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   BGH, 22.10.2015 - V ZB 93/13   

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https://dejure.org/2015,37463
BGH, 22.10.2015 - V ZB 93/13 (https://dejure.org/2015,37463)
BGH, Entscheidung vom 22.10.2015 - V ZB 93/13 (https://dejure.org/2015,37463)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2015 - V ZB 93/13 (https://dejure.org/2015,37463)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 93 ZPO, § 99 Abs 2 ZPO
    Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde bei "eingeschränktem Anerkenntnis"; Veranlassung zur Klageerhebung bei Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde bei Verurteilung aufgrund eines Anerkenntnisses unter einem Zug-um-Zug Vorbehalt; Zusage der Leistungsbereitschaft des Schuldners hinsichtlich Erfüllung des Gegenanspruchs

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Sofortige Beschwerde, Veranlassung zur Klage

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ZPO § 99 Abs. 2, § 93
    Zu Kostentragung und statthaftem Rechtsmittel gegen diese bei streitiger Entscheidung über unter Vorbehalt erklärtem Anerkenntnis

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde nach § 99 Abs. 2 ZPO, wenn eine Verurteilung aufgrund eines entsprechenden Anerkenntnisses unter einem Zug-um-Zug-Vorbehalt erfolgt; in der Regel keine Veranlassung zur Klage, wenn der Schuldner zu erkennen gibt, dass er die ...

  • Anwaltsblatt

    § 93 ZPO, § 99 ZPO
    Sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung bei Zug-um-Zug-Anerkenntnis

  • Anwaltsblatt

    § 93 ZPO, § 99 ZPO
    Sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung bei Zug-um-Zug-Anerkenntnis

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 93; ZPO § 99 Abs. 2 S. 1; ZPO § 307
    Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde bei Verurteilung aufgrund eines Anerkenntnisses unter einem Zug-um-Zug Vorbehalt; Zusage der Leistungsbereitschaft des Schuldners hinsichtlich Erfüllung des Gegenanspruchs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schuldner hält berechtigterweise Geld zurück: Kein Anlass zur Klageerhebung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • zpoblog.de (Auszüge und Kurzinformation und -anmerkung)

    Sofortiges Anerkenntnis und Kostenbeschwerde bei Zug-um-Zug-Verurteilung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sofortiges Anerkenntnis - und das Zurückbehaltungsrecht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sofortiges Anerkenntnis - trotz Anzeige der Verteidigungsbereitschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anerkenntnis Zug-um-Zug - und die Kostenbeschwerde

Besprechungen u.ä. (2)

  • zpoblog.de (Auszüge und Kurzinformation und -anmerkung)

    Sofortiges Anerkenntnis und Kostenbeschwerde bei Zug-um-Zug-Verurteilung

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 572
  • MDR 2016, 232
  • FamRZ 2016, 303
  • WM 2016, 1193
  • AnwBl 2016, 363
  • AnwBl Online 2016, 244
  • BauR 2016, 554
  • ZfBR 2016, 135
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 21.03.2019 - IX ZB 54/18

    Kostenentscheidung: Vorliegen eines sofortigen Anerkenntnisses nach Anordnung des

    Ob diese Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen, ist eine Frage tatrichterlicher Würdigung, die im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt überprüft werden kann (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - V ZB 93/13, NJW 2016, 572 Rn. 17).

    Es kann vielmehr, jedenfalls wenn die Verteidigungsanzeige weder einen Sachantrag ankündigt noch das Klagevorbringen bestreitet, noch in der fristgerecht eingereichten Klageerwiderung erklärt werden (BGH, Beschluss vom 30. Mai 2006 - VI ZB 64/05, BGHZ 168, 57 Rn. 22; vom 22. Oktober 2015, aaO Rn. 21).

    Der Bundesgerichtshof hat diese Frage noch nicht abschließend entschieden (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Mai 2006 - VI ZB 64/05, BGHZ 168, 57 Leitsatz und Rn. 22; vom 22. Oktober 2015 - V ZB 93/13, NJW 2016, 572 Rn. 21).

  • BGH, 16.01.2020 - V ZB 93/18

    Anerkennen des Klageanspruchs durch die beklagte Partei hinsichtlich Prüfung der

    Dieser Schluss ist etwa gerechtfertigt, wenn der Beklagte eine fällige Leistung trotz Aufforderung nicht erbringt (Senat, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - V ZB 93/13, NJW 2016, 572 Rn. 19; BGH, Urteil vom 27. Juni 1979 - VIII ZR 233/78, aaO).

    Hat das Gericht das schriftliche Vorverfahren angeordnet, kann die beklagte Partei, sofern die Verteidigungserklärung keinen Sachantrag ankündigt oder das Klagevorbringen bestreitet, noch in der fristgerecht eingereichten Klageerwiderung anerkennen (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - V ZB 93/13, NJW 2016, 572 Rn. 21; BGH, Beschluss vom 30. Mai 2006 - VI ZB 64/05, BGHZ 168, 57 Rn. 22; Beschluss vom 21. März 2019 - IX ZB 54/18, juris Rn. 5).

  • OLG Bremen, 29.05.2018 - 1 W 11/18

    Kostenentscheidung bei Anerkenntnis

    Veranlassung zur Klageerhebung gibt eine Partei, wenn ihr Verhalten vor dem Prozess aus der Sicht des Klägers bei vernünftiger Betrachtung hinreichenden Anlass für die Annahme bietet, er werde ohne Inanspruchnahme der Gerichte nicht zu seinem Recht kommen (vgl. BGH, Urteil vom 27.06.1979 - VIII ZR 233/78, juris Rn. 21, NJW 1979, 2040; Beschluss vom 08.03.2005 - VIII ZB 3/04, juris Rn. 5, NJW-RR 2005, 1005; Beschluss vom 30.05.2006 - VI ZB 64/05, juris Rn. 10, BGHZ 168, 57; Beschluss vom 22.10.2015 - V ZB 93/13, juris Rn. 19, NJW 2016, 572).

    Dieser Schluss ist etwa dann gerechtfertigt, wenn der Schuldner eine fällige Forderung trotz Aufforderung nicht bezahlt (vgl. BGH, Urteil vom 27.06.1979 - VIII ZR 233/78, juris Rn. 20, NJW 1979, 2040; Beschluss vom 22.10.2015 - V ZB 93/13, juris Rn. 19, NJW 2016, 572) oder bei anderen Klageansprüchen den Gläubiger auf Aufforderung hin nicht klaglos stellt (vgl. BGH, Urteil vom 27.06.1979 - VIII ZR 233/78, juris Rn. 20, NJW 1979, 2040; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.05.2007 - 6 W 35/07, juris Rn. 23, NJW-RR 2007, 1580; Stein/Jonas-Bork, 22. Aufl., § 93 ZPO Rn. 20).

    So ist die Erwartung des Klägers, nur durch eine Klage zu seinem Recht zu kommen, in der Regel dann nicht begründet, wenn der Beklagte zu erkennen gibt, dass er die Leistung nur wegen eines Gegenanspruches zurückhält und dieser Anspruch besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 22.10.2015 - V ZB 93/13, juris Rn. 20, NJW 2016, 572).

    Der Beklagte kann vielmehr, sofern die Verteidigungsanzeige noch keinen Sachantrag ankündigt oder das Klagevorbringen bestreitet, noch innerhalb der - ggf. verlängerten - Klageerwiderungsfrist mit der Folge des § 93 ZPO anerkennen (vgl. BGH, Beschluss vom 30.05.2006 - VI ZB 64/05, juris Rn. 22, BGHZ 168, 57; Beschluss vom 22.10.2015 - V ZB 93/13, juris Rn. 21, NJW 2016, 572).

  • BVerwG, 17.08.2017 - 5 A 2.17

    Abschluss; Abwägung; Anerkenntnis; Ausgangsrechtsstreit; Ausgangsverfahren;

    "Veranlassung zur Erhebung der Klage" im Sinne des § 156 VwGO besteht, wenn Tatsachen vorliegen, die in dem Kläger vernünftigerweise die Überzeugung oder Vermutung hervorrufen können, er werde ohne eine Klage nicht zu seinem Recht gelangen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - V ZB 93/13 - NJW 2016, 572 Rn. 19 m.w.N.).
  • LG Saarbrücken, 09.12.2016 - 13 S 132/16

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Kostenentscheidung bei sofortigem

    Veranlassung zur Klage ist gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, die im Kläger vernünftigerweise die Überzeugung oder Vermutung hervorrufen können, er werde ohne eine Klage nicht zu seinem Recht kommen (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - V ZB 93/13, NJW 2016, 572; Urteil vom 27. Juni 1979 - VIII ZR 233/78, NJW 1979, 2040; Beschlüsse vom 8. März 2005 - VIII ZB 3/04, NJW-RR 2005, 1005, und vom 30. Mai 2006 - VI ZB 64/05, BGHZ 168, 57 Rn. 10).

    Ein Anlass zur Klageerhebung fehlt hingegen in der Regel, wenn der Schuldner die Leistung nur wegen eines - tatsächlich bestehenden - Gegenanspruchs zurückhält (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2015, aaO).

    Der Kläger hatte es danach in der Hand, durch konkreten Vortrag zur regelmäßigen Wartung und Reparatur seines Fahrzeugs in einer markengebundenen Fachwerkstatt aufzuzeigen, dass der Einwand eines Verstoßes gegen die Schadenminderungspflicht unzutreffend war, und so ohne Klageerhebung zu seinem Recht zu kommen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - V ZB 93/13, NJW 2016, 572).

  • OLG Karlsruhe, 15.09.2017 - 6 W 31/17

    Patentverletzungsverfahren: Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der zum

    Zu divergierenden Entscheidungen kann es in diesem Zusammenhang nicht kommen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - V ZB 93/13, Rn. 11).
  • KG, 14.02.2019 - 8 W 31/17

    Kostenentscheidung bei sofortiger Anerkennung des im Wege der Widerklage geltend

    Dieser Schluss ist insbesondere gerechtfertigt, wenn der Beklagte eine fällige Leistung trotz Aufforderung nicht erbringt (BGH NJW 2016, 572 Tz 19 m.N.; BGHZ 168, 57 = NJW 2006, 2490 Tz 11).
  • LG Frankfurt/Main, 03.04.2019 - 3 O 508/18

    Deckungsgleichheit der Abmahnung und § 93 ZPO

    Eine solche Veranlassung liegt vor, wenn der Antragsteller aufgrund des vorprozessualen Verhaltens des Antragsgegners vernünftigerweise davon ausgehen durfte, erst durch die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens zu seinem Recht zu kommen (ständige Rechtsprechung, siehe nur BGH, NJW 1979, 2040, 2041 [BGH 27.06.1979 - VIII ZR 233/78] ; NJW-RR 2005, 1005, 1006 [BGH 08.03.2005 - VIII ZB 3/04] ; NJW 2016, 572, 574 [BGH 22.10.2015 - V ZB 93/13] ).
  • OLG Frankfurt, 05.07.2019 - 17 W 20/19

    Teilerleding der Hauptsache, Anerkenntnis

    Die Veranlassung zur Erhebung der Klage ist gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, die bei dem Kläger vernünftigerweise die Überzeugung oder Vermutung hervorrufen können, er werde ohne eine Klage nicht zu seinem Recht kommen, wobei diese Schlussfolgerung gerechtfertigt ist, wenn die Beklagte eine fällige Leistung trotz Aufforderung nicht erbringt (vgl. BGH, Beschluss vom 22.Oktober 2015 - V ZB 93/13 -, Rz. 19, zit. nach juris).
  • LG München I, 27.06.2018 - 41 O 14768/16

    Vorrang dinglicher Vereinbarungen vor Gesetzesrecht im Nachbarschaftsrecht

    Mit Schriftsatz vom 05.10.2016 hat die beklagte Partei insgesamt Klageabweisung beantragt, so dass das später erklärte Anerkenntnis bereits aus diesem Grund kein "sofortiges" Anerkenntnis i.S.v. § 93 ZPO darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 22.10.2015, Az, V ZB 93/13, NJW 2016, 572, Tz, 21).
  • LG Bonn, 01.12.2017 - 1 O 190/17

    Kfz-Schaden, Wiederbeschaffungsaufwand, Abrechnung, Restwert

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