Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 12 WoEigG, § 26 WoEigG, § 129 Abs 1 S 1 BGB
  Veräußerung von Wohnungseigentum: Höchstpersönliche Verwalterstellung des Gesellschafters einer GbR und Wirksamkeit der erforderlichen Zustimmung des WEG-Verwalters

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit der Zustimmung des WEG-Verwalters zur Veräußerung von Wohnungseigentum bei Abberufung vor Grundbucheintragung

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Höchstpersönliche Verwalterstellung des Gesellschafters einer GbR; unzutreffender Notarzusatz; Verwalterzustimmung

• rewis.io

  Veräußerung von Wohnungseigentum: Höchstpersönliche Verwalterstellung des Gesellschafters einer GbR und Wirksamkeit der erforderlichen Zustimmung des WEG-Verwalters

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 878
  Wirksamkeit der Zustimmung des WEG -Verwalters zur Veräußerung von Wohnungseigentum bei Abberufung vor Grundbucheintragung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 21.02.1991 - V ZB 13/90

  Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung von Wohnungseigentum nach Entstehung der …

  Auszug aus BGH, 13.06.2013 - V ZB 94/12

  Bei der Auslegung im Grundbuchverfahren ist - wie bei den beantragten Eintragungen (vgl. dazu nur Senat, Beschluss vom 21. Februar 1991 - V ZB 13/90, BGHZ 113, 374, 378 mwN) - auf den Wortlaut und Sinn der Erklärung abzustellen, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung der Erklärung ergibt (BayObLG, DNotZ 1997, 321, 324;… OLG Zweibrücken, aaO;… OLG Hamm, aaO;… Meikel/Böttcher, GBO, 10. Aufl., Einl. G Rn. 23).
• BGH, 11.10.2012 - V ZB 2/12

  Veräußerungsbeschränkung beim Wohnungseigentum: Ablauf der Verwalterbestellung …

  Auszug aus BGH, 13.06.2013 - V ZB 94/12

  Der Senat hat - allerdings erst nach dem Erlass des angefochtenen Beschlusses - entschieden, dass die von dem früheren Verwalter während seiner Amtszeit erteilte Zustimmung nach § 12 WEG nicht wirkungslos wird, wenn dessen Bestellung vor dem in § 878 BGB bestimmten Zeitpunkt endet (Senat, Beschluss vom 11. Oktober 2012 - V ZB 2/12, NJW 2013, 299, 300 Rn. 12).
• OLG Hamm, 15.03.2005 - 15 W 61/05

  Beschwerde mit dem Ziel der Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die …

  Auszug aus BGH, 13.06.2013 - V ZB 94/12

  a) Die dem Grundbuchamt vorgelegte Zustimmungserklärung ist, da es sich um eine für die Eintragung der Umschreibung erforderliche Grundbucherklärung handelt, von dem Rechtsbeschwerdegericht selbständig auszulegen (vgl. BayObLGZ 1973, 220, 221 und DNotZ 1997, 321, 324; OLG Hamm, FGPrax 2005, 240, 241; OLG Zweibrücken, OLGR 1999, 80, 81).

 
• OLG Hamm, 12.05.2010 - 15 W 139/10

  Anforderungen an die Legitimation des einer Veräußerung zustimmenden Verwalters

  Auszug aus BGH, 13.06.2013 - V ZB 94/12

  Das Beschwerdegericht meint, eine von W.   R.   im eigenen Namen erklärte Zustimmung könne nicht zur Umschreibung führen, weil dieser in dem nach der Rechtsprechung des Beschwerdegerichts (OLG Hamm, NZM 2010, 709, 710) maßgeblichen Zeitpunkt des Eingangs des Antrags bei dem Grundbuchamt nicht mehr der zustimmungsberechtigte Verwalter gewesen sei.
• BayObLG, 31.07.1973 - BReg. 2 Z 37/73

  Auszug aus BGH, 13.06.2013 - V ZB 94/12

  a) Die dem Grundbuchamt vorgelegte Zustimmungserklärung ist, da es sich um eine für die Eintragung der Umschreibung erforderliche Grundbucherklärung handelt, von dem Rechtsbeschwerdegericht selbständig auszulegen (vgl. BayObLGZ 1973, 220, 221 und DNotZ 1997, 321, 324; OLG Hamm, FGPrax 2005, 240, 241; OLG Zweibrücken, OLGR 1999, 80, 81).
• OLG Dresden, 09.06.1998 - 14 U 3245/97

  Wettbewerbswidrige Werbung von in einer Sozietät zusammengeschlossenen …

  Auszug aus BGH, 13.06.2013 - V ZB 94/12

  a) Die dem Grundbuchamt vorgelegte Zustimmungserklärung ist, da es sich um eine für die Eintragung der Umschreibung erforderliche Grundbucherklärung handelt, von dem Rechtsbeschwerdegericht selbständig auszulegen (vgl. BayObLGZ 1973, 220, 221 und DNotZ 1997, 321, 324; OLG Hamm, FGPrax 2005, 240, 241; OLG Zweibrücken, OLGR 1999, 80, 81).

• BGH, 06.12.2018 - V ZB 134/17

  Unwiderruflichkeit einer Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums in …

  dd) Der Senat hat die Frage für § 12 WEG bislang nicht entschieden, sondern ausdrücklich offen gelassen (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 11. Oktober 2012 - V ZB 2/12, BGHZ 195, 120 Rn. 12, 16) und vom 13. Juni 2013 - V ZB 94/12, ZWE 2013, 402 Rn. 10).
• OLG München, 14.03.2016 - 34 Wx 239/15

  Keine Verfügungsbeschränkung (§ 2113 BGB) des zum Vorerben berufenen überlebenden …

  Entsprechend dürfen für die Auslegung Umstände außerhalb der schriftlich niedergelegten Erklärung nur insoweit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Umständen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (allgemeine Meinung; vgl. BGHZ 92, 351/355; BGHZ 113, 374/378; BGH ZWE 2013, 402/403; Senat vom 28.7.2015, 34 Wx 106/15 = Rpfleger 2016, 14;… Demharter § 19 Rn. 28).
• BGH, 19.10.2023 - V ZB 8/23

  Beanspruchung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder Europäischen …

  Das Grundbuchamt ist daher zur Anstellung eigener Ermittlungen weder berechtigt noch verpflichtet (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Juli 1959 - V ZB 6/59, BGHZ 30, 255, 258; Beschluss vom 28. April 1961 - V ZB 17/60, BGHZ 35, 135, 139;… Beschluss vom 11. Oktober 2012 - V ZB 2/12, BGHZ 195, 120, Rn. 16; Beschluss vom 13. Juni 2013 - V ZB 94/12, ZWE 2013, 402 Rn. 10;… Beschluss vom 2. Juni 2016 - V ZB 3/14, DNotZ 2016, 934 Rn. 11;… Beschluss vom 10. Februar 2022 - V ZB 87/20, NJW-RR 2022, 1241 Rn. 30; zur Berücksichtigung von Erfahrungssätzen im Grundbuchverfahren Senat…, Beschluss vom 15. Juni 2023 - V ZB 12/22, NZM 2023, 641 Rn. 20).

 
• OLG München, 31.05.2017 - 34 Wx 386/16

  Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentümers widerruflich bis zum Eingang …

  dd) Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob eine nach § 12 WEG vereinbarte Veräußerungsbeschränkung als Verfügungsbeschränkung oder als Beschränkung des Inhalts des dinglichen Rechts (Wohnungseigentums) einzuordnen ist, bislang ebenso unentschieden gelassen (BGHZ 195, 120/124 = DNotZ 2013, 362 = NJW 2013, 299) wie die Frage der Widerruflichkeit einer Verwalterzustimmung (BGHZ 195, 120/125 f.; BGH ZWE 2013, 402/403).
• OLG München, 28.07.2015 - 34 Wx 106/15

  Keine wirksame Erbanteilsübertragung mit GbR-Anteilen nach erfolgter …

  Entsprechend dürfen für die Auslegung Umstände außerhalb der schriftlich niedergelegten Vertragsfassung nur insoweit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Umständen des Einzelfalles für jedermann ohne Weiteres erkennbar sind (vgl. BGHZ 92, 351/355; BGHZ 113, 374/378; BGH ZWE 2013, 402/403;… Senat a. a. O.;… Demharter § 19 Rn. 28 m. w. N.).
• OLG München, 11.05.2016 - 34 Wx 61/16

  Dingliches Vorkaufsrecht "für den ersten Verkaufsfall, für den es nach den …

  bb) Für die Auslegung (§ 133 BGB) ist auf Wortlaut und Sinn abzustellen, wie er sich aus dem Eintragungsvermerk einschließlich der Eintragungsbewilligung für den unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung des Eingetragenen ergibt; Umstände, die außerhalb der Bewilligung liegen, dürfen nur insoweit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (vgl. BGHZ 92, 351/355; 113, 374/378; BGH ZWE 2013, 402/403;… Demharter § 19 Rn. 28).
• OLG München, 29.06.2016 - 34 Wx 27/16

  Bestellung eines Nießbrauchs am Dauernutzungsrecht

  Entsprechend dürfen für die Auslegung Umstände außerhalb der schriftlich niedergelegten Vertragsfassung nur insoweit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Umständen des Einzelfalles für jedermann ohne Weiteres erkennbar sind (vgl. BGHZ 92, 351/355; BGHZ 113, 374/378; BGH ZWE 2013, 402/403;… Senat a. a. O.;… Demharter § 19 Rn. 28 m. w. N.).
• OLG München, 22.09.2017 - 34 Wx 68/17

  Änderungen der Rechte am Grundstück

  Bei der Auslegung ist auf Wortlaut und Sinn abzustellen, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung der Erklärung ergibt; außerhalb der Urkunde liegende Umstände dürfen nur insoweit herangezogen werden, als sie für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (st. Rechtspr.; z. B. BGHZ 113, 374/378; BGH ZWE 2013, 402/403;… Demharter § 19 Rn. 28).
• OLG München, 29.09.2016 - 34 Wx 191/16

  Zustimmungswiderruf des Grundstückseigentümers zur Veräußerung des Erbbaurechts

  b) Der Bundesgerichtshof wiederum hat die Frage, ob eine nach § 12 WEG vereinbarte Veräußerungsbeschränkung als Verfügungsbeschränkung oder als Beschränkung des Inhalts des dinglichen Rechts (Wohnungseigentums) einzuordnen ist, bislang ebenso unentschieden gelassen (BGHZ 195, 120/124) wie die Frage der Widerruflichkeit einer Verwalterzustimmung (BGHZ 195, 120/125 f.; BGH ZWE 2013, 402/403).
• OLG München, 17.10.2016 - 34 Wx 208/16

  Löschung einer einen bedingten Rückübertragungsanspruchs sichernden Vormerkung …

  Auf das subjektiv vom Bewilligenden Gewollte kommt es hingegen nicht an (vgl. BGHZ 92, 351/355; BGHZ 113, 374/378; BGH ZWE 2013, 402/403;… Senat a. a. O.;… Demharter § 19 Rn. 28 sowie § 53 Rn. 4 m. w. N.).
• OLG München, 15.03.2016 - 34 Wx 3/16

  Unzulässige Belastung mit mehreren gleichrangigen Vorkaufsrechten ohne …
• OLG München, 31.07.2017 - 34 Wx 36/17

  Kein Grundberichtigungsanspruch trotz Unmöglichkeit der (vollständigen) …
• OLG München, 19.10.2016 - 34 Wx 261/16

  Ermittlung des Parteiwillens im Grundbuchverfahren
• OLG München, 23.02.2015 - 34 Wx 7/14

  Wahrung des Ausschlusses des Aufhebungsrechts bei späterer Untergemeinschaft
• OLG München, 13.12.2016 - 34 Wx 82/16

  Auslegung einer Abtretungserklärung im Grundbuchverfahren
• OLG München, 28.07.2014 - 34 Wx 240/14

  Grundbuchverfahren: Erlöschen der Eintragungsbewilligung mit dem Tod; Auslegung …
• OLG München, 31.05.2017 - 34 Wx 371/16

  Widerruflichkeit der Zustimmungserklärung der Hausverwaltung zur Veräußerung des …
• KG, 17.12.2019 - 1 W 313/19

  Auslegung einer Notarvollmacht für die Auflassung