Rechtsprechung
| BGH, 27.04.2011 - V ZB 71/11 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Fehlen in einem Abschiebungshaftantrag Ausführungen zu dem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft, ist die Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers unzulässig
- Informationsverbund Asyl und Migration
FamFG § 64 Abs. 3, AufenthG § 72 Abs. 4 S. 1, GG Art. 104 Abs. 1 S. 1, GG Art. 103 Abs. 1, FamFG § 68 Abs. 3 S. 1, FamFG § 420 Abs. 1 S. 1, FamFG § 68 Abs. 3 S. 2
Abschiebungshaft, Sicherungshaft, vorläufiger Rechtsschutz, Einvernehmen der Staatsanwaltschaft zur Abschiebung, Haftantrag, Anhörung, Beschwerdeverfahren - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fehlen in einem Abschiebungshaftantrag Ausführungen zu dem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft, ist die Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers unzulässig
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Abschiebehaftsache
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (8)
- BGH, 22.06.2017 - V ZB 146/16
Unterbringungssache: Persönliche Anhörung trotz ansteckender Krankheit des …
Die nach Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG zu beachtende Verfahrensvorschrift des § 420 Abs. 1 Satz 1 FamFG erfordert eine Anhörung des Betroffenen zu ergänzenden Angaben der Behörde, die Lücken des Antrages auf eine freiheitsentziehende Maßnahme schließen (vgl. Senat…, Beschluss vom 3. Mai 2011 - V ZA 10/11, juris Rn. 11; Beschluss vom 27. April 2011 - V ZB 71/11, juris Rn. 10;… Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 96/10 juris Rn. 13;… Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211 f. Rn. 25;… vgl. auch Beschluss vom 18. Dezember 2014 - V ZB 192/13, juris Rn. 9 zu entsprechenden richterlichen Tatsachenfeststellungen). - BGH, 31.01.2013 - V ZB 20/12
Zurückschiebungshaftsache: Rechtswidrigkeitsfeststellung für die Haftanordnung …
Seine Ausführungen, dass hier ein zur Unzulässigkeit des Haftantrags führender Begründungsmangel (Verstoß gegen § 417 Abs. 2 FamFG) vorgelegen habe, weil nach den dem Haftantrag beigefügten Unterlagen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen eingeleitet war, der Haftantrag sich aber nicht zu dem dann nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erforderlichen Einvernehmen der zuständigen Staatsanwaltschaft mit der Zurückschiebung des Betroffenen verhielt, entsprechen der ständigen Rechtsprechung des Senats (…Beschlüsse vom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10, FGPrax 2011, 144 Rn. 9…, vom 24. Februar 2011 - V ZB 202/10, FGPrax 2011, 146 Rn. 7 und vom 27. April 2011 - V ZB 71/11, Rn. 8, juris, jeweils mwN). - BGH, 25.08.2011 - V ZB 188/11
Rechtmäßigkeit einer Beschwerdeentscheidung bei Belehrung während der Anhörung …
Liegt nämlich im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft (en) vor, kann das dazu führen, dass insoweit erstmals ein zulässiger Haftantrag vorhanden ist (vgl. Senat…, Beschluss vom 3. Mai 2011 - V ZA 10/11 Rn. 11, juris; Beschluss vom 27. April 2011 - V ZB 71/11 Rn. 10, juris; Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, InfAuslR 2010, 359, 360).Das ist dann der Fall, wenn die den Haftantrag stellende Behörde die Antragsbegründung um die Darlegungen zu dem vorliegenden Einvernehmen ergänzt und der Betroffene hierzu in einer Anhörung vor dem Beschwerdegericht Stellung neh12 men kann (vgl. Senat…, Beschluss vom 3. Mai 2011 - V ZA 10/11 Rn. 11, juris; Beschluss vom 27. April 2011 - V ZB 71/11 Rn. 10, juris;… Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 96/10 Rn. 13, juris; Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, InfAuslR 2010, 359, 360).
- BGH, 06.10.2011 - V ZB 188/11
Notwendigkeit des Vorliegens des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft für die …
Liegt nämlich im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft (en) vor, kann das dazu führen, dass insoweit erstmals ein zulässiger Haftantrag vorhanden ist (vgl. Senat…, Beschluss vom 3. Mai 2011 - V ZA 10/11 Rn. 11, juris; Beschluss vom 27. April 2011 - V ZB 71/11 Rn. 10, juris; Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, InfAuslR 2010, 359, 360).Das ist dann der Fall, wenn die den Haftantrag stellende Behörde die Antragsbegründung um die Darlegungen zu dem vorliegenden Einvernehmen ergänzt und der Betroffene hierzu in einer Anhörung vor dem Beschwerdegericht Stellung nehmen kann (vgl. Senat…, Beschluss vom 3. Mai 2011 - V ZA 10/11 Rn. 11, juris; Beschluss vom 27. April 2011 - V ZB 71/11 Rn. 10, juris;… Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 96/10 Rn. 13, juris; Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, InfAuslR 2010, 359, 360).
- BGH, 14.07.2011 - V ZB 50/11
Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung bei fehlendem Einvernehmen mit …
Daraus ist zu schließen, dass gegen den Betroffenen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren anhängig war (Senat, Beschluss vom 27. April 2011 - V ZB 71/11, juris Rn. 8). - BGH, 18.10.2011 - V ZB 188/11 Liegt nämlich im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft(en) vor, kann das dazu führen, dass insoweit erstmals ein zulässiger Haftantrag vorhanden ist (vgl. Senat…, Beschluss vom 3. Mai 2011 - V ZA 10/11 Rn. 11, juris; Beschluss vom 27. April 2011 - V ZB 71/11 Rn. 10, juris; Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, InfAuslR 2010, 359, 360).
Das ist dann der Fall, wenn die den Haftantrag stellende Behörde die Antragsbegründung um die Darlegungen zu dem vorliegenden Einvernehmen ergänzt und der Betroffene hierzu in einer Anhörung vor dem Beschwerdegericht Stellung nehmen kann (vgl. Senat…, Beschluss vom 3. Mai 2011 - V ZA 10/11 Rn. 11, juris; Beschluss vom 27. April 2011 - V ZB 71/11 Rn. 10, juris;… Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 96/10 Rn. 13, juris; Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, InfAuslR 2010, 359, 360).
- BGH, 27.10.2011 - V ZB 284/10
Anforderungen an das Stellen eines zulässigen Haftantrags im Zusammenhang mit …
Anderenfalls ist - weil der Betroffene zuvor (mangels zulässigen Haftantrags) keine Gelegenheit hatte, zu den tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen der gegen ihn verhängten Freiheitsentziehung Stellung zu nehmen - die nach Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG zu beachtende Verfahrensvorschrift des § 420 Abs. 1 Satz 1 FamFG nicht gewahrt (vgl. Senat…, Beschluss vom 3. Mai 2011 - V ZA 10/11 Rn. 11, juris; Beschluss vom 27. April 2011 - V ZB 71/11 Rn. 10, juris;… Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 96/10 Rn. 13, juris;… Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211 f. Rn. 25). - LG Darmstadt, 24.06.2011 - 26 T 12/11
Abschiebungshaft, Sicherungshaft, Dublin II-VO, Dublinverfahren, Italien, …
Fehlen in dem Haftantrag Ausführungen zu dem Einvernehmen, obwohl sich aus ihm selbst oder den ihm beigefügten Unterlagen ohne weiteres ergibt, dass die öffentliche Klage oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren anhängig ist, scheidet die Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers aus und der Antrag ist unzulässig (BGH, Beschluss vom 27.04.2011, Az. V ZB 71/11, Rn. 8).Mit dieser Ergänzung des Haftantrages entfiel zwar insoweit das der Abschiebung entgegenstehende Hindernis, jedoch nicht die in der Beschwerdeinstanz nicht heilbare Verletzung des Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG (BGH, Beschluss vom 27.04.2011, Az. V ZB 71/11, Rn. 9).
Rechtsprechung
| BGH, 31.05.2012 - V ZB 71/11 |
Volltextveröffentlichungen (9)
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Zulässiger Haftantrag als Voraussetzung für die Anordnung der Abschiebungshaft
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AufenthG § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, 5 aF
Zulässiger Haftantrag als Voraussetzung für die Anordnung der Abschiebungshaft - datenbank.nwb.de
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Haftrecht - Abschiebehaftsache
- juris (Volltext/Leitsatz)