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   BGH, 18.04.2013 - V ZB 77/12   

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https://dejure.org/2013,10490
BGH, 18.04.2013 - V ZB 77/12 (https://dejure.org/2013,10490)
BGH, Entscheidung vom 18.04.2013 - V ZB 77/12 (https://dejure.org/2013,10490)
BGH, Entscheidung vom 18. April 2013 - V ZB 77/12 (https://dejure.org/2013,10490)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 39 Abs 2 KostO, § 44 Abs 2 KostO
    Notarkosten: Geschäftswert für die Beurkundung eines Grundstücksübertragungsvertrages und Mitbeurkundung eines Pflichtteilsverzichts der weichenden Geschwister

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    KostO §§ 44 Abs. 2, 39 Abs. 2
    Bewertung eines im Überlassungsvertrag enthaltenen Pflichtteilsverzichts der Geschwister

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zwischen einem Elternteil und einem seiner Kinder geschlossener Grundstückübertragungsvertrag und mitbeurkundeter Pflichtteilsverzicht der Geschwister als verschiedene Gegenstände

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Gesonderte notarkostenrechtliche Bewertung von Grundstücksübertragung und gleichzeitig beurkundetem Pflichtteilsverzicht

  • rewis.io

    Notarkosten: Geschäftswert für die Beurkundung eines Grundstücksübertragungsvertrages und Mitbeurkundung eines Pflichtteilsverzichts der weichenden Geschwister

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KostO § 44 Abs. 2
    Zwischen einem Elternteil und einem seiner Kinder geschlossener Grundstückübertragungsvertrag und mitbeurkundeter Pflichtteilsverzicht der Geschwister als verschiedene Gegenstände

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gemeinsame Beurkundung von Pflichtteilsverzicht und Übertragung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Grundstücksübertragung und Pflichteilsverzicht - vorweggenommene Erbfolge und Notarkosten

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Grundstücksübertragung und Pflichtteilsverzicht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Grundstückübertragungsvertrag in Kombination mit einem Pflichtteilsverzicht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 1080
  • MDR 2013, 879
  • FGPrax 2013, 184
  • FamRZ 2013, 1125
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • BayObLG, 16.10.1997 - 3Z BR 120/97

    Grenzen des gerichtlichen Verfahrens bei der Weisungsbeschwerde -

    Auszug aus BGH, 18.04.2013 - V ZB 77/12
    b) Zwischen dem Übergabevertrag und dem Pflichtteilsverzicht besteht kein innerer Zusammenhang in dem vorstehend beschriebenen Sinn (nahezu einhellige Meinung, vgl. LG Kassel, JurBüro 2009, 323, 324; Assenmacher/Mathias/Göttlich/Mümmler, KostO, 16. Aufl., "Übergabevertrag"; Korintenberg/Bengel/Tiedtke, KostO, 18. Aufl., § 44 Rn. 121, 241; Rohs/Wedewer, KostO [Stand August 2012], § 39 Rn. 11, § 44 Rn. 7z; Notarkasse München, Streifzug durch die Kostenordnung, 9. Aufl., Rn. 2009; Filzek, KostO, 4. Aufl., § 44 Rn. 16; Waldner, KostO, 7. Aufl., Rn. 138; Tiedtke, ZNotP 2006, 245, 250; ders. in ZNotP 2005, 240; Mümmler, JurBüro 1988, 1640; Ackermann, Rpfleger 1966, 241, 244; offengelassen BayObLG, MittBayNot 1998, 372, 373; a. A. für den Fall, dass der Verzicht ausdrücklich als Gegenleistung für die Grundstücksübertragung ausgestaltet ist, OLG Frankfurt, JurBüro 1998, 430).

    Diese "abgekürzte" Zahlung ändert aber nichts daran, dass es sich um eine Leistung der Übergeberin im Hinblick auf den Pflichtteilsverzicht der weichenden Geschwister handelt (vgl. BayOblG, MittBayNot 1998, 372, 373; Notarkasse München, Streifzug durch die Kostenordnung, 9. Aufl., Rn. 2011; Rohs/Wedewer, KostO [Stand August 2012], § 39 Rn. 14).

  • BGH, 21.11.2002 - V ZB 29/02

    Kosten für gleichzeitige Anmeldung der Abberufung und Neubestellung von

    Auszug aus BGH, 18.04.2013 - V ZB 77/12
    Auch wenn die Vertragspartner zur Erreichung des von ihnen erstrebten wirtschaftlichen Zieles mehrere Rechtsverhältnisse in der Weise verbunden haben, dass ein einheitliches Rechtsverhältnis eigener Art entsteht, besteht ein enger innerer Zusammenhang und damit Gegenstandsgleichheit (Senat, Beschluss vom 21. November 2002 - V ZB 29/02, BGHZ 153, 22, 28).
  • BGH, 06.10.2011 - V ZB 52/11

    Einwendung gegen Notarkostenrechnung aus der Zeit vor der Gesetzesänderung:

    Auszug aus BGH, 18.04.2013 - V ZB 77/12
    Maßgeblich ist aber, dass der Antrag auf gerichtliche Nachprüfung erst danach gestellt worden ist (Senat, Beschluss vom 6. Oktober 2010 - V ZB 52/11, NJW-RR 2012, 209).
  • OLG Frankfurt, 26.03.1998 - 20 W 487/95

    Verzicht auf Pflichtteilsergänzungsansprüche hinsichtlich des Werts eines

    Auszug aus BGH, 18.04.2013 - V ZB 77/12
    b) Zwischen dem Übergabevertrag und dem Pflichtteilsverzicht besteht kein innerer Zusammenhang in dem vorstehend beschriebenen Sinn (nahezu einhellige Meinung, vgl. LG Kassel, JurBüro 2009, 323, 324; Assenmacher/Mathias/Göttlich/Mümmler, KostO, 16. Aufl., "Übergabevertrag"; Korintenberg/Bengel/Tiedtke, KostO, 18. Aufl., § 44 Rn. 121, 241; Rohs/Wedewer, KostO [Stand August 2012], § 39 Rn. 11, § 44 Rn. 7z; Notarkasse München, Streifzug durch die Kostenordnung, 9. Aufl., Rn. 2009; Filzek, KostO, 4. Aufl., § 44 Rn. 16; Waldner, KostO, 7. Aufl., Rn. 138; Tiedtke, ZNotP 2006, 245, 250; ders. in ZNotP 2005, 240; Mümmler, JurBüro 1988, 1640; Ackermann, Rpfleger 1966, 241, 244; offengelassen BayObLG, MittBayNot 1998, 372, 373; a. A. für den Fall, dass der Verzicht ausdrücklich als Gegenleistung für die Grundstücksübertragung ausgestaltet ist, OLG Frankfurt, JurBüro 1998, 430).
  • LG Offenburg, 16.05.2018 - 4 OH 21/16

    Keine zusätzliche Gebühr für Notarmitarbeitervollmacht bei

    Im Ergebnis ist somit von einer tatsächlichen Abhängigkeit im Falle einer Beanstandung durch das Registergericht auszugehen (vgl. BGH, NJW-RR 2013, 1080).

    Auch insoweit besteht eine tatsächliche Abhängigkeit der Vollmacht von der Handelsregisteranmeldung im Falle einer Beanstandung durch das Registergericht (vgl. BGH, NJW-RR 2013, 1080).

  • LG Offenburg, 22.05.2018 - 4 OH 13/16

    Berechnung einer Notarsgebühr für die Beurkundung eines Verschmelzungsplanes

    Im Ergebnis ist somit von einer tatsächlichen Abhängigkeit im Falle einer Beanstandung durch das Registergericht auszugehen (vgl. BGH, NJW-RR 2013, 1080).

    Auch insoweit besteht eine tatsächliche Abhängigkeit der Vollmacht von der Handelsregisteranmeldung im Falle einer Beanstandung durch das Registergericht (vgl. BGH, NJW-RR 2013, 1080).

  • OLG Hamm, 28.03.2012 - 15 W 605/10

    Kostenrechtliche Bewertung, übertragung, entgeltlicher Pflichtteilsverzicht

    Vermerk: Entscheidung aufgehoben vom BGH mit Beschluss vom 18.04.2013 (BGH V ZB 77/12).
  • LG Offenburg, 27.04.2018 - 4 OH 14/16

    Keine zusätzliche Gebühr für Reparaturvollmachten bei gesellschaftsrechtlichen

    Zwar besteht keine rechtliche Abhängigkeit zwischen der Anmeldung und der Vollmacht, d. h. die Anmeldung kann auch ohne die Vollmacht - deren inhaltliche und formelle Richtigkeit vorausgesetzt - vollzogen werden; jedoch besteht eine tatsächliche Abhängigkeit im Falle einer Beanstandung durch das Registergericht (vgl. BGH, NJW-RR 2013, 1080).
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