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   BGH, 06.10.2011 - V ZB 72/11   

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BGH, 06.10.2011 - V ZB 72/11 (https://dejure.org/2011,1289)
BGH, Entscheidung vom 06.10.2011 - V ZB 72/11 (https://dejure.org/2011,1289)
BGH, Entscheidung vom 06. Oktober 2011 - V ZB 72/11 (https://dejure.org/2011,1289)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 ZPO, § 511 Abs 4 ZPO, § 14 Abs 1 NachbG SN
    Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zu jährlich wiederkehrendem Zurückschneiden einer Hecke; Überprüfbarkeit der nachgeholten Zulassungsentscheidung des Berufungsgerichts durch das Rechtsbeschwerdegericht; Pflicht des Berufungsgerichts zur Prüfung aller ...

  • IWW
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Zurückschneiden einer Hecke

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bemessung einer Beschwer des zu einem jährlich wiederkehrenden Zurückschneidens einer Hecke verurteilten Beklagten nach § 9 ZPO

  • rewis.io

    Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zu jährlich wiederkehrendem Zurückschneiden einer Hecke; Überprüfbarkeit der nachgeholten Zulassungsentscheidung des Berufungsgerichts durch das Rechtsbeschwerdegericht; Pflicht des Berufungsgerichts zur Prüfung aller ...

  • ra.de
  • rewis.io

    Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zu jährlich wiederkehrendem Zurückschneiden einer Hecke; Überprüfbarkeit der nachgeholten Zulassungsentscheidung des Berufungsgerichts durch das Rechtsbeschwerdegericht; Pflicht des Berufungsgerichts zur Prüfung aller ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 9; ZPO § 511 Abs. 4
    Bemessung einer Beschwer des zu einem jährlich wiederkehrenden Zurückschneidens einer Hecke verurteilten Beklagten nach § 9 ZPO

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Bemessung der Beschwer für "Heckenschneiden"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Streitwert fürs Heckenschneiden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterbliebene Berufungszulassung bei überhöhter Streitwertfestsetzung

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Verurteilung zum Heckenrückschnitt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 82
  • MDR 2012, 117
  • NZM 2012, 94
 
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerfG, 01.08.1996 - 1 BvR 121/95

    Effektivität des Rechtsschutzes bei Übermittlung einer Prozesserklärung per

    Auszug aus BGH, 06.10.2011 - V ZB 72/11
    b) Die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde ergibt sich indessen nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO daraus, dass das Berufungsgericht dem Kläger den Zugang zu der an sich gegebenen Berufung unzumutbar erschwert hat (vgl. dazu: BVerfGE 40, 88, 91; 67, 208, 212 f.; BVerfG NJW 1996, 2857; 2000, 1636; 2001, 1566; FamRZ 2002, 533; Senat, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 368).
  • OLG Karlsruhe, 11.04.2005 - 17 W 21/05

    Streitwertbestimmung für eine Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines

    Auszug aus BGH, 06.10.2011 - V ZB 72/11
    Umstritten muss dabei das Stammrecht selbst sein (OLG Karlsruhe, NJOZ 2005, 2051, 2052; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 9 Rn. 11).
  • BGH, 31.03.2011 - V ZB 236/10

    Wohnungseigentumsverfahren: Bemessung des Interesses an der Entlastung oder

    Auszug aus BGH, 06.10.2011 - V ZB 72/11
    Eine solche Erschwerung liegt zwar nicht schon in einem Fehler bei der Bemessung der Beschwer und auch nicht in jeder Überschreitung des dabei gegebenen Ermessens (Senat, Beschlüsse vom 20. Januar 2011 - V ZB 193/10, ZWE 2011, 174, 175 und vom 31. März 2011 - V ZB 236/10, NJW-RR 2011, 1026).
  • BGH, 09.07.2004 - V ZB 6/04

    Bindung des Berufungsgerichts an die Streitwertfestsetzung durch das

    Auszug aus BGH, 06.10.2011 - V ZB 72/11
    Die Festsetzung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht die Grenzen seines Ermessens überschritten oder von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (Senat, Beschluss vom 9. Juli 2004 - V ZB 6/04, NJW-RR 2005, 219, 220 für § 3 ZPO).
  • BGH, 19.05.2011 - V ZB 250/10

    Zulassung der Berufung: Bemessung der Beschwer beim Anspruch auf Beseitigung

    Auszug aus BGH, 06.10.2011 - V ZB 72/11
    Die unterlassene Prüfung ist im Rechtsbeschwerdeverfahren nachzuholen, wenn die getroffenen Feststellungen - wie hier - eine solche Entscheidung erlauben (Senat, Beschluss vom 19. Mai 2011 - V ZB 250/10, WuM 2011, 432, 433).
  • BVerfG, 11.07.1984 - 1 BvR 1269/83

    Rechtliches Gehör bei Versagung der Ersatzzustellung

    Auszug aus BGH, 06.10.2011 - V ZB 72/11
    b) Die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde ergibt sich indessen nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO daraus, dass das Berufungsgericht dem Kläger den Zugang zu der an sich gegebenen Berufung unzumutbar erschwert hat (vgl. dazu: BVerfGE 40, 88, 91; 67, 208, 212 f.; BVerfG NJW 1996, 2857; 2000, 1636; 2001, 1566; FamRZ 2002, 533; Senat, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 368).
  • BGH, 20.01.2011 - V ZB 193/10

    Rechtsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen: Ermessensfehlerhafte Festsetzung der

    Auszug aus BGH, 06.10.2011 - V ZB 72/11
    Eine solche Erschwerung liegt zwar nicht schon in einem Fehler bei der Bemessung der Beschwer und auch nicht in jeder Überschreitung des dabei gegebenen Ermessens (Senat, Beschlüsse vom 20. Januar 2011 - V ZB 193/10, ZWE 2011, 174, 175 und vom 31. März 2011 - V ZB 236/10, NJW-RR 2011, 1026).
  • BVerfG, 16.01.2002 - 1 BvR 1859/01

    Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch unerwartete, von

    Auszug aus BGH, 06.10.2011 - V ZB 72/11
    b) Die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde ergibt sich indessen nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO daraus, dass das Berufungsgericht dem Kläger den Zugang zu der an sich gegebenen Berufung unzumutbar erschwert hat (vgl. dazu: BVerfGE 40, 88, 91; 67, 208, 212 f.; BVerfG NJW 1996, 2857; 2000, 1636; 2001, 1566; FamRZ 2002, 533; Senat, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 368).
  • BGH, 14.11.2007 - VIII ZR 340/06

    Tierhaltung in Mietwohnung

    Auszug aus BGH, 06.10.2011 - V ZB 72/11
    Diese Pflicht besteht, wenn - wie hier - das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen hat, die Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO zuzulassen, weil es den Streitwert auf über 600 EUR festgesetzt hat, und das Berufungsgericht diesen Wert für nicht erreicht hält (BGH, Urteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218, 219 Rn. 12; Beschluss vom 26. Oktober 2010 - VI ZB 74/08, NJW 2011, 615).
  • BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1018/74

    Führerschein

    Auszug aus BGH, 06.10.2011 - V ZB 72/11
    b) Die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde ergibt sich indessen nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO daraus, dass das Berufungsgericht dem Kläger den Zugang zu der an sich gegebenen Berufung unzumutbar erschwert hat (vgl. dazu: BVerfGE 40, 88, 91; 67, 208, 212 f.; BVerfG NJW 1996, 2857; 2000, 1636; 2001, 1566; FamRZ 2002, 533; Senat, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 368).
  • BGH, 26.10.2010 - VI ZB 74/08

    Berufung im Verkehrsunfallprozess: Berücksichtigung ergänzenden Parteivortrags

  • BGH, 20.11.1992 - V ZR 82/91

    Lärmimmissionen durch Frösche in einem Gartenteich

  • BGH, 23.10.2003 - V ZB 28/03

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf effektiven

  • BGH, 02.06.2017 - V ZR 230/16

    Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage

    Werden die Pflanzen zurückgeschnitten, entsteht der Anspruch auf Rückschnitt nach jedem Nachwachsen über die höchstzulässige Höhe wieder neu (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - V ZB 72/11, NJW-RR 2012, 82 Rn. 7 zu § 14 Abs. 1 SächsNRG).
  • AG Brandenburg, 11.12.2020 - 31 C 296/19

    Über Grundstücksgrenze ragende Zweige und herabfallende Blüten und Blätter -

    Die Beschwer eines zu einem wiederkehrenden Zurückschneiden einer Hecke verurteilten Beklagten bemisst sich nämlich nach § 9 ZPO, mithin nach dem 3, 5-fachen des einjährigen Betrags der Kosten für den oben näher auszuführenden, jährlichen Rückschnitt der Pflanzen ( BGH , Beschluss vom 06.10.2011, Az.: V ZB 72/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 82 ff. ), so dass dieser Beschwerdewert daher insofern den Wert des Streitgegenstandes der hiesigen Klage wohl übersteigen würde ( BGH , Urteil vom 10.12.1993, Az.: V ZR 168/92, u.a. in: NJW 1994, Seiten 735 f. ), wenn die Beklagten durch das hiesige Urteil überhaupt beschwert wären.
  • AG Brandenburg, 20.02.2020 - 31 C 142/18

    Beseitigung von Rank-Pflanzen die über Grundstücksgrenze ragen

    Die Beschwer der zu einem wiederkehrenden Zurückschneiden einer Hecke verurteilten Beklagten bemisst sich nämlich nach § 9 ZPO, mithin nach dem 3, 5-fachen des einjährigen Betrags der Kosten für den oben näher auszuführenden, jährlichen Rückschnitt des wilden Weins ( BGH , Beschluss vom 06.10.2011, Az.: V ZB 72/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 82 ff. ), so dass dieser Beschwerdewert daher insofern den Wert des Streitgegenstandes der hiesigen Klage wohl übersteigen dürfte ( BGH , Urteil vom 10.12.1993, Az.: V ZR 168/92, u.a. in: NJW 1994, Seiten 735 f. ).
  • AG Brandenburg, 27.09.2019 - 31 C 272/17

    Hecke - zulässige Höhe und Abstand zum Grundstück des Nachbarn

    Sofern die streitbefangenen Hecken den in § 37 Abs. 1 Nr. 3 BbgNRG vorgesehenen Abstand unterschreiten und auch die Ausnahmevorschrift des § 38 Nr. 1 BbgNRG hier nicht direkt eingreift, ist grundsätzlich aber ein Anspruch auf regelmäßiges Zurückschneiden bzw. Kürzen auf das dann zulässig Maß ggf. immer noch gegeben ( BGH , Beschluss vom 06.10.2011, Az.: V ZB 72/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 82 ff.; BGH , Urteil vom 18.11.1977, Az.: V ZR 151/75, u.a. in: MDR 1978, Seite 565; OLG Brandenburg , Urteil vom 17.04.2008, Az.: 5 U 52/07, u.a. in: BeckRS 2008, Nr. 8124 = "juris"; KG Berlin , Urteil vom 22.02.1999, Az.: 25 U 6860/98, u.a. in: NJW-RR 2000, Seiten 160 f.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 07.11.1996, Az.: 15 U 173/95, u.a. in: NJW-RR 1997, Seite 657; LG Frankfurt/Oder , Beschluss vom 05.04.2011, Az.: 19 S 2/09, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 722 ff.; LG Bayreuth , Urteil vom 23.10.1991, Az.: S 70/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 276 f.; LG Münster , Beschluss vom 18.07.1990, Az.: 8 S 488/89, u.a. in: NJW-RR 1991, Seite 717; AG Idstein , Urteil vom 28. Januar 2013, Az.: 30 C 90/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 672 f. ).

    Der Anspruch auf Zurückschneiden nach § 39 Satz 2 BbgNRG in Verbindung mit § 37 Abs. 1 BbgNRG entsteht somit nach jedem Nachwachsen der Thuja -Hecken über die Höhe d. klägerischen Einfriedung/ Zauns und auch nach jedem Nachwachsen der Buchen -Hecke über die hier höchstzulässige Höhe von 2, 07 m immer wieder neu ( BGH , Beschluss vom 06.10.2011, Az.: V ZB 72/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 82 ff.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 07.11.1996, Az.: 15 U 173/95, u.a. in: NJW-RR 1997, Seite 657; LG Bayreuth , Urteil vom 23.10.1991, Az.: S 70/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 276 f.; LG Münster , Beschluss vom 18.07.1990, Az.: 8 S 488/89, u.a. in: NJW-RR 1991, Seite 717 ).

    Die Beschwer der zu einem wiederkehrenden Zurückschneiden der Hecken verurteilten Beklagten bemisst sich nämlich nach § 9 ZPO, mithin nach dem 3, 5-Fachen des einjährigen Betrags der Kosten für den oben näher ausgeführten, jährlichen Höhen-Rückschnitts der Thuja- und Buchen-Hecken ( BGH , Beschluss vom 06.10.2011, Az.: V ZB 72/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 82 ff. ), so dass dieser Beschwerdewert daher insofern den Wert des Streitgegenstandes der hiesigen Klage wohl bei weitem übersteigen dürfte ( BGH , Urteil vom 10.12.1993, Az.: V ZR 168/92, u.a. in: NJW 1994, Seiten 735 f. ).

  • BGH, 22.02.2024 - III ZB 65/23

    Nachholung einer Entscheidung über die Zulassung der Berufung

    Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist nicht zu prüfen, ob die Entscheidung über die Zulassung der Berufung richtig ist (Senat, Beschlüsse vom 28. Januar 2016 aaO Rn. 17 und vom 9. Februar 2012 - III ZB 55/11, BeckRS 2012, 4655 Rn. 15; BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 2016 - V ZB 66/55, NJW-RR 2016, 509 Rn. 16; vom 29. Januar 2015 - V ZB 179/14, WuM 2015, 320 Rn. 7 und vom 6. Oktober 2011 - V ZB 72/11, NZM 2012, 94 Rn. 6).
  • BGH, 19.06.2013 - V ZB 226/12

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen auf die übliche Postlaufzeit bei

    Dies verletzt ihren Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip, vgl. BVerfGE 77, 275, 284; BVerfG, NJW 2013, 592 f. mwN) und eröffnet die Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO (Senat, Beschlüsse vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 368; vom 6. Oktober 2011 - V ZB 72/11, NJW-RR 2012, 82 Rn. 8; vom 10. Mai 2012 - V ZB 242/11, ZWE 2012, 334, 335 jeweils mwN).
  • BGH, 30.01.2018 - VIII ZB 57/16

    Statthaftigkeit der Berufung: Wert des Beschwerdegegenstandes bei abgewiesener

    (1) Dies kann der Senat - anders als im Fall einer vom Berufungsgericht nachgeholten Zulassungsentscheidung (BGH, Beschlüsse vom 6. Oktober 2011 - V ZB 72/11, WuM 2011, 698 Rn. 2, 6; vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 561/10, NJW-RR 2012, 126 Rn. 15 f.; vom 9. Februar 2012 - III ZB 55/11, juris Rn. 3, 15; vom 21. Januar 2016 - V ZB 66/15, aaO Rn. 2, 16) - im Rechtsbeschwerdeverfahren selbst prüfen, wenn die getroffenen tatsächlichen Feststellungen - wie hier - eine solche Entscheidung gestatten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. September 2013 - II ZB 6/12, NZG 2013, 1258 Rn. 22; vom 10. Mai 2012 - V ZB 242/11, WuM 2012, 402 Rn. 12; vom 1. März 2012 - V ZB 189/11, juris Rn. 3 f.; vom 19. Mai 2011 - V ZB 250/10, WuM 2011, 432 Rn. 5; vom 12. April 2011 - VI ZB 31/10, NJW-RR 2011, 1079 Rn. 12; vom 23. März 2011 - XII ZB 436/10, NJW-RR 2011, 998 Rn. 15; vom 21. April 2010 - XII ZB 128/09, aaO Rn. 21).
  • BGH, 12.04.2016 - VI ZB 63/14

    Berufungssumme bei teilweiser Klageabweisung: Anrechnung bereits geleisteter

    Das Berufungsgericht hat dem Kläger den Zugang zu der an sich gegebenen Berufung unzumutbar erschwert, da es den Umfang der Verurteilung des Beklagten sowie den dieser Verurteilung zugrunde liegenden Antrag des Klägers im entscheidenden Punkt verkannt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - V ZB 72/11, NJW-RR 2012, 82 Rn. 8).
  • BGH, 14.07.2022 - I ZR 121/21

    Google-Drittauskunft - Markenrechtsverletzung im Internet: Umfang der

    cc) Die Entscheidung des Berufungsgerichts über die Zulassung der Berufung ist im Revisionsverfahren - von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen abgesehen - nicht zu prüfen und wie die Entscheidung des Erstgerichts gemäß § 511 Abs. 4 Satz 2 ZPO unanfechtbar (zum Rechtsbeschwerdeverfahren vgl. BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - V ZB 72/11, NJW-RR 2012, 82 [juris Rn. 6]; MünchKomm.ZPO/Rimmelspacher, 6. Aufl., § 511 Rn. 57 f.).
  • BGH, 15.05.2012 - V ZB 282/11

    Berufungsverwerfung als unzulässig: Notwendiger Inhalt des Verwerfungsbeschlusses

    Sollte das Amtsgericht von einer Berufungsbeschwer von über 600 EUR ausgegangen sein, muss das Berufungsgericht die Entscheidung über die Zulassung der Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO nachholen, wenn es diesen Wert für nicht erreicht hält (BGH, Urteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218, 219 Rn. 12; Senat, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - V ZB 72/11, NJW-RR 2012, 82, 83 Rn. 6).
  • BGH, 10.05.2012 - V ZB 242/11

    Wohnungseigentumsverfahren: Nachholung der unterbliebenen Entscheidung über die

  • BGH, 09.02.2012 - III ZB 55/11

    Verurteilung zur Rechnungslegung: Wert der Beschwer für Berufung des

  • BGH, 16.02.2012 - V ZB 271/11

    Berufungsbeschwer bei Klage auf Erhöhung des Erbbauzinses

  • BGH, 12.09.2013 - V ZB 187/12

    Wiedereinsetzung: Aufgabe eines schriftwahrenden Schriftsatzes zur Post; Pflicht

  • BGH, 19.06.2013 - V ZB 182/12

    Wohnungseigentumsverfahren: Beschwer der übrigen Wohnungseigentümer bei

  • BGH, 16.03.2012 - LwZB 3/11

    Berufung im Landwirtschaftsverfahren: Bemessung der Beschwer des infolge einer

  • BGH, 21.01.2016 - V ZB 66/15

    Pflicht zur Begründung einer nachgeholten Zulassungsentscheidung durch das

  • BGH, 11.06.2015 - V ZB 78/14

    Wohnungseigentumssache: Bemessung der Beschwer für das Erreichen der

  • BGH, 03.05.2012 - V ZB 222/11

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Abweisung

  • AG Brandenburg, 18.12.2020 - 31 C 135/19

    Unwirksamkeit eines vor einer Schieds-/Gütestelle geschlossenen Vergleichs -

  • LG Koblenz, 24.01.2022 - 2 S 72/20

    Beschlussanfechtung einer WEG

  • BGH, 29.01.2015 - V ZB 179/14

    Nachholung der Berufungszulassung durch das Berufungsgericht: Umfang der

  • BGH, 03.07.2018 - II ZB 3/18

    Bemessen des festzusetzenden Beschwerdewerts für das Rechtsmittel der zur

  • BGH, 06.03.2014 - V ZB 215/12

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die anwaltlichen

  • BGH, 01.10.2013 - LwZB 1/13

    Auslegung der Vertragsbestimmung über das Sonderkündigungsrecht wegen

  • BGH, 24.09.2015 - V ZB 46/15

    Bemessung des Beschwerdewertes beim Anspruch eines Nachbarn auf Neuausrichtung

  • BGH, 01.10.2015 - V ZB 55/15

    Darlegungspflicht des Beschwerdeführers in Bezug auf die Räumung einer

  • OLG Frankfurt, 14.03.2019 - 22 U 99/17

    Nachbarstreitigkeit um die Entfernung einer Bepflanzung

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