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   BGH, 19.10.1960 - V ZR 103/59   

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https://dejure.org/1960,555
BGH, 19.10.1960 - V ZR 103/59 (https://dejure.org/1960,555)
BGH, Entscheidung vom 19.10.1960 - V ZR 103/59 (https://dejure.org/1960,555)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 1960 - V ZR 103/59 (https://dejure.org/1960,555)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1961, 261
  • MDR 1961, 127
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • OLG München, 05.06.2009 - 33 Wx 278/08

    Rechtliche Betreuung: Betreuerbestellung trotz bestehender Vorsorgevollmacht bei

    Bloße Willensschwäche oder leichte Beeinflussbarkeit genügen nicht, ebenso wenig das Unvermögen, die Tragweite der abgegebenen Willenserklärung zu erfassen (vgl. BGH NJW 1961, 261).

    Nicht einmal das Unvermögen, die Tragweite der abgegebenen Willenserklärung zu erfassen, rechtfertigt für sich genommen die Annahme der Voraussetzungen des § 104 Nr. 2 BGB (vgl. BGH NJW 1961, 261).

  • BAG, 28.05.2009 - 6 AZN 17/09

    Prozessfähigkeit

    Eine nach dem Schwierigkeitsgrad des einzelnen Geschäfts abgegrenzte teilweise Geschäftsunfähigkeit gibt es nicht (BGH 19. Oktober 1960 - V ZR 103/59 - NJW 1961, 261).
  • BGH, 05.06.1972 - II ZR 119/70

    Nichtigkeit einer Erklärung wegen einer durch hochgradige Trunkenheit bedingten

    Beeinträchtigen dauernde geistige Störungen, die die freie Willensbestimrnung nicht ausschließen, die Gültigkeit der Erklärung nicht, so kann dies bei vorübergehenden geistigen Störungen erst recht nicht gelten (vgl. RGZ 74, 110; 103, 399; BGH NJW 1953, 1342 m.w.N.; BGH NJW 1961, 261; Senatsurteil vom 2. Juni 1966 - II ZR 193/64).
  • OLG München, 04.11.2009 - 33 Wx 285/09

    Betreuung: Rückschluss auf eine Demenz bei nicht erkennbarer geistiger

    Bloße Willensschwäche oder leichte Beeinflussbarkeit genügen nicht, ebenso wenig das Unvermögen, die Tragweite der abgegebenen Willenserklärung zu erfassen (vgl. BGH NJW 1961, 261).
  • OLG Düsseldorf, 06.03.1998 - 7 U 210/95

    Geschäftsfähigkeit - Krankhafte Störung der Geistestätigkeit - Beweislast

    Bloße Willensschwäche oder leichte Beeinflußbarkeit genügen nicht, ebensowenig das Unvermögen, die Tragweite der abgegebenen Willenserklärung zu erfassen (vgl. BGH, NJW 1961, 261).
  • BGH, 19.06.1970 - IV ZR 83/69

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist im

    Das hat der Bundesgerichtshof bisher verneint (BGH NJW 1953, 1342 und 1961, 261; vgl. auch BGHZ 30, 112, 117 [BGH 13.05.1959 - V ZR 151/58] und Anmerkungen LM ZPO § 52 Nr. 4 und BGB § 104 Nr. 2).
  • OLG München, 06.04.2016 - 20 U 2996/15

    Geschäftsunfähigkeit infolge eines die freie Willensbestimmung ausschließenden

    Eine nach dem Schwierigkeitsgrad des einzelnen Geschäfts abgegrenzte teilweise Geschäftsunfähigkeit gibt es nicht (BGHZ 30, 112 ff.; BGH, Urteile vom 19. Oktober 1960, V ZR 103/59, juris Rn. 14 m. w. N., vom 19. Juni 1970, IV ZR 83/69, juris Rn. 11 ff., vom 2. Oktober 1970, V ZR 125/68, juris Rn. 10 und vom 23. Oktober 1975, II ZR 109/74, juris Rn. 12).
  • OLG Saarbrücken, 17.05.2017 - 5 U 352/12

    Beweiswürdigung hinsichtlich der Geschäftsfähigkeit der Erblasserin bei

    Ein geistiger Zustand, in welchem die Fähigkeit der Aufnahme oder Verarbeitung nur für komplizierte Vorgänge des Rechtslebens beeinträchtigt, für einfachere Vorgänge jedoch voll erhalten geblieben ist, kann eine Nichtigkeit nach § 105 BGB nicht bewirken (BGH, Urt. 19.10.1960 - V ZR 103/59 - NJW Seite 11.

    Ein geistiger Zustand, in welchem die Fähigkeit der Aufnahme oder Verarbeitung nur für komplizierte Vorgänge des Rechtslebens beeinträchtigt, für einfachere Vorgänge jedoch voll erhalten geblieben ist, kann eine Nichtigkeit nach § 105 BGB nicht bewirken (BGH, Urt. 19.10.1960 - V ZR 103/59 - NJW 1961, 261).

  • LSG Bayern, 04.09.2008 - L 4 KR 387/07

    Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner - Mitgliedschaft - Beginn -

    Bloße Willensschwäche oder leichte Beeinfluss-barkeit genügen nicht, ebenso wenig das Unvermögen, die Tragweite der abgegebenen Willenserklärung zu erfassen (BGH, NJW 61, 261).
  • OLG München, 02.11.2016 - 3 U 1522/16

    Erfolgloser Grundbuchberichtigungsantrag

    Selbst das Unvermögen, die Tragweite der abgegebenen Willenserklärung zu erfassen, soll nach einer - älteren - BGH-Entscheidung (NJW 1961, 261) für sich genommen nicht ausreichen.
  • LAG Hamm, 29.06.1995 - 17 Sa 1997/94

    Abfindung: Nachträgliches Erhöhungsverlangen aus Gründen der Gleichbehandlung

  • OLG Düsseldorf, 02.02.2011 - 18 U 175/09

    Nichtigkeit einer Vereinbarung über die Reduzierung des Kaufpreises für Anteile

  • OLG Hamm, 16.06.2003 - 23 W 22/03

    Zustellung des Beschlusses über Festsetzung der anwaltlichen Vergütung an unter

  • BGH, 25.02.1982 - V ZR 37/78

    Rückwirkend festgestellte Geschäftsunfähigkeit während eines Prozesses -

  • BAG, 28.02.1980 - 2 AZR 330/78
  • BAG, 14.10.1980 - 1 AZR 177/80
  • FG Niedersachsen, 20.11.2012 - 15 K 268/10

    Voraussetzungen, Wirksamkeit und Anfechtbarkeit einer tatsächlichen Verständigung

  • BGH, 29.05.1963 - V ZR 212/61

    Rechtsmittel

  • BGH, 13.07.1966 - V ZR 162/63

    Geschäftsunfähigkeit auf Grund eines nicht nur vorübergehenden, die freie

  • BGH, 02.06.1966 - II ZR 193/64

    Verstoß gegen verfassungsrechtliche Grundsätze durch Überbesetzung des Gerichts -

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