Rechtsprechung
   BGH, 15.11.2007 - V ZB 72/07   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Bestimmung des Streitwerts bei Einwendung eines vertraglichen Rechts zum Besitz aus Miete gegen einen klageweise geltend gemachten Herausgabeanspruch; Reduzierung des Streitwerts im Hinblick auf ein Rechtsmittel des Beklagten im Falle einer Erledigungserklärung bezüglich der Hauptsache durch den Kläger

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Streitwert nach einseitiger Hauptsachenerledigungserklärung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 8 § 9 § 91a
    Streitwert einer Klage auf Herausgabe und bei Erledigung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Streitwertreduzierung nach einseitiger Erledigungserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 31.08.2010 - X ZB 3/09

    Gegenstandswert der Terminsgebühr des Klägervertreters: Tilgung der

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 57, 301, 303; 106, 359, 366; BGH, Beschluss vom 9. Mai 1996 - VII ZB 143/94, NJW-RR 1996, 1210; Beschluss vom 13. Juli 2005 - VII ZR 295/02, NJW-RR 2005, 1728; Beschluss vom 15. November 2007 - V ZB 72/07, WuM 2008, 35) sowie der ganz überwiegenden Meinung in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. mit jeweils umfassenden Nachw. KG, Beschluss vom 3. Juli 2003 - 12 W 128/03, MDR 2004, 116; OLG Köln, Beschluss vom 11. Oktober 2004 - 8 W 24/04, OLGR 2005, 19; OLG Hamm, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 24 U 7/05) und Literatur (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 91a Rn. 48; Musielak/Wolst, ZPO, 7. Aufl., § 91a Rn. 47; Hausherr, in: Prütting/Gehrlein, ZPO, § 91a Rn. 61; Müller-Rabe/Mayer, in: Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl., Teil G Rn. 128).

    Eine einseitige schriftsätzliche Erklärung der Erledigung in einem vorbereitenden Schriftsatz, durch die schon eine Änderung des Streitwerts eingetreten wäre (vgl. auch BGH, Beschluss vom 15. November 2007 - V ZB 72/07, WuM 2008, 35; OLG Koblenz, aaO; ebenso für den Fall einer Klageerweiterung OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Januar 2009 - 24 W 87/08, aaO), vor Aufruf der Sache beim Prozessgericht einzureichen wäre dem Kläger hier zur Vermeidung unnötiger Mehrkosten seiner Prozessführung ohne weiteres möglich und nach Treu und Glauben zuzumuten gewesen.

  • OLG Karlsruhe, 09.04.2014 - 7 U 177/13

    Der Rechtsprechungsgrundsatz des EuGH, dass es für die Rechtzeitigkeit der

    Der Streitwert für die einseitige Erledigungserklärung richtet sich nach dem Interesse des Klägers, die bis dahin entstandenen Kosten nicht tragen zu müssen (BGH, Beschluss vom 15. November 2007 - V ZB 72/07-, WuM 2008 35), die bei einer Forderung von EUR 55.000 nach dem RVG in der Fassung bis 31.07.2013 EUR 9.289,89 betrugen.
  • OLG Frankfurt, 23.06.2016 - 22 W 3/16

    Streitwertbemessung nach einseitiger Erledigungserklärung

    Eine andere rechtliche Beurteilung komme nur ausnahmsweise in Betracht, wenn auch nach tatsächlicher Erledigung das Interesse der Parteien an einer mittelbaren Rechtfertigung des Standpunktes deutlich im Vordergrund stehe (so zuletzt BGH, Beschluss vom 15.07.2015 - Az. IV ZR 256/14; Beschluss vom 15.11.2007, Az. V ZB 72/07).
  • OLG Düsseldorf, 16.08.2010 - 24 W 9/10

    Verfahrensrecht - Gebühren: Zusammenrechnung mehrerer Ansprüche

    Der Streitwert setzt sich vielmehr zusammen aus dem restlichen Wert der Hauptsache und dem Kosteninteresse, das sich auf den erledigten Teil des Streitgegenstands bezieht; dieser Kostenwert ist durch eine Differenzkostenrechnung zu ermitteln (vgl. BGH WuM 2008, 35; Senat OLGR Düsseldorf 2009, 706 m.w.N..).
  • OLG Hamburg, 25.08.2015 - 3 W 74/15

    Zur Kostentragung des Antragstellers bei einstweiliger Verfügung ohne vorherige

    Denn schon die auch nur einseitige Erledigungserklärung macht deutlich, dass die klagende - oder hier antragstellende - Partei nur noch über die Kosten und nicht mehr über den Hauptanspruch streiten will, weshalb sich nach der Rechtsprechung des BGH der Streitwert auch in Fällen der sogenannten einseitigen Erledigungserklärung allein nach den bis dahin angefallenen Kosten des Rechtsstreits bemisst (BGH WuM 2008, 35; Zöller-Herget, ZPO, 30. Aufl., § 3 Rn. 16 "Erledigung der Hauptsache - Einseitige Erledigungserklärung).
  • BGH, 15.07.2015 - IV ZR 256/14

    Bestimmung von Streitwert und Gegenstandswert nach der Summe der bis zur

    Nach einseitiger Erledigungserklärung und Feststellung der Erled igung des Rechtsstreits in der Hauptsache im Berufungsurteil bestimmen sich der Streitwert und entsprechend der Wert der Beschwer des Beklagten, der der Erledigung widersprochen und Klageabweisung beantragt hat, grundsätzlich nach der Summe der bis zur Erledigungserklärung entstandenen Kosten (BGH, Beschlüsse vom 15. November 2007 - V ZB 72/07, WuM 2008, 35 Rn. 13; vom 13. Juli 2005 - XII ZR 295/02, NJW-RR 2005, 1728 unter II; jeweils m. w. N.).
  • OLG Düsseldorf, 05.05.2009 - 24 W 26/09

    Streitwert nach einseitiger Teilerledigungserklärung

    Deren Gegenstand sei nur noch das Kosteninteresse, während die Frage nach Zulässigkeit und Begründetheit des ursprünglichen Leistungsbegehrens jetzt bloß noch eine Vorfrage sei, die nur inzident zu prüfen sei (vgl. BGH WuM 2008, 35 und 2007, 93; BGH NJW-RR 2005, 1728 = MDR 2006, 109; BGH WM 1991, 2009; BGH NJW-RR 1990, 1474 = FamRZ 1990, 1125; BGH NJW-RR 1988, 1465 = MDR 1989, 58; OLG Stuttgart AGS 2009, 316; KG Berlin KGR 2007, 509 und 1997, 283; KG Berlin JurBüro 2003, 644 und 2006, 201 (LS); KG Berlin MDR 2004, 116 und 1999, 380; OLG Hamm JurBüro 2005, 598 (LS) und MDR 2000, 175; OLG Jena OLG-NL 2002, 18; OLG Nürnberg JurBüro 2006, 478 und 2002, 368; OLG Schleswig OLGR 1999, 79; OLG Dresden NJW-RR 2001, 428; OLG Köln OLGR 2005, 19 und NZM 2000, 305; OLG Naumburg 1998, 138; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.11.1987, 1 W 44/87 zit. nach juris; OLG Düsseldorf (18. ZS) OLGR 1993, 236; Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 91a Rn 48; Musielak/Heinrich, ZPO, 6. Aufl., § 3 Rn 26, Stichw.
  • LG Detmold, 26.10.2011 - 10 S 204/10

    Wohnraummiete; Nebenkosten; Vorauszahlung; Abrechnung; Kündigung

    b) Der Streitwert in II. Instanz richtet sich für die Zeit bis zum Eingang der einseitigen Erledigungserklärung der Kläger bei Gericht (13.07.2011) nach dem begehrten Zahlbetrag, für die Zeit danach nach der Höhe der bis dahin angefallenen Gerichtkosten (BGH, Beschl. v. 15.11.2007, V ZB 72/07, WuM 2008, S. 35).
  • OLG Stuttgart, 18.02.2009 - 5 W 81/08

    Rechtsanwaltsgebühr: Entstehen der Terminsgebühr bei telefonisch angefragter und

    a) Der Senat ist mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH v. 15.11.2007, AZ. V ZB 72/07, WuM 2008, 35; BGH v. 13.07.2005, Az. XII ZR 295/02, NJW-RR 2005, 1728) der Auffassung, dass bei einseitiger Teilerledigungserklärung der Streitwert grundsätzlich nach dem Wert der verbliebenen Hauptforderung zuzüglich dem Kosteninteresse der betreffenden Partei zu bemessen ist, d.h. nach der Summe der bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen zusätzlichen Kosten.
  • BGH, 30.07.2014 - II ZR 348/13

    Festsetzung des Streitwerts bzgl. Erledigungserklärung der Anträge

    Das Interesse des Klägers, der seine Klage einseitig für erledigt erklärt, geht dahin, die Belastung mit diesen Verfahrenskosten abzuwenden (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2007 - V ZB 72/07, WuM 2008, 35 Rn. 13 mwN).
  • BGH, 24.05.2012 - III ZB 49/11

    Pflicht der Gerichte zur Bescheidung aller Einzelpunkte des Parteivortrags;

  • OLG Frankfurt, 30.11.2011 - 12 U 136/10

    Rücktritt vom Bauträgervertrag wegen mangelhafter Bauausführung (hier: Lage der

  • OLG Schleswig, 10.04.2014 - 5 U 174/13

    Rechtsnatur einer Finanzierungsbestätigung

  • OLG Düsseldorf, 24.06.2010 - 2 U 51/09

    Kostenentscheidung nach Erledigung von Klage und Widerklage betreffend die

  • KG, 22.12.2008 - 2 U 6/07

    Gerichtsstand: Indizien, die für den Aufenthaltsort einer Partei sprechen

  • LG Stralsund, 07.04.2011 - 6 O 383/10

    Gewährleistungsbürgschaft: Herausgabe der Bürgschaftsurkunde an den

  • OLG Hamburg, 08.07.2015 - 3 W 74/15

    Zur Notwendigkeit einer Abmahnung

  • LG Itzehoe, 12.04.2011 - 11 S 50/10

    Wohnungseigentumsverfahren: Beschlussanfechtungsrecht des

  • LG Hamburg, 08.07.2015 - 327 O 256/15
  • OLG Saarbrücken, 23.12.2009 - 5 U 173/09

    Rechtsfolgen einseitige Erledigungserklärung hinsichtlich der Zustimmung zu einem

  • OLG Brandenburg, 21.01.2013 - 1 U 12/12
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