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   BGH, 21.11.2019 - V ZR 101/19   

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https://dejure.org/2019,51988
BGH, 21.11.2019 - V ZR 101/19 (https://dejure.org/2019,51988)
BGH, Entscheidung vom 21.11.2019 - V ZR 101/19 (https://dejure.org/2019,51988)
BGH, Entscheidung vom 21. November 2019 - V ZR 101/19 (https://dejure.org/2019,51988)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    GG Art. 103 Abs. 1; WEG § 27
    Sachverständiger als Zeuge bei umstrittener Pflichtverletzung des Verwalters wegen notwendiger umfassender Balkonsanierung

  • rewis.io

    Ablehnung einer beantragten Zeugenvernehmung wegen Ungeeignetheit aufgrund fehlender Erinnerungen; Haftung des Verwalters bei Pflichtverletzungen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verwalterpflichten hinsichtlich des Zustandes des Gemeinschaftseigentums, Pflicht zur umfassenden Unterrichtung der Eigentümer bei Sanierungsbedarf einer Wohnanlage

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    GG Art. 103 Abs. 1
    Vernehmung eines Zeugen über den Inhalt des von ihm erstellten Gutachtens zur Erforderlichkeit der Balkonsanierung; Pflicht des Verwalters zur Unterrichtung der Gesamtheit der Wohnungseigentümer über ihm bekannte oder für möglich gehaltene Mängel am Gemeinschaftseigentum ...

  • datenbank.nwb.de

    Ablehnung einer beantragten Zeugenvernehmung wegen Ungeeignetheit aufgrund fehlender Erinnerungen; Haftung des Verwalters bei Pflichtverletzungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann ist ein erhebliches Beweisvorbringen ungeeignet?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Kenntnis über mögliche Mängel am Gemeinschaftseigentum und die Verwalterpflichten ...

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Beton-Balkone einer Wohnanlage zerbröckelten - Die Eigentümergemeinschaft verklagt die Verwalterin wegen unterlassener Sanierung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    WEG-Verwalter muss Weg zur Schadensbeseitigung ebnen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    WEG-Verwalter muss sich um Mängel in der Anlage kümmern und Behebung vorantreiben

  • mietrecht-dav.de PDF, S. 49 (Leitsatz)

    Wohnungseigentumsrecht: Balkoninstandsetzung; Informationspflichten des Verwalters

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kenntnis der Wohnungseigentümer über mögliche Mängel am Gemeinschaftseigentum entbindet Verwalter nicht von Pflicht zur Prüfung von Mängeln - Pflichtverletzung kann Schadensersatzhaftung begründen

Besprechungen u.ä.

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    (Keine) Vernehmung eines voraussichtlich unergiebigen Zeugen?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2020, 376
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 02.11.2021 - IX ZR 39/20

    Erhebliche Beweisanträge sind zu berücksichtigen!

    Sie kommt nur dann in Betracht, wenn es völlig ausgeschlossen erscheint, dass die Beweiserhebung sachdienliche Erkenntnisse erbringen kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 2019 - V ZR 101/19, WuM 2020, 239 Rn. 10 mwN).
  • BGH, 20.10.2020 - VI ZR 577/19

    Unterbleiben der Vernehmung der von der Prozesspartei benannten Zeugen mangels

    Darüber hinaus scheidet die Ablehnung eines Beweisantrags als ungeeignet aus, wenn dadurch ein noch nicht erhobener Beweis vorab gewürdigt wird, weil dies eine unzulässige Beweisantizipation darstellt (Senat, Beschluss vom 10. April 2018 - VI ZR 378/17, NJW 2018, 2803 Rn. 9; BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2018 - XII ZR 99/17, NJW-RR 2019, 380; vom 21. November 2019 - V ZR 101/19, NZM 2020, 376 Rn. 10 jeweils mwN).
  • BGH, 17.09.2020 - V ZR 305/19

    Abweichende Würdigung einer Zeugenaussage grds. nur nach erneuter Vernehmung

    aa) Ein Gericht verletzt das Verfahrensgrundrecht der Parteien aus Art. 103 Abs. 1 GG, wenn es ein erhebliches Beweisangebot nicht berücksichtigt und dies im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. nur Senat, Beschluss vom 21. November 2019 - V ZR 101/19, ZWE 2020, 191 Rn. 10).

    Geschieht dies trotzdem, liegt darin eine unzulässige Vorwegnahme einer Beweiswürdigung, die gegen § 286, § 440 Abs. 1 ZPO und Art. 103 Abs. 1 GG verstößt (vgl. Senat, Urteil vom 16. November 2012 - V ZR 179/11, WM 2013, 426 Rn. 18; Beschluss vom 21. November 2019 - V ZR 101/19, ZWE 2020, 191 Rn. 10 mwN).

  • BVerwG, 13.01.2021 - 2 B 21.20

    Ausnahme von der Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung

    Es kann nicht von vornherein gänzlich ausgeschlossen werden, dass sich die Erinnerung der als Zeugin vernommenen Berichterstatterin K.-S. mit dem Auffinden der im Schriftsatz vom 30. Januar 2020 benannten Schriftstücke wiedereingestellt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. November 2019 - V ZR 101/19 - WuM 2020, 239 Rn. 11 und vom 7. Januar 2004 - 5 StR 391/03 - StraFo 2004, 137, 138 zum Maßstab der völligen Ungeeignetheit eines Zeugenbeweises wegen Zeitablaufs).
  • BGH, 15.04.2021 - V ZR 170/20
    Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots, die im Prozessrecht keine Stütze findet, verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschluss vom 21. November 2019 - V ZR 101/19, ZMR 2020, 768 Rn. 10 mwN).
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