Rechtsprechung
   BGH, 12.06.1986 - V ZB 9/86   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1986,171
BGH, 12.06.1986 - V ZB 9/86 (https://dejure.org/1986,171)
BGH, Entscheidung vom 12.06.1986 - V ZB 9/86 (https://dejure.org/1986,171)
BGH, Entscheidung vom 12. Juni 1986 - V ZB 9/86 (https://dejure.org/1986,171)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • hjil.de PDF, S. 23 (Kurzinformation)

Papierfundstellen

  • BGHZ 98, 109
  • NJW 1986, 3024
  • MDR 1986, 923
  • NVwZ 1987, 84 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • BGH, 25.02.2010 - V ZB 172/09

    Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der

    Der Haftrichter ist nicht befugt, über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen zu befinden (BGHZ 78, 145, 147; Senat, BGHZ 98, 109, 112).
  • BGH, 10.05.2012 - V ZB 246/11

    Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die Zulässigkeit des Haftantrags

    Der Haftrichter ist nicht befugt, über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen zu befinden (Senat, Beschlüsse vom 12. Juni 1986 - V ZB 9/86, BGHZ 98, 109, 112 und vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, NVwZ 2010, 726, 728 Rn. 23).
  • BVerfG, 27.02.2009 - 2 BvR 538/07

    Verletzung von Art 2 Abs.2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch nicht ausreichende

    Soweit - wie in der obergerichtlichen Rechtsprechung angenommen wird - allein die Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte zu beurteilen haben, ob Abschiebungshindernisse vorliegen (vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, § 62 AufenthG Rn. 77 m.w.N.; vgl. auch BGHZ 78, 145 ; 98, 109 ), darf sich das nicht zulasten des Ausländers auswirken.
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