Rechtsprechung
   BGH, 21.03.1986 - V ZR 10/85   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Liechtensteinisches Recht - Einzelpersonenanstalt - Verlegung des Verwaltungssitzes - Rechtsfähigkeit - Gesellschaftsneugründung - Ausländische Unternehmung - Parteifähigkeit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rechtsfähigkeit einer ausländischen Gesellschaft nach Sitzverlegung in die Bundesrepublik nur bei Fortbestand der Gesellschaft nach ausländischem und Rechtsfähigkeit nach deutschem Recht

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Parteifähigkeit ausländischer Unternehmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGBGB Art. 10; GmbHG § 1; ZPO § 50 Abs. 2
    Parteifähigkeit eines in der Bundesrepublik nicht rechtsfähigen ausländischen Unternehmens; Rechtsfähigkeit einer privatrechtlichen Einzelpersonanstalt liechtensteinischen Rechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 97, 269
  • NJW 1986, 2194
  • NJW-RR 1986, 1039 (Ls.)
  • ZIP 1986, 643
  • MDR 1986, 743
  • WM 1986, 641
  • BB 1986, 2153
  • DB 1986, 2019



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Wird zitiert von ... (81)  

  • BGH, 27.10.2008 - II ZR 158/06

    Trabrennbahn

    cc) Nach diesen allgemeinen Regeln des deutschen Privatrechts ist die Rechtsfähigkeit einer in der Schweiz gegründeten Gesellschaft nach dem Recht des Ortes zu beurteilen, an dem sie ihren Verwaltungssitz hat (BGHZ 97, 269, 271).
  • BGH, 01.07.2002 - II ZR 380/00

    Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft ausländischen Rechts nach Verlegung des

    Der Klägerin könnte das Recht, ihre Ansprüche vor deutschen Gerichten geltend zu machen, auch dann nicht versagt werden, wenn sie ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in Deutschland hätte und nach der hier überwiegend vertretenen Sitztheorie (BGHZ 53, 181, 183; 78, 318, 334; 97, 269, 271; BGH, Urt. v. 8. Oktober 1991 - XI ZR 64/90, ZIP 1991, 1582; Beschl. v. 30. März 2000 - VII ZR 370/98, DB 2000, 1114; BFH, BStBl. II 1992, 263, 720; BayObLG, NJW-RR 1993, 43; Staudinger/Großfeld, Internationales Gesellschaftsrecht, 13. Aufl. Rdn. 24) nicht entsprechend ihrem Gründungsstatut als Gesellschaft mit beschränkter Haftung ("Limited Company") nach dem auf der Kanalinsel J. geltenden Recht zu behandeln wäre.

    Dementsprechend hat sich die Rechtsprechung auch schon vor den Grundsatzentscheidungen des Senats vom 29. Januar 2001 und 18. Februar 2002 genötigt gesehen, die passive Parteifähigkeit der ausländischen Gesellschaft anzuerkennen (OLG Nürnberg, IPrax 1985, 342; dazu Rehbinder, IPrax 1985, 324; BGHZ 97, 269, 271).

  • BGH, 30.03.2000 - VII ZR 370/98

    BGH läßt "Sitztheorie" durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

    Es kommt vielmehr darauf an, ob die Gesellschaft nach dem Recht des Gründungsstaates fortbesteht und ob sie auch nach deutschem Recht rechtsfähig ist (vgl. BGH, Urteile vom 30. Januar 1970 - V ZR 139/68, BGHZ 53, 181, 183 und vom 21. März 1986 - V ZR 10/85, BGHZ 97, 269, 271 f.).

    Um am Rechtsverkehr teilnehmen zu können, muß sie sich in einer Weise neu gründen, die zur Rechtsfähigkeit nach deutschem Recht führt (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 1986 - V ZR 10/85, BGHZ 97, 269, 272).

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