Volltextveröffentlichungen (20)

• lexetius.com

  BGB § 683 Satz 1, § 859 Abs. 1 und 3

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 683 S 1 BGB, § 859 Abs 1 BGB, § 859 Abs 3 BGB
  Geschäftsführung ohne Auftrag: Entfernen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs

• verkehrslexikon.de

  Entfernen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs als Geschäftsführung ohne Auftrag

• IWW

  § 679 BGB, § ... 398 BGB, § 683 Satz 1 BGB, § 670 BGB, § 677 BGB, § 862 Abs. 1 BGB, § 861 Abs. 1 BGB, § 858 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 683 BGB, § 859 Abs. 1, 3 BGB, § 862 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 257 Satz 1 BGB, § 280 Abs. 1, 2 BGB, § 286 BGB, § 823 Abs. 2 BGB, § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Objektives Interesse und mutmaßlicher Willen des Fahrzeughalters an der Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück in verbotener Eigenmacht abgestellten Fahrzeugs; Verpflichtung de Fahrzeughalters zum Ersatz der für die Entfernung erforderlichen Aufwendungen ...

• rabüro.de

  Zur Halterhaftung von verbotswidrig geparktem Fahrzeug nach Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB § 683 Satz 1, § 859 Abs. 1 und 3
  Pflicht zum Ersatz für Aufwendungen nach berechtigter GoA wegen unbefugten Parkens auf Privatgrundstück

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Geschäftsführung ohne Auftrag: Abschleppen eines Falschparkers ist berechtigt

• rewis.io

  Geschäftsführung ohne Auftrag: Entfernen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 683 S. 1; BGB § 859
  Anspruch des Grundstücksbesitzers aus berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag bei Entfernung eines unbefugt auf dem Grundstück abgestellten Kfz

• blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

  Abschleppen vom Kundenparkplatz nach Überschreiten der Höchstparkzeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 683 S. 1; BGB § 859 Abs. 1; BGB § 859 Abs. 3
  Objektives Interesse und mutmaßlicher Willen des Fahrzeughalters an der Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück in verbotener Eigenmacht abgestellten Fahrzeugs; Verpflichtung de Fahrzeughalters zum Ersatz der für die Entfernung erforderlichen Aufwendungen ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unbefugt geparkt: Grundstückseigentümer darf abschleppen lassen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Parken auf fremdem Grundstück: Umsetzen liegt im Interesse des Fahrzeughalters

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Entfernen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Höchstparkzeit überschritten: Umsetzen des Fahrzeuges entspricht dem objektiven Interesse des Pkw-Halters

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ersatz der für die Entfernung eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs erforderlichen Aufwendungen

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Abschleppkosten zu Lasten des Fahrzeughalters

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Grundstückseigentümer durfte abschleppen lassen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ersatz der für die Entfernung eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs erforderlichen Aufwendungen

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Parken auf fremdem Grundstück: Umsetzen liegt im Interesse des Fahrzeughalters

• weka.de (Kurzinformation)

  Supermarktbetreiber kann Ersatz der Abschleppkosten verlangen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abschleppkosten des Supermarktbetreibers

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Zum unbefugten Parken auf Kundenparkplatz: Supermarktbetreiber kann Ersatz der Abschleppkosten verlangen - Umsetzung des Pkw entspricht Interesse und mutmaßlichen Willen des Fahrzeughalters

Besprechungen u.ä. (5)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Unberechtigtes Parken auf privatem Parkplatz

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Aufwendungsersatz für die Entfernung eines Pkw von einem Privatgrundstück

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Fremdheit des Geschäfts - Auch-fremdes Geschäft 2

• zeitschrift-jse.de , S. 27 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Abschleppkosten und Geschäftsführung ohne Auftrag

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Unbefugt geparkt: Grundstückseigentümer darf abschleppen lassen! (IMR 2017, 73)

Papierfundstellen

• NJW 2016, 2407
• MDR 2016, 764
• NZM 2016, 602
• NZV 2016, 468
• VersR 2016, 996
• JR 2018, 97

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 18.12.2015 - V ZR 160/14

  Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes: …

  Auszug aus BGH, 11.03.2016 - V ZR 102/15

  Dies gilt auch dann, wenn das Parken an bestimmte Bedingungen - wie hier die Festlegung einer Höchstparkdauer von 90 Minuten - geknüpft ist und diese nicht eingehalten werden (Senat, Urteil vom 18. Dezember 2015 - V ZR 160/14, juris Rn. 13;… Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13, NJW 2014, 3727 Rn. 13;… Urteil vom 21. September 2012 - V ZR 230/11, NJW 2012, 3781 Rn. 5;… Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 184/08, BGHZ 181, 233 Rn. 13).

  Zwar sind im Zusammenhang mit dem Abschleppen eines unbefugt abgestellten Fahrzeugs - anders als bei der Vorbereitung der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen den Halter - (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 18. Dezember 2015 - V ZR 160/14, juris Rn. 32) Fallgestaltungen denkbar, in denen die Ermittlung des Halters nicht ausschließlich im Interesse des Anspruchstellers erfolgt, sondern auch dem Interesse und dem mutmaßlichen Willen des Halters entspricht.

  Es fehlt an dem erforderlichen Verschulden der Beklagten, weil sie nach den Feststellungen des Berufungsgerichts das Fahrzeug nicht selbst verbotswidrig abgestellt hat und die Klägerin keine Umstände vorgetragen hat, aus denen sich ergibt, dass die verbotene Eigenmacht durch den Fahrzeugführer für die Beklagte konkret vorhersehbar war (vgl. auch Senat, Urteil vom 18. Dezember 2015 - V ZR 160/14, juris Rn. 14).

• BGH, 20.04.1967 - VII ZR 326/64

  Verjährung von Ansprüchen aus Geschäftsführung ohne Auftrag

  Auszug aus BGH, 11.03.2016 - V ZR 102/15

  aa) Die Übernahme einer Geschäftsführung liegt dann im Interesse des Geschäftsherrn, wenn sie ihm objektiv vorteilhaft und nützlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 1967 - VII ZR 326/64, BGHZ 47, 370, 372 ff.; Urteil vom 28. Oktober 1992 - VIII ZR 210/91, NJW-RR 1993, 200;… siehe aus der Literatur BeckOGK/Thole, BGB, Stand: 1.10.2015, § 683 Rn. 7;… MüKoBGB/Seiler, 6. Aufl., § 683 Rn. 4).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt die Tilgung einer einredefreien Schuld grundsätzlich als vorteilhaft und damit als interessegemäß (BGH, Urteil vom 20. April 1967 - VII ZR 326/64, BGHZ 47, 370, 372 ff.; Urteil vom 20. Juni 1968 - VII ZR 170/66, WM 1968, 1201).

  Mangels anderer Anhaltspunkte ist als mutmaßlicher Wille der Wille anzusehen, der dem Interesse des Geschäftsherrn entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 1967 - VII ZR 326/64, BGHZ 47, 370, 374; Urteil vom 7. März 1989 - XI ZR 25/88, NJW-RR 1989, 970;… siehe aus der Literatur MükoBGB/Seiler, 6. Aufl., § 683 Rn. 10;… Palandt/Sprau, BGB, 75. Aufl., § 683 Rn. 5; für den Fall des Abschleppens eines Fahrzeugs a. A. Lorenz, NJW 2009, 1025, 1027, der aber die Voraussetzungen des § 679 BGB bejaht).

• BGH, 02.12.2011 - V ZR 30/11

  Schadensersatzanspruch bei Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatparkplatz …

  Auszug aus BGH, 11.03.2016 - V ZR 102/15

  Hat ein Grundstücksbesitzer - wie hier - ein Unternehmen umfassend mit der Beseitigung der Besitzstörung gegen Zahlung einer vertraglich festgelegten Pauschalvergütung beauftragt, stellt das Eingehen einer solchen Verbindlichkeit nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nur insoweit eine ersatzfähige Aufwendung dar, als die am Ort der Besitzstörung üblichen Kosten für das Abschleppen fremder Fahrzeuge und die Kosten für vorbereitende Maßnahmen nicht überschritten werden (vgl. Senat…, Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13, NJW 2014, 3727 Rn. 16, 23 und 41; Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 11, jeweils zu der Frage der Ersatzfähigkeit der Aufwendungen im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs des Grundstücksbesitzers).

  Wird nämlich - wie hier - ein Befreiungsanspruch an den Gläubiger der eingegangenen Verbindlichkeit (hier: an die Klägerin) abgetreten (§ 398 BGB), wandelt er sich in einen Zahlungsanspruch um (Senat, Urteil vom 2. Dezember 2012 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 14 mwN).

  Nach den von dem Landgericht in Bezug genommenen Feststellungen des Amtsgerichts hat sie die Forderung erstmalig am 12. Oktober 2012 und damit über zwei Jahre nach dem Abschleppen des Fahrzeugs geltend gemacht und nicht - wie es in der Praxis häufig vorkommt (vgl. Senat, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 1;… Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13, NJW 2014, 3727 Rn. 2) - die Bekanntgabe des Standorts des Fahrzeugs von der vorherigen Begleichung der Abschleppkosten abhängig gemacht.

 
• BGH, 04.07.2014 - V ZR 229/13

  Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten

  Auszug aus BGH, 11.03.2016 - V ZR 102/15

  Dies gilt auch dann, wenn das Parken an bestimmte Bedingungen - wie hier die Festlegung einer Höchstparkdauer von 90 Minuten - geknüpft ist und diese nicht eingehalten werden (Senat…, Urteil vom 18. Dezember 2015 - V ZR 160/14, juris Rn. 13; Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13, NJW 2014, 3727 Rn. 13;… Urteil vom 21. September 2012 - V ZR 230/11, NJW 2012, 3781 Rn. 5;… Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 184/08, BGHZ 181, 233 Rn. 13).

  Hat ein Grundstücksbesitzer - wie hier - ein Unternehmen umfassend mit der Beseitigung der Besitzstörung gegen Zahlung einer vertraglich festgelegten Pauschalvergütung beauftragt, stellt das Eingehen einer solchen Verbindlichkeit nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nur insoweit eine ersatzfähige Aufwendung dar, als die am Ort der Besitzstörung üblichen Kosten für das Abschleppen fremder Fahrzeuge und die Kosten für vorbereitende Maßnahmen nicht überschritten werden (vgl. Senat, Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13, NJW 2014, 3727 Rn. 16, 23 und 41;… Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 11, jeweils zu der Frage der Ersatzfähigkeit der Aufwendungen im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs des Grundstücksbesitzers).

  Nach den von dem Landgericht in Bezug genommenen Feststellungen des Amtsgerichts hat sie die Forderung erstmalig am 12. Oktober 2012 und damit über zwei Jahre nach dem Abschleppen des Fahrzeugs geltend gemacht und nicht - wie es in der Praxis häufig vorkommt (vgl. Senat…, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 1; Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13, NJW 2014, 3727 Rn. 2) - die Bekanntgabe des Standorts des Fahrzeugs von der vorherigen Begleichung der Abschleppkosten abhängig gemacht.

• BGH, 08.03.1990 - III ZR 81/88

  Aufwendungsersatzanspruch des Eigentümers eines vermieteten Grundstücks

  Auszug aus BGH, 11.03.2016 - V ZR 102/15

  Der Störer wird von der ihm gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB obliegenden Pflicht frei, so dass die Übernahme des Geschäfts auch in seinem objektiven Interesse liegt und er - wenn die weiteren Voraussetzungen einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag vorliegen - verpflichtet ist, dem Eigentümer gemäß § 683 BGB die zu der Störungsbeseitigung erforderlichen Aufwendungen zu erstatten (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 1990 - III ZR 81/88, BGHZ 110, 313, 314 ff.; siehe auch Senat, Urteil vom 4. Februar 2005 - V ZR 142/04, NJW 2005, 1366 ff.;… Urteil vom 13. Januar 2012 - V ZR 136/11, NJW 2012, 1080, Rn. 6).
• BGH, 20.02.2009 - V ZR 184/08

  Erforderlichkeit der Nutzung von Versorgungsanlagen und Entsorgungsanlagen zur …

  Auszug aus BGH, 11.03.2016 - V ZR 102/15

  Dies gilt auch dann, wenn das Parken an bestimmte Bedingungen - wie hier die Festlegung einer Höchstparkdauer von 90 Minuten - geknüpft ist und diese nicht eingehalten werden (Senat…, Urteil vom 18. Dezember 2015 - V ZR 160/14, juris Rn. 13;… Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13, NJW 2014, 3727 Rn. 13;… Urteil vom 21. September 2012 - V ZR 230/11, NJW 2012, 3781 Rn. 5; Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 184/08, BGHZ 181, 233 Rn. 13).
• BGH, 27.05.2009 - VIII ZR 302/07

  Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel

  Auszug aus BGH, 11.03.2016 - V ZR 102/15

  Dass die Grundstücksbesitzerin - auf den Willen der nur im Auftrag handelnden Klägerin kommt es nicht an - auch im eigenen Interesse tätig geworden ist, schließt ihren Fremdgeschäftsführungswillen nicht aus (sog. "auch fremdes Geschäft", vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 2009 - VIII ZR 302/07, NJW 2009, 2590 Rn. 18 mwN).
• BGH, 07.03.1989 - XI ZR 25/88

  Aufwendungsersatzbei Unwirksamkeit des Verwaltervertrags

  Auszug aus BGH, 11.03.2016 - V ZR 102/15

  Mangels anderer Anhaltspunkte ist als mutmaßlicher Wille der Wille anzusehen, der dem Interesse des Geschäftsherrn entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 1967 - VII ZR 326/64, BGHZ 47, 370, 374; Urteil vom 7. März 1989 - XI ZR 25/88, NJW-RR 1989, 970;… siehe aus der Literatur MükoBGB/Seiler, 6. Aufl., § 683 Rn. 10;… Palandt/Sprau, BGB, 75. Aufl., § 683 Rn. 5; für den Fall des Abschleppens eines Fahrzeugs a. A. Lorenz, NJW 2009, 1025, 1027, der aber die Voraussetzungen des § 679 BGB bejaht).
• BGH, 04.02.2005 - V ZR 142/04

  Umfang der Pflicht zur Beseitigung einer Bodenkontamination auf dem …

  Auszug aus BGH, 11.03.2016 - V ZR 102/15

  Der Störer wird von der ihm gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB obliegenden Pflicht frei, so dass die Übernahme des Geschäfts auch in seinem objektiven Interesse liegt und er - wenn die weiteren Voraussetzungen einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag vorliegen - verpflichtet ist, dem Eigentümer gemäß § 683 BGB die zu der Störungsbeseitigung erforderlichen Aufwendungen zu erstatten (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 1990 - III ZR 81/88, BGHZ 110, 313, 314 ff.; siehe auch Senat, Urteil vom 4. Februar 2005 - V ZR 142/04, NJW 2005, 1366 ff.;… Urteil vom 13. Januar 2012 - V ZR 136/11, NJW 2012, 1080, Rn. 6).
• BGH, 21.09.2012 - V ZR 230/11

  Besitzschutz: Kraftfahrzeughalterhaftung auf Unterlassung eines Falschparkens auf …

  Auszug aus BGH, 11.03.2016 - V ZR 102/15

  Dies gilt auch dann, wenn das Parken an bestimmte Bedingungen - wie hier die Festlegung einer Höchstparkdauer von 90 Minuten - geknüpft ist und diese nicht eingehalten werden (Senat…, Urteil vom 18. Dezember 2015 - V ZR 160/14, juris Rn. 13;… Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13, NJW 2014, 3727 Rn. 13; Urteil vom 21. September 2012 - V ZR 230/11, NJW 2012, 3781 Rn. 5;… Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 184/08, BGHZ 181, 233 Rn. 13).
• BGH, 20.06.1968 - VII ZR 170/66

  Sachverhaltsüberprüfung unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag …
• BGH, 13.01.2012 - V ZR 136/11

  Geschäftsführung ohne Auftrag: Abzug "neu für alt" beim Aufwendungsersatzanspruch
• BGH, 05.06.2009 - V ZR 144/08

  Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge
• BGH, 28.10.1992 - VIII ZR 210/91

  Aufwendungsersatz bei nichtigem Auftragsverhältnis

• BGH, 18.12.2019 - XII ZR 13/19

  Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf "erhöhtes Parkentgelt" …

  Zudem ist der Halter aufgrund Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 683 Satz 1 iVm 670 BGB grundsätzlich zum Ersatz von Abschleppkosten verpflichtet, die für die Beseitigung der ihm als Zustandsstörer zuzurechnenden Besitzstörung anfallen (BGH Urteil vom 11. März 2016 - V ZR 102/15 - NJW 2016, 2407 Rn. 5 ff. mwN).
• BGH, 17.11.2023 - V ZR 192/22

  Ersatz der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten KFZ

  aa) Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass derjenige, der sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abstellt, eine verbotene Eigenmacht i.S.v. § 858 Abs. 1 BGB begeht, für die nicht nur der Fahrer, sondern ebenfalls der Halter des Fahrzeugs verantwortlich ist (vgl. Senat, Urteil vom 11. März 2016 - V ZR 102/15, NJW 2016, 2407 Rn. 6 mwN).

  Die im Auftrag des Geschäftsführers erfolgte Entfernung des Fahrzeugs stellt ein Handeln in fremdem Rechtskreis und damit eine Fremdgeschäftsführung i.S.v. § 677 BGB dar, weil der Halter hierzu nach § 862 Abs. 1 BGB bzw. - wenn das Parken als teilweise Besitzentziehung qualifiziert wird - gemäß § 861 Abs. 1 BGB verpflichtet war (vgl. Senat, Urteil vom 11. März 2016 - V ZR 102/15, aaO Rn. 6 mwN).

  Der Umstand, dass der Geschäftsherr Aufwendungsersatz schuldet, kann naturgemäß seinem Interesse nicht schon von vornherein und generell entgegenstehen, weil § 683 BGB sonst nie erfüllt wäre (vgl. Senat, Urteil vom 11. März 2016 - V ZR 102/15, aaO Rn. 8 f.).

  Da die Entfernung des Fahrzeugs im objektiven Interesse des Halters liegt, ist auch sein mutmaßlicher Wille hierauf gerichtet (vgl. Senat, Urteil vom 11. März 2016 - V ZR 102/15, aaO Rn. 12).

  Entscheidend ist, was er nach sorgfältiger Prüfung der ihm bekannten Umstände vernünftigerweise aufzuwenden hatte (vgl. Senat, Urteil vom 11. März 2016 - V ZR 102/15, NJW 2016, 2407 Rn. 14;… Urteil vom 21. September 2012 - V ZR 230/11, NJW 2012, 3781 Rn. 15).

  Dem durch die verbotene Eigenmacht in seinem Besitzrecht Gestörten steht zur Durchsetzung des Besitzschutzes bei verbotener Eigenmacht aus § 859 Abs. 1 BGB bzw. - wenn das Parken als teilweise Besitzentziehung qualifiziert wird - aus § 859 Abs. 3 BGB ein Selbsthilferecht zu (vgl. Senat, Urteil vom 11. März 2016 - V ZR 102/15, NJW 2016, 2407 Rn. 9).

  Das Eingehen einer Verbindlichkeit zu der Beseitigung der Besitzstörung stellt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zwar nur insoweit eine ersatzfähige Aufwendung dar, als die am Ort der Besitzstörung üblichen Kosten für das Abschleppen fremder Fahrzeuge und die Kosten für vorbereitende Maßnahmen nicht überschritten werden (vgl. Senat, Urteil vom 11. März 2016 - V ZR 102/15, NJW 2016, 2407 Rn. 14 mwN).

• BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 45/19

  Wohnraummietrecht: Rückzahllungs- und Auskunftsanspruch eines Mieters bei …

  Dieser hat sich allerdings durch die Abtretung an die Klägerin in einen Zahlungsanspruch umgewandelt (…BGH, Urteile vom 22. März 2011 - II ZR 271/08, NJW 2011, 2351 Rn. 14; vom 11. März 2016 - V ZR 102/15, NJW 2016, 2407 Rn. 15; jeweils mwN).

 
• AG Brandenburg, 14.10.2016 - 31 C 63/15

  Höhe der privat veranlassten Abschleppkosten

  Auch wenn die Verwahrung des Anhängers durch die Beklagte/Widerklägerin gegenüber der Klägerin/Widerbeklagten eine berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag darstellt ( BGH , Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff. ), ergibt sich daraus noch nicht unbedingt ein Recht zum Besitz gemäß § 986 BGB (vgl. §§ 681 S. 2, 667 BGB).

  Die zulässige Klage auf Herausgabe des Anhängers ist jedoch - unter Berücksichtigung der ebenso zulässigen Widerklage - aufgrund des Zurückbehaltungsrechts der Beklagten/Widerklägerin (§ 273 BGB i.V.m. § 1000 BGB) wegen der Ersatzansprüche der Beklagten/Widerklägerin in Höhe von 150, 00 Euro brutto (incl. MwSt.) gegenüber der Klägerin/Widerbeklagte (§§ 823, 858 BGB) nur Zug-um-Zug gegen Zahlung dieses Geldbetrages durch die Klägerin/Widerbeklagte an die Beklagte/Widerklägerin begründet ( BGH , Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff. OLG Nürnberg , Urteil vom 19.03.2013, Az.: 14 U 613/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 1325 f. ).

  Dieses Zurückbehaltungsrecht verstieß hier auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ( BGH , Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff. BGH , Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 528 ff. ).

  Die Klägerin/Widerbeklagte hat vorliegend aber noch nicht einmal die von der Beklagten/Widerklägerin geltend gemachten Abschleppkosten in Höhe von 150, 00 Euro brutto (126,05 Euro netto zuzüglich der gesetzlichen MwSt.) hinterlegt, so dass der Beklagten/Widerklägerin hier auch ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 und § 1000 BGB gegenüber der Klägerin/Widerbeklagten bis zur Zahlung dieses Geldbetrages bzw. dessen Hinterlegung Seite steht ( BGH , Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH , Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH , Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH , Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH , Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH , Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH , Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff. LG München I , Beschluss vom 23.02.2016, Az.: 31 T 2775/16, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 663 f.; AG München , Beschluss vom, Az.: 233 C 2634/16 ).

  Der Beklagten/Widerklägerin steht hier nämlich aufgrund der schriftlichen "Vereinbarung" vom 04.06.2014 (Blatt 23 bis 24 der Akte) und des ihr gegenüber erteilten Abschleppauftrags aus abgetretenem Recht nach § 823 BGB in Verbindung mit § 858 BGB dem Grunde nach gegenüber der Klägerin/Widerbeklagten Schadensersatzansprüche wegen Eigentums- bzw. Besitzverletzung in Höhe der Abschleppkosten in Höhe von 126, 05 Euro netto bzw. 150, 00 Euro brutto (incl. MwSt.) zu ( BGH , Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH , Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH , Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH , Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH , Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH , Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH , Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff. Koehl , DAR 2015, Seite 224; Koch , NJW 2014, Seiten 3696 f.; Goering , DAR 2009 Seite 603; Baldringer/Jordans , NZV 2005, Seiten 75 ff. ).

  Das unbefugte Abstellen eines Fahrzeugs auf einem Privatgrundstück begründet nämlich eine verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB, für die nicht nur der Fahrer, sondern ebenfalls der Halter des Fahrzeugs/Anhängers verantwortlich ist, und zwar unabhängig vom Vorliegen einer konkreten Behinderung des Besitzes des Grundstücksbesitzers ( BGH , Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH , Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH , Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH , Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH , Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH , Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH , Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 16.11.2015, Az.: 31 C 215/14; AG Pfaffenhofen , Urteil vom 07.03.2012, Az.: 1 C 729/11, u.a. in: BeckRS 2012, Nr.: 26003 = "juris"; AG Lübeck , Urteil vom 20.02.2012, Az.: 33 C 3926/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seite 801; Koch , NJW 2014, Seiten 3696 f.; Goering , DAR 2009 Seite 603; Baldringer/Jordans , NZV 2005, Seiten 75 ff. ).

  Es entspricht insofern nämlich ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( BGH , Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH , Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH , Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH , Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH , Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH , Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH , Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff. ), der Instanz-Gerichte (vgl. u.a.: AG Zwickau , Urteil vom 30.06.2010, Az.: 22 C 2221/09, u.a. in: ADAJUR Dok.Nr. 98403 ) und auch des hiesigen Amtsgerichts ( AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 16.11.2015, Az.: 31 C 215/14 ), dass derjenige, der sein Kraftfahrzeug bzw. seinen Anhänger unbefugt auf ein Privatgrundstück abstellt, verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB begeht.

  Allein das unberechtigte Abstellen bzw. - wie hier - das Stehenlassen dieses Anhängers auf diesem Privatgelände stellte somit seit dem 22. Mai 2014 eine verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB dar, der sich der Insolvenzverwalter - d.h. Herr Rechtsanwalt und Notar ... - somit hier auch nach § 859 Abs. 1 bzw. Abs. 3 BGB erwehren durfte, indem er - vertreten durch die Firma ..., diese wiederum vertreten durch die Firma ..., vertreten durch deren Mitarbeiter O... K... - den klägerischen Pkw-Anhänger entsprechend der schriftlichen "Vereinbarung" vom 04.06.2014 (Blatt 23 bis 24 der Akte) durch die Beklagte abschleppen ließ ( BGH , Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH , Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH , Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH , Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH , Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH , Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH , Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff. AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 16.11.2015, Az.: 31 C 215/14 ).

  Die Klägerin/Widerbeklagte ist deshalb vorliegend auch verpflichtet, den der Beklagten/Widerklägerin aus abgetretenem Recht wegen dieser verbotenen Eigenmacht entstandenen Schaden hier zu ersetzen ( BGH , Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH , Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH , Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH , Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH , Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH , Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH , Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff. AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 16.11.2015, Az.: 31 C 215/14 ).

  Der Umfang des diesbezüglich zu ersetzenden Schadens bemisst sich nach § 249 Abs. 1 BGB; ersatzfähig sind somit solche Schäden, die in adäquatem Zusammenhang mit der von der Klägerin verübten verbotenen Eigenmacht stehen und von dem Schutzbereich der verletzten Norm erfasst werden ( BGH , Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH , Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH , Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 3727 ff. BGH , Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 528 ff. ).

• OLG Saarbrücken, 10.07.2019 - 1 U 121/18

  Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs: …

  Dass es sich bei der vereinbarten Pauschalvergütung von 185 ? um einen Betrag handelt, der die am Ort der Störung üblichen Kosten für das Abschleppen fremder Fahrzeuge nicht überschreitet (zu diesem Kriterium: BGH, Urteil vom 11.3.2016 - V ZR 102/15, bei Juris Rn. 14;… Urteil vom 4.7.2014 - V ZR 229/13, NJW 2014, 3727 Rn. 16, 23 und 41;… Urteil vom 2.12.2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 11), wird von der Klägerin nicht angezweifelt, so dass der entstandene Schaden auch der Höhe nach in vollem Umfang erstattungsfähig ist.

  dd) Das eigentliche Abschleppenlassen des Fahrzeugs mag man noch - ohne dass dies im Streitfall einer abschließenden Bewertung bedürfte - als berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag des Zeugen H. C. im Sinne von § 683 Satz 1 BGB zu Gunsten der Klägerin einstufen (vgl. hierzu grundlegend: BGH, Urteil vom 11.3.2016 - V ZR 102/15, bei Juris Rn. 5 ff.).

• BGH, 28.09.2022 - XII ZR 7/22

  Verfolgung der ungarischen Straßenmaut vor deutschen Gerichten

  Zudem ist der Halter aufgrund Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 683 Satz 1 i.V.m. 670 BGB grundsätzlich zum Ersatz von Abschleppkosten verpflichtet, die für die Beseitigung der ihm als Zustandsstörer zuzurechnenden Besitzstörung anfallen (BGH Urteil vom 11. März 2016 - V ZR 102/15 - NJW 2016, 2407 Rn. 5 ff. mwN).
• BGH, 19.10.2017 - III ZR 495/16

  Treuhänderisch vermittelte Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft: …

  Den sonach bestehenden Freistellungsanspruch (§ 257 Satz 1 iVm §§ 670, 675 Abs. 1 BGB iVm § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB iVm § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB) hat die B.  wirksam an die Klägerin - als Gläubigerin der Forderung, von der die B.  zu befreien ist - abgetreten (§ 398 BGB); dies hat zur Folge, dass sich der Befreiungsanspruch in einen Zahlungsanspruch (hier: gerichtet auf Leistung von 9.000 EUR) umwandelt (…vgl. Senatsurteil vom 5. Mai 2010 aaO S. 314 f Rn. 12 sowie BGH, Urteile vom 22. März 2011 aaO S. 49 Rn. 14 und vom 11. März 2016 - V ZR 102/15, NJW 2016, 2407, 2409 Rn. 15), sofern diese Umwandlung nicht - wie hier (s. nachfolgend unter 3 c und d) - schon vor der Abtretung geschehen ist.
• OLG Frankfurt, 19.04.2023 - 13 U 82/22

  Investition in Krypto-Währungen (Bitcoin/Ethereum) aus Gefälligkeit

  In Betracht kommt mithin somit allenfalls ein Handeln gegen den mutmaßlichen Willen des Klägers, d. h. denjenigen Willen, den der Geschäftsherr (Kläger) bei objektiver Beurteilung aller Umstände im Zeitpunkt der Übernahme der Geschäftsführung geäußert haben würde (BGH, NJW 16, 2407).
• BGH, 07.12.2017 - III ZR 206/17

  Beginn der Verjährung des in einen Zahlungsanspruch umgewandelten …

  Den sonach bestehenden Freistellungsanspruch (§ 257 Satz 1 i.V.m. §§ 670, 675 Abs. 1 BGB i.V.m. § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB i.V.m. § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB) hat die B.   wirksam an die Klägerin - als Gläubigerin der Forderung, von der die B.   zu befreien ist - abgetreten (§ 398 BGB); dies hat zur Folge, dass sich der Befreiungsanspruch in einen Zahlungsanspruch (hier: gerichtet auf Leistung von 11.400 EUR) umwandelt (…vgl. Senatsurteil vom 5. Mai 2010 aaO S. 314 f Rn. 12 sowie BGH, Urteile vom 22. März 2011 aaO S. 49 Rn. 14 und vom 11. März 2016 - V ZR 102/15, NJW 2016, 2407, 2409 Rn. 15), sofern diese Umwandlung nicht - wie hier (s. nachfolgend unter 3 c und d) - schon vor der Abtretung geschehen ist.
• OLG Dresden, 15.09.2022 - 8 U 328/22

  Fahrzeughalter muss Standgebühren nach Abschleppen nicht unbegrenzt zahlen

  Das unbefugte Abstellen eines Fahrzeugs auf einem Privatgrundstück stellt eine Besitzstörung dar und begründet damit eine verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB, für die nicht nur der Fahrer, sondern ebenfalls der Halter des Fahrzeugs verantwortlich ist (BGH, Urteil vom 11.03.2016 - V ZR 102/15 -, Rn. 6, juris).

  Aus der Sicht eines verständigen, sich rechtstreu verhaltenden Fahrzeughalters entsprach das Abschleppen deshalb seinem Interesse, weil nur auf diese Weise der Beseitigungsanspruch zu der geschuldeten Zeit erfüllt werden konnte (BGH, Urteil vom 11.03.2016 - V ZR 102/15 -, Rn. 8 - 9, juris).

• BGH, 23.03.2022 - VIII ZR 133/20

  Rechtsschutzbedürfnis bei Leistungklagen: Fehlende Schutzwürdigkeit nur in …
• BGH, 09.02.2023 - I ZR 61/22

  Kosten für Abschlussschreiben III
• OLG Frankfurt, 22.05.2017 - 23 U 130/16

  Rückforderung von Ausschüttungen durch Treuhänder
• AG Rüsselsheim, 19.07.2021 - 3 C 1039/20

  Ersatz privater Abschleppkosten auch nach 11 Tage andauernder Besitzstörung
• LG München I, 23.06.2022 - 31 S 10277/19

  Ersatz der Kosten für Umsetzung eines unberechtigt parkenden Fahrzeuges
• LG München I, 10.03.2020 - 33 O 10414/18

  Kostenerstattung für Versendung eines Abschlussschreibens
• OLG Hamm, 18.03.2021 - 28 U 279/19

  Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung; Konkludenter …
• BGH, 19.10.2017 - III ZR 626/16
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2018 - L 2 AS 80/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Festsetzung der …
• OLG Koblenz, 29.03.2022 - 12 U 1853/20
• OLG Celle, 19.10.2023 - 11 U 29/23

  Dirketanspruch des Sachverständigen auf Zahlung von Sachverständigenhonorare …
• VGH Bayern, 30.07.2020 - 8 ZB 20.1288

  Straßenrechtliche Anordnung zur Beseitigung von Pflanzen auf einem Grundstück
• LG Düsseldorf, 15.12.2023 - 38 O 110/23
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.01.2020 - L 6 U 123/16

  Gesetzliche Unfallversicherung - Vergütungsanspruch einer BG-Klinik gegenüber dem …
• VG Hannover, 01.09.2020 - 7 A 5261/18

  Besitzstörung; Parken; Straßenrecht; Straßenverkehrsrecht; Umsetzung
• LG Hamburg, 15.03.2018 - 319 O 203/17

  Treuhänderische Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: Anspruch eines …
• VG Münster, 18.05.2017 - 8 K 1942/16

  Keine Kostenerstattung für Bahnübergangsposten in Münster und Warendorf
• OLG Brandenburg, 20.12.2022 - 6 U 58/21

  Ansprüche wegen der Wartung eines Blockheizkraftwerks ohne Auftrag des …
• AG Berlin-Schöneberg, 10.03.2021 - 6 C 234/20
• AG Hamburg, 20.12.2019 - 22a C 397/18

  Bereicherungsrechtlicher Rückerstattungsanspruch trotz Entlastungsbeschlusses?
• AG München, 08.08.2019 - 414 C 20942/18

  Haftung Mieterin für einen Brandschaden durch ihren Ex-Freund
• AG München, 18.06.2019 - 171 C 2212/19

  Ersatz von Abschleppkosten bei unberechtigter Parkplatzbenutzung
• VG Münster, 18.05.2017 - 8 K 2613/15

  Keine Kostenerstattung für Bahnübergangsposten in Münster und Warendorf