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   BGH, 29.06.2017 - V ZB 84/17   

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https://dejure.org/2017,30997
BGH, 29.06.2017 - V ZB 84/17 (https://dejure.org/2017,30997)
BGH, Entscheidung vom 29.06.2017 - V ZB 84/17 (https://dejure.org/2017,30997)
BGH, Entscheidung vom 29. Juni 2017 - V ZB 84/17 (https://dejure.org/2017,30997)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 62 FamFG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 103 Abs 1 GG
    Abschiebungshaftsache: Statthaftigkeit eines Antrags der beteiligten Behörde auf Feststellung der Rechtmäßigkeit der Haft nach Erledigung der Hauptsache

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Aufrechterhaltung einer Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; Erledigung des Rechtsbeschwerdeverfahrens vor Einlegung des Rechtsmittels; Berechtigtes Interesse an der isolierten Feststellung der Verletzung von Verfahrensgrundrechten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 62
    Beschwerde gegen die Aufrechterhaltung einer Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; Erledigung des Rechtsbeschwerdeverfahrens vor Einlegung des Rechtsmittels; Berechtigtes Interesse an der isolierten Feststellung der Verletzung von Verfahrensgrundrechten

  • rechtsportal.de

    Beschwerde gegen die Aufrechterhaltung einer Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; Erledigung des Rechtsbeschwerdeverfahrens vor Einlegung des Rechtsmittels; Berechtigtes Interesse an der isolierten Feststellung der Verletzung von Verfahrensgrundrechten

  • datenbank.nwb.de

    Abschiebungshaftsache: Statthaftigkeit eines Antrags der beteiligten Behörde auf Feststellung der Rechtmäßigkeit der Haft nach Erledigung der Hauptsache

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 1808
  • FGPrax 2017, 231
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 16.01.2019 - XII ZB 429/18

    Hauptsacheerledigung im Unterbringungsverfahren: Antragsrecht der eine

    Dies setzt die Antragsberechtigung des Beschwerdeführers nach § 62 Abs. 1 FamFG voraus (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 22. März 2017 - XII ZB 460/16 - FamRZ 2017, 1069 Rn. 2 ff.; vom 27. Juli 2016 - XII ZB 623/15 - juris Rn. 2 ff. mwN; vom 24. Oktober 2014 - XII ZB 404/12 - FamRZ 2013, 29 Rn. 4 ff. und vom 15. Februar 2012 - XII ZB 389/11 - FamRZ 2012, 619 Rn. 11 f.; BGH Beschluss vom 29. Juni 2017 - V ZB 84/17 - FGPrax 2017, 231 Rn. 5 ff.), an der es dem Beteiligten jedoch mangelt.

    Denn sie ist nicht Trägerin von Grundrechten und hat auch nicht ein dem Betroffenen vergleichbares Rehabilitationsinteresse (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 20. August 2014 - XII ZB 205/14 - FamRZ 2014, 1916 Rn. 6 f. für die Betreuungsbehörde; BGH Beschlüsse vom 29. Juni 2017 - V ZB 84/17 - FGPrax 2017, 231 Rn. 5 ff.; vom 22. Oktober 2015 - V ZB 169/14 - FGPrax 2016, 34 Rn. 9 ff. und BGHZ 196, 118 = FGPrax 2013, 131 Rn. 9 ff., jeweils für die Ausländerbehörde; vgl. auch Keidel/Budde FamFG 19. Aufl. § 62 Rn. 13).

  • BGH, 11.07.2019 - V ZB 28/18

    Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen (hier: Abschiebungshaft);

    Sie ist nach § 70 Abs. 3 Satz 3 FamFG ohne Zulassung durch das Beschwerdegericht statthaft, weil sie sich gegen einen eine freiheitsentziehende Maßnahme ablehnenden Beschluss richtet (vgl. Senat, Beschluss vom 29. Juni 2017 - V ZB 84/17, FGPrax 2017, 231 Rn. 4).
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