage mit Fristbestimmung - Beschwer und Streitwert

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Herausgabe eines Schlüssels - und die Rechtsmittelbeschwer

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Streitwert bei Antrag auf Herausgabe, Fristbestimmung und Schadensersatz nach Fristablauf

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Unechte Hilfsanträge und Stufenklage bei Herausgabeverlangen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 331
  • MDR 2018, 109
  • MDR 2018, 327
  • NZM 2018, 175
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG München, 08.08.2018 - 7 U 4106/17

    Kein Haftungsprivileg bei unentgeltlicher Einlagerung fremder Grabsteine

    Unter den Voraussetzungen des § 259 ZPO kann die befristete Herausgabeklage nach § 255 ZPO mit einer unter die Bedingung der Nichtherausgabe gestellten Schadensersatzklage verbunden werden (BGH, Beschluss vom 28.9.2017 - V ZB 63/16, Rz. 10).
  • BGH, 23.06.2021 - IV ZR 250/20

    Private Krankenversicherung: Anforderungen an die Mitteilung zur Begründung einer

    Da dieser Feststellungsantrag neben dem Zahlungsantrag den Streitwert nicht erhöht, ist für die Kostenentscheidung ein fiktiver Streitwert zugrunde zu legen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. September 2017 - V ZB 63/16, WuM 2018, 60 Rn. 20) und der Feststellungsantrag dabei mit 20 % des Zahlungsantrags zu bewerten.
  • BAG, 01.03.2022 - 9 AZB 38/21

    Streitwertfestsetzung - Kündigungsschutz und Annahmeverzugslohn

    Ob und inwieweit eine Identität der Streitgegenstände vorliegt, ist deshalb nicht allein nach dem zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff des Zivilprozessrechts (vgl. dazu BAG 3. Dezember 2020 - 7 AZB 57/20 - Rn. 25) , sondern auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten (vgl. zu § 5 ZPO BGH 28. September 2017 - V ZB 63/16 - Rn. 12) .
  • OLG Köln, 15.11.2021 - 8 AR 50/21

    Rückabwicklung eines Kaufvertrags über Balsabäume in Brasilien Bestimmung des

    Vielmehr ist im Falle einer solchen Kompetenzstreitigkeit gemäß § 36 ZPO zu verfahren (vgl. OLG Frankfurt, Beschlüsse vom 14. August 2019 - 11 SV 28/19, juris, vom 20. Juni 2018 - 11 SV 25/18, NJW-RR 2018, 1274 und vom 23. April 2018 - 13 SV 6/18, juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 31. August 2018 - 2 ZIV AR 2/18, NJW-RR 2018, 1386; OLG Hamburg, Beschluss vom 6. August 2018 - 6 AR 10/18, MDR 2018, 327; KG, Beschluss vom 22. März 2018 - 2 AR 11/18, NJW-RR 2018, 639; vgl. MüKoZPO/Stackmann, 6. Aufl., § 348 Rn. 51).

    (1) Soweit strittig ist, ob die Spezialzuständigkeit gemäß § 119a Abs. 1 Nr. 1 GVG nur dann begründet ist, wenn die Rechtsstreitigkeit aus einem Finanzgeschäft mit einer Bank oder einem Finanzinstitut herrührt, welches für die Bank oder das Finanzinstitut typisch ist (vgl. KG Beschluss vom 10. Dezember 2018 - 2 AR 58/18, BeckRS 2018, 41035; OLG Bamberg, Beschluss vom 31. August 2018 - 2 ZIV AR 2/18, NJW-RR 2018, 1386; OLG Hamburg, Beschluss vom 6. August 2018 - 6 AR 10/18, MDR 2018, 327; BeckOK GVG/Feldmann, Stand: 15. August 2021, § 72a Rn. 13) oder ob bereits ein Zusammenhang mit den Kataloggeschäften aus § 1 Abs. 1 S. 2, Abs. 1a S. 2 KWG ausreichend ist (vgl. MüKoZPO/Stackmann, 6. Aufl., § 348 Rn. 50), bedarf dieser Streit keiner Entscheidung.

  • BGH, 05.06.2018 - XI ZR 364/17

    Festsetzung des Werts der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden

    - III ZB 37/16, NJW-RR 2017, 1407 Rn. 10 und vom 28. September 2017 - V ZB 63/16, NJW-RR 2018, 331 Rn. 14 f.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2019 - 9 N 90.18

    Berufungszulassungsverfahren; Abwasserabgabe; Festsetzung; Industriekläranlage;

    Eine Zusammenrechnung hat grundsätzlich nur dort zu erfolgen, wo durch das Nebeneinander von Haupt- und Hilfsantrag eine "wirtschaftliche Werthäufung" entsteht (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 28. September 2017 - V ZB 63/16 -, NJW-RR 2018, 331, juris Rn. 20).
  • BGH, 25.04.2018 - V ZR 181/17

    Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts des

    Nach der Rechtsprechung des Senats bemisst sich die Rechtmittelbeschwer der Partei, die mit ihren auf Herausgabe sowie auf Schadensersatz für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs gerichteten Klageanträgen insgesamt unterlegen ist, nach dem Antrag mit dem höheren Wert; dasselbe gilt in analoger Anwendung von § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG für die Bemessung des Streitwerts (vgl. Beschluss vom 28. September 2017 - V ZB 63/16, NZM 2018, 175 Rn. 14 und 20).
  • BGH, 18.03.2021 - V ZR 156/20
    Mittelbare wirtschaftliche Folgen haben bei der Bemessung der Beschwer außer Betracht zu bleiben (vgl. Senat, Beschluss vom 28. September 2017 - V ZB 63/16, NJW-RR 2018, 331 Rn. 8).
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