Rechtsprechung
   BGH, 15.11.2007 - V ZB 72/07   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Bestimmung des Streitwerts bei Einwendung eines vertraglichen Rechts zum Besitz aus Miete gegen einen klageweise geltend gemachten Herausgabeanspruch; Reduzierung des Streitwerts im Hinblick auf ein Rechtsmittel des Beklagten im Falle einer Erledigungserklärung bezüglich der Hauptsache durch den Kläger

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Streitwert nach einseitiger Hauptsachenerledigungserklärung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 8 § 9 § 91a
    Streitwert einer Klage auf Herausgabe und bei Erledigung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Streitwertreduzierung nach einseitiger Erledigungserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 31.08.2010 - X ZB 3/09  

    Gegenstandswert der Terminsgebühr des Klägervertreters: Tilgung der

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 57, 301, 303; 106, 359, 366; BGH, Beschluss vom 9. Mai 1996 - VII ZB 143/94, NJW-RR 1996, 1210; Beschluss vom 13. Juli 2005 - VII ZR 295/02, NJW-RR 2005, 1728; Beschluss vom 15. November 2007 - V ZB 72/07, WuM 2008, 35) sowie der ganz überwiegenden Meinung in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. mit jeweils umfassenden Nachw. KG, Beschluss vom 3. Juli 2003 - 12 W 128/03, MDR 2004, 116; OLG Köln, Beschluss vom 11. Oktober 2004 - 8 W 24/04, OLGR 2005, 19; OLG Hamm, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 24 U 7/05) und Literatur (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 91a Rn. 48; Musielak/Wolst, ZPO, 7. Aufl., § 91a Rn. 47; Hausherr, in: Prütting/Gehrlein, ZPO, § 91a Rn. 61; Müller-Rabe/Mayer, in: Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl., Teil G Rn. 128).

    Eine einseitige schriftsätzliche Erklärung der Erledigung in einem vorbereitenden Schriftsatz, durch die schon eine Änderung des Streitwerts eingetreten wäre (vgl. auch BGH, Beschluss vom 15. November 2007 - V ZB 72/07, WuM 2008, 35; OLG Koblenz, aaO; ebenso für den Fall einer Klageerweiterung OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Januar 2009 - 24 W 87/08, aaO), vor Aufruf der Sache beim Prozessgericht einzureichen wäre dem Kläger hier zur Vermeidung unnötiger Mehrkosten seiner Prozessführung ohne weiteres möglich und nach Treu und Glauben zuzumuten gewesen.

  • OLG Karlsruhe, 09.04.2014 - 7 U 177/13  

    Der Rechtsprechungsgrundsatz des EuGH, dass es für die Rechtzeitigkeit der

    Der Streitwert für die einseitige Erledigungserklärung richtet sich nach dem Interesse des Klägers, die bis dahin entstandenen Kosten nicht tragen zu müssen (BGH, Beschluss vom 15. November 2007 - V ZB 72/07-, WuM 2008 35), die bei einer Forderung von EUR 55.000 nach dem RVG in der Fassung bis 31.07.2013 EUR 9.289,89 betrugen.
  • OLG Frankfurt, 23.06.2016 - 22 W 3/16  

    Streitwertbemessung nach einseitiger Erledigungserklärung

    Eine andere rechtliche Beurteilung komme nur ausnahmsweise in Betracht, wenn auch nach tatsächlicher Erledigung das Interesse der Parteien an einer mittelbaren Rechtfertigung des Standpunktes deutlich im Vordergrund stehe (so zuletzt BGH, Beschluss vom 15.07.2015 - Az. IV ZR 256/14; Beschluss vom 15.11.2007, Az. V ZB 72/07).
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