Rechtsprechung
   BGH, 30.10.1997 - V ZB 8/96   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Besatzungshoheitliche Enteignung von im Grundbuch als Volkseigentum bezeichneten Grundstücken Ostberlins - Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage - Beschlagnahme aufgrund des SMAD-Befehls

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Besatzungshoheitliche Enteignung bei Eintragung von Volkseigentum und staatlicher Inbesitznahme auch ohne Aufnahme in die Konfiskationsliste

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Besatzungshoheitliche Enteignung durch Dokumentation als Volkseigentum mit dauernder Besitznahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 894; VermG § 1 Abs. 8 Buchst. a
    Besatzungshoheitliche Enteignung aufgrund SMAD-Befehl Nr. 124

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • ZIP 1998, 578
  • NJ 1998, 148
  • WM 1998, 83



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 07.12.2012 - V ZR 180/11  

    Sing Akademie zu Berlin erhält Gebäude des Maxim-Gorki-Theaters in Berlin zurück

    Eine solche Umschreibung stellte zwar für sich genommen noch keine Enteignung dar (Senat, Urteil vom 29. März 1996 - V ZR 326/94, BGHZ 132, 245, 253 f. und Beschluss vom 30. Oktober 1997 - V ZB 8/96, VIZ 1998, 96).

    Sie kann aber äußerer Ausdruck eines Vorgangs sein, der der Sache nach insgesamt als Enteignung zu bewerten ist (Senat, Beschluss vom 30. Oktober 1997 - V ZB 8/96, VIZ 1998, 96, 97 und Urteil vom 16. Oktober 1998 - V ZR 65/97, VIZ 1999, 44, 45 f.).

    Eine solche Inbesitznahme allein stellt aber noch keine Enteignung dar (Senat, Beschluss vom 30. Oktober 1997 - V ZB 8/96, VIZ 1998, 96).

  • BGH, 27.09.2013 - V ZR 43/12  

    Grundbuchberichtigungsanspruch bei einem zu Unrecht als Volkseigentum gebuchten

    Die Buchung eines Grundstücks als Volkseigentum führt nicht zu dem Entstehen von Volkseigentum, weil sie keine Enteignung ist (Senat, Urteil vom 29. März 1996 - V ZR 326/94, BGHZ 132, 245, 253 f. und Beschluss vom 30. Oktober 1997 - V ZB 8/96, VIZ 1998, 96 f.).

    Anders läge es zwar, wenn Ersuchen und Buchung äußerer Ausdruck eines Vorgangs wären, der der Sache nach insgesamt als Enteignung zu bewerten ist (Senat, Beschluss vom 30. Oktober 1997 - V ZB 8/96, VIZ 1998, 96, 97 und Urteil vom 16. Oktober 1998 - V ZR 65/97, VIZ 1999, 44, 45 f.).

  • BGH, 16.10.1998 - V ZR 65/97  

    Begriff der Enteignung

    b) Im Zusammentreffen der dauernden Inbesitznahme eines Grundstücks durch die DDR, der Wahrnehmung der Eigentümerbefugnisse durch deren Rechtsträger und der Dokumentation von Volkseigentum im Grundbuch konnte der Wille zum freien konfiskatorischen Eigentumsentzug zum Ausdruck kommen (im Anschluß an Sen.Beschl. v. 30. Oktober 1997, V ZB 8/96, WM 1998, 83 u. Sen.Urteil v. 24. April 1998, V ZR 22/97, VIZ 1998, 475).

    Das Berufungsgericht geht auch zutreffend davon aus, daß es bei der Entscheidung über den Grundbuchberichtigungs- und Herausgabeanspruch zu prüfen hatte, ob die Grundstücke der Klägerin Gegenstand einer Enteignung waren (Senatsurt. v. 10. November 1995, V ZR 179/94, WM 1996, 89; Beschl. v. 30. Oktober 1997, V ZR 8/96, WM 1998, 83).

    Wie der Senat in neuerer Zeit aber auch entschieden hat (Beschl. v. 30. Oktober 1997, V ZB 8/96, WM 1998, 83; vgl. auch Urt. v. 24. April 1998, V ZR 22/97, VIZ 1998, 475 f) konnten sie im Einzelfall gleichwohl Anzeichen eines konstitutiven Enteignungswillen sein.

  • BGH, 03.11.2000 - V ZR 189/99  

    Wirksamkeit und Rechtsfolge einer Enteignung nach dem Aufbaugesetz der DDR

    Allerdings geht der Senat für den Bereich der Entschädigungstatbestände des Vermögensgesetzes (§ 1 Abs. 1 bis Abs. 3 VermG) und bei besatzungsrechtlichen oder besatzungshoheitlichen Zugriffen (§ 1 Abs. 8 Buchst. a VermG) von einer faktischen Sichtweise aus, die sich von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Vermögensgesetz (BVerwGE 104, 84, 87; VIZ 2000, 594) zwar im Ausgangspunkt, regelmäßig aber nicht in den Folgen unterscheidet (zum Vermögensgesetz: BGHZ 130, 231; Beschl. v. 21. Juni 2000, V ZB 32/99, zur Veröffentlichung bestimmt; zur besatzungshoheitlichen Enteignung Beschl. v. 30. Oktober 1997, V ZB 8/96, WM 1998, 83; Urt. v. 16. Oktober 1998, V ZR 65/97, WM 1999, 192).
  • BGH, 25.07.2003 - V ZR 362/02  

    Geltendmachung des Grundbuchberichtigungsanspruchs durch den Eigentümer bei

    Das gilt namentlich, wenn über den Rückübertragungsanspruch nach dem Vermögensgesetz in dem dafür vorgesehenen Verwaltungsverfahren noch nicht entschieden ist und daher eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle keinen Sinn ergibt (vgl. Senat, Beschl. v. 19. November 1992, V ZB 37/92, NJW 1993, 332, 333; Beschl. v. 30. Oktober 1997, V ZB 8/96, VIZ 1998, 96, 97 m.w.N.; BGH, Beschl. v. 3. August 1995, IX ZB 80/94, VIZ 1995, 644, 645).
  • BGH, 19.06.1998 - V ZR 356/96  

    Nichtberücksichtigung eines Nacherben bei der Eintragung von Volkseigentum

    Dadurch ist es, wie der Senat für den Fall eines besatzungshoheitlichen Zugriffs ausgeführt hat (Beschl. v. 30. Oktober 1997, V ZB 8/96, zur Veröffentl. bestimmt), nicht ausgeschlossen, der Dokumentation des Volkseigentums im Rahmen einer Gesamtbetrachtung, bei der auch die dauernde Inbesitznahme durch den Staat eine Rolle spielen kann, indizielle Bedeutung für das Vorliegen einer Enteignung zuzumessen.
  • BGH, 21.06.2000 - V ZB 32/99  

    Rechtsweg zu den Zivilgerichten bei Enteignung im Sinne des Vermögensgesetzes

    Sie können allerdings, wie der Senat auch hervorgehoben hat, Anzeichen eines konstitutiven, von der herangezogenen Rechtsgrundlage gelösten Enteignungswillens sein (Beschl. v. 30. Oktober 1997, V ZB 8/96, WM 1998, 83; Urt. v. 24. April 1998, V ZR 22/97, VIZ 1998, 475; v. 16. Oktober 1998, V ZR 65/97, WM 1999, 192).
  • BVerwG, 11.11.1998 - 8 B 218.98  

    Besatzungshoheitliche Enteignung; feststellender Verwaltungsakt; Feststellung der

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist deshalb der Rechtsweg zu den Zivilgerichten zur Überprüfung der Wirksamkeit besatzungshoheitlicher Enteignungen ausgeschlossen (Beschlüsse vom 9. November 1995, a.a.O., und vom 30. Oktober 1997 V ZB 8/96 - VIZ 1998, 96).

    Die Zuständigkeit der Zivilgerichte und ihre Befugnis zur inhaltlichen Überprüfung ist danach nur dann gegeben, wenn der streitige Vermögenswert nicht Gegenstand einer (besatzungshoheitlichen) Enteignung war (vgl. Beschluß vom 30. Oktober 1997, a.a.O.).

  • BGH, 24.04.1998 - V ZR 22/97  

    Begriff der Einigung

    Dies schließt es nicht aus, ihnen, wie der Senat für den Fall eines besatzungshoheitlichen Zugriffs ausgesprochen hat (Beschl. v. 30. Oktober 1997, V ZB 8/96, ZIP 1998, 578), indizielle Bedeutung für das Vorliegen einer Enteignung zuzumessen.
  • BGH, 30.04.1999 - V ZR 409/96  

    Begriff der Enteignung

    An diesem Ausgangspunkt hat der Senat in seiner neueren Rechtsprechung zwar festgehalten, zugleich aber hervorgehoben, daß Rechtsträgernachweis und Grundbucheintrag auch Anzeichen eines konstitutiven Enteignungswillens sein konnten, der sich im Einzelfalle auch von der im Eintragungsersuchen angegebenen Rechtsgrundlage löste und Ausdruck freier konfiskatorischer Machtausübung war (Beschl. v. 30. Oktober 1997, V ZB 8/96, WM 1998, 83; Urt. v. 24. April 1998, V ZR 22/97, VIZ 1998, 475; v. 16. Oktober 1998, V ZR 65/97, WM 1999, 192; ebenso nicht veröffentlichte Urteile v. 26. Februar 1999, V ZR 212/96 und V ZR 222/97).
  • BGH, 04.12.1998 - V ZR 210/97  

    Annahme einer Enteignung durch staatliche Organe der DDR im Jahre 1951

  • BGH, 18.06.1999 - V ZR 312/97  

    Begriff der Enteignung i.S.d. VermG

  • BGH, 21.05.1999 - V ZR 391/97  

    Enteignung durch Eintragung von Volkseigentum im Grundbuch

  • BGH, 26.02.1999 - V ZR 212/96  

    Begriff der Enteignung

  • BGH, 07.10.1999 - V ZR 211/98  

    Begriff der Enteignung

  • LG Bautzen, 01.03.2000 - 2 O 875/99  

    Rechtmäßigkeit einer einstweiligen Verfügung zur Eintragung von Widersprüchen

  • OLG Naumburg, 13.03.2001 - 11 U 177/00  

    Passivlegitimation für die Berichtigung des Grundbuchinhalts; Behandlung des

  • OLG Jena, 17.10.2001 - 2 U 540/00  

    Anwendungsbereich des Gesetzes betreffend die Übergabe von sequestrierten und

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