Rechtsprechung
   BGH, 08.12.2006 - V ZR 103/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,2676
BGH, 08.12.2006 - V ZR 103/06 (https://dejure.org/2006,2676)
BGH, Entscheidung vom 08.12.2006 - V ZR 103/06 (https://dejure.org/2006,2676)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 2006 - V ZR 103/06 (https://dejure.org/2006,2676)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    EGBGB Art. 233 § 2a Abs. 1; BGB §§ 677, 683 ; LwAnpG § 64; SachenRBerG §§ 19, 75
    Erwerber aufgrund Sachenrechtsbereinigung oder Bodenordnung muss dem bisherigen Eigentümer Vorauszahlungen auf Erschließungsbeiträge erstatten

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    EGBGB Art. 233 § 2a Abs. 1; BGB §§ 677, 683
    Keine Erstattung von Anschlussbeiträgen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Pflicht zur Erstattung der von einem Grundstückseigentümer geleisteten Vorschüsse auf Beiträge durch den zum Besitz berechtigten Nutzer; Pflicht zur Zahlung von Anschlussbeiträgen und ähnlichen Beiträgen an den Grundstückseigentümer; Entstehung einer endgültigen Beitragspflicht vor dem Abschluss eines Kaufvertrags nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz oder dem Eigentumserwerb in einem Bodenordnungsverfahren; Verrechnung einer Vorauszahlung auf die endgültige Beitragspflicht nach Beitragsrecht; Pflicht des Nutzers zum Ausgleich von Erschließungskosten und Anliegerbeiträgen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anschlußbeiträge; Beitragspflicht; Vorauszahlung; Nutzer; Erstattungspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGBGB Art. 233 § 2a Abs. 1; BGB § 677 § 683
    Pflichten des zum Besitz berechtigten Nutzers zur Erstattung von Beiträgen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Besitzberechtigter Nutzer und Anschlussbeitragserstattung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 672
  • NJ 2007, 265
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 16.11.2007 - V ZR 208/06

    Anforderungen an die Bezeichnung des begünstigten Dritten

    Die Führung eines fremden Geschäfts liegt nämlich nicht nur vor, wenn das Geschäft als ganzes fremd ist; es genügt vielmehr, wenn es auch ein fremdes Geschäft ist (BGHZ 65, 354, 357; 65, 384, 387; 110, 313, 314 f.; Senat, Urt. v. 8. Dezember 2006, V ZR 103/06, NJW-RR 2007, 672, 673).
  • BGH, 03.07.2009 - V ZR 182/08

    Auswirkung von § 11 Abs. 2 S. 1, 2 VZOG auf einen Schadensersatzanspruch wegen

    Für eine Fremdgeschäftsführung genügt es aber, wenn das Geschäft auch ein fremdes ist (BGHZ 65, 354, 357 ; 65, 384, 387 ; 110, 313, 314 f. ; Senat , Urt. v. 8. Dezember 2006, V ZR 103/06, NJW-RR 2007, 672, 673; Urt. v. 16. November 2007, V ZR 208/06, NJW-RR 2008, 683, 685).
  • BGH, 18.09.2009 - V ZR 118/08

    Vorliegen von Rechtsgeschäften zur Erhaltung des Vermögenswertes bei der

    Ein Anspruch auf Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung kann nämlich auch bestehen, wenn der Geschäftsführer neben dem eigenen auch ein fremdes Geschäft führt (BGHZ 65, 354, 357 ; 65, 384, 387 ; 110, 313, 315 ; Senat, Urt. v. 8. Dezember 2006, V ZR 103/06 NJW-RR 2007, 672, 673; Urt. v. 16. November 2007, V ZR 208/06, NJW-RR 2008, 683, 685).
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