Rechtsprechung
   BGH, 15.05.1953 - V ZR 109/51   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1953,454
BGH, 15.05.1953 - V ZR 109/51 (https://dejure.org/1953,454)
BGH, Entscheidung vom 15.05.1953 - V ZR 109/51 (https://dejure.org/1953,454)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 1953 - V ZR 109/51 (https://dejure.org/1953,454)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1953,454) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1953, 1062 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 29.04.1958 - VIII ZR 198/57

    Lastenausgleichsprätendentenstreit

    Ansprüche auf Entschädigung wegen Kriegssachschäden dürfen ausschließlich im Wege des Lastenausgleichs vor den Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten, nicht aber im ordentlichen Rechtsweg geltend gemacht werden (BGH Urt. v. 15. Mai 1953 - V ZR 109/51 - und v. 30. April 1953 - III ZR 360/52 - LM LAG § 13 Nr. 4 und 5).
  • BGH, 28.09.1953 - III ZR 352/51

    Entschädigungspflichtiger bei Aufopferungsanspruch

    Für die Entschädigungsansprüche aus Aufopferung besteht Einigkeit darüber, daß entgegen dem Wortlaut des § 75 EinlALR nicht nur der "Staat" als entschädigungspflichtig in Betracht kommt (RGZ 149, 34 [38] und die dort zitierten Stellen; ebenso S 10 des Urteils des BGH vom 15. Mai 1953 - V ZR 109/51 -).

    Der Senat befindet sich mit dieser Rechtsauffassung in Übereinstimmung mit der Auffassung des Reichsgerichts (RGZ 82, 77 [81], später allerdings unentschieden in RGZ 149, 34 [39, 40]) und der des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (S 10 des Urteils vom 15. Mai 1955 - V ZR 109/51), wonach "regelmäßig" (so das Reichsgericht) oder "wenn besondere Verhältnisse nicht vorliegen" (so der V. Senat) nur der "engste Kreis", die Gemeinde, und die allumfassende Gemeinschaft, der Staat, nicht aber die dazwischenliegenden Gebilde, wie Provinzen und Kreise, entschädigungspflichtig sind.

  • BGH, 19.04.1956 - III ZR 26/55

    Hypothetischer Ursachenzusammenhang

    Die Sachlage ist hier mithin eine andere als in dem Fall, der der Entscheidung des V. Zivilsenats vom 15. Mai 1953 - V ZR 109/51 - (LM Nr. 4 zu § 13 LAG) zu Grunde liegt.
  • BGH, 14.10.1955 - V ZR 67/55

    Beseitigung alter Wehrmachtsanlagen. Rechtsweg

    In dem in NJW 1953, 1062 nur mit dem Leitsatz veröffentlichten Urteil vom 15. Mai 1953 - V ZR 109/51 - (abgedruckt in BB 1953, 429) hat der Senat für einen Sondertatbestand und auch nur mit einer Hilfserwägung einen Kriegssachschaden im Sinne der angeführten Bestimmungen in der schädigenden Einwirkung des Baues eines Luftschutzbunkers auf ein Nachbargrundstück erblickt.
  • BGH, 25.11.1953 - V ZB 15/53

    Preußisches Allgemeines Berggesetz

    Angesichts des engen Zusammenhangs der einzelnen Vorschriften des Bergrechtes kann das Oberlandesgericht nicht auf andere Rechtsnormen selbständiger Bedeutung wie § 10 II 17 ALR (vgl. auch RGZ 64, 183 [186]; 122, 298 [302]; 145, 107 [109] zum Aufopferungsanspruch nach §§ 75, 76 Einl ALR sowie hierzu auch RGZ 113, 301 [306] und Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. Mai 1953 - V ZR 109/51 -, teilweise wiedergegeben bei Lindenmaier-Möhring, Nachschlagewerk Nr. 4 zu LAG § 13) zur Stützung seiner Ansicht verweisen.
  • BGH, 14.07.1953 - V ZR 127/51

    Entnahme von Baustoffen aus beschädigtem Grundstück

    Soweit demnach nicht eine gesetzliche Einzelregelung den Entschädigungspflichtigen im Falle der Enteignung bestimmt, wie etwa bei Vorgehen auf Grund des Reichsleistungsgesetzes (§ 26 RLG), trifft die Entschädigungspflicht den Staat und insoweit muß auch eine beim Aufopferungsanspruch unter Umständen mögliche Mithaftung der Gemeinde ( BGH Urteil vom 15. Mai 1953 - V ZR 109/51 ) ausscheiden.
  • BGH, 25.06.1953 - III ZR 175/51

    Amtshaftung. Anderweite Ersatzmöglichkeit

    Demzufolge stellt hier die Wegnahme der Steine der Klägerin einen Kriegssachschaden im Sinne der in Rede stehenden Bestimmungen dar, selbst wenn man Bedenken tragen sollte, der Entscheidung des V. Senats vom 15. Mai 1953 (V ZR 109/51) zu folgen, in der ganz allgemein der Sachschaden, der durch Zerstörung eines Hauses infolge des Baues eines vom deutschen Reich errichteten Luftschutzbunkers entstanden ist, als Kriegssachschaden im Sinne des Lastenausgleichsgesetzes gekennzeichnet wird.
  • BVerwG, 26.10.1956 - III C 65.56

    Rechtsmittel

    Für lastenausgleichsrechtlich erheblich hat der Bundesgerichtshof dagegen gehalten den Sachschaden, der durch Zerstörung eines Hauses infolge des 1941 begonnenen Baues eines vom Deutschen Reich errichteten Luftschutzbunkers entstanden ist(Urteil vom 15. Mai 1953 - V ZR 109/51 - [NJW 1953 S. 1062]) - der Bundesgerichtshof verweist insofern auf die Parallelität zu dem Niederlegen von Gebäuden, um Schußfeld zu gewinnen oder um Brandgassen zur Bekämpfung von Großbränden bei Luftangriffen zu schaffen, die bei Kühne-Wolff als Beispiel für Kriegssachschäden angeführt seien -, die Beseitigung von Straßenbarrikaden in den ersten Wochen nach der kriegerischen Besetzung einer umkämpften Staat - Berlin - (Urteil vom 30. April 1953 - III ZR 360/52 - bei Lindenmaier-Möhring, Nachschlagewerk, zu § 13 LAG Nr. 5 -), sie Inanspruchnahme eines Textillagers nach dem Reichsleistungsgesetz, wenn Grund und Anlaß der Inanspruchnahme der kurz bevorstehende und erwartete Einmarsch der feindlichen Truppen und die dadurch bedingte Gefahr des Verlustes des Lagers waren, selbst wenn bei der Inanspruchnahme der Gedanke an die Versorgung der Bevölkerung mit Wirtschaftsgütern mitgespielt hat(Urteil vom 28. September 1953 - III ZR 378/51 - [NJW 1953 S. 1746]), die Inanspruchnahme von Gebäuden zur Anlage von Fluchtwegen für künftige Luftangriffe(Urteil vom 1. Juli 1954 - III ZR 225/51 - [NJW 1954 S. 1927]), die Inanspruchnahme von Wäsche, Kleidung, Schuhwerk und Hausrat zur Versorgung eines von der Besatzungstruppe in einer bestimmten Stadt stationierten Transportes ehemaliger KZ-Häftlinge(Urteil vom 27. Januar 1955 - III ZR 240/53 - [Lindenmaier-Möhring, Nachschlagewerk, zu § 13 Abs. 3. LAG Nr. 9]).
  • BGH, 18.09.1957 - V ZR 86/56

    Rechtsmittel

    Das Urteil des Senats vom 15. Mai 1953, V ZR 109/51 (BB 1953, 429) kann für die Auffassung des Berufungsgerichts nicht herangezogen werden, da es einen anders gelagerten Fall betrifft; dort war der Bunkerbau nicht von der Stadtgemeinde, sondern vom Reich durchgeführt worden.
  • BGH, 27.01.1960 - V ZR 128/58
    Die Passivlegitimation der Beklagten wird keineswegs, wie sie meint, dadurch in Frage gestellt, daß hier - anders als in einem früher vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (IM GG Art. 34 Nr. 4; vgl. auch Urteil des erkennenden Senats vom 15. Mai 1953, V ZR 109/51. BB 1953, 49) - nicht ein städtischer Angestellter oder Beamter die maßgebliche Entscheidung getroffen hat, sondern der Oberbürgermeister selbst; dieser Umstand läßt im Gegenteil eine Haftung der beklagten Stadtgemeinde um so mehr angezeigt erscheinen, wobei es keinen Unterschied ausmacht, daß der Oberbürgermeister zugleich örtlicher Luftschutzleiter war und zur Durchführung seiner Aufgaben städtische Dienststellen einsetzte.
  • BGH, 30.01.1956 - III ZR 263/54

    Rechtsmittel

  • BGH, 10.07.1953 - V ZR 1/52

    Rechtsmittel

  • BGH, 07.02.1956 - VI ZR 345/54

    Rechtsmittel

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht