Rechtsprechung
   BGH, 14.11.2003 - V ZR 102/03   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Grenznah gepflanzte Bäume

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Hinauswachsen von Bäumen über die nachbarrechtlich zulässige Höhe; Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zum Zurückschneiden nahe der Grundstücksgrenze gepflanzter Kiefern; Nadelfall und Zapfenfall in Dachrinne und Gartenteich des Nachbarn; Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen erhöhtem Reinigungsaufwand; Allgemeine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme trotz Ablauf der Ausschlussfrist; Gesichtspunkt des nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnisses; Ungewöhnlich schwere nicht hinnehmbare Beeinträchtigungen

  • Deutsches Notarinstitut

    Folgenbeseitigungsanspruch für Laubfall trotz Versäumung der Ausschlußfristen für nachbarrechtliche Beseitigungsansprüche möglich

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nachbarrechtlicher Ausschluß des Beseitigungsanspruchs nach Fristablauf; Schranken des Selbsthilferechts; Entschädigung für Reinigungsmaßnahmen; Grenzabstand; Laubfall; Bäume

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage nachbarrechtlicher Ansprüche bei Beeinträchtigungen durch abfallendes Laub und dergleichen von Bäumen, die den vorgeschriebenen Grenzabstand nicht einhalten

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Grundstückseigentümer haftet für herabfallendes Laub bei Nichteinhaltung der Abstandsflächen des Baumes zum Nachbargrundstück; §§ 54 Abs. 2 Nds. NachbarrechtsG; 910 Abs. 2, 906 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 analog, 1004 Abs. 1 BGB

  • rabüro.de

    Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechte des Grundstücksnachbarn bei Nichteinhaltung des Grenzabstandes von Bäumen; Begriff des Störers; Nachbarrechtlicher Ausgleich für erhöhten Reinigungsaufwand

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachbarrechtliche Ausschlussfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Beseitigung von Baumauswirkungen

  • RA Kotz (Leitsatz und Zusammenfassung)

    Überstehende Bäume - Ausgleichansprüche des Nachbarn trotz Ablauf der Ausschlussfrist

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kiefern in Nachbars Garten - Anspruch auf Zurückschneiden von Bäumen zu spät angemeldet

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Folgenbeseitigungsanspruch für Laubfall grenznaher Bäume

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Kiefern in Nachbars Garten

  • baumpruefung.de (Leitsatz)

    Grenznah gepflanzte Bäume

  • baurechtsurteile.de (Kurzinformation)

    Nachbarrecht - Kiefern in Nachbars Garten

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Laubfall im Herbst

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Das Laub des Nachbarn fällt auf mein Grundstück, kann ich Beseitigung verlangen?

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Nachbar sagt ich muss Baum fällen: Kann er das verlangen?

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Recht und Pflichten von Grundstückseigentümern - Wer ist für das Herbstlaub zuständig?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Laubfall im Herbst

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Schadenersatz des Nachbarn für Reinigung der Dachrinne

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Laubfall im Herbst

  • 123recht.net (Pressemeldung, 14.11.2003)

    Kiefernnadeln aus Nachbars Garten // Nachbarschaftsstreit beschäftigt Justiz seit vier Jahren

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Schwierigkeiten mit dem und im nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis: Konflikte durch Bäume an der Grenze" von RA Dr. Franz Otto, original erschienen in: UPR 2005, 60 - 60.

Papierfundstellen

  • BGHZ 157, 33
  • NJW 2004, 1037
  • MDR 2004, 389 (Ls.)
  • NZM 2004, 115
  • WM 2004, 1350
  • DB 2004, 650 (Ls.)
  • BauR 2004, 391 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (63)  

  • BGH, 10.07.2015 - V ZR 229/14  

    Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn

    Grob unbilligen Ergebnissen kann über das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis Rechnung getragen werden (vgl. nur Senat, Urteil vom 22. Februar 1991 - V ZR 308/89, BGHZ 113, 384, 386 ff.; Urteil vom 11. Juli 2003 - V ZR 199/02, NJW-RR 2003, 1313, 1314; Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 38 f.).

    Danach wäre jedenfalls erforderlich, dass die Kläger wegen der Höhe der Bäume ungewöhnlich schweren und nicht mehr hinzunehmenden Beeinträchtigungen ausgesetzt wären (vgl. Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 38; Urteil vom 6. Februar 2004 - V ZR 249/03, NJW 2004, 1666, 1667, insoweit in BGHZ 158, 37 ff. nicht abgedruckt), was das Berufungsgericht im Ergebnis ohne Rechtsfehler verneint.

  • BGH, 09.02.2018 - V ZR 311/16  

    Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter

    Ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung rechtswidrige Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die der Eigentümer oder Besitzer des betroffenen Grundstücks nicht dulden muss, aus besonderen Gründen jedoch nicht gemäß § 1004 Abs. 1, § 862 Abs. 1 BGB unterbinden kann, sofern er hierdurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen (vgl. nur Senat, Urteil vom 30. Mai 2003 - V ZR 37/02, BGHZ 155, 99, 102 f.; Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 44 f.; Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 75/08, NJW 2009, 3787 Rn. 9 jeweils mwN).

    Dies ist dann zu bejahen, wenn sich aus der Art der Nutzung des Grundstücks, von dem die Einwirkung ausgeht, eine "Sicherungspflicht", also eine Pflicht zur Verhinderung möglicher Beeinträchtigungen, ergibt (st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 42; Urteil vom 1. April 2011 - V ZR 193/10, NJW-RR 2011, 739 Rn. 12 mwN).

    Bei natürlichen Immissionen ist entscheidend, ob sich die Nutzung des störenden Grundstücks im Rahmen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung hält (vgl. Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 42 mwN).

  • LG Freiburg, 22.01.2015 - 3 S 143/14  

    Nachbarrecht in Baden- Württemberg: Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung

    Zwar kann sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus den Grundsätzen des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses in Verbindung mit Treu und Glauben (§ 242 BGB) unter Umständen eine Verpflichtung des Eigentümers ergeben, Bäume auf Verlangen des Nachbarn zurückzuschneiden (vgl. BGH NJW 2004, 1037, dort diskutiert für den Fall eines gem. § 54 Abs. 2 NdsNachbG nach Fristablauf ausgeschlossenen Rückschnittsrechts).

    Allerdings kommt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung neben den ins Einzelne gehenden Sonderregelungen der §§ 905 ff., 1004 BGB eine allgemeine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme unter dem Gesichtspunkt des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses nur dann zum Tragen, wenn ein über die gesetzliche Regelung hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen dringend geboten erscheint (BGH NJW 2004, 1037; NJW-RR 2003, 1313).

  • BGH, 28.11.2003 - V ZR 99/03  

    Pflichtenstellung des Eigentümers eines Baumes gegenüber dem Grundstücksnachbarn

    In Fortführung dieser Rechtsprechung hat der Senat erst kürzlich hervorgehoben, daß u.a. entscheidend sei, ob sich die Nutzung des störenden Grundstücks im Rahmen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung halte (Urt. v. 14. November 2003, V ZR 102/03, Umdruck S. 13 [zur Veröffentlichung - auch in BGHZ - bestimmt]).

    Diese Vorschrift gilt auch für den Beseitigungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB (Senat, Urt. v. 14. November 2003, aaO, Umdruck S. 9).

  • BGH, 02.06.2017 - V ZR 230/16  

    Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage

    Der Nachbar kann somit innerhalb der Frist entscheiden, ob er das Zurückschneiden der Pflanzen verlangt (vgl. Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 37).
  • BGH, 12.12.2003 - V ZR 98/03  

    Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Beseitigung eines nahe an der

    Dringen die Wurzeln dagegen nicht in das Nachbargrundstück ein, üben sie jedoch unter dem Einfluß von Wind als zusätzlichem Naturereignis auf Grund der Hebelwirkung des Baumes einen das Nachbargrundstück schädigenden Druck aus, so kommt es nach der neueren Rechtsprechung des Senats darauf an, ob den Eigentümer des störenden Grundstücks eine "Sicherungspflicht" trifft (Senat, Urt. v. 14. November 2003, V ZR 102/03, Umdruck S. 12, zur Veröffentlichung - auch in BGHZ - vorgesehen - Kiefernadeln; Urt. v. 28. November 2003, V ZR 99/03, Umdruck S. 7 - Betonplatte/Kirschbaumwurzel).

    Von diesem Ansatz aus ist die Störereigenschaft der Beklagten zu 2 allein schon deswegen zu bejahen, weil sie den im Streit befindlichen Baum unter Verletzung der einschlägigen landesrechtlichen Bestimmungen zum Grenzabstand (§ 38 Nr. 1 lit. b HNRG) unterhält (vgl. Senat, Urt. v. 14. November 2003, V ZR 102/03, Umdruck S. 13 - Kiefernadeln; zur Veröffentlichung - auch in BGHZ - vorgesehen).

    Insbesondere ändert die Verwirklichung des Ausschlußtatbestandes des § 43 Abs. 1 HNRG nichts an der Störereigenschaft der Beklagten zu 2 (vgl. Senat, Urt. v. 14. November 2003, V ZR 102/03, Umdruck S. 14 - Kiefernadeln) und steht Abwehransprüchen aus § 1004 BGB selbst dann nicht entgegen, wenn sich die nicht zu duldenden Einwirkungen aus dem weiteren Wachstum des Baumes ergeben (vgl. Senat, Urt. v. 14. November 2003, V ZR 102/03, Umdruck S. 7 - Kiefernadeln).

  • BGH, 27.10.2017 - V ZR 8/17  

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für erhöhten Reinigungsaufwand infolge

    Dem Nachbarn, der von dem Eigentümer von Bäumen, die den landesrechtlich vorgeschriebenen Grenzabstand nicht einhalten, deren Beseitigung oder Zurückschneiden wegen des Ablaufs der dafür in dem Landesnachbarrecht vorgesehenen Ausschlussfrist nicht mehr verlangen kann, kann für den erhöhten Reinigungsaufwand infolge des Abfallens von Laub, Nadeln, Blüten und Zapfen dieser Bäume ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog zustehen (Bestätigung von Senat, Urteil vom 14. November 2003, V ZR 102/03, BGHZ 157, 33).

    Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung, die Revision zuzulassen, in den Urteilsgründen darauf gestützt, dass es im Hinblick auf den von den Klägern geltend gemachten Zahlungsanspruch von dem Urteil des Senats vom 14. November 2013 (V ZR 102/03) abweiche, das bei einem vergleichbaren Sachverhalt einen auf § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog gestützten Ausgleichsanspruch zuerkannt habe.

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch (§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog) gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung rechtswidrige Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die der Eigentümer oder Besitzer des betroffenen Grundstücks nicht dulden, aus besonderen Gründen jedoch nicht gemäß § 1004 Abs. 1 BGB bzw. § 862 BGB unterbinden kann, sofern er hierdurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen (vgl. Senat, Urteil vom 18. Dezember 2015 - V ZR 55/15, NJW-RR 2016, 588 Rn. 20 mwN; Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 44 f.).

    b) Wie der Senat zudem bereits entschieden hat (Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 45), kann auch dem Nachbarn, der von dem Eigentümer von Bäumen, die den landesrechtlich vorgeschriebenen Grenzabstand nicht einhalten, deren Beseitigung oder Zurückschneiden wegen des Ablaufs der dafür in dem Landesnachbarrecht vorgesehenen Ausschlussfrist nicht mehr verlangen kann, für den erhöhten Reinigungsaufwand infolge des Abfallens von Laub, Nadeln, Blüten und Zapfen dieser Bäume ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch zustehen.

    Entfernung oder Kürzung der Bäume kann der Nachbar jedoch wegen des Ablaufs der Ausschlussfrist nicht mehr verlangen; er muss das Höhenwachstum der Bäume dulden (Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 45 zu § 54 Abs. 2 Nds.NRG).

    Die Überlegung des Berufungsgerichts (vgl. auch Roth, LMK 2004, 64, 65; Palandt/Herrler, BGB, 76. Aufl., § 906 Rn. 37), der Eigentümer habe es selbst in der Hand gehabt, den Baumwuchs als Ursache der Beeinträchtigungen zu verhindern, veranlasst keine abweichende Beurteilung.

    a) Während das Abfallen von Laub, Nadeln, Blüten und Zapfen von Sträuchern und Bäumen zu den "ähnlichen Einwirkungen" im Sinne des § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB gehört (Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 45), stellt der Entzug von Luft und Licht durch Anpflanzungen auf dem Nachbargrundstück keine derartige Einwirkung dar (vgl. Senat, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 229/14, NJW-RR 2015, 1425 Rn. 15 mwN).

    Dass wegen Fristablaufs nicht mehr die Beseitigung oder das Zurückschneiden der Bäume auf die zulässige Höhe verlangt werden kann, hat nicht zur Folge, dass der Bewuchs nunmehr ordnungsgemäßer Bewirtschaftung entspricht (vgl. Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 42 f.).

    Eine wesentliche Beeinträchtigung liegt jedenfalls dann vor, wenn - so der Vortrag der Kläger - das von den Bäumen des Beklagten abfallende Laub dazu führt, dass die Dachrinnen und die Abläufe an ihrem Haus häufiger als es sonst nötig wäre gereinigt werden müssten (vgl. Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 42 f.).

    Zwar kommt es nach der Rechtsprechung des Senats bei der gebotenen Abwägung auch darauf an, in welchem Verhältnis der von dem beeinträchtigten Grundstückseigentümer behauptete zusätzliche Reinigungsaufwand zu dem Aufwand steht, den er für die Reinigung seines Grundstücks von Laub und ähnlichem sowieso hat (vgl. Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 42 f.).

  • OLG Saarbrücken, 23.08.2007 - 8 U 385/06  

    Verhältnis von § 910 Abs. 1 Satz 2 BGB zu § 1004 Abs. 1 BGB

    Damit ist der Kläger - unbeschadet etwaiger Schadensersatz- oder Ausgleichsansprüche - hinsichtlich des nachbarrechtlichen Beseitigungsanspruches präkludiert, wobei der Ausschluss auch den - weniger einschneidenden - Anspruch auf das (höhenmäßige) Zurückschneiden der Fichten umfasst (vgl. BGH NJW 2004, 1037 ff.; Hülbusch/Bauer/Schlick, a.a.O., Rn. 8: für das Saar-NRG).

    Es steht darüber hinaus auch ausser Frage, dass die Beklagten hier als Störer anzusehen sind, da sie die in Rede stehenden Fichten - zu grenznah - gepflanzt und dadurch die Bedingungen für einen Überwuchs selbst geschaffen haben (vgl. BGH NJW 1997, 2234; NJW 1993, 925; NJW 1991, 2826) und die hierin zu sehende, nicht ordnungsgemäße Grundstücksbewirtschaftung eine Sicherungspflicht begründet (vgl. BGH NJW 2004, 1037/1039; NZM 2005, 318; NJW 2004, 603/604).

    Denn die Ortsüblichkeit ist insoweit ohne Bedeutung - dieser Gedanke, den das Gesetz in § 906 BGB aufgenommen hat, findet sich in § 910 BGB gerade nicht (vgl. Grziwotz/Lüke/Saller, a.a.O., Rn. 380 mwN; Staudinger-Roth, a.a.O., Rn. 18 zu § 910 BGB) -, abgesehen davon, dass der Annahme einer Ortsüblichkeit schon der Umstand des zu grenznahen Standortes der beiden Fichten entgegenstünde (vgl. BGH NJW 2004, 1037/1040).

  • OLG Karlsruhe, 27.05.2014 - 12 U 168/13  

    Zu nachbarrechtlichen Ansprüchen hinsichtlich einer aus 21 Fichten mit einer Höhe

    Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass von den überhängenden Ästen keine solche Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung ausgeht, trägt der Eigentümer der Bäume (vgl. BGH, Urteil v. 14.11.2003 - V ZR 102/03, juris, Tz. 21; OLG Köln, Urteil v. 22.05.1996 11 U 6/96, juris, Tz. 12; MüKo-BGB - Säcker, 6. Aufl. 2013, § 910 BGB, Rn. 7; Grziwotz/Lüke/Saller, Praxishandbuch Nachbarrecht, 2. Aufl. 2013, Rn. 374).
  • OLG Karlsruhe, 09.09.2009 - 6 U 185/07  

    Beseitigungs- bzw. Ausgleichsanspruch wegen Emissionen durch Bäume: Verjährung

    Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Nachbar ungewöhnlich schweren und nicht mehr hinzunehmenden Beeinträchtigungen ausgesetzt ist, so dass ein über die gesetzliche Regelung hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen dringend geboten erscheint (BGHZ 157, 33 Rn. 15ff).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist überdies in analoger Anwendung des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch gegeben, wenn von einem Grundstück Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen und die an sich nach § 1004 Abs. 1 BGB hätten abgewehrt können, sofern der davon betroffene Eigentümer aus besonderen Gründen gehindert war, diese Einwirkungen rechtzeitig zu unterbinden (z.B. BGH NJW 1990, 1910, 1911; NJW 2003, 1732; 1733 BGH AUR 2005, 410, BGHZ 157, 33, BGHZ 160, 232).

    Voraussetzung eines Anspruchs nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB sowohl in direkter als auch in analoger Anwendung ist jedoch jeweils, dass die hinzunehmenden Einwirkungen das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen (BGHZ 157, 33 Rn. 30).

    Das trifft auch auf das Abfallen von Laub, Ästen und Eicheln zu (vgl. BGHZ 157, 33, Rn. 23 m.w.N.; Senat, Urt. v. 09.11.1988, 6 U 100/88, AgrarR 1990, 209).

    b) Ein Anspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog setzt jedoch, ebenso wie ein Anspruch in direkter Anwendung der genannten Regelung, voraus, dass von dem benachbarten Grundstück Einwirkungen ausgehen, durch die der Betroffene Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen (BGHZ 157, 33, Rn. 30).

    aa) Maßgeblich ist insoweit, in welchem Verhältnis der von den Klägern behauptete, durch die Emissionen der beiden Eichen bis November 2007 - dem Zeitpunkt, ab dem aufgrund ihres Absterbens keine nennenswerten Auswirkungen mehr auftreten - verursachte zusätzliche Reinigungs- und Pflegeaufwand zu dem Aufwand steht, den sie für die Reinigung und Pflege ihres Grundstücks ohnehin hat (BGHZ 157, 33 Rn. 32).

    Der Senat verkennt insoweit nicht, dass bei der hierfür erforderlichen Abwägungen Gesichtspunkte wie der, dass derjenige, der die mit dem Wohnen im Grünen verbundenen Annehmlichkeiten in Anspruch nimmt, bis zu einem gewissen Grad auch die damit verbundenen Nachteile in Kauf nehmen muss, oder das gewachsene Umweltbewusstsein weiter Kreise der Bevölkerung, das das Anpflanzen und Halten von Bäumen auch in Wohngebieten als wünschenswert ansieht, keine Rolle spielen dürfen (vgl. BGHZ 157, 33, Rn. 32).

  • BGH, 06.02.2004 - V ZR 249/03  

    Verkündung des Protokollurteils; Anforderungen an den Inhalt

  • BGH, 15.02.2008 - V ZR 222/06  

    Rechtsfolgen der Veräußerung eines in einem Nachbarstreit befangenen Grundstücks;

  • BGH, 28.09.2007 - V ZR 276/06  

    Anwendung nachbarrechtlicher Vorschriften innerhalb einer

  • BGH, 01.04.2011 - V ZR 193/10  

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Schuldner des Ausgleichsanspruchs,

  • BGH, 17.09.2004 - V ZR 230/03  

    Ausgleichsansprüche im nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis

  • BGH, 08.12.2017 - V ZR 16/17  

    Obligatorische Streitschlichtung als Prozessvoraussetzung bei nachbarrechtlichen

  • BGH, 15.07.2011 - V ZR 277/10  

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Ausschluss durch deliktsrechtliche Haftung

  • LG Saarbrücken, 20.11.2015 - 13 S 117/15  

    Haftung für Schaden durch Beifahrertür

  • OLG Brandenburg, 17.08.2015 - 5 U 109/13  

    Nachbarrecht: Erhebliche Beeinträchtigung durch Laub- und Nadelbefall bei

  • LG Kleve, 15.02.2018 - 6 S 92/17  

    Abschneiden herüberwachsende Zweige: Keine Entschädigung ohne Fristsetzung!

  • OLG Karlsruhe, 10.09.2009 - 6 U 184/07  

    Keine "Laubrente" vom Nachbarn wegen zweier Eichen

  • OLG Hamm, 01.12.2008 - 5 U 161/08  

    Beeinträchtigung eines Grundstücks durch Bäume auf dem Nachbargrundstück

  • BGH, 26.11.2004 - V ZR 83/04  

    Anforderungen an die Bestimmtheit des Antrages; Pflicht des

  • OLG Hamm, 18.04.2013 - 24 U 113/12  

    Hauseigentümer schulden Ausgleich für einen nicht verschuldeten Brandschaden am

  • OLG Dresden, 06.03.2013 - 1 U 987/12  

    Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs aus Verletzung der

  • BGH, 27.10.2006 - V ZR 2/06  

    Lärm von Bahnstrecken // Anspruch auf aktiven und passiven Schallschutz

  • OLG Köln, 12.07.2011 - 4 U 18/10  
  • OLG Hamm, 15.12.2014 - 5 U 67/14  

    Eigentum

  • OLG Düsseldorf, 23.07.2013 - 9 U 38/13  

    Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich Bäumen auf einem Privatgrundstück

  • BGH, 14.05.2004 - V ZR 292/03  

    Ansprüche eines Grundstückseigentümers - hier: der Deutschen Bahn - wegen der

  • KG, 13.06.2005 - 24 W 115/04  

    Wohnungseigentumsanlage: Selbsthilferecht benachbarter

  • OLG Dresden, 30.08.2011 - 14 U 367/11  

    Ansprüche des Nachbarn hinsichtlich zu hoch gewachsener Pflanzen auf der

  • OLG Stuttgart, 09.02.2009 - 10 U 146/08  

    Nachbarrecht: Anspruch auf Vermeidung von Sonnenlichtreflexionen durch ein

  • BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 27.12  

    Enteignungsentschädigung; Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch;

  • BGH, 07.04.2006 - V ZR 144/05  

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Beseitigung von Luftschutzstollen aus dem 2.

  • OLG Brandenburg, 08.02.2018 - 5 U 109/16  

    Rechtswidrige Selbsthilfe bei Astrückschnitt - Schadensersatz für Beschädigung

  • BGH, 08.10.2004 - V ZR 84/04  

    Verkehrssicherungspflicht für Bäume auf einem Grundstück

  • OLG Karlsruhe, 20.02.2018 - 12 U 40/17  

    Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Lichtimmissionen

  • BGH, 15.03.2018 - V ZR 48/17  

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Verjährung gehemmt durch Klage auf

  • LG Dortmund, 10.09.2010 - 3 O 140/10  

    Anspruch eines Grundstückseigentümers gegen einen benachbarten

  • LG Osnabrück, 14.07.2005 - 5 O 195/05  

    Beseitigungsanspruch, Strassenbäume

  • OLG Celle, 29.06.2011 - 4 U 199/09  

    Nachbarrecht: Beweiserhebung bei Lärmbeeinträchtigung durch Orgelgeräusche

  • LG Osnabrück, 21.05.2010 - 7 O 361/10  

    Nachbarrechtlicher Beseitigungsanspruch für Schilfüberwuchs

  • BGH, 10.12.2009 - V ZB 115/09  

    Wert der Beschwer bei Abweisung einer Klage auf Beseitigung einer die Grenze des

  • AG München, 07.01.2005 - 123 C 3000/03  

    Zumutbarkeit der Lärmbelästigung durch die Standheizung eines Kraftfahrzeuges in

  • OLG Celle, 02.02.2005 - 4 U 237/04  

    Anspruch auf Beseitigung von Überwuchs von gemeindlichen Waldflächen

  • OLG Hamm, 27.10.2016 - 5 U 83/15  

    Durchwurzelung von Leitungen als Eingriff in das Eigentum

  • LG Saarbrücken, 25.11.2011 - 13 S 117/09  

    Grundeigentümer hat wegen von bergbaubedingten Erdstößen ausgegangener

  • LG Heidelberg, 15.05.2009 - 3 S 21/08  

    Nachbarschutz gegen Lichtimmissionen: Unterlassungsanspruch gegen unzumutbare

  • VG Freiburg, 13.07.2016 - 6 K 1596/15  

    Baurecht: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Nachbarwiderspruch gegen

  • AG Gießen, 16.06.2017 - 41 C 49/14  

    Abstandsprivilegierung von als Hecken gepflanzten Baumreihen

  • OLG Koblenz, 24.02.2011 - 5 U 1146/10  

    Umfang des Entschädigungsanspruchs des Grundstücksnachbarn gem. § 906 Abs. 2 S. 2

  • AG Saarburg, 23.03.2016 - 5a C 5/16  

    Ansprüche aus Nachbarrecht: Anspruch eines Nachbarn auf Rückschnitt einer

  • VG Cottbus, 17.04.2018 - 3 K 1315/16  

    Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht

  • LG Itzehoe, 23.02.2016 - 7 O 282/14  

    Entfernung von Bäumen

  • LG Essen, 01.12.2017 - 13 S 71/17  

    Mieter ist kein Zustandsstörer/ Herüberhängende Zweige sind nach §§ 910, 1004 BGB

  • OLG Düsseldorf, 26.09.2013 - 13 U 38/13  

    Haftung der Gemeinde für Beschädigungen von Wasserrohren eines

  • OLG Stuttgart, 02.06.2010 - 4 U 19/10  

    Ansprüche eines Wasserversorgungsunternehmens gegen einen Grundstückserwerber auf

  • OLG München, 11.06.2008 - 5 U 2059/08  

    Nachbarrecht: Urteilsberichtigung durch das Rechtsmittelgericht; Voraussetzungen

  • LG Aachen, 25.04.2017 - 12 O 381/16  

    Haftung für städtisches Waldgrundstück

  • VG Ansbach, 24.07.2013 - AN 11 K 12.01015  

    Befreiung von Verbot nach BaumSchVO; zumutbare Schutzmaßnahmen nicht getroffen

  • VG Augsburg, 27.10.2011 - Au 5 K 11.595  

    Errichtung von Parkplätzen; Sonnenkollektoren; Gebot der Rücksichtnahme;

  • OLG Brandenburg, 01.03.2007 - 5 U 53/06  

    Geräuschemissionen durch Gaststättenbetrieb mit Außenterrasse und

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