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   BGH, 14.06.2019 - V ZR 102/18   

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https://dejure.org/2019,32386
BGH, 14.06.2019 - V ZR 102/18 (https://dejure.org/2019,32386)
BGH, Entscheidung vom 14.06.2019 - V ZR 102/18 (https://dejure.org/2019,32386)
BGH, Entscheidung vom 14. Juni 2019 - V ZR 102/18 (https://dejure.org/2019,32386)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW

    § 1004 BGB, § ... 910 BGB, § 906 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 2 BGB, § 910 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 910 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 910 Abs. 2 BGB, § 561 ZPO, § 726 ZPO, § 910 Abs. 1 BGB, § 31 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG, §§ 195, 199 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1, 3 ZPO

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 906, 910 Abs. 1 S. 2 u. Abs. 2, 1004 Abs. 1 u. 2
    Pflicht zur Duldung herüberragender Äste

  • rabüro.de

    Zur nachbarrechtlichen Duldungspflicht von Überwuchs

  • rewis.io

    Pflicht eines Nachbarn zur Duldung von Überwuchs

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Duldung der vom Nachbargrundstück herüberragenden Zweige durch den Eigentümer des Grundstücks hinsichtlich Rückschnitts; Bestehen der von den herüberragenden Zweigen ausgehenden Beeinträchtigung in einem Laubabfall, Nadelabfall und Zapfenabfall

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Muss der Nachbar herüberragende Zweige dulden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum Nachbarschaftsstreit: Wenn Tannenzapfen stören

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Pflicht eines Nachbarn zur Duldung von Überwuchs

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Beseitigung herüberragender Äste oder Duldungspflicht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wenn im Herbst die Blätter fallen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Herüberragende Zweige vom Nachbargrundstück

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Zapfen vom Baum des Nachbarn - Beseitigungsanspruch bei herüberragenden Zweigen und Ästen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Baumrückschnitt bei Grundstücksbeeinträchtigung durch Laub-, Nadel- oder Zapfenfall von herüberragenden Ästen eines Nachbarbaums - Auf Ortsüblichkeit der Beeinträchtigung kommt es nicht an

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Laub, Nadeln und Zapfen - muss Nachbar herüberragende Zweige dulden? (IMR 2019, 512)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 1356
  • MDR 2019, 1309
  • NZM 2019, 898
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 11.06.2021 - V ZR 234/19

    Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes

    Der Senat hat kurz vor Verkündung des angefochtenen Urteils entschieden, dass § 910 BGB für die Beseitigung des Überhangs eine spezialgesetzliche und abschließende Regelung darstellt, die nicht nur die unmittelbar durch den Überhang hervorgerufene Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung, sondern auch die mittelbare Beeinträchtigung durch das Abfallen von Laub, Nadeln und Ähnlichem erfasst; der Maßstab des § 906 BGB gilt hierfür nicht (vgl. Senat, Urteil vom 14. Juni 2019 - V ZR 102/18, ZfIR 2019, 851 Rn. 7 f.).

    Das Selbsthilferecht ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn die über das Nachbargrundstück hinausgewachsenen Äste auf dessen ortsüblicher Nutzung beruhen (Senat, Urteil vom 14. Juni 2019 - V ZR 102/18, aaO Rn. 8).

    In welchen Fällen keine Beeinträchtigung vorliegt, entscheidet nicht das subjektive Empfinden des Grundstückseigentümers; maßgebend ist vielmehr die objektive Beeinträchtigung der Grundstücksbenutzung (Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 39; Urteil vom 14. Juni 2019 - V ZR 102/18, ZfIR 2019, 851 Rn. 7).

    Ob das der Fall ist, müssen die Zivilgerichte, ebenso wie das Bestehen des Verbots, selbständig prüfen (vgl. zum Ganzen Senat, Urteil vom 14. Juni 2019 - V ZR 102/18, ZfIR 2019, 851 Rn. 14 f. mwN).

    Der Beklagte wäre dann befugt, selbst eine Ausnahme von dem baumschutzrechtlichen Verbot zu beantragen und im Streit darüber den Verwaltungsrechtsweg zu beschreiten (vgl. zum Ganzen Senat, Urteil vom 14. Juni 2019 - V ZR 102/18, ZfIR 2019, 851 Rn. 15 mwN).

  • BGH, 20.09.2019 - V ZR 218/18

    Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung

    (b) In diese Überlegungen fügt sich die Rechtsprechung des Senats, wonach der Grundstückseigentümer, der es zugelassen hat, dass Zweige oder Wurzeln über die Grundstücksgrenze hinüberwachsen konnten und zu Beeinträchtigungen geführt haben, als Störer i.S.d. § 1004 Abs. 1 BGB zu qualifizieren ist (vgl. Senat, Urteil vom 28. November 2003 - V ZR 99/03, ZfSch 2004, 153, 155; Urteil vom 26. November 2004 - V ZR 83/04, NZM 2005, 318, 319; Urteil vom 14. Juni 2019 - V ZR 102/18, zur Veröffentlichung bestimmt).

    Hierzu ist er im Rahmen der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Grundstücks gehalten (vgl. Senat, Urteil vom 28. November 2003 - V ZR 99/03, ZfSch 2004, 153, 155; Urteil vom 14. Juni 2019 - V ZR 102/18, zur Veröffentlichung bestimmt).

  • LG Frankenthal, 11.08.2021 - 2 S 132/20

    Rückschnitt erlaubt: Wurzeln weg, Baum tot

    Der Bundesgerichtshof hat bislang ausdrücklich offengelassen, ob - wie es Teile der Rechtsprechung annehmen (vgl. z.B. OLG Köln, NJW-RR 1997, 656; 1989, 1177; OLG Karlsruhe, MDR 2014, 893; OLG Koblenz, MDR 2014, 25; OLG Schleswig, NJOZ 2011, 344) - im Fall einer gänzlich unerheblichen Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung eine Duldungspflicht nach § 910 BGB bestünde (vgl. BGH, Urteil vom 14.06.2019 - V ZR 102/18, NZM 2019, 898 Rn. 10 m.w.N.; NJW 2004, 1037, 1039).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verjährt zwar der Anspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB in der regelmäßigen Verjährungsfrist der §§ 195, 199 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 22.02.2019 - V ZR 136/18, NZM 2019, 350; Urteil vom 14.06.2019 - V ZR 102/18, NJW-RR 2019, 1356 Rn. 17; BGH NJW 2014, 3780 Rn. 11).

    Der Grundstückseigentümer, der es zugelassen hat, dass Zweige oder Wurzeln über die Grundstücksgrenze hinüberwachsen konnten und zu Beeinträchtigungen geführt haben, ist dagegen als Störer im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB zu qualifizieren (vgl. BGH, a.a.O., Rn. 19; NJW 2004, 603; NZM 2005, 318; NJW-RR 2019, 1356).

    Hierzu ist er im Rahmen der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Grundstücks gehalten (BGH NJW 2020, 607 Rn. 19; NJW 2004, 603; NJW-RR 2019, 1356).

    Auf das Kriterium der Ortsüblichkeit kommt es insoweit folglich nicht an (BGH, Urteil vom 11.06.2021 - V ZR 234/19, Rn. 7; Urteil vom 14.06.2019 - V ZR 102/18, NZM 2019, 898).

  • LG Darmstadt, 16.11.2020 - 26 O 214/20

    Nachbar hat Anspruch auf Beseitigung, wenn neuer Zaun einen alten Grenzzaun

    Dieses Selbsthilferecht unterliegt nicht der Verjährung gemäß § 194 Abs. 1 BGB, weil es keinen Anspruch darstellt (vgl. BGH, NJW-RR 2019, 1356 Rn. 17; BeckOK BGB/Fritzsche, 55. Ed. 1.8.2020, BGB § 910 Rn. 10).

    Der Maßstab zur Beurteilung, ob eine solche Beeinträchtigung vorliegt, ist ein objektiver (vgl. BGH, NJW-RR 2019, 1356 Rn. 7), nicht die subjektive Einschätzung des Beklagten und insbesondere auch nicht die subjektive Einschätzung der Kläger.

    Denn anders als bei übergebauten Gebäuden stellen einzelne Pflanzen regelmäßig nicht den maßgeblichen Faktor für den Grundstückswert dar, ist in der Regel durch einen Rückschnitt der Bestand einer Pflanze nicht gefährdet und falls dem doch so sein sollte, läge in der Regel eine besonders nahe Pflanzung an der Grenze und damit eine im besonderen Maße nicht ordnungsgemäße Grundstücksnutzung (vgl. BGH, NJW-RR 2019, 1356 Rn. 9) vor.

    Diesem Normverständnis steht schließlich auch nicht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entgegen: In seiner Entscheidung vom 14.06.2019 (NJW-RR 2019, 1356), auf die die Kläger insbesondere abstellen, hat er entschieden, dass eine objektive Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung bezüglich einer Garageneinfahrt dann vorliegt, wenn von herüberragenden Ästen einer Douglasie Nadeln und Zapfen in einem Umfang von ca. 480 l pro Jahr auf die Garageneinfahrt fallen und diese verunreinigen.

    Den Ausgleich der widerstreitenden Interessen im Fall des Überhangs hat das Gesetz in § 910 BGB geregelt, wobei ein Ausschluss des Selbsthilferechts allein nach § 910 Abs. 2 BGB ausgeschlossen sein kann (vgl. BGH, NJW-RR 2019, 1356 Rn. 6 und 8), der aber die Interessen des beeinträchtigenden Nachbarn am möglicherweise durch den Rückschnitt gefährdeten Erhalt des Baumes, von dem der Überhang ausgeht, nicht berücksichtigt (vgl. auch Lüke in Grziwotz/Lüke/Saller, Praxishandbuch Nachbarrecht, 3. Aufl. 2020, Kapitel 2 Rn. 393).

    Der Unterhalt eines Baumes, dessen Äste und Zweige über die Grenze wachsen, stellt eine nicht ordnungsgemäße Bewirtschaftung des eigenen Grundstücks dar (vgl. BGH, NJW-RR 2019, 1356 Rn. 9).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2020 - 7 A 847/19
    vgl. dazu allg. OVG NRW, Beschluss vom 8.7.2009 - 7 B 369/09 -, juris, sowie zu den zivilrechtlichen Fragen: OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.5.2014 - 12 U 168/13 - juris, BGH, Urteil vom 14.6.2019 - V ZR 102/18 -, juris und BGH, Urteil vom 28.11.2003 - V ZR 99/03 -, juris.
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