Rechtsprechung
BGH, 16.07.2014 - V ZB 80/13 |
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§ 23 Abs 2 FamFG, § 26 FamFG, § 417 Abs 2 FamFG, Art 103 Abs 1 GG, Art 19 EGV 343/2003
Zurückschiebungshaftsache: Aufhebung bzw. Rechtswidrigkeitsfeststellung für die Haftanordnung bei unterbliebener Aushändigung des Haftantrags; Behebung von Begründungsmängeln des Haftantrages durch Tatsachenermittlung des Gerichts - IWW
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- Wolters Kluwer
Aufhebung der Haftanordnung bei unterbliebener Aushändigung des Haftantrags (hier: Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines Flüchtlings nach Italien)
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FamFG § 23 Abs. 2, GG Art. 103 Abs. 1, FamFG § 26, FamFG § 417 Abs. 2, RL 2008/115/EG Art. 15, GG Art. 104 Abs. 1 S. 1
Haftantrag, Aushändigung, Amtsermittlung, Abschiebungshaft, Freiheitsentziehung, rechtliches Gehör, Rückführungsrichtlinie, Zurückschiebungshaft, Dublinverfahren, Dublin II-VO, Begründungserfordernis, Mangel, Behebung des Mangels, Begründungsmangel, Dublin III-Verordnung - rewis.io
Zurückschiebungshaftsache: Aufhebung bzw. Rechtswidrigkeitsfeststellung für die Haftanordnung bei unterbliebener Aushändigung des Haftantrags; Behebung von Begründungsmängeln des Haftantrages durch Tatsachenermittlung des Gerichts
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Aufhebung der Haftanordnung bei unterbliebener Aushändigung des Haftantrags (hier: Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines Flüchtlings nach Italien)
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Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Abschiebehaftsachen -Mängel im Haftantrag und eigene Ermittlungen des Gerichts
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Abschiebehaft - und der nicht ausgehändigte Haftantrag
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Anordnung der Zurückschiebungshaft bedarf eines zulässigen Haftantrags
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anordnung der Zurückschiebungshaft bedarf eines zulässigen Haftantrags
Verfahrensgang
- AG Oldenburg/Holstein, 26.09.2012 - 20b XIV 91/12
- AG Oldenburg, 26.09.2012 - 20b XIV 91/12
- LG Lübeck, 27.05.2013 - 7 T 669/12
- BGH, 16.07.2014 - V ZB 80/13
Papierfundstellen
- NVwZ 2014, 1680
Wird zitiert von ... (112)
- BGH, 08.02.2022 - 3 ZB 4/21
Der auf der Demo verweigerte Mund-Nasen-Schutz - und der Unterbindungsgewahrsam
Die unterbliebene Aushändigung einer schriftlichen Abfassung hat in solchen Fällen allenfalls dann die Rechtswidrigkeit der Haftanordnung zur Folge, wenn das Verfahren ohne diesen Fehler zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, juris Rn. 9 ff.;… Dutta/Jacoby/Schwab/Heinze/Roffael, FamFG, 4. Aufl., § 420 Rn. 2 mwN; zum nicht zwingenden Schriftformerfordernis für den Haftantrag in besonders eilbedürftigen Fällen s. auch BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 2005 - 2 BvR 447/05, BVerfGK 7, 87, 99 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. September 2004 - 1 S 2206/03, DÖV 2005, 165, 168; LG Karlsruhe…, Beschluss vom 24. April 2017 - 11 T 78/17, juris Rn. 16). - BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 993/15
Unzulässigkeit zweier Verfassungsbeschwerden bezogen auf die Nichtaushändigung …
Am 6. Oktober 2014 wies das Landgericht darauf hin, dass es unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2014 (V ZB 80/13, juris) beabsichtige, die Beschwerde zurückzuweisen.Der Bundesgerichtshof habe aber seine bisherige Rechtsprechung, nach der eine verfahrensfehlerhafte Nichtaushändigung des Haftantrags zugleich zur Rechtswidrigkeit der Haftanordnung führe, mit Beschluss vom 16. Juli 2014 (V ZB 80/13, a.a.O.) ausdrücklich aufgegeben.
Für die unterbliebene Aushändigung des Haftantrags habe der Senat mit Beschluss vom 16. Juli 2014 (V ZB 80/13, a.a.O.) entschieden, dass ein solcher Verfahrensfehler nur dann zu einer Aufhebung der Haftanordnung beziehungsweise zur Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit führe, wenn das Verfahren ohne diesen Fehler zu einem anderen Ergebnis hätte führen können.
Seit dem Beschluss des Senats vom 16. Juli 2014 (V ZB 80/13, a.a.O.) sei geklärt, dass die unterbliebene Aushändigung des Haftantrags nur dann zur Aufhebung der Haftanordnung oder der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit führe, wenn das Verfahren ohne diesen Fehler zu einem anderen Ergebnis hätte führen können .
Das Erfordernis der Übermittlung beziehungsweise Aushändigung des Haftantrags vor der Anhörung habe der Bundesgerichtshof aus Art. 103 GG abgeleitet (Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 222/09 -, juris; dazu: Beschluss vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13 -, a.a.O.); eine solche Vorgabe ergebe sich nicht aus einfachrechtlichen Bestimmungen, insbesondere nicht aus § 23 Abs. 2 oder § 420 FamFG.
Diese Rechtsprechung habe er mit Beschluss vom 16. Juli 2014 (V ZB 80/13, a.a.O.) jedoch geändert und verlange seither, dass in der Rechtsbeschwerde dargelegt werde, dass die Entscheidung auf der unterbliebenen Aushändigung des Haftantrags beruhe.
Soweit er die Haft in der Vergangenheit gleichwohl ohne Beruhensprüfung für rechtswidrig erklärt habe, wenn die Aushändigung des Haftantrags nicht schriftlich dokumentiert worden sei, habe er sich von dieser Rechtsprechung mit Beschluss vom 16. Juli 2014 (V ZB 80/13, a.a.O.) abgekehrt.
Der Bundesgerichtshof hat diesbezüglich ausgeführt, eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG könne nach dem Senatsbeschluss vom 16. Juli 2014 (V ZB 80/13, a.a.O.) nur dann zur Rechtswidrigkeit der Haftentscheidung führen, wenn das Verfahren ohne den Verstoß zu einem anderen Ergebnis hätte führen können, was vorliegend nicht der Fall sei.
- BVerwG, 10.12.2014 - 1 C 11.14
Ausländer; Kostenerstattung; Zurückschiebung; Kosten der Zurückschiebung; …
Notwendig sind konkrete Angaben zum Ablauf des Verfahrens und eine Darstellung, in welchem Zeitraum die einzelnen Schritte unter normalen Bedingungen durchlaufen werden können (BGH, Beschlüsse vom 15. September 2011 - V ZB 123/11 - InfAuslR 2012, 25, vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10 - FGPrax 2012, 82, vom 20. März 2014 - V ZB 169/13 - juris und vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13 - InfAuslR 2014, 384).Mängel in der Antragsbegründung führen grundsätzlich zur Rechtswidrigkeit der auf Grund eines solchen Antrags erlassenen Haftanordnung (BGH, Beschluss vom 16. Juli 2014 a.a.O. m.w.N.).
Die Voraussetzungen, unter denen Mängel des Haftantrags nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Beschluss vom 16. Juli 2014 a.a.O.) im gerichtlichen Verfahren - mit Wirkung für die Zukunft - geheilt werden können, liegen nicht vor.
Zwar hat der Bundesgerichtshof mit Blick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu den sich aus der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 (Rückführungsrichtlinie) ergebenden Anforderungen an die richterliche Kontrolle der von einem Drittstaatsangehörigen gerügten Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör bei Entscheidungen zur Inhaftnahme nach Art. 15 dieser Richtlinie - unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung - entschieden, dass die unterbliebene Aushändigung des Haftantrags nur dann zu einer Aufhebung der Haftanordnung (bzw. nach einer Erledigung der Hauptsache zur Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit) führt, wenn das Verfahren ohne diesen Fehler zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (Beschluss vom 16. Juli 2014 -V ZB 80/13 - InfAuslR 2014, 384).
- BGH, 20.10.2016 - V ZB 167/14
Abschiebungshaft: Inhaltliche Anforderungen an den Haftantrag; rechtsstaatliche …
Denn ein diesen Anforderungen nicht entsprechender Haftantrag bietet keine Grundlage für die Anordnung von Abschiebungshaft (Senat, Beschluss vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 15). - BGH, 18.02.2016 - V ZB 23/15
Abschiebungshaftsache: Haftgrunds der Fluchtgefahr nach Ablauf der Frist zur …
Die unterbliebene Aushändigung des Haftantrags führt nur dann zu einer Aufhebung der Haftanordnung oder der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit, wenn das Verfahren ohne diesen Fehler zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (Senat, Beschluss vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 9).Eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs führt nur dann zur Rechtswidrigkeit der Entscheidung, wenn das Verfahren ohne den Verstoß zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (zum Ganzen: Senat, Beschluss vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 8).
Die Grundlagen der Anhörung sind im Zusammenhang mit einem Haftantrag nicht schon betroffen, wenn dem Betroffenen eine Kopie des Haftantrags oder von dessen Übersetzung nicht ausgehändigt wird, sondern erst, wenn der Anhörung ein unzulässiger (Senat, Beschluss vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13 InfAuslR 2014, 384 Rn. 19, 22) oder ein unvollständiger (Senat…, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210 Rn. 16 f.) Haftantrag zugrunde liegt, oder wenn der zulässige Haftantrag bei der Anhörung nicht zumindest in den wesentlichen Grundzügen sinngemäß mündlich in eine Sprache übersetzt wird, die der Betroffene beherrscht (vgl. Senat…, Beschluss vom 12. März 2015 - V ZB 187/14, InfAuslR 2015, 301 Rn. 5 aE).
- BGH, 22.10.2015 - V ZB 79/15
Abschiebehaftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines Asylantragstellers …
b) Nach der neueren Rechtsprechung des Senats führt eine Verletzung von Verteidigungsrechten (insbesondere des Anspruchs auf rechtliches Gehör) nur dann zur Beendigung der Haft bzw. zur Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit, wenn das Verfahren ohne diesen Fehler zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (näher Senat, Beschluss vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 10 [rechtliches Gehör] …und vom 4. Dezember 2014 - V ZB 87/14, InfAuslR 2015, 146 Rn. 5 [Belehrung über den Rechtsmittelverzicht]).Die von dem Gerichtshof aufgestellten Grundsätze gelten nicht nur für die Haft zur Sicherung der Abschiebung, sondern auch für die Haft zur Beendigung eines illegalen Aufenthalts eines Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, weil sie eine unterschiedliche Behandlung der Verletzung von Verteidigungsrechten nicht erlauben (Senat, Beschluss vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 11).
Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (…st. Rspr., Senat, Beschlüsse vom 15. Januar 2015 - V ZB 165/13, juris Rn. 5…, vom 9. Oktober 2014 - V ZB 127/13, FGPrax 2015, 39 Rn. 6, vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 15…, vom 10. Mai 2012- V ZB 246/11, InfAuslR 2012, 328 Rn. 10…, vom 6. Dezember 2012 - V ZB 118/12, juris Rn. 4 …und vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 Rn. 15).
Sie ist von der beteiligten Behörde im weiteren Verfahren nicht nachgeholt und von dem Beschwerdegericht auch nicht, was möglich gewesen wäre (Senat, Beschluss vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 23), selbst festgestellt worden.
- BGH, 18.12.2014 - V ZB 114/13
Zurückschiebungshaft: Ersetzung des Haftantrags der Behörde in der Hauptsache …
a) Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung (Senat…, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210 Rn. 12;… Beschluss vom 28. Februar 2013 - V ZB 138/12, FGPrax 2013, 132 Rn. 9; Beschluss vom 18. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 15;… Beschluss vom 9. Oktober 2014 - V ZB 127/13, juris Rn. 6 - st. Rspr.).Das gilt nicht nur, wenn der Haftantrag nicht den in § 417 Abs. 2 FamFG aufgestellten Begründungserfordernissen entspricht (Senat, Beschluss vom 18. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 19 mwN), sondern erst recht dann, wenn es an dem für die angeordnete Freiheitsentziehung erforderlichen Haftantrag der Behörde überhaupt fehlt (vgl. Senat…, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, aaO Rn. 12).
- BGH, 22.06.2017 - V ZB 146/16
Unterbringungssache: Persönliche Anhörung trotz ansteckender Krankheit des …
Dieser Mangel kann nur mit Wirkung für die Zukunft geheilt werden (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschluss vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 23). - BGH, 20.09.2018 - V ZB 4/17
Gebotenheit einer näheren Erläuterung des für die Buchung eines Fluges mit …
a) Mängel des Haftantrages können behoben werden, indem die Behörde von sich aus oder auf richterlichen Hinweis ihre Darlegungen ergänzt und dadurch die Lücken in ihrem Haftantrag schließt oder indem der Haftrichter selbst die Voraussetzungen zur Durchführbarkeit der Ab- oder Zurückschiebung des Ausländers und zu der dafür erforderlichen Haftdauer in seiner Entscheidung feststellt (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 21 ff.). - BGH, 01.06.2017 - V ZB 39/17
Abschiebehaft: Haftaufhebungsantrag wegen Einwänden gegen die Haftanordnung; …
cc) Einer persönlichen Anhörung des Betroffenen nach § 420 FamFG bedarf es im Haftaufhebungsverfahren, anders als bei einer Fehlerkorrektur im Haftanordnungsverfahren (dazu: Senat, Beschlüsse vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 21 ff., vom 11. Februar 2016 - V ZB 24/14, juris Rn. 9…, vom 15. September 2016 - V ZB 30/16, juris Rn. 9 …und vom 31. März 2017 - V ZB 74/17, juris Rn. 3), nicht. - BGH, 25.04.2022 - XIII ZB 23/20
- BGH, 10.01.2019 - V ZB 159/17
Haftanordnung bei vollziehbarer Abschiebungsandrohung
- BGH, 09.10.2014 - V ZB 127/13
Ausländerrecht: Zuständigkeit der Bundespolizei für Abschiebungen
- BGH, 12.10.2016 - V ZB 8/15
Notwendigkeit des Vorliegens eines Vorliegen eines zulässigen Haftantrags für die …
- BGH, 18.12.2014 - V ZB 192/13
Notwendigkeit eines zulässigen Haftantrags für die Anordnung und die …
- LG Verden, 12.02.2020 - 6 T 185/19
- BGH, 11.02.2016 - V ZB 24/14
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer angeordneten Sicherungshaft mangels …
- BGH, 12.11.2019 - XIII ZB 5/19
Verlängerung der Sicherungshaft aufgrund des Verhaltens des Betroffenen; …
- BGH, 21.12.2017 - V ZB 249/17
Antrag eines islamistischen Terror-Gefährders auf Aussetzung der Abschiebungshaft …
- BGH, 13.09.2018 - V ZB 145/17
Haftantrag zur Anordnung der Abschiebungshaft eines Betroffenen
- BGH, 24.09.2015 - V ZB 3/15
Abschiebungshaftsache: Fortsetzungsfeststellungsantrag hinsichtlich der …
- BGH, 29.06.2017 - V ZB 40/16
Abschiebungshaftsache: Umfang der amtswegigen Sachverhaltsaufklärung im Hinblick …
- BGH, 12.03.2015 - V ZB 187/14
Abschiebungshaftsache: Rechtswidrigkeit der Haftanordnung wegen nicht …
- BGH, 22.11.2018 - V ZB 54/18
Vorliegen eines zulässigen Haftantrags bzgl. der Abschiebung eines …
- BGH, 20.09.2018 - V ZB 102/16
Anhaltspunkt für Fluchtgefahr bei Entziehen der Abschiebung des Ausländers in …
- BGH, 11.01.2018 - V ZB 62/17
Anordnung der Abschiebungshaft eines Betroffenen hinsichtlich Rechtsverletzung; …
- BGH, 09.10.2014 - V ZB 75/14
Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags
- BGH, 15.09.2016 - V ZB 30/16
Anforderungen an die Angaben zur notwendigen Haftdauer im Rahmen der Begründung …
- BGH, 31.03.2017 - V ZB 74/17
Abschiebungshaft: Begründung der für erforderlich gehaltenen Haftdauer im …
- BGH, 17.10.2018 - V ZB 38/18
Voraussetzungen für die Anordnung von Ausreisegewahrsam
- BGH, 25.01.2018 - V ZB 71/17
Behebung eines Mangels des Haftantrags während des Beschwerdeverfahrens durch …
- BGH, 14.01.2016 - V ZB 174/14
Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines georgischen Staatsangehörigen; …
- LG Stuttgart, 16.02.2015 - 19 T 43/15
Entscheidung betreffend Anordnung der Abschiebehaft in Form der Sicherungshaft …
- BGH, 20.09.2017 - V ZB 74/17
Gesetzliche Anforderungen an die Begründung der Anordnung von Abschiebungshaft; …
- BGH, 15.01.2015 - V ZB 165/13
- BGH, 04.12.2014 - V ZB 87/14
Abschiebungshaftsache: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Dokumentation der …
- BGH, 16.10.2014 - V ZB 63/14
Abschiebehaft - und die Mängel des Haftantrags
- BGH, 25.01.2018 - V ZB 107/17
Vorausetzungen für die Anordnung von Abschiebungshaft (Sicherungshaft); Vorliegen …
- BGH, 30.06.2016 - V ZB 143/14
Transitaufenthaltssache: Verlängerung wegen Beschaffung der erforderlichen …
- BGH, 15.10.2015 - V ZB 82/14
Anordnung der Haft gegenüber einem Asylbewerber zur Sicherung der Abschiebung …
- BGH, 22.06.2017 - V ZB 1/17
Haftanordnung zur Sicherung der Rücküberstellung; Begründungsanforderungen an den …
- BGH, 25.01.2018 - V ZB 201/17
Erfolgsaussichten einer Rechtsbeschwerde eines zwischenzeitlich abgeschobenen …
- BGH, 26.01.2021 - XIII ZB 14/20
Einstweilige Anordnung zum Zwecke der Inhaftnahme einer irakischen …
- BGH, 12.07.2018 - V ZB 184/17
Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen i.R.e. …
- BGH, 27.09.2017 - V ZB 29/17
Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers (hier: nach …
- BGH, 22.06.2017 - V ZB 8/17
Unzulässigkeit eines Haftantrags der Ausländerbehörde mangels hinreichender …
- BGH, 13.09.2018 - V ZB 57/18
Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung des Betroffenen i.R.e. …
- BGH, 09.02.2017 - V ZB 129/16
Zulässiger Haftantrag für die Anordnung von Sicherungshaft; Darlegung der …
- VGH Hessen, 22.01.2019 - 5 A 1223/18
Ausländerrechtliche Kosten
- BGH, 27.09.2018 - V ZB 96/18
Darlegung und Begründung des Haftantrags i.R.d. Anordnung der Sicherungshaft bei …
- BGH, 23.05.2019 - V ZB 236/17
Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers i.R.e. …
- BGH, 13.10.2016 - V ZB 22/16
Abschiebehaft: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags; Haftdauer
- BGH, 12.04.2018 - V ZB 208/17
Zulässigkeit eines Abschiebungshaftantrags bei Fehlen von konkreten Angaben zur …
- BGH, 17.11.2016 - V ZB 90/16
Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; Unzulässigkeit des Haftantrags der …
- BGH, 22.06.2017 - V ZB 7/17
Unzulässigkeit eines Haftantrags der Ausländerbehörde mangels hinreichender …
- LG Krefeld, 07.06.2017 - 7 T 83/17
Erforderlichkeit eines zulässigen Haftantrags für die Anordnung von Abschiebehaft
- BGH, 12.02.2020 - XIII ZB 26/19
Voraussetzungen für die Anordnung von Haft zur Sicherung der Abschiebung; …
- BGH, 12.02.2020 - XIII ZB 38/19
Rechtmäßigkeit einer Haftanordnung zur Abschiebung eines Asylsuchenden nach …
- BGH, 07.03.2019 - V ZB 130/17
Vorliegen eines zulässigen Haftantrags bei Anordnung einer Sicherungshaft zur …
- BGH, 25.10.2018 - V ZB 83/18
Vorliegen eines zulässigen Haftantrags bzgl. der Abschiebung eines türkischen …
- LG Dortmund, 04.05.2018 - 9 T 31/18
Anforderungen an die Begründung der Anordnung von Sicherungshaft
- BGH, 14.07.2016 - V ZB 94/14
Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungshaft bei einem ausreiseunwilligen …
- BGH, 21.01.2016 - V ZB 36/14
Revisionsgerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung der …
- BGH, 22.08.2019 - V ZB 179/17
Rechtsbeschwerde gegen einen als "Haftbefehl" bezeichneten Beschluss zur …
- BGH, 07.03.2019 - V ZB 176/18
Begründung eines Haftantrags durch die Behörde zur Haftdauer i.R.d. Anordnung der …
- BGH, 07.03.2019 - V ZB 16/18
Heilung der Mängel des Haftantrags durch hinreichende Ausführungen der Behörde zu …
- BGH, 26.10.2017 - V ZB 143/17
Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers; Inhaltliche …
- BGH, 13.10.2017 - V ZB 206/17
Einstweilige Aussetzung der Sicherungshaft; Beschränkung der Haft auf die kürzest …
- BGH, 29.10.2015 - V ZB 155/14
Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen nach Italien …
- BGH, 24.06.2020 - XIII ZB 9/19
Verlängerung der Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung gegen den …
- BGH, 04.07.2019 - V ZB 190/18
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Sicherungshaft nach Ablauf des …
- BGH, 24.01.2019 - V ZB 62/18
Anordnung der Sicherungshaft eines Betroffenen zur Abschiebung nach Italien wegen …
- BGH, 15.09.2016 - V ZB 49/15
Rechtmäßigkeit einer Haft trotz fehlender Benachrichtigung der von dem …
- BGH, 10.11.2020 - XIII ZB 58/19
Heilung entsprechender Mängel eines Abschiebungshaftantrags; Notwendige …
- BGH, 12.02.2020 - XIII ZB 49/19
Anordnung der Abschiebungshaft eines Betroffenen bei Vorliegen eines Haftgrundes …
- BGH, 21.08.2019 - V ZB 100/18
Ausführungen zur Haftdauer in dem Haftantrag der beteiligten Behörde zur …
- BGH, 09.05.2019 - V ZB 188/17
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Haft zur Sicherung einer Abschiebung; …
- BGH, 11.10.2018 - V ZB 147/17
Anordnung der Sicherungshaft zur Abschiebung eines Betroffenen; Vorliegen eines …
- BGH, 17.05.2018 - V ZB 92/16
Prüfung eines Haftantrags im Rahmen einer geplanten Abschiebung eines …
- BGH, 20.09.2018 - V ZB 164/17
Vorliegen eines zulässigen Haftantrages bei einem ohne gültige Ausweispapiere …
- BGH, 07.12.2017 - V ZB 160/17
Gesetzliche Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags zur Sicherung der …
- BGH, 19.09.2016 - V ZB 30/16
- BGH, 22.10.2015 - V ZB 46/14
Zulässigkeit einer auf Fluchtgefahr oder Entziehungsabsicht sowie auf unerlaubte …
- BGH, 19.05.2020 - XIII ZB 17/19
Vorliegen eines zulässigen Haftantrags für die Anordnung der Haft zur Sicherung …
- BGH, 15.11.2018 - V ZB 251/17
Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen nach Algerien …
- LG Münster, 06.02.2015 - 5 T 44/15
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Abschiebungshaft gegenüber eines georgischen …
- BGH, 17.09.2014 - V ZB 49/14
Haft zur Sicherung der Abschiebung
- BGH, 07.04.2020 - XIII ZB 28/19
Rechtmäßigkeit einer Abschiebungshaft zur Abschiebung eines pakistanischen …
- BGH, 07.04.2020 - XIII ZB 54/19
Beschwerde eines ägyptischen Staatsangehörigen gegen die Verlängerung seiner …
- BGH, 07.04.2020 - XIII ZB 57/19
Anforderungen an die Begründung des Haftantrags der beteiligten Behörde i.R.d. …
- VG Berlin, 20.04.2015 - 15 K 326.13
- LG Köln, 23.08.2016 - 39 T 99/16
Anforderungen an die Begründetheit einer Beschwerde eines mehrmals illegal in das …
- BGH, 10.11.2020 - XIII ZB 69/19
Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen; Anforderungen …
- BGH, 20.05.2020 - XIII ZB 30/19
Anordnung der Haft eines Betroffenen zur Sicherung seiner Abschiebung nach …
- LG Wuppertal, 17.04.2020 - 9 T 41/20
- BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 60/20
Anordnuug der vorläufigen Freiheitsentziehung zur Sicherung der Abschiebung; …
- LG Stade, 10.10.2014 - 9 T 104/14
Vorliegen der formellen und materiellen Voraussetzungen der Abschiebehaft
- LG Kassel, 25.08.2021 - 3 T 264/21
Abschiebungshaft, einstweilige Anordnung, Hauptsacheentscheidung, …
- BGH, 15.12.2018 - V ZB 184/17
Haftantrag, Haftaufhebungsverfahren, Heilung, Haftbeschluss, Abschiebungshaft, …
- LG Paderborn, 28.02.2018 - 5 T 27/18
Anordnung von Abschiebungshaft gegen einen Ausländer
- LG Paderborn, 20.11.2017 - 5 T 319/17
- LG Aachen, 14.06.2017 - 15 T 11/16
Zulässiger Haftantrag der zuständigen Behörde als Voraussetzung für die Anordnung …
- LG Aachen, 18.07.2017 - 15 T 15/16
Abschiebungshaft, Haftdauer, Sicherheitsbegleitung, Haftgründe, Fluchtgefahr, …
- LG Mainz, 13.05.2016 - 8 T 82/16
Zurückschiebungshaft: Grundlage für einen Haftanordnung nach einem Antrag auf …
- LG Kassel, 17.04.2019 - 3 T 182/19
- LG München I, 03.11.2017 - 13 T 15364/17
Abschiebungshaft, Sammelabschiebung, Afghanistan, Haftantrag, Haftdauer, …
- LG Bielefeld, 04.11.2015 - 23 T 649/15
Abschiebungshaft, Haftdauer, Dublinverfahren, Haftbeschwerde, Haftbeschluss, …
- LG Paderborn, 16.10.2017 - 5 T 293/17
Erhebliche Fluchtgefahr als Voraussetzung der Anordnung der Überstellungshaft
- BGH, 30.06.2016 - V ZB 134/14
Passbeschaffung, Transitgewahrsam, Abschiebungshaft, Passersatzpapier, …
- LG Paderborn, 25.07.2017 - 5 T 186/17
Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses im …
- LG Hannover, 12.05.2017 - 8 T 34/17
Abschiebungshaft, Haftantrag, Beschleunigungsgebot, rechtliches Gehör, …
- LG Hannover, 14.08.2015 - 8 T 50/14
Haftantrag, Übersetzung, Anhörung, Verfahrensfehler, Protokoll, …