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   BGH, 12.12.2008 - V ZR 106/07   

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BGH, 12.12.2008 - V ZR 106/07 (https://dejure.org/2008,880)
BGH, Entscheidung vom 12.12.2008 - V ZR 106/07 (https://dejure.org/2008,880)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07 (https://dejure.org/2008,880)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • verkehrslexikon.de

    Zum Duldungsanspruch für ein Befahren eines fremden Grundstücks mit Kraftfahrzeugen bei nicht ausreichender Verbindung zu einer öffentlichen Straße und zur Verteilung der Unterhaltungskosten

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 917 Abs. 1
    Notwegerecht für Wohngrundstück trotz Anschluss an öffentlichen Geh- und Radweg

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Grundstückseigentümers gegen seine Nachbarn auf Duldung der Benutzung ihrer Grundstücke zum Befahren mit Kraftfahrzeugen; Tragung der Unterhaltskosten für den auch vom Nachbarn verwendeten Notweg; Auswirkungen des Fehlens der Widmung der Privatstraße für ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Einräumung eines kostenpflichtigen Notwegerechts bei Kfz-Erreichbarkeit eines Grundstücks ausschließlich über Privatweg

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Zugangsrecht eines Grundstückseigentümers zur öffentlichen Strasse

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Notwendigkeit der Zufahrt mit Kraftfahrzeugen bei Wohngrundstück

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines Grundstückseigentümers gegen seine Nachbarn auf Duldung der Benutzung ihrer Grundstücke zum Befahren mit Kraftfahrzeugen; Tragung der Unterhaltskosten für den auch vom Nachbarn verwendeten Notweg; Auswirkungen des Fehlens der Widmung der Privatstraße für ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fehlende Verbindung von Wohngrundstück mit öffentlichem Weg

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BGB § 917 Abs. 1
    Notwegerecht für Wohngrundstück trotz Anschluss an öffentlichen Geh- und Radweg

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Befahren des Grundstückes ist zu dulden, wenn ein anderes Grundstück nicht anders mit einem Kraftfahrzeug erreicht werden kann

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Nachbar muss Zufahrt zum Grundstück ermöglichen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Benutzung des Nachbargrundstücks als Zuwegung zu öffentlichem Weg (IMR 2009, 1052)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 515
  • MDR 2009, 374
  • DNotZ 2009, 448
  • NZM 2009, 253
  • NJ 2009, 200
  • BauR 2009, 704
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • BGH, 24.01.2020 - V ZR 155/18

    Gewohnheitsrechtliches Wegerecht auf Nachbargrundstücken

    (2) Auch nach Teil I Titel 22 § 13 des Preußischen Allgemeinen Landrechts (ALR) konnte eine Grunddienstbarkeit (Grundgerechtigkeit) durch Ersitzung (Verjährung) erworben werden, wenn das Recht durch eine wenigstens 30 Jahre lange (Teil I Titel 22 § 14 i.V.m. Teil I Titel 9 § 625 ALR) ununterbrochene Ausübung in Anspruch genommen wurde (vgl. Senat, Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07, NJW-RR 2009, 515 Rn. 12; siehe für eine ausführlichere Darstellung OLG Hamm, NJW-RR 1987, 137, 138 sowie Dehner, Nachbarrecht, Stand August 2019, B § 36 II 3).

    Liegt ein Grundstück - wie hier - mit seiner Vorderseite an einem öffentlichen Weg, ist die Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen, die für die ordnungsmäßige Benutzung eines Wohngrundstücks in der Regel notwendig ist (vgl. Senat, Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07, NJW-RR 2009, 515 Rn. 24), gewährleistet.

    Eine Zufahrt über das Nachbargrundstück, um das Fahrzeug aus Gründen der Bequemlichkeit oder Zweckmäßigkeit auf dem eigenen Wohngrundstück abstellen zu können, ist dem Eigentümer aus dem Notwegrecht nach § 917 BGB aber nicht zuzubilligen (st. Rspr., vgl. Senat, Urteil vom 9. November 1979 - V ZR 85/78, BGHZ 75, 315, 318 f.; Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07, NJW-RR 2009, 515 Rn. 19; Urteil vom 18. Oktober 2013 - V ZR 278/12, NJW-RR 2014, 398 Rn. 12; Urteil vom 15. November 2013 - V ZR 24/13, NJW 2014, 311 Rn. 23).

  • BGH, 18.10.2013 - V ZR 278/12

    Notwegerecht: Anforderungen an eine notwendige Verbindung eines Wohngrundstücks

    Eine nur einem persönlichen Bedürfnis des Eigentümers oder eines Nutzungsberechtigten entsprechende oder eine nur provisorische Nutzung gibt daher keinen Anspruch auf einen Notweg nach § 917 BGB (Senat, Urteil vom 15. April 1964 - V ZR 134/62, NJW 1964, 1321, 1322; Urteil vom 26. Mai 1978 - V ZR 72/77, WM 1978, 1293, 1294; Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07, NJW-RR 2009, 515, 516 Rn. 20).

    c) Eine in diesem Sinn ordnungsmäßige Grundstücksbenutzung setzt bei einem Wohngrundstück in der Regel die Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen voraus (Senat, Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07, NJW-RR 2009, 515, 517 Rn. 24).

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn es nicht lediglich um das Abstellen von Kraftfahrzeugen auf dem Grundstück, sondern um dessen Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen geht (Senat, Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07, aaO S. 517 Rn. 24).

    Die langjährige Grundstücksnutzung in einer von dem Nachbarn ermöglichten bestimmten Art und Weise bildet keine Grundlage für die Ordnungsgemäßheit der Benutzung des notleidenden Grundstücks im Sinne von § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB (Senat, Urteil vom 26. Mai 1978 - V ZR 72/77, WM 1978, 1293, 1294; Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07, NJW-RR 2009, 515, 516 Rn. 18).

  • BGH, 15.11.2013 - V ZR 24/13

    Garagenüberbau: Duldungspflicht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit; Recht zur

    Die Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen, die für die ordnungsgemäße Benutzung eines Wohngrundstücks in der Regel notwendig ist (vgl. Senat, Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07, NJW-RR 2009, 515 Rn. 24), ist damit gewährleistet.

    Eine Zufahrt über das Nachbargrundstück, um das Fahrzeug auf dem eigenen Wohngrundstück abstellen zu können, ist dem Eigentümer dagegen aus dem Notwegerecht nach § 917 BGB nicht zuzubilligen (st. Rspr.: vgl. Senat, Urteil vom 9. November 1979 - V ZR 85/78, BGHZ 75, 315, 318 f.; Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07, NJW-RR 2009, 515 Rn. 19; Urteil vom 18. Oktober 2013 - V ZR 278/12, Umdruck S. 4, zur Veröffentlichung bestimmt).

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   BGH, 28.08.2007 - V ZR 106/07   

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BGH, Entscheidung vom 28. August 2007 - V ZR 106/07 (https://dejure.org/2007,6601)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Drohen von unersetzlichen Nachteilen durch eine angekündigte Zwangsvollstreckung; Möglichkeit der Stellung eines Ergänzungsantrags nach §§ 716, 321 Zivilprozessordnung (ZPO) bei unterlassener Schutzanordnung nach § 711 ZPO durch das Gericht

  • rechtsportal.de

    ZPO § 719 Abs. 2
    Begriff des nicht zu ersetzenden Nachteils

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz

 
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